Umbrüche in China (Teil 2) – sozialismus.info

Das Werben von Verbündeten

China ist der mit Abstand größte Zahler von Hilfsgeldern an Pakistan, und hat in den letzten Jahren bis zu 9 Milliarden Dollar in Form von verschiedenen Hilfsleistungen. Dieses hofieren des Muscharraf-Regime in Pakistan hat mehrere Gründe: „Für China sind das Weiterbestehen und der Erfolg, [des Muscharraf-Regimes] von entscheidender Wichtigkeit für die politische Stabilität in der mehrheitlich muslimischen Region Xinjiang, für den Erhalt einer strategischen Präsenz der Chinesischen Marine an der Mekran-Küste in der Pakistanischen Provinz Baluchistan – die Lieferwege für das Öl, das die Chinesische Wirtschaft braucht, um weiter wachsen zu können, überwachend, und um das in Schach zu halten was sie immer als Hegemonialabsichten Indiens angesehen haben – auch wenn sie dies nie offen zugegeben haben“ [Asia Times, 13. April 2005.] Gleichzeitig wird auch Indien hofiert – vor dem Hintergrund der Befürchtung, das es von den USA als regionales Gegengewicht zu China aufgebaut werden soll. Zusätzlich zu den bilateralen Hilfsgeldern hat sich Beijing verpflichtet, 100 Millionen Dollar an das Asiatische Entwicklungsfond und an das Afrikanische Entwicklungsfonds zu zahlen. Es hat „Friedens-“ Truppen in das Kriegsgebiet Liberias entsendet, und versprochen, die Schulden von 31 Afrikanischen Staaten mit einem Gesamtwert von 1,3 Milliarden Dollar zu streichen. Ein Drittel von Chinas Handel entfällt auf Asien und Afrika. Ein kürzlicher Besuch des nigerianischen Präsidenten Obasanjo ist nur ein Ausdruck von Chinas Interesse daran, für die rasant wachsende heimische Wirtschaft Zugriff auf die Ressourcen Afrikas und der neokolonialen Welt zu bekommen.

In Prozenten ausgedrückt sind die Exporte Chinas noch klein, und das BIP beträgt weniger als ein Viertel von dem Japans. Des weiteren ist China zwar als Standort eines massiven Wachstums im Industriesektor, vor allem durch ausländische oder teilweise in ausländischem Besitz befindliche Firmen von entscheidender Bedeutung, der Binnenmarkt in China ist aber nicht von besonderer Bedeutung, weder für die USA noch für die Weltwirtschaft. So haben US-Amerikanischen Konzerne im Jahre 2003 fast genauso große Profite erzielt – in einem Markt mit einer Bevölkerung von nur 19 Millionen, und in Taiwan und Südkorea – mit zusammen 70 Millionen Menschen sogar noch mehr, als in China mit einem potentiellen Markt von 1.3 Milliarden Menschen. Das alles lässt die Möglichkeit einer finanziellen Implosion Chinas zunächst außer Acht. Deswegen ist China im Moment noch nicht in der Lage, die USA als neue „Supermacht“ abzulösen, dennoch stellt es auf Grundlage des Kapitalismus für die herrschende Klasse der USA und deren traditionellen Verbündeten in Japan dar.

Als Japan in den 1870er Jahren anfing, gegenüber dem Westen aufzuholen, fing es an, sich eine dominante Stellung in Asien aufzubauen, das „Modell” für die Erfüllung des pan-asiatischen Traumes von der Befreiung der Region von den „ausländischen Kolonialmächten“. Die herrschende Klasse Japans betrachtete ihr chinesisches Pendant als schwach, eine gebrochene Macht die zum Spielball verschiedener imperialistischer Mächte geworden war, die das Land zerstückelt und sein Reichtum und seine Ressourcen ausgebeutet hatten. Japans „Mission“ war es, China mittels der eigenen Technologie, die im Tross einer Eroberungsarmee eingeführt werden sollte, zu retten. Dieser Traum wurde in den 1930er Jahren und durch den zweiten Weltkrieg zerstört, als China, vor allem die stalinistischen Kräfte Mao Zedongs mit seiner Bauernguerilla, Japan besiegten, das auch vom US- und Britischen Imperialismus vernichtend geschlagen wurde.

Der US-Imperialismus ließ Japan als Gegengewicht zum stalinistischen China aus den Ruinen dieser Niederlage auferstehen, und erlaubten dem Land eine erstaunliche wirtschaftliche Erholung, gleichzeitig wurde der Wiederaufbau einer Armee und einer Kriegsmaschinerie die der ökonomischen Macht des Landes entsprachen de facto verhindert. Nun haben sich diese Zwänge gelockert, angesichts der Entwicklung Chinas zu einer Bedrohung für Japan und auch für die USA als dominante Macht im asiatisch-pazifischen Raum. Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Macht verstärken die USA und Japan die „bilaterale Sicherheit” in dem die „pazifistische“ Haltung Tokios im gemeinsamen Interesse verändert werden – um die Entwicklung eines immer stärker werdendes China zu verhindern. Die Asia Times weisen darauf hin: „Für die USA ist China das einzige Land mit einem großen Potential, die globale Dominanz der USA im 21. Jahrhundert zu bedrohen. Für Japan könnte China eine Bedrohung für die politische und ökonomische Stabilität in Asien werden, was die Glaubwürdigkeit Tokios als führende Wirtschaftsmacht der Region bedrohen könnte.“

Die Konzentration der Bush-Regierung auf den Irak hat den Einfluss des US-Imperialismus in Ostasien untergraben. Ein Beleg hierfür ist der Patt beim Thema Nordkorea – eine Krise, die mehreren regionalen Mächten (etwa Japan und Südkorea) einen Vorwand liefern könnte um ihre eigene atomare „Abschreckung“ zu entwickeln. China hat – nicht zuletzt um zu vermeiden, dass Japan Atomwaffen entwickelt – die Koreakrise benutzt um sein gestiegenes diplomatisches Gewicht in der Region unter Beweis zu stellen. Auf ähnlicher Weise hat China eine neue diplomatische Offensive angestoßen um neue Handelsverträge im Ostasiatischen Raum zu vereinbaren, und hat dabei Japan übergangen, das traditionell neben dem US-Imperialismus die führende Wirtschaftsmacht der Region gewesen ist.

Ökonomische Krise steht bevor

China kauft vor allem aufgrund des hohen Wirtschaftswachstums so viel aus Asien. 38 Prozent der Importe sind Rohstoffe, darunter Agrarprodukte, Chemikalien, Mineralien, Metalle und Textilien. Die anderen 62 Prozent der chinesischen Importe bestehen aus verarbeiteten Produkten wie Elektronik, Maschinerie, Ausrüstung und Instrumente. Die Zolldaten des Festlandes zeigen, dass fast 50 Prozent aller Güter, die nach China importiert werden, für arbeitsintensive Weiterverarbeitung und anschließendem Wiederexport gedacht sind. Die Schlüsselfrage ist jedoch: kann diese Situation angesichts der Höhe der Wachstumsraten Chinas, von Dauer sein? Dies ist in der Tat sehr problematisch. China wird „Die USA wahrscheinlich als Hauptmarkt für asiatische Exporte ablösen und allmählich zu einem wichtigen Investor in der Region werden“. [Chi Lo.]

In der Tat hat China bereits bedeutende Investitionen in Asien getätigt; 2003 gab es 510 Projekte mit Direktinvestitionen in anderen Ländern, mit einem Gesamtwert von knapp über zwei Milliarden Dollar, ein Anstieg von 112,3 Prozent gegenüber 2002. Es befindet sich aber fast am Anschlag. Einige Schätzungen sagen einen Rückgang des Wirtschaftswachstums auf drei oder vier Prozent im Jahr voraus. Ganz so weit wird es vielleicht nicht unbedingt absinken aber selbst eine Rückgang der ungefähr in dieser Größenordnung liegt würde ausreichen, um den Kapitalisten Asiens und der übrigen Welt gehörig die Finger zu verbrennen, angesichts ihrer übermäßigen Abhängigkeit von China in der aktuellen Zeit. Die Asia Times schreibt dazu: „Chinesischen Wirtschaftswissenschaftlern zufolge stammen 50 Prozent der Konsumgüter, die täglich in den USA gekaut werden, aus China“. Gleichzeitig würde ein Schrumpfen der Chinesischen Wirtschaft katastrophale Folgen haben: „Der Unterschied zwischen einem Wachstum von neun Prozent und einem von vier Prozent in China beträgt unglaubliche $65 Milliarden an jährlicher Wirtschaftsleistung. [Asia Times.]

Nichtsdestotrotz hat der US-Kapitalismus, durch seinen Finanzminister John Snow, China mit „Vergeltungsmaßnahmen” gedroht für den Fall, dass es nicht einlenkt und „Währungsflexibilität”, also eine Aufwertung der chinesischen Währung Renminbi akzeptiert. Zur Zeit ist die Währung noch an den Dollar gebunden aber die USA möchten die riesige Chinesische Exportwirtschaft durch eine Aufwertung der Währung unterbieten. Dadurch würden chinesische Güter teurer und, zumindest theoretisch, für die Kundschaft, auch in den USA, weniger attraktiv machen. Dadurch bekämen die USA, und auch andere, eine Atempause und eine Chance, verlorene Märkte wieder zu erobern.

Dies ist aber in erster Linie eine Illusion. Der letzte G7-Gipfel hat China zur Ergreifung solcher Maßnahmen aufgefordert, obwohl China als mittlerweile zweitgrößte Wirtschaft Asiens nicht mal mit am G7-Tisch saß. China ist weiterhin von dieser Idee „nicht überzeugt“, sogar der Asienredakteur der Italienischen Tageszeitung „La Stampa“ argumentiert: „Eine Aufwertung der Yuan um fünf bis zehn Prozent [würde bedeuten, dass] der Dollar weiter sinken und der Euro weiter steigen würde. Man kann nicht sicher sein, ob das überhaupt irgendwelche Arbeitsplätze in den USA retten würde, aber ‚heißes Geld’ das in China rein- und rausfließt könnte sehr wohl die chinesische Wirtschaft und dadurch auch das globale Finanzsystem aus dem Gleichgewicht bringen. China ist sich nicht sicher, ob es, oder überhaupt jemand, außer einigen Währungsspekulanten, irgendwie davon profitieren würde.“

Um die Rufe nach einer Begrenzung der mächtigen Wirtschaftsmaschinerie Chinas zu besänftigen hat das chinesische Regime „Quoten” etwa für Textilexporte eingeführt. Das wird die immer stärker werdende protektionistische Lobby in den USA und anderswo wahrscheinlich nicht zufrieden stellen. Diese Trends, zusammen mit der Instabilität des „finanziellen Gleichgewichts des Terrors“, könnten zu einer Wiederholung der Asiatischen Wirtschaftskrise von 1997 führen, nur wäre dieses Mal China im Epizentrum davon, mit entsprechend massiven Folgen für die Region und Welt.

Einige kapitalistischen Ökonomen argumentieren sogar, dass der Renminbi vielleicht gar nicht überbewertet ist. China ist einer der Hauptgläubigern der US-Defizite. Martin Wolf warnte im Financial Times am 20. April die USA: “es wäre eine Dummheit, die Hand, die einen füttert, zu beißen.“ Wirtschaftliche Turbulenzen könnten die Folge sein wenn „der offizielle internationale Kreditfluss unterbrochen [wird]. Zu den Folgen würden mit fast hundertprozentiger Sicherheit ein Kollaps des Dollars, höhere Preise im Inland, steigende Zinssätze, fallende Immobilienpreise, ein großer Anstieg der privaten Konkurse und, nicht zuletzt eine scharfe Rezession in den USA.“ (Seine Quelle ist Professor Nouriel Roubini von der Universität New York).

Fußnote: Aber während Japan vor zehn Jahren 20 Prozent der Exporte der Region konsumierte (heute sind es nur noch zehn Prozent%), gingen 2004 40 bis 50 Prozent aller Asiatischen Exporte nach China, das alleine für das Exportwachstum Taiwans und der Philippinen verantwortlich war, und außerdem für 50 Prozent des japanischen Exportwachstums. Chinas Importwachstum ist für mehr als sieben Prozent des BIP-Wachstums in Taiwan, Malaysia und Singapur verantwortlich. In den ersten 11 Monaten des Jahres 2004 hatte China bilateralen Handel im Wert von über $70 Milliarden mit den ASEAN-Ländern; davon sind $42 Milliarden Exporte die China aus den drei genannten Ländern gekauft hat. Chinas Handelsdefizit gegenüber Taiwan, Südkorea und Japan wuchs in den ersten 11 Monaten des Jahres 2004 um 58 Prozent auf $70.78 Milliarden. Man vergleiche das mit 1990, als China nur 6,8 Prozent der Exporte der Region importierte, selbst 1999 war China nur für 11 Prozent des asiatischen Handels verantwortlich war (heute sind es ca. 50 Prozent), und konsumierte nur 11 Prozent der Exporte Singapurs (heute 17 Prozent), 10,8 Prozent der Exporte Japans (jetzt 18,4 Prozent) und 15,8 Prozent der Südkoreas (jetzt 26 Prozent). Zusammenfassend: „2001 belief sich Chinas Handelsdefizit gegenüber Asien im Durchschnitt $10 Milliarden im Monat, eine dramatische Veränderung gegenüber dem monatlichen Überschuss von $21 Milliarden im Jahre 1998“ [Chi Lo, Autor: ‚When Asia Meets China in the New Millennium“.]

Beziehungen zu Chinas Nachbarn

Wie wir bereits gesehen haben beginnt China, sich diplomatisch und auch militärisch zu behaupten. Großmächte haben stets das Bedürfnis gehabt, durch ein starkes Militär ihrem wirtschaftlichen Gewicht Nachdruck zu verleihen.

China expandiert zwar wirtschaftlich um die ganze Welt, hat aber noch nicht die militärische Macht um dem gerecht zu werden. Es ist nicht möglich, die Macht der Volksbefreiungsarmee über Taiwan hinaus zu projizieren – einem Inselstaat vor der Südostküste Chinas, den Beijing als abtrünniges Teil des eigenen Territoriums betrachtet. (Die Suche nach Waffentechnologien in Europa ist ein Versuch, diesen Umstand zu korrigieren.) Aber wie in anderen Bereichen auch führen die Versuche Chinas, eine dominante Stellung in Asien zu erlangen, zu Reibungen mit Japan, und was noch viel wichtiger ist, mit dem US-Imperialismus.

Die Beziehungen zwischen Japan und China scheinen paradox. Wir haben gesehen wie weit die beiden Wirtschaften ineinander verschränkt und voneinander abhängig sind. Und dennoch findet gleichzeitig zwischen den beiden Riesen etwas statt, dass man nur als einen kalten Krieg im Mini-Format bezeichnen kann. Einige Kommentatoren haben diese Beziehung als „politisch kalt und wirtschaftlich warm“ charakterisiert. Die Besuche des japanischen Premierministers Koizumi beim Yasukuni Kriegsdenkmal, wo auch einige der schlimmsten japanischen Kriegsverbrecher beerdigt sind, ist Teil eines Versuchs, den nationalistischen Flügel des politischen Establishments im eigenen Land zu hofieren und ihre Gegnerschaft zu seinen neoliberalen Reformen zu neutralisieren. Diese Besuch haben jedoch heftige Kritik provoziert, sowohl in China als auch in Südkorea, die beide in der Vergangenheit auf furchtbarer Weise unter dem japanischen Imperialismus gelitten haben. Gleichzeitig gab es in Japan eine fremdenfeindliche Welle gegen sogenannte „Chinesische Verbrechen“. Einige wenige Morde durch in Japan wohnhafte Chinesische Staatsangehörige wurde von rechten Politkern zum Anlass genommen, um den Eindruck zu erwecken, der größte Teil der Verbrechen in Japan von „Ausländern“ begangen wird, während in Wirklichkeit 97 Prozent der Verbrechen durch japanischen Staatsangehörige begangen werden.

Das was als „Chinesische Bedrohung” wahrgenommen wird, zusammen mit der Bedrohung durch Nordkorea, das sogar über Japan und über das Japanische Meer Raketen abgefeuert hat – hat der herrschenden Klasse Japans die Gelegenheit gegeben, nationalistische Gefühle zu schüren. Das Ergebnis davon ist, dass 58 Prozent der JapnerInnen nun „Angst davor haben, was China langfristig vorhat“. [The Guardian, London] Der Japansicher Außenminister bat kürzlich Israel darum, Waffenverkäufe an Japans „Nachbarn“ einzustellen – gemeint ist damit China. Die Regierung hat die „Bedrohung von Außen“ zum Anlass genommen, eine Wiederaufrüstung zu betreiben, um in der Lage zu sein, „China Paroli zu bieten“. Gleichzeitig hat der japanische Verteidigungsminister Pläne erstellt, im Falle eines Angriffs auf umstrittene Inseln vor der japanischen Südküste 55.000 Soldaten dort hin zu entsenden. Wie ein Kommentator feststellte „gibt es keine Frage, wer der wahrscheinlichste Angreifer sein würde.” Diese Entwicklungen stellen eine tiefgreifende Veränderung dar – die schleichende „De-Pazifizierung Japans – ein Ausdruck des wachsenden Willens des japanischen Kapitalismus, eine ihrem Gewicht entsprechende Rolle in der internationalen Politik zu spielen. In diesem Zusammenhang ist auch die Entsendung einer symbolischen Anzahl von Truppen nach Osttimor, Aceh, und nun auch in den Irak zu sehen – es geht darum, die öffentliche Gegnerschaft zu Auslandseinsätzen, die 50 Jahre lang Tabu waren, schrittweise abzubauen.

Das chinesische Regime hat die Aufrüstung Japans verwendet, um anti-japanische, nationalistische Gefühle zu schüren. Die ehemals ‚Kommunistische’ Partei Chinas, die nun den Ideologien des Stalinismus und des ‚Sozialismus’ (obwohl sie es immer noch nützlich finden, diesen Begriff manchmal einzusetzen) den Rücken gekehrt haben, verlässt sich aus chinesisch-nationalistische Ressentiments um ihr Handeln zu rechtfertigen, vor allem in der Außenpolitik. Anfang 2005 benannten die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien Japans zum ersten Mal China als eine mögliche Bedrohung: „China, das einen großen Einfluss auf die Sicherheitslage der Region ausübt, hat seine Atom- und Raketentechnologie ebenso modernisiert wie die Marine- und Luftstreitkräfte, außerdem hat es seinen Einsatzgebiet auf dem Meer ausgedehnt.“ Japan unternimmt Vorstöße um umstrittene Inseln, die am Ende des zweiten Weltkrieges von Russland besetzt wurden, zurückzubekommen, und bereitet sich auch auf ein Kräftemessen mit China über umstrittene Gebietsfragen vor.

Die USA sind potentiell in der selben Situation wie Japan, nur in einem viel größeren Maßstab. Der scheinbar endlose Strom von billigen Gütern hat dem US-Kapitalismus sehr geholfen, da es die Konsumsteigerungen in den USA aufrechterhalten hat. Die niedrigen Preise dieser Güter fungierten als deflationärer Faktor für die Weltwirtschaft als ganzes, und haben, wie auch die kapitalistische Globalisierung als ganzes, die Gefahr der Inflation, die die Weltwirtschaft in den 70er Jahren heimsuchte, minimiert. Dies hat wiederum einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass der US-Notenbank die Zinssätze auf einem historisch niedrigem Niveau halten konnte. Der US-Imperialismus führt gerade einen komplizierten Drahtseilakt aus. Es ist wirtschaftlich von China abhängig, transnationale US-Amerikanische Firmen tätigen dort große Investitionen, sowohl im Exportbereich als auch für den wachsenden Binnenmarkt.

Wie wir bereits gesehen haben fungiert der chinesische Staat, zusammen mit dem japanischen, durch das Kaufen von US-Staatsanleihen als Hauptgläubiger der kolossalen Defizite der USA. Dazu kommt noch ein neues Abkommen, zwar bis jetzt nur in Umrissen vorliegend, für eine Freihandelszone zwischen China und dem zehn Staaten umfassenden Bund Südostasiatischer Nationen (ASEAN). In der Vergangenheit lehnten die USA dieses Vorhaben ab, da sie es als Bedrohung für ihre wirtschaftliche Dominanz der Region ansahen. Aber angesichts der Konzentration auf den Irak-Krieg hielten sich die USA mit Reaktionen zurück als China vor zwei Jahren die Pläne für diese Freihandelszone wieder ins Gespräch brachte. Sollte ein solches China-ASEAN-Projekt tatsächlich gegründet werden, als Rivale zu der EU und der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA), würde es die halbe Weltbevölkerung umfassen und es könnte eine ernsthafte Bedrohung für die anderen ökonomischen Blöcke darstellen. Die USA werden diesen Plan wahrscheinlich, wenn nicht mit Verachtung begegnen, doch sicherlich probieren, diesen Versuch, China und die südostasiatischen Länder zusammenzubringen, zu untergraben. China wird es andererseits als Keil gegen die USA benutzen, mit der impliziten Drohung gegenüber Japan dass es in dem Fall das es nicht mitmacht, wie auch die USA von einem ‚Dialog’ sowohl über geopolitische Angelegenheiten in der Region als auch über wirtschaftliche Entwicklungen ausgeschlossen werden wird. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie China seine diplomatische und militärische Macht analog zum wachsenden ökonomischen Gewicht immer mehr ausspielt.

Taiwan

Ein weiteres Konfliktfeld ist Taiwan, dass schon in der Vergangenheit immer ein Brennpunkt war, und auch noch das Potential hat, eine schwere militärische Konfrontation in der Region auszulösen. Die Situation hat sich kürzlich zugespitzt als China ein „Anti-Sezessions Gesetz“ verabschiedete, das zu massiven Demonstrationen in Taiwan mit möglicherweise einer halben Millionen TeilnehmerInnen geführt. Einige der Merkmale der Beziehungen Japans zu China sind auch in den Beziehungen Taiwans mit dem Festland festzustellen. Die Position vom „Einen China” die von der Führung in Beijing vertreten wird bedeutet dass jeder Versuch einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans zum Auslöser einer militärischen Intervention werden könnte. „Sollten die taiwanesischen Machthaber so weit gehen und einen fahrlässigen Vorstoß unternehmen dass einen schwerwiegenden Vorfall taiwanesischer Unabhängigkeit darstellt, dann werden das chinesische Volk und die Streitkräfte dies um jeden Preis entschlossen und vollständig unterdrücken.“ [2005 Verteidigungspolitisches Papier Beijings, 2005.]

Sollte ein Konflikt zwischen China und Taiwan ausbrechen, würde es nicht dort enden. Aufgrund des Verteidigungsabkommens mit Taiwan wären die USA „verpflichtet“, Taiwan zu helfen. Dies würde eine Konfrontation zwischen zwei Atommächten bedeuten. Des weiteren würden die USA jede Verteidigung Taiwans von Japan aus starten, wo sie militärische Stützpunkte und 50.000 Soldaten haben, so dass auch Japan in das Konflikt hineingezogen werden würde, was die ganze Region ins Chaos stürzen würde. Das vorrangige Ziel der USA ist die Verteidigung der eigenen strategischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen: „Als sie in Tokio gefragt wurde, warum die USA immer noch so viele Truppen in Okinawa stationiert haben sprach [Condoleezza Rice] sofort über den Aufstieg Chinas. Weiter implizierte sie, dass die Verbindungen der USA zu Japan, Südkorea und Indien dazu dienten, sicherzustellen, dass sich China nicht daneben benimmt“ [Financial Times 23. März 2005.] Selbst eine chinesische Militärblockade der Schifffahrt in der Straße von Taiwan würde massiven Schaden für die Wirtschaften beider Länder und des übrigen Asiens bedeuten. Ein US-Vertreter warnte, dass ein Konflikt zwischen China und Taiwan „der globalen Elektronikindustrie massiv treffen würde” [Financial Times].

Die Position des US-Imperialismus hat nichts mit Unterstützung für die taiwanesische ’Demokratie’ oder Selbstbestimmung zu tun. Der primäre Zweck ist die Sicherstellung der Stabilität in der Region, und aus diesem Grund wurde Druck auf die taiwanesische Regierung ausgeübt, ihre pro-Unabhängigkeits-Rhetorik zu mildern. Aber obwohl die ökonomischen Interessen heutzutage deutlich mehr auf dem Festland liegen, könnte der US-Imperialismus nicht tatenlos zusehen falls China versuchen sollte, Taiwan mit Gewalt zurückzuerobern. Eine Weigerung, Taiwan zu Hilfe zu kommen wäre de Facto das Ende der US-Dominanz in Asien, mit schwerwiegenden Implikationen für die wichtigsten Verbündeten in der Region – Japan, Südkorea, die Philippinen und Australien, zum Beispiel.

Ein solcher Konflikt schien in der Vergangenheit schon kurz bevor zu stehen. 1991 beschossen sich beide Seiten über die Straße von Taiwan hinweg mit Granaten. Noch wichtiger war die Ankündigung des Präsidenten Taiwans, für den Fall eines Stimmenzugewinns seiner regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den Wahlen Ende 2004 Maßnahmen zu ergreifen die de Facto auf eine taiwanesische Unabhängigkeitserklärung hinausgelaufen wären. Dies scheint sich mit der Haltung eines wachsenden Anteils der taiwanesischen Bevölkerung zu decken, da der Anteil derjenigen, die sich ausschließlich als TaiwanesInnen sehen, von 17 Prozent auf 41 Prozent angestiegen ist, während statt 26 Prozent nur noch 6 Prozent sich als ChinesInnen fühlen. Von einem elementar demokratischen, geschweige denn marxistischen oder sozialistischen, Standpunkt aus gesehen, sollten die Menschen in Taiwan das Recht haben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden – frei von kriegerischen Drohung von wem auch immer, und von militärischer Einmischung, sei es aus Beijing oder aus Washington.

Die Tatsache dass das Gebiet Taiwans in der Vergangenheit zu China ‚gehörte’ spielt bei der Entscheidung seiner Zukunft keine ausschlaggebende Rolle. Wie jede andere Bevölkerung auch haben die Menschen in Taiwan ein Recht auf Selbstbestimmung. Wie aus Artikeln von Laurence Coates auf der CWI-Website hervorgeht, scheint die Bevölkerung zwischen zwei bürgerlichen Blöcken aufgespalten zu sein: ‚Grünen’, die eine taiwanesische Identität fördern, sind gegen eine Vereinigung mit dem Festland, während die ‚Blauen’ und der KMT generell als weiter rechts stehend gesehen werden (obwohl der Unterschied in der Praxis nicht so groß ist) die eine schnellere Integration mit China befürworten.

Die Position des CWI und des Marxismus ist dass keines dieser beiden Lager einen Fortschritt für die Arbeiterklasse anbieten kann. Wir verteidigen das Recht der TaiwanesInnen selbst zu bestimmen, was für Beziehungen sie zu den Nachbarstaaten und zu der restlichen Welt haben. Einheit zwischen den Menschen Taiwans und Chinas, die starke historische, kulturelle und nun auch wirtschaftliche Verbindungen haben, mag wünschenswert sein, aber nicht wenn es von oben herab durch eine kapitalistische Elite erzwungen wird. Gleichzeitig müssen die taiwanesischen Massen zu der riesigen aufstrebenden Arbeiterklasse Chinas Verbindungen knüpfen und ihre Unterstützung gewinnen, da diese deutlich weniger nationalistisch und auf ein Krieg mit Taiwan aus ist als die städtischen Mittelschichten und die Intellektuellen. Andernfalls besteht eine echte Gefahr dass jede breite Bewegung hin zu einer formalen Unabhängigkeitserklärung einen vernichtenden Krieg mit Beijing auslösen könnte.

Eines der Gründe für die aggressive Haltung Beijings gegenüber Taiwan ist die Angst vor ähnlichen oppositionellen und separatistischen Bewegungen auf dem chinesischen Festland. In dem sie Taiwan drohen, warnt die chinesische Regierung potentiell rebellierende nationale oder kulturelle Gruppen von Widerstand abzusehen. Allerdings haben die muslimischen Uighur-Minderheiten und die Minderheiten in Xinjiang sowie jeder andere Teil der Bevölkerung Chinas, die sich vom Zentralstaat unterdrückt fühlt, genauso eine Recht auf Selbstbestimmung wie die TaiwanesInnen.

Beijing hat die Taiwan Frage benutzt, um mal wieder die nationalistische Karte auszuspielen, um die Bevölkerung hinter die Regierung zu bringen und von Kritik an anderen Missständen abzulenken – wie etwa die mangelnde Demokratie, die mangelnden nationalen und demokratischen Rechte im übrigen China, unter der muslimischen Bevölkerung, in Tibet usw. Nach dem taiwanesischen Wahlen hat die DPP ihre Haltung gemildert und die Situation hat sich etwas entspannt. Die Gefahr einer militärischen Eskalation ist aber noch nicht gebannt. Im September 2004 waren die Spannungen zwischen China und Taiwan sehr hoch, als der taiwanesische Premierminister sagte: „Wenn ihr uns mit 100 Raketen trifft, dann werden wir mit 50 Raketen zurückschlagen. Wenn ihr Taipei oder Kaohshung trifft, dann treffen wir Shanghai.“

Die Rolle der chinesischen Massen

Während diese kriegerischen Drohungen ausgesprochen werden, und beide Seiten denn Nationalismus verwenden um von den sozialen Problemen im eigenen Land abzulenken, ist die wirtschaftliche Integration Taiwans mit dem Festland eine Tatsache. 2002 überhole China Japan und Taiwan und stieg zum zweitgrößten IT-Hardware Exporteur der Welt auf. Der steile Anstieg der IT-Exporte Chinas deckt sich fast vollkommen mit dem Import von IT-Komponenten aus Taiwan. China ist nun der größte Exporteur von IT-Gütern in die USA, jedoch mehr als 60 Prozent dieser Exportgüter werden in China von taiwanesischen Firmen hergestellt. Dies untersteicht die Bedeutung der ‚AuslandschinesInnen’ wovon Investoren aus Taiwan einen bedeutenden Anteil darstellen. Taiwanesische Firmen beschäftigen 10 Millionen Menschen auf dem Festland. Gleichzeitig wird Taiwan als Lieferant von Importgütern nach China nur von Japan übertroffen. Nichtsdestotrotz ist der Interessenkonflikt so groß, vor allem zwischen China, Japan, und den USA zusammen mit ihrem Verbündeten Taiwan, dass die Region ein Brennpunkt für einen großangelegten Konflikt ist. Dabei geht es nicht um einen Kampf für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft, sondern um das politische Überleben der rivalisierenden herrschenden Eliten.

Diese Ereignisse beweisen auf eindrucksvoller Weise dass die chinesischen Massen nicht länger als passive Instrumente zur Realisierung der Ziele des chinesischen und des internationalen Kapitals sind. Es gibt einige Parallelen zum Prozess der Privatisierung, oder besser gesagt des unverschämten Diebstahls, kollektiver Staatsgüter in der ehemaligen UdSSR und in Osteuropa. Es gibt allerdings auch große Unterschiede. Im Falle der UdSSR und Osteuropas brachte eine schnelle Einführung eines ‚wilden Kapitalismus’ den größten wirtschaftlichen Zusammenbruch in der Geschichte des Kapitalismus. Das Ergebnis in China war bis jetzt, wie wir gesehen haben, völlig anders – ein endloses ökonomisches Feuerwerk, dass die ganze Welt beeindruckt hat. Im Falle der UdSSR gab es eine massive Verarmung, in China aber einen bedeutenden Anstieg des Lebensstandards, vielleicht für die Mehrheit zumindest der städtischen Bevölkerung.

Des weiteren gibt es Unterschiede was das Bewusstsein betrifft. In Russland und Osteuropa war die Diskreditierung des stalinistischen Regimes so groß dass die Mehrheit der Bevölkerung den Rückkehr zum Kapitalismus unterstützte oder zumindest duldete. Nachher bereuten sie diese Entscheidung. Das Bewusstsein in China ist komplizierter. Der entscheidende Unterschied ist, dass China einen längeren Weg hinter sich hat, eine etwas kontrolliertere Entwicklung zum Kapitalismus mit all den Widersprüchen, die damit einhergehen. Dies wiederum bedeutete eine längere Erfahrung der chinesischen Massen mit dem Kapitalismus und die zumindest teilweise Zerstreuung der Illusionen breiter Schichten der Bevölkerung, wie ihre Zukunft unter diesem System aussehen wird

Das Bewusstsein in China ist nicht das selbe wie in Russland, sondern vielleicht eher mit dem in Großbritannien des 19. Jahrhunderts oder mit dem der russischen Arbeiterklasse vor der Revolution von 190 vergleichbar. Die Wirtschaft macht, den reinen Statistiken zur Folge, Fortschritte, aber auf den Rücken der chinesischen Massen und auf Kosten ihres Schweißes und ihres Leidens. Sie hatten bereits über zwei Jahrzehnte um anzufangen, Schlussfolgerungen über das Wesens dieses Systems zu ziehen. Natürlich ist die erste Priorität der Massen der Aufbau einfacher Organisationen, nämlich Gewerkschaften, mit denen sie die Offensive des Kapitalismus in Schach halten können, mit seinen roten Zähnen und Krallen, ‚vampirartig’ wie Marx es schon vor 130 Jahren beschrieb, mit seinem Drang, massive Profite aus der Arbeitskraft der Arbeiterklasse herauszusaugen. Diese Entwicklungsstufe des Kampfes ist unumgänglich und der Widerstand der Massen wächst. Den offiziellen Regierungsstatistiken zufolge gab es im letzten Jahr in China 58.000 Vorfälle von Demonstrationen, Streiks und anderen oppositionellen Aktionen. Dies stellt einen Anstieg um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar. Vor kurzum erhob sich ein ganzes Dorf aus Protest gegen schwerwiegende Umweltverschmutzung. Sie organisierten Massendemonstrationen und gerieten in Folge dessen mit der Polizei aneinander. Mindestens zwei ältere Frauen wurden dabei getötet, Dies ist ein Vorbote von dem, was kommen wird.

Allerdings haben die Proteste trotz der großen Anzahl der Teilnehmenden noch keine koordinierte Form angenommen, weder auf nationaler Ebene noch in irgend einer bedeutenden Region oder in einem wichtigen städtischen Ballungsgebiet. Sollte dies passieren, und es wird passieren, dann könnte es den Funken darstellen, der die kommenden Revolution der chinesischen Arbeiterklasse und Bauernschaft auslöst. Dies wird Elemente von dem haben, was wir in der russischen Revolution von 1905 gesehen haben, ebenso wie von den heroischen Unternehmungen der chinesischen Arbeiterklasse in der Vergangenheit, vor allem der chinesischen Revolution von 1925-27, als die Massen, die bis dahin wie Nutztiere gehalten wurden, die Bühne der Menschheitsgeschichte betraten.

Im Laufe dieser Bewegung wird die Arbeiterklasse generalisieren, eine Führung auswählen, eine alternative Partei suchen, und Beispiele aus der Vergangenheit finden um ihre heutigen Kämpfe zu inspirieren. Sie werden einen Weg zu echten demokratischen und sozialistischen Ideen finden, unterfüttert durch eine marxistische Analyse und unbesudelt durch die verzerrten Ideen und Methoden des Stalinismus. In dem sie dies tun, können sie einen Weg finden, um ihre Situation zu verändern. In anderen Worten: der wahre Marxismus, wie er von Lenin und Trotzki, Marx und Engels verstanden wurde, wird von der chinesischen Arbeiterklasse wiederentdeckt werden, vor allem zunächst durch die neuen frischen Schichten.

Des weiteren ist der Kapitalismus in China aus ökologischer Sicht nicht aufrecht zu erhalten. Das ist nicht die Schlussfolgerung von MarxistInnen, sondern der staatlichen Chinesischen Umweltschutzbehörde, die offiziell ein Zweig der Regierung ist. Der stellvertretende Vorsitzende der Behörde, Pan Yue, sagte: „Wenn wir weiter den Weg der traditionellen industriellen Zivilisation gehen, gibt es keine Chance auf eine nachhaltige Entwicklung. Chinas Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt haben bereits die Grenzen von dem, was sie verkraften können, erreicht.“ In den letzten 20 Jahren ist der Ölverbrauch um 100 Prozent angestiegen, der Erdgasverbrauch um 92 Prozent, der Stahlverbrauch um 143 Prozent, bei Kupfer sind es 189 Prozent und bei Aluminium 380 Prozent. Während China 21 Prozent der Weltbevölkerung hat, hat es nur einen Bruchteil der globalen Reserven an Öl, Erdgas, Eisenerz, Aluminium und anderen Ressourcen. Historisch haben die Befürworter des Kapitalismus die Idee verbreitet, dass „Industrialisierung gleich Wohlstand“ ist, und dementsprechend „Landwirtschaft gleich Armut“. Dies ist aber nur das wahrscheinlich Ergebnis im Kapitalismus; „Wenn China so Leben will wie die USA, bräuchten wir dazu die Ressourcen von vier Welten“. [Liang Congjie, Chinas führender unabhängige Umweltschützer] Das ist aber eine Schlussfolgerung die auf den Kapitalismus basiert. Sozialistische und demokratische Planung könnte allen Menschen ein Lebensstandard „wie in den USA“ geben, auf Grundlage umweltfreundlichen und nachhaltigen Wachstums. Nicht nur China, sondern die ganze Welt schreit nach einer echten demokratischen Arbeitsteilung auf Grundlage von Planung und Verwaltung der Entwicklung der Welt. Dies ist nicht möglich solange eine Handvoll Milliardäre mit ihren Regierungen und ihrem System die Gesellschaft beherrschen. Nur durch die Masse der Bevölkerung, durch ihre demokratischen Organisationen und VertreterInnen handelnd um die Situation zu verändern, kann China und die Welt vor dem zerstörungswütigen Kapitalismus gerettet werden. Eine solche Welt ist möglich, wenn die Massen die Ereignisse selber in die Hand nehmen und die Gesellschaft in einem sozialistischen Sinne umgestalten. Dies ist die gewaltige Aufgabe der sich die chinesische Arbeiterklasse in der kommenden Periode annehmen wird.

Peter Taaffe ist Generalsekretär der Socialist Party in England und Wales und Mitglied im Internationalen Sekretariat des Komitees für eine Arbeiterinternationale (Committee for a Workers“ International – CWI).