Venezuela am Scheideweg

Einmal mehr greift die Opposition zu wirtschaftlicher Sabotage.
 

Präsident Hugo Chávez sammelt weiterhin ArbeiterInnen und Arme hinter seiner Bolivarischen Revolution und “Anti-Imperialistischen Allianz”. Während er starke Unterstützung in der Bevölkerung besitzt, gibt es allerdings Zeichen von wirtschaftlichen Ungleichgewichten und wachsender Korruption, die einige der bisher umgesetzten Reformen bedrohen könnten. Karl Debbaut, der Venezuela kürzlich besucht hat, berichtet.

“Der beste Präsident den wir je hatten”, so beschrieb mir Rosa Soja, beschäftigt bei der Selfex Fabrik im Südosten der Hauptstadt Caracas, wie sie Präsidenten Chávez sieht. Die ArbeiterInnen der Fabrik, zum größten Teil Frauen, halten ihren Betrieb seit acht Wochen besetzt – seit der Besitzer der Fabrik Bankrott erklärt hat und verschwand. Die 250 ArbeiterInnen hatten angesichts der Aussicht auf Verlust von Arbeit und Lohn nur eine Option: die Fabrik zu besetzen, die Maschinen und Gebäude zu bewachen und zu hoffen, dass die Produktion auf irgendeine Weise wieder aufgenommen werden könnte und ihr Lebensunterhalt wieder gesichert wäre.

Die Situation, in der sich die Selfex ArbeiterInnen befinden, ist keine Ausnahme. Kleine Konflikte zwischen der ArbeiterInnenklasse und den Unternehmern brechen überall im Land auf. Die Unternehmer betreiben aktiv Sabotage oder stoppen die Produktion um die Forderungen und das Selbstvertrauen der ArbeiterInnen zu schwächen, das davor durch die wiederholten Siege der Chávez Bewegung über die Opposition gestärkt worden war. Die Unternehmer, Hauptteil der Oppositionskräfte um die alte von Washington abhängige Elite, greifen zu wirtschaftlicher Sabotage um die ArbeiterInnen und arme Bevölkerung zu frustrieren. Ihr eigentliches Ziel ist es, die soziale Basis des Chávez-Regimes zu untergraben und die Herrschaft der kleinen Minderheit, die in den Zeiten vor Chávez über den Reichtum des Landes verfügte, voll wiederherzustellen.

Im Augenblick sieht es so aus, als ob die wirtschaftliche Sabotage, die Regierungsbürokratie und Korruption es nicht schaffen die persönliche Autorität von “El comandante”, wie Chávez häufig von seinen Anhängern genannt wird, zu schwächen. Allerdings ist es nötig davor zu warnen, dass, wenn die sozialen Probleme der ArbeiterInnenklasse und armen Bevölkerung nicht gelöst werden können, das zu Desillusionierung in Teilen der ArbeiterInnenklasse führen kann.

Eine Massendemonstration anlässlich des Jahrestages des – gescheiterten – von Chávez geführten Putschversuchs im Februar 1992 markierte den Start des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember. 1,5 Millionen Menschen gingen auf die Straße um das zu feiern, was für gewöhnlich als Beginn des politischen Kampfes, der zur Wahl von Chávez 1999 führte, sowie der “Bolivarischen Revolution” gesehen wird. Die Demonstration zeigte eindrucksvoll die Stärke der Bewegung und war zeitweise mehr als 12 Kilometer lang. Die Mehrheit der Demonstrierenden kamen aus freiem Willen und waren sich der politischen Ziele, die auf dem Spiel standen, bewusst. Dieser Masse von UnterstützerInnen von Chávez aus den Reihen der ArbeiterInnenklasse und armen Bevölkerung schlossen sich RepräsentantInnen der Regierung, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ArbeiterInnen von unterschiedlichen regierungsnahen Organisationen an, die aufgefordert worden waren zur Demonstration zu kommen.

Viele fühlten zu Recht, dass eine Machtdemonstration nötig war um die verbalen Attacken durch Repräsentanten des US- und britischen Imperialismus zu Beginn der Woche zu kontern. US-Außenminister Donald Rumsfeld hatte Chávez mit Hitler verglichen und Tony Blair rief Chávez auf zur “Demokratie” zurückzukehren, d.h. dem ökonomischen Diktat der USA, des IMF und der Weltbank zu folgen. Die Opposition organisierte ihre eigenen Demonstrationen in Caracas am selben Tag, konnte aber nur einige tausend Menschen mobilisieren.

Korruption und Bürokratie

Gegen Ende der Demonstration versammelte sich eine enorme Menge auf der Avenida Bolivar im Zentrum von Caracas um Chávez sprechen zu hören. Über zwei Meilen und die sechs Fahrspuren hinweg erstreckte sich ein roter Block, der ohne Frage Freude daran hatte wie Chávez Bush, Rumsfeld und Blair aufs Korn nahm – allerdings weder der bedeutendste noch politisch geschickteste Teil seiner Rede. Den größten Zuspruch erhielt Chávez als er sich gegen Bürokratie und Korruption aussprach. In seinen eigenen Worten: “Es gibt nur einen politischen Prozess der nicht überleben kann wenn er nicht konsequent ist. Dieser Prozess heißt Revolution.” Er sagte, dass er nicht zögern würde MinisterInnen zu feuern, wenn sie ineffizient, bürokratisch oder korrupt seien.

Viele der DemonstrantInnen haben zu Recht das Gefühl, dass nach sieben Jahren Chavez der Fortschritt ohne die ineffiziente Staatsbürokratie, die zumeist korrupt ist, größer hätte sein können. Ebenso gibt es Misstrauen gegen den Großteil der PolitikerInnen, selbst gegen MinisterInnen aus dem Lager von Chávez. Die Bevölkerung fühlt sich ihnen kaum verbunden, da diese für gewöhnlich aus der gehobenen Mittelklasse stammen.

Die Selfex ArbeiterInnen, Krankenschwestern und Pfleger die die Woche davor vor dem Mira Flores Palast demonstriert hatten oder die ArbeiterInnen bei Mercal – einer schnell wachsenden Kette von Supermärkten und Geschäften die Lebensmittel um bis zu 40% billiger verkaufen – stoßen alle in dasselbe Horn: “Wir unterstützen den Präsident, er ist ein ehrlicher Mann, aber er ist der einzige.” Chávez nutzte die Demonstration um den 4. Februar um eine 15-prozentige Erhöhung des Mindestlohns anzukündigen, als Teil eines Sozialpakets, dass von den ArbeiterInnen begrüßt wurde. Der neue Mindestlohn wird rund 465,750 Bolivares im Monat betragen, rund 150 Euro. Das Problem der ArbeiterInnen in vielen Betrieben ist die Frage, wie die Unternehmer und Arbeitgeber gezwungen werden können das Gesetz umzusetzen und auf Löhne, Arbeitsbedingungen und ArbeiterInnenrechte anzuwenden. Einige ArbeiterInnen beginnen die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Revolution nichts sein kann, das von oben aufgestülpt wird, sondern das von unten auf Initiative der Massen und ihrer Organisationen aufgebaut werden muss.

Das ist eine große Herausforderung für die venezuelanische ArbeiterInnenklasse. Der niedriger Grad an Selbstorganisation ist hat historische Wurzeln, verstärkt durch die ideologische Konterrevolution der 90er Jahre. Das sind objektive Gründe, aber keine Ausreden oder Entschuldigungen. Während des ersten Jahres der russischen Revolution waren Lenin und Trotzki, die an der Spitze einer ArbeiterInnenklasse standen, die wahrscheinlich kulturell und ökonomisch weniger entwickelt war als die venezuelanische, sehr bewusst und sehr sorgfältig in der Frage der Notwendigkeit des Aufbaus von Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Für einen Erfolg der Revolution war es ausschlaggebend, dass die ArbeiterInnenklasse gemeinsam mit den armen BäuerInnen ihre eigenen Instrumente der Staatsmacht entwickelten. Die Bolschewiki ermutigten die Initiativen der Massen und hätten es sonst tatsächlich nicht geschafft, die Macht den Händen der Bourgeoisie zu entreißen. Der Rat der Volkskommissare focht harte Kämpfe mit dem vielköpfigen Widerstand der besitzenden Klassen aus. Während die zentrale Staatsmacht kaum existent war, riefen die Dekrete der Kommissare die Massen dazu auf, ihre eigenen Komitees zu nutzen, um die Produktion in ihren Betrieben zu kontrollieren.

Notmaßnahmen nötig um wirtschaftliche Sabotage zu stoppen

Die Aussperrung durch die UnternehmerInnen im Dezember 2002 und Jänner 2003 war durch die unabhängige Aktion der wichtigsten Schichten der Industrie-ArbeiterInnen besiegt worden. ÖlarbeiterInnen durchbrachen die Aussperrung in der Ölindustrie indem sie die Produktion wieder aufnahmen. ArbeiterInnen in anderen Industrien folgten ihrem Beispiel und die Etablierung eines neuen Gewerkschaftsbundes, der UNT, brach die Macht der alten korrupten CTV, die mit der herrschenden Elite gemeinsame Sache machte.

Nun, da die Regierung Chávez die Preiskontrollen über Lebensmittel verschärft hat um die Inflation zu bekämpfen und um für die Mehrheit der Bevölkerung billige Lebensmittel zur Verfügung zu stellen, reagieren die Hersteller mit einem teilweisen Produktionsstop. Im Dezember verschwanden zum Beispiel Kaffee, Maismehl und andere Grundnahrungsmittel für mehrere Wochen aus den Supermarktregalen. Venezuela ist eines der wenigen lateinamerikanischen Länder die von Lebensmittel- und Milchimporten abhängig sind, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung stillen zu können. Das ist Folge der desaströsen Politik der nationalen Bourgeoisie und der Ausbeutung durch den Imperialismus die die heimische Nahrungsmittelproduktion zerstört hat. Laut Berichten der westlichen Presse hat Alimentaria International, ein Importeur von Trockenmilch, seine Importe auf praktisch Null gestellt. Andere Milchimporteure haben ihre Produktion “re-focussiert”, das heißt auf Produkte umgestellt die nicht in die Regulierung fallen, was zu der absurden Situation führt, dass es Joghurt und Käse im Überfluss gibt, aber keine Milch. Der „Streik“ von Kaffeeproduzenten im Dezember war der auffälligste. Als die Regierung den Preis von grünem Kaffee, den Farmer an Röster verkaufen um 100% anhob, gingen diese zur Aktion über. Sie weigerten sich den Kaffee zu rösten, was zu leeren Regalen in den Supermärkten führte, bis die Regierung einer geringeren Erhöhung von 60% zustimmte.

Diese Beispiele illustrieren die Hilflosigkeit des Chávez Regimes in ihrem Kampf mit den Unternehmern. Solange die Drohung der Enteignung von Fabriken die Produktion schließen nicht umgesetzt wird oder Schritte zur Verstaatlichung der wichtigsten Teilen der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Management durch die ArbeiterInnen gesetzt werden, gibt es wenig, dass die bolivarische Regierung gegen diese Sabotage tun kann.

Nur wenige Fabriken sind bis jetzt verstaatlicht worden, und obwohl die daraus folgende Debatte in den Betrieben über ArbeiterInnenkontrolle oder Co-Management eine sehr bedeutende für die zukünftige Entwicklung des Klassenkampfes und des Revolutionären Prozesses ist, wäre es ein immenser Fehler dies als die allgemein vorherrschende Situation zu präsentieren. Der Großteil der ArbeiterInnenklasse ist nicht involviert in diesen Prozess, im Gegenteil, sie muss selbst für die Anerkennung  ihrer grundlegendsten Rechte als ArbeiterInnen kämpfen, wie z.B. die Sicherung eines Mindestlohns für jeden, die korrekte Auszahlung von Löhnen und Überstunden, sowie das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren.

SozialistInnen müssen Organisationen der ArbeiterInnenklasse mit einem kämpferischen Programm aufbauen, das die tagtäglichen Forderungen der ArbeiterInnenklasse und armen Bevölkerung aufgreift und mit der Notwendigkeit der Verstaatlichung der wichtigsten Teile der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Management der ArbeiterInnenklasse verbindet.

In den Betrieben, die bereits verstaatlicht wurden, müssen SozialistInnen für tatsächliche ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion kämpfen. Das, im Unterschied zum Co-Management, das die Regierung vorschlägt, bedeutet demokratische Kontrolle der Belegschaft über Einberufung und Abberufung von ManagerInnen und ProduktionsleiterInnen. SozialistInnen würden vorschlagen, dass diese gewählt werden sollten mit jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit, dass sie nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen dürfen, und dass sie ihrer Belegschaft gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die ArbeiterInnen selbst würden gemeinsam mit den AnwohnerInnen in der Umgebung einen gemeinsamen Produktionsplan entwerfen und “üben” die Produktion selbst zu verwalten.

ArbeiterInnenkontrolle, auch möglich unter den allgemeinen Bedingungen kapitalistischer Produktion, ist ein Trainingsfeld für ArbeiterInnen und ihre Organisationen um sich auf die tatsächliche Einführung eines Systems demokratischer ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion vorzubereiten. Solche Maßnahmen könnten das Verständnis und Selbstvertrauen der ArbeiterInnenklasse heben und sie darauf vorbereiten, die Gesellschaft selbst zu verwalten. Das ist allerdings nicht möglich ohne die Verstaatlichung der wichtigsten Sektoren der venezuelanischen Wirtschaft. Diese sozialistischen Maßnahmen in der Produktion sollten im Gütervertrieb fortgesetzt werden. ArbeiterInnen in formellen und informellen Sektoren der Wirtschaft müssen gemeinsam mit der armen BäuerInnenschaft Komitees aufbauen die für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung kämpfen.

Diese Komitees, demokratisch gewählt in jedem Betrieb, jedem Bezirk und jeder Stadt, könnten den Keim eines zukünftigen ArbeiterInnenstaats bilden, indem sie die Institutionen des bürgerlichen Staats ersetzen und beginnen, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

Geht die Armut zurück?

Katholische Bischöfe behaupteten letztes Monat, dass die Armut rapide ansteigt. Die Chávez-Regierung antwortete mit Statistiken, die nahelegen, dass die Armut “begonnen hat langsam aber stetig zurückzugehen”. Tatsache ist, dass die Aussperrung durch die Unternehmer 2002 den Effekt hatte, das Leid der ArbeiterInnenklasse und armen Bevölkerung zu verstärken. 2003 lebten ein Viertel der VenezuelanerInnen in extremer Armut und konnten sich nicht einmal ausreichend ernähren. Es gibt genug Gründe um die Zahlen der katholischen Bischöfe anzuzweifeln, sie sind nicht zuletzt bekannt dafür, mit der Elite des Landes zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig sind aber auch die Zahlen der Regierung zweifelhaft. Die ArbeiterInnenklasse war erfolgreich darin ihre Interessen zu verteidigen und angesichts der Angriffe der Unternehmer standhaft zu bleiben, auch wenn das kurzfristig einen Anstieg der Armut mit sich gebracht haben mag.

Diese Bereitschaft mehr Leid zu ertragen ist allerdings begrenzt. Die ArbeiterInnenklasse kann Opfer bringen, wenn es eine Perspektive gibt, dass ihr Einsatz und das in Kauf genommene Leid dazu führen wird, dass Armut langfristig beendet und die Gesellschaft entscheidend verändert wird. Wenn diese Perspektive genommen wird, zum Beispiel durch einen tiefgreifenden Wechsel im Charakter von Chávez´ Politik oder durch einen Einbruch im Vertrauen der ArbeiterInnenklasse und armen Bevölkerung in ihre Fähigkeit ihre Klasseninteressen durchzusetzen, dann hat die Konterrevolution eine reale Chance auf einen Sieg.

Die venezuelanische Wirtschaft hat sich nach der Aussperrung durch die Unternehmer erholt und die erhöhten Staatseinnahmen durch den hohen Ölpreis auf dem Weltmarkt haben der Regierung Spielraum gegeben um in die Missionen, die öffentliche Infrastruktur und die Ausweitung des Staatssektors zu investieren. Venezuelas jährliches Einkommen aus den Ölexporten hat sich seit 1998 vervierfacht. Während es jedoch stimmt, dass die Maßnahmen der Regierung den ärmsten Bevölkerungsschichten geholfen haben, leben zur Zeit zwei Drittel der ärmsten Familien immer noch von zwei Dollar am Tag oder weniger.

Das zeigt die Grenzen dessen, was innerhalb der Grenzen des Kapitalismus erreicht werden kann und spielt der bürgerlichen Presse in die Hände für ihre Hetzkampagnen. Indem sie vergleichen, wie viel Geld die Chávez Regierung darin investiert “Anti-Imperialistische Allianzen” mit anderen lateinamerikanischen Ländern zu bilden und wie viel Geld nötig wäre um die Armut im Land zu bekämpfen, schüren sie existierende Zweifel – im Moment vor allem in den Mittelklassen – ob Chávez internationale Politik tatsächlich die Leiden der VenezuelanerInnen und der Menschen in Lateinamerika beenden kann.

Laut der bürgerlichen Presse hat Chávez 25 Milliarden Dollar darin investiert ökonomische Solidarität mit anderen Regierungen aufzubauen, wie zum Beispiel Argentinien, Bolivien, Brasilien, der Karibik, Kuba, Ecuador, Guyana, Indonesien, Paraguay, der Dominikanischen Republik und Uruguay. In den USA hat die Regierung Chávez zwei Milliarden Dollar sowie billiges Heizöl für den Winter für Opfer des Hurrikanes Katrina zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig, so die bürgerliche Presse, könnte eine Investition von 48 Milliarden Dollar die Armut in Venezuela für die nächsten fünf Jahre ausmerzen. Allerdings, so stellen sie fest, erhalten nach sieben Jahren “Bolivarischer Revolution” die reichsten 10% der Bevölkerung immer noch die Hälfte des Staatseinkommens während die ärmsten 10% weniger als 2% davon bekommen. Ohne Zweifel kommt die Umverteilung des Reichtums wie in jedem kapitalistischen Staat vor allem den besitzenden Klassen zugute. Diese ungleichmäßige Verteilung von Staatsressourcen setzt sich in noch ungleichmäßigerer Weise im privaten Sektor fort. 

Leider ist die leitende Idee der Regierung Chávez bis jetzt, dass dieses Ungleichgewicht nur durch mehr Staatsintervention und Investition zugunsten der ärmsten Schichten der Bevölkerung geändert werden kann, und zwar ohne die Besitzverhältnisse anzugreifen. Darüber hinaus versucht die venezuelanische Regierung diese Strategie zu verfolgen, indem sie sich auf den selben Staatsapparat stützen, der zuvor der Oligarchie gedient hat. Die Tragödie von Chávez´ Politik ist, dass sie letztlich zum Scheitern verurteilt ist, wenn sie nicht mit dem Kapitalismus im eigenen Land und international bricht. Nur auf Basis einer demokratischen geplanten Wirtschaft wird es möglich sein die Produktivkräfte im Interesse der ArbeiterInnenklasse und armen Bevölkerung einzusetzen. Die venezuelanische Kapitalistenklasse, abhängig wie sie ist vom Imperialismus, wird alles in ihrer Macht stehende unternehmen um die gegenwärtigen Reformen rückgängig zu machen. Obwohl sie politisch zur Zeit schwach ist, ist ihre grundlegende Stellung in der Gesellschaft als Besitzer der Produktionsmittel nicht geändert worden. Sie wird alle nur erdenklichen Mittel nutzen, um die Massen zu frustrieren und zu ermüden, die Unterstützung der schwankenderen Schichten für Chávez zu untergraben und um sich auf einen entscheidenden Schlag gegen den revolutionären Prozess vorzubereiten. Wir haben das schon oft gesagt, und werden es wohl oft wiederholen: Es wäre leichtsinnig die Lehren aus Chile und Nicaragua zu vergessen.

ArbeiterInnen müssen unabhängig handeln

Die aktuelle Debatte über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist von extremer Bedeutung für Venezuela, wie auch für die internationale ArbeiterInnenklase. Die Schritte der Regierung Chávez – die Weigerung an der weltweiten neoliberalen Verschwörung teilzunehmen und das Beharren, dass eine andere Welt möglich ist wenn sie eine sozialistische ist – deuten auf die Bewegungen hin, die sich entwickeln werden, wenn die ArbeiterInnenklasse in Aktion tritt, um ihre Interessen gegen die Kapitalistische Ausbeutung zu verteidigen. Wir sind nun, vor den nächsten Präsidentschaftswahlen im Dezember, an einem Scheideweg. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass Chávez gewinnen wird. Diese Wahlkampagne an sich kann neue Impulse für die Bewegung geben und Chávez und seine Regierung weiter nach links drücken.

In diesem Prozess müssen die ArbeiterInnen aber ihre eigenen Organisationen aufbauen – Gewerkschaften und politische Parteien, – die ihnen erlauben, ihre eigene Politik zu machen, in der Praxis zu lernen, welche Maßnahmen notwendig sind, um ihre Klasseninteressen zu verteidigen, Erfahrung zu sammeln in der Kunst des Klassenkampfes und sich auf die Überwindung des Kapitalismus vorzubereiten. Als MarxistInnen leugnen wir nicht, dass bestimmte herausragende Persönlichkeiten unter bestimmten Bedingungen einen überdurchschnittlichen Einfluss auf Entwicklungen haben können. Die Notwendigkeit, dass die ArbeiterInnenklasse als ganzes eigene Kampfinstrumente besitzen muss, ist eine Frage, die unabhängig von individuellen Talenten, Stärken oder Schwächen ist. In diesem Sinn ist die Herausforderung, die vor der venezuelanischen ArbeiterInnenklasse und der armen Bevölkerung liegt, die Wahl zwischen Revolution und Konterrevolution. Das ist nicht dasselbe wie ein persönlicher Loyalitätstest gegenüber dem Individuum Chávez. Die Schlüsselfrage ist das Programm. Es ist die Frage der Entwicklung kämpferischer Organisationen für die Verteidigung und Vertiefung der Revolution verbunden mit der Ausarbeitung eines korrekten Programms für den Aufbau von Sozialismus in Venezuela als erster Schritt hin zu einer sozialistischen Föderation von Lateinamerika und der gesamten Welt.

Rosa Soja hat Recht. Hugo Chávez ist der beste Präsident, den die venezuelanische ArbeiterInnenklasse je hatte. Die Reformen, die er umgesetzt hat,sind wichtig. Die Erfahrungen, die die ArbeiterInnenklasse durch die Verteidigung des Chávez Regimes gegen reaktionäre Kräfte gesammelt hat, werden sich im Kampf für tatsächlich demokratischen Sozialismus als unbezahlbare Waffe erweisen.