Ver.di Stuttgart erhöht Streik-Druck
Am Dienstag haben sich ver.di und kommunale Arbeitgeber in Baden-Württemberg gegen den erklärten Wunsch von ver.di Stuttgart auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt. Um der Kritik in den eigenen Reihen entgegen zu kommen, betonte ver.di aber, dass erstens während der Schlichtung die Streiks nicht ausgesetzt werden und zweitens ein mögliches Ergebnis nicht verpflichtend ist, sondern über seine Annahme demokratisch entschieden wird. Die Schlichter sollen bis spätestens Sonntag Nachmittag ein Ergebnis vorlegen.
In Stuttgart wurde am Mittwoch in aufeinander folgenden Streikversammlungen (einmal Abfallwirtschaft und Garten- und Friedhofsamt, dann die übrigen Ämter, vor allem die ErzieherInnen, die diese Woche durchstreiken) über die neue Situation diskutiert.
Die ver.di-Hauptamtlichen machten deutlich, dass sie weiterhin über die Schlichtung nicht glücklich sind, dass es aber jetzt darauf ankommt, während der Schlichtung den Druck auf die Arbeitgeber hoch zu halten. Beim Garten- und Friedhofsamt war geplant gewesen, in der Streikversammlung über das weitere Vorgehen zu diskutieren, weil in diesem Bereich bisher nur bis Mittwoch der Streik beschlossen war. Jetzt betonte die ver.di-Führung zu Recht, dass es das völlig falsche Signal wäre, während der Schlichtung diesen Bereich aus der Streikfront heraus zu nehmen und drängte die KollegInnen, den Streik bis zum Montag fortzusetzen. Der Montag müssen noch Streiktag sein, um gemeinsam in Streikversammlungen ein mögliches Schlichtungsergebnis zu diskutieren und bei einem nicht annehmbaren Ergebnis die weitere Streiktaktik demokratisch festzulegen.
Einige Kollegen fühlten sich durch dieses Verfahren in ihren demokratischen Rechten beschnitten und nachdem die Planung der folgenden Streiktage begonnen wurde, ohne dass formell über das Streiken an den folgenden Tagen beschlossen worden war, ging ein Kollege ans Mikrofon und kritisierte diesen Ablauf. Daraufhin wurde eine Abstimmung vorgenommen, bei der die überwältigende Mehrheit der Anwesenden für Weiterstreiken bis Montag stimmte, um dann über die weitere Taktik zu beraten.
In der folgenden Streikversammlung der übrigen Bereiche ging es neben der erneuten Schilderung der Lage vor allem um die Frage, den Streik in den Kindertagesstätten bis Montag zu verlängern – aus den gleichen Gründen, um am Montag im Streik gemeinsam über ein Schlichtungsergebnis beraten zu können. Es schloss sich eine ernsthafte und solidarische Diskussion an. Eine Kollegin schilderte ihre Probleme mit dem Druck, unter dem die Streikenden ErzieherInnen stehen. Andere erklärten, wie wichtig es ist, diesem Druck standzuhalten. Nach einer Reihe von Redebeiträgen wurde abgestimmt und nahezu einstimmig die Fortsetzung des Streiks am Montag beschlossen. Es wurde aber auch gesagt, dass dieser Montag auf jeden Fall der einzige Streiktag in der 7. Streikwoche in den Kitas sein werde.
Danach gab es noch einen besonderen Tagesordnungspunkt. Eine Delegation des Gesamtelternbeirats hatte sich zur Diskussion angemeldet. Dort konnten die KollegInnen die in der vorigen Diskussion aufgefrischten Argumente über die Notwendigkeit des Streiks gleich anbringen.
von Wolfram Klein, ver.di-Mitglied, Weil der Stadt