Stellungnahme der SAV zur Entscheidung des Plenums zur Vorbereitung der Demonstration der sozialen Protestbewegungen
Im November letzten Jahres fand eine Aktions- und Strategiekonferenzin Frankfurt am Main statt. Dort wurde über eine bundesweiteGroßdemonstration diskutiert. Auf einem Nachfolgetreffen in Köln imJanuar war eine solche zentrale Demonstration in Berlin für den 25.März beschlossen worden. Richten sollte sich dieser Protest gegen diePläne der Großen Koalition (Rente ab 67 Jahren,Mehrwertsteuererhöhung, Aushöhlung vom Kündigungsschutz und vielesmehr), gegen Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen sowie gegeneine weitere militärische Aufrüstung. Der Aufruf wurde zunächst vonlabournet, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken,Aktionsbündnis, Rhein-Main-Bündnis, bundesweitenErwerbsloseninitiativen, WASG Bonn, SAV und anderen unterstützt.
Auf dem Vorbereitungsplenum am 5. Februar in Berlin wurde dieseDemonstration abgesagt. Stattdessen soll nun eine bundesweiteDemonstration „gegen „Reformen“ gegen uns“ am 3. Juni, demPfingstsamstag, in Berlin durchgeführt werden.
Begründet wurde das mit der Demonstration am 18. März in Berlin gegenden Irak-Krieg, der sich an diesem Tag zum dritten Mal jährt, und mitder Terminüberschneidung bezüglich einem Vorbereitungstreffen fürProteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.
Die SAV bedauert diese Entscheidung. Unserer Meinung nach hätte einebundesweite Demonstration im Frühjahr den Kämpfen gegenSozialkürzungen (neue Renten- und Gesundheitspläne),Arbeitszeitverlängerung (ver.di-Streiks), Lohnraub(IG-Metall-Tarifrunde) und Arbeitsplatzvernichtung (AEG Nürnberg,Daimler, Telekom und andere Konflikte) Auftrieb geben können. Einezentrale Großdemonstration wäre ein Schritt dahin gewesen, dieGegenwehr zu vernetzen. Die Erwartungshaltung gegenüber derGewerkschaftsspitze, für die Demonstration zu mobilisieren undweitergehende Maßnahmen zu organisieren, hätte zugenommen. Zudem wärendringend nötige Diskussionen über eine erfolgreiche Kampf- undStreikstrategie intensiviert worden. Der ursprüngliche Termin – einenTag vor drei Landtagswahlen und der Kommunalwahl in Hessen – war gutgewählt gewesen, um den Druck auf die Regierungsparteien zu erhöhen.Die Bundestagsfraktion der Linkspartei wäre gefordert gewesen, sich zupositionieren.
Jetzt gilt es, unmittelbar die Streikmaßnahmen von Kommunal- undLänderbeschäftigten zu unterstützen und für eine Steigerung derProteste einzutreten – um Arbeitszeitverlängerungen zu verhindern,alle sonstigen Verschlechterungen abzuwehren und in die Gegenoffensivezu kommen: für die Einführung der 35-Stunden-Woche als erster Schrittzur Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- undPersonalausgleich. Nötig wäre ein Vollstreik im öffentlichen Dienstund die Vorbereitung von einem Vollstreik in der Metallindustrie, umdie Steinkühler-Pause zu verteidigen, die geforderten fünf ProzentLohnerhöhungen als Minimum durchzusetzen und weitergehendeVerbesserungen zu erzielen. Ein bundesweiter Streik- und Protesttagkönnte die Tarifauseinandersetzungen mit den Arbeitskämpfen bei AEG inNürnberg, Gate Gourmet in Düsseldorf und anderswo verbinden.
Der 3. Juni als bundesweiter Demonstrationstermin kommt zur Stärkungdes aktuellen Widerstands gegen die Provokationen von Regierungen undKapital zu spät. Ob dem Demonstrationstermin am PfingstsamstagBedeutung zukommt beziehungsweise welchen Stellenwert diese Demoschließlich haben kann, hängt vom Verlauf der Kämpfe in den nächstenWochen und in diesem Frühjahr ab.
von Aron Amm, Berlin