– aber Gewerkschaftsführung zögert
Nach den Massenprotesten vom letzten Samstag, bei dem einenhalb Millionen Menschen sowohl gegen das neue CPE (die neuen Kündigungsbestimmungen bei Jugendlichen), als auch die französische Regierung im allgemeinen protestiert haben, ist nun die Schlüsselfrage, wie der Kampf sich entwickeln wird.
Der Zorn gegen das CPE und die Regierung ist durch den Polizeiangriff vom Samstag auf einen Postbeschäftigten der diesen ins Koma brachte, enorm angestiegen. Der Angriff auf diesen Arbeiter, der Mitglied der Gewerkschaft SUD-PTT ist, hat einen ähnlich radikalisierenden Effekt gehabt wie der Tod von Malik Oussekine während eines Protestes 1986, der Chirac (der damals Premierminister war) dazu brachte, Pläne zur Beschränkung des Universitätszuganges, zurückzunehmen.
Zur Zeit scheint die Regierung an ihrem Kurs festzuhalten, obgleich die UnternehmerInnen nun über einige begrenzte Zugeständnisse betreffend des CPE-Gesetzes sprechen – aber das wird jetzt als zu wenig zu spät gesehen.
Die jüngste Meinungsumfrage besagt, dass das CPE von 73% der Bevölkerung abgelehnt wird.
Aber die Gewerkschaftsführungen zögert, wie schon so häufig zuvor. Obwohl sie der Regierung mit einem Generalstreik gedroht haben, haben sie nun stattdessen einen "Aktionstag" am 28. März ausgerufen. Ein Gewerkschaftsführer erklärte, dass sie das deshalb machen, weil das Wort "Generalstreik" die Bedeutung eines "Aufstandes" habe, mit anderen Worten sie wollten nicht die Regierung als Ganzes herausfordern. Sie möchten lieber einen Protesttag anstatt eine Mobilisierung für die nächste Stufe des Kampfes.
Im Gegensatz zu Anderen auf der Linken ruft Gauche révolutionnaire (das CWI in Frankreich) weiterhin zu einem Generalstreik auf um den Kampf gegen das CPE mit jenen Kämpfen gegen die weiteren Angriffe auf den Lebensstandard der ArbeiterInnen, die Chirac und seine Regierung versuchen, zusammen zu führen.
Gauche révolutionnaire erklärt in einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme das wir "die Idee eines massiven und demokratischen Streiks verteidigen. Wir denken außerdem, dass wir eine echte Alternative zum Kapitalismus brauchen, eine neue Partei, die ein zentrales Werkzeug im Kampf sein kann und gegen den Kapitalismus auftritt. Solch eine Partei kann aus dem gegenwärtigen Streik heraus entstehen, wenn Aktions- oder Streikkomitees, während sie den Kampf aufbauen, ihre Forderungen ausbauen um ArbeiterInnen und Jugend gegen den Kapitalismus zu vereinigen."
von Robert Bechert, CWI