Bericht vom Leserforum der Lokalzeitung HNA zum Thema Jugend und Kommunalwahlen (22.03.06, Kassel)
Beim HNA-Leserforum in der Jacob-Grimmschule Kassel, das ausgehend von engagierten SchülerInnen der Projektwoche organisiert wurde, trafen VertreterInnen aller zur Kommunalwahl antretenden Parteien aufeinander. Sie sollten sich den jugendpolitischen Fragen der ZwölftklässlerInnen auf dem Podium und den ca. 200 Jugendlichen im Publikum stellen. Die Jugendlichen hatten in einer Umfrage festgestellt, dass Jugendliche sich zwar für Politik aber nur kaum für Kommunalpolitik interessierten.
Für die Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, einem Bündnis aus Linkspartei, WASG, SAV, Didf, DKP und Unorganisierten z.B. aus Attac saß Nico Weinmann (WASG/SAV und Listenplatz 3) auf dem Podium. Mit 21 Jahren jüngster Kandidat auf dem Podium, konnte er am Glaubwürdigsten vermitteln, dass er die Probleme Jugendlicher kennt und für deren Rechte aktiv eintreten will.
Verbot von Fotohandys?
Dabei wurde ihm die sicherlich unpolitischste Frage gestellt. Während die VertreterInnen anderer Parteien zu Themen wie Schulpolitik und Jugendarbeitslosigkeit befragt wurden, sollte er Stellung zu Gewalt auf Schulhöfen beziehen und dazu, ob Fotohandys auf Schulhöfen verboten werden sollten. Nico Weinmann stellte klar, dass Verbote nichts bringen und wies auf die Ursachen für Gewalt unter Jugendlichen hin. In einer Stadt, in der über 2.400 Jugendliche unter 25 arbeitslos seien und obendrein von der Stadt der Etat für Jugendprojekte um 10 % gekürzt würde, entstünde kein Klima, in dem Jugendliche angstfrei in ihre Zukunft blicken könnten.
Zu einer weiteren Frage, die den konservativen VertreterInnen von CDU und FWG (Freie Wählergemeinschaft) von den SchülerInnen gestellt wurde, konnte Nico Weinmann ein weiteres Mal punkten. Auf die Frage, warum die Parteien so wenig Jugendliche auf ihren Listen hätten und wie sie erreichen wollten, dass Jugendliche sich stärker in der Kommunalpolitik engagieren könnten, geriet die CDUlerin in Erklärungsnot. Zum einen musste sie sich entschuldigen, weil sie auf mehrmaliges Anfragen der Schüler für ein Interview bis dato nicht zurückgerufen hatte und junge CDUler von der Liste geflogen waren.
Das einzige positive Beispiel, was die verzweifelte CDUlerin vorbrachte, wie man Kommunalpolitik Jugendlichen näher bringen könnte, war das Projekt, dass die Podiumsdiskussion vorbereitet hatte. Doch auch dies wiesen die SchülerInnen als unzureichend zurück. Ein Projekt im Jahr für 20 SchülerInnen, die obendrein den dafür ausfallenden Unterricht abends nacharbeiten müssten, sei längst nicht ausreichend.
Jugendprogramm kam nur von der Kasseler Linke.ASG
Eine Schülerin merkte zudem an, dass nur eine einzige Partei vor ihrer Schule deren Jugendforderungen für die Kommunalwahl verteilt hätten. So wurden an die SchülerInnen der Jacob Grimmschule, aber auch an fast allen anderen Schulen in Kassel, in den letzten drei Wochen die Jugendprogramme der Kasseler Linke.ASG verteilt. Nico Weinmann, der selbst vor zwei Jahren an der Jacob Grimmschule seinen Abschluss gemacht hatte und u.a. Organisator der größten Antikriegsdemonstration von SchülerInnen gegen den Irakkrieg war, rief die SchülerInnen dazu auf, in ihren Bereichen selbst aktiv zu werden. Als positives Beispiel konnte er auf die Liste der Kasseler Linke.ASG verweisen, auf der fünf von 29 KandidatInnen unter 25 Jahren platziert sind, um z.B. den Kampf für die Übernahme im Klinikum im Parlament eine Stimme zu verleihen.
Am Sonntag, den 26. März ist Kommunalwahl. Dann können die SchülerInnen entscheiden, wem sie mehr Kompetenz in Sachen Jugendpolitik zutrauen.
von Leonie Blume, Kassel