Am 22.2. fand auf Initiative der Bürgerschaftsabgeordneten Christine Lehnert und der SAV Rostock ein Treffen statt, auf dem Personal- und Betriebsräte, Gewerkschafter und Erwerbslose gemeinsam über Wege des Widerstandes diskutierten.
Doch es blieb nicht nur beim Reden. Am Ende der Veranstaltung folgten viele TeilnehmerInnen dem Aufruf, die streikenden OZ-Beschäftigten im Kampf um ihre Arbeitsplätze zu unterstützen und gingen gemeinsam zum Streikposten.
Kürzungshaushalt und Arbeitsplatzabbau
Konkreter Anlass der Veranstaltung war der in Rostock beschlossene Kürzungshaushalt, der einen massiven Stellenabbau, Kürzungen im Sozialbereich und beim Volkstheater und den Verkauf der Südstadtklinik vorsieht. Der Landesregierung in Schwerin ist die von der Mehrheit der Bürgerschaft gegen die Stimmen der SAV-Abgeordneten Christine Lehnert und der Linkspartei.PDS verabschiedete Streichliste noch nicht lang genug. Das Finanzminsterium fordert 80 statt 40 Millionen Kürzungen und will dies durch den Verkauf der städtischen Wohnungen (WIRO) und mehr Zwangsumzüge, um die Kosten für ALG-2 zu senken, erreichen.
Aber auch an anderen Stellen regiert der Rotstift. An der Universitätsklinik drohen 10-%ige Lohnkürzungen, die Landesregierung streicht die Gelder für die Unis und bei der Ostsee-Zeitung sollen Beschäftigte entlassen werden.
Gemeinsam sind wir stark
Grund genug, dass sich endlich alle Betroffenen zusammen schließen und gemeinsam Widerstand leisten. Grund genug für ein ersten Treffen, auf dem knapp 40 Beschäftigte, Gewerkschafter und Erwerbslose diskutierten, welche Alternativen es gegen die neoliberale Kürzungspolitik gibt und wie der konkrete Protest organisiert werden kann. Die Beschäftigten der Ostsee-Zeitung berichteten eindrucksvoll von ihrem Kampf und machten deutlich, dass sie keine „Zitronen“ sind, die man ausquetscht und dann wegwirft. Die Personalrätin der Südstadtklinik betonte, dass es keine Spaltung und Unruhe zwischen den Mitarbeitern beider Kliniken in Rostock geben dürfe. Die Stimmung unter den Beschäftigten brachte sie mit den Worten zum Ausdruck: „Wir sollen das Opferlamm für die leere Haushaltskasse sein. Doch wir werden nicht still halten“
Es gibt Alternativen!
In der Diskussion machten verschiedene Teilnehmer deutlich, dass es Alternativen gibt. Die Forderung von Christine Lehnert, Mitglied der Bürgerschaft für die SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag, nach einer Umverteilung von oben nach unten wurde auch vom ver.di Bezirksvorsitzenden Peter Geitmann aufgegriffen, der die verfehlte Politik des Bundes und Prestigeobjekte als Ursache der leeren Kassen in Rostock und anderswo benannte. Auch die Idee eines Generalstreiks, der bundesweit die Kräfte gegen die herrschenden Zustände bündelt, wurde von ihm eingebracht. Aber auch die Notwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaftsalternative angesichts des „Kapitalismus pur“ wurde aufgeworfen. Hier machte Christine Lehnert deutlich, dass es ein System geben muss, in dem nicht das Geld regiert, sondern die Menschen im Mittelpunkt stehen.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren…
dies war die einhellige Meinung der Anwesenden. Deswegen soll dieses Treffen nur ein Auftakt gewesen sein, um spürbaren Protest zu organisieren. Neben der konkreten Streikunterstützung der OZ-Beschäftigten wurde auch den Kollegen der Südstadtklinik Hilfe zugesagt. Die SAV ist hier schon mit einer Unterschriftensammlung gegen den geplanten Verkauf tätig und wird auch in den nächsten Tagen weiter die geplanten Angriffe in die Öffentlichkeit tragen, um die Unterstützung auszuweiten. Am 15.3. wird um 18 Uhr ein weiteres Treffen stattfinden, bei dem dann auch andere Betroffene angesprochen und eingeladen werden.
Widerstandskonferenz und Streik- und Protesttag
Die Idee einer Widerstandskonferenz und eines Protest- und Streiktages tauchte im Laufe der Veranstaltung immer wieder auf. Dies wurde als Chance gesehen, alle Betroffenen zusammen zu bringen und Druck auf die Stadt zu entfachen, damit die Kürzungen zurück genommen werden. René Henze, WASG-Mitglied, zeichnete das Bild, dass eine gemeinsame Konferenz – zusammen mit Beschäftigten, Erwerblosen, Mietern der WIRO, Jugendlichen etc. – organisiert von den Gewerkschaften ein wichtiger Schritt wäre, um die verschiedenen Bereiche zusammen zu bringen. Dort könnten sie sich austauschen, Ideen und Kraft tanken und mit neuem Mut zurück in ihre Betriebe, Stadtteile, Vereine usw gehen, um für einen stadtweiten Protest- und Streiktag zu mobilisieren. Dies anzustoßen, haben sich die Beteiligten vorgenommen. Der Tipp eines Kollegen von der AKER Werft, dass man mit Betriebsversammlungen legale Möglichkeiten hat, die Beschäftigten während der Arbeitszeit rauszuholen, war hier besonders wertvoll und wird hoffentlich auch bald realisiert werden.
Dieses erste Treffen hat allen Mut gemacht und gezeigt: Wir halten nicht mehr still – wir wehren uns!
von Torsten Sting, Rostock