Die WASG vor dem Bundesparteitag und die Aussichten für den Neuformierungsprozess der Linken
Während an der Basis der WASG heftig über das Verhältnis zur Linkspartei/PDS und über den Neuformierungsprozess der Linken debattiert wird, steht für die WASG-Bundesvorstandsmitglieder Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer scheinbar fest: „Die neue Partei existiert, ob man sie will oder nicht.“ So manches WASG-Mitglied wird sich verwundert die Augen reiben und einmal mehr den Eindruck gewinnen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Doch die Tatsachen sind noch nicht vollendet. In den letzten Wochen werden die kritischen Stimmen in der WASG zahlreicher und lauter. Vor allem durch die Beschlüsse des Berliner WASG-Landesparteitags vom November hat eine Politisierung der Debatte über die Vereinigung von WASG und Linkspartei/PDS stattgefunden. Die Weigerung der Berliner WASG mit einer LP/PDS gemeinsam zur Abgeordnetenhauswahl anzutreten, die als Teil des rosa-roten SPD-PDS-Senats mitverantwortlich zeichnet für drastische Einschnitte im Sozialbereich und bei ArbeitnehmerInnen, für Privatisierungen und Tarifflucht, hat die entscheidende Frage in den Mittelpunkt der Debatte gerückt: welche inhaltlichen Mindestvoraussetzungen bedarf eine linke Neuformierung, damit ihr das Etikett „links“ überhaupt gebührt? Der Bundesparteitag der WASG am 4. und 5. März kann dem Vereinigungsprozess eine neue Richtung geben.
von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher
Die Kritik richtet sich einerseits gegen die Beteiligung der Linkspartei/PDS an den Regierungskoalitionen mit der SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und der dort betriebenen Politik. Es geht der Mehrzahl der KritikerInnen keineswegs darum, eine Regierungsbeteiligung der Linken unter allen Umständen auszuschließen. Eine solche soll nur zur Verbesserung der Lebensverhältnisse für die abhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen führen und nicht zur Verschlechterung, wie es in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist (siehe dazu Artikel auf Seite xx). Es geht den KritikerInnen auch nicht darum, einen Neuformierungsprozess der Linken grundsätzlich zu verhindern. Sie wollen nur sicher stellen, das das Ergebnis auch ein Fortschritt, und kein Rückschritt, für linke Politik ist.
Demokratie wagen!
Die Kritik richtet sich auch gegen das Vorgehen des WASG-Bundesvorstands bei dem Vereinigungsprozess mit der Linkspartei/PDS. Es gibt einen erheblichen Mangel an Transparenz und Demokratie. Immer mehr Mitglieder fühlen sich übergangen und ohne Einfluss. Gerade in den Tagen nach dem Berliner Landesparteitag wurde von einigen Bundesvorstandsmitgliedern weniger argumentiert, als mit Spaltung und Ausschlüssen gedroht.
Der Druck der Basis scheint den Bundesvorstand aber inzwischen erfolgreich gebremst zu haben. Vor allem der Verlauf der Sitzung des bundesweiten Länderrats war für Klaus Ernst und die anderen Bundesvorstands-Mitglieder ein Warnsignal. Dort konnten sie viele Abstimmungen nur durch den großen Stimmenblock, den sie selber in dieses Gremium einbringen, gewinnen. Einzige Ausnahme im Bundesvorstand war bei dieser Sitzung der Kölner Betriebsrat und Sozialist Thies Gleiss, der in vielen Fragen gegen den Rest des Vorstands votierte.
Doch neuerliche Äußerungen von Bundesvorstandsmitgliedern lassen befürchten, dass die sachliche Argumentation und Diskussion noch nicht die Oberhand über Ausgrenzungsversuche gegen KritikerInnen gewonnen hat. Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer drohen in dem eingangs zitierten Text äußerst nebulös und doch deutlich: „Die Öffnung der Linkspartei.PDS (Doppelmitgliedschaft), der gegenseitige Eintritt Lafontaine/Gysi in die jeweils andere Partei ist Symbolik. Weil es eine neue soziale und demokratische Plattform braucht, wird es sie geben, weil sie in den Wahlkämpfen unverzichtbar ist, gibt es sie faktisch. Die Frage ist, mit welcher inhaltlichen und organisatorischen Breite. Zwei Grenzen sind klar: Chauvinistische, rechtsradikale und menschenverachtende Positionen haben in dem neuen Spektrum nichts zu suchen, aber auch engstirnige Dogmatik, die nicht bindet, sondern gesellschaftliche Breite ausgrenzt, ist nicht parteibildungsfähig.“ (Hervorhebung durch uns, d.A.)
Zeitgleich zu diesem Artikel verfasste der Pressesprecher des WASG-Bundesvorstands ein achtseitiges Diffamierungspapier gegen die SAV, das vor Lügen nur so strotzt, und kündigt der SAV auf allen Ebenen die Zusammenarbeit auf. Der Bundestagsabgeordnete und ebenfalls Bundesvorständler der WASG Axel Troost macht sich dieses Papier zu eigen und verbreitete es in einem „Bremen-Newsletter“.
Eine Versammlung der Bremer Linkstendenz in der WASG mit 22 TeilnehmerInnen bewertete diesen Vorgang als eine Neuauflage der Ausgrenzungs- und Ausschlusskampagne gegen Sozialisten in der WASG und verabschiedete daraufhin eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: „Dies schadet nicht nur dem Ansehen der betroffenen WASG-Mitglieder, sondern dem Ruf unserer Partei insgesamt und letztlich auch dem Projekt einer neuen vereinigten Linkspartei.“
Kooperationsabkommen III – es geht auch anders
Kritik gibt es vor allem am Inhalt und am Zustandekommen des Kooperationsabkommens III zwischen den Vorständen von WASG und Linkspartei/PDS.
Der Text schließt konkurrierende Kandidaturen zwischen WASG und LP/PDS aus, obwohl die Diskussion innerhalb der Berliner WASG dazu nicht abgeschlossen ist und eine Mehrheit des Landesverbandes eine eigenständige Kandidatur für den Fall favorisiert, dass die Berliner LP/PDS keinen politischen Kurswechsel vollzieht, sondern die arbeitnehmerfeindliche Senatspolitik fortsetzen will. Das Abkommen segnet zudem die politische Strategie der Regierungsbeteiligung unter den gegenwärtigen Bedingungen ab und stellt den Neuformierungsprozess damit faktisch auf die Grundlage der LP/PDS-Politik.
Aber selbst WASG-Mitglieder, die dieses Abkommen nicht inhaltlich ablehnen, üben scharfe Kritik an seiner Entstehungsgeschichte. So hat der Landesvorstand der WASG in Sachsen erklärt: „Es ist unerträglich, auf welch überhebliche Weise der Bundesvorstand der WASG seit Gründung der Partei in offensiver und fortgesetzter Weise die unserem Gründungsverständnis zu Grunde liegenden demokratischen Spielregeln missachtet.“ Und: „Die Verfahrensweise kann als grundlegend schädlich für den Parteibildungsprozess eingeschätzt werden. Von allen Gremien wird gefordert, dass die Parteibasis nicht nur Träger sondern Initiator der Parteibildung sein soll. Der Bundesvorstand konterkariert in seiner Vorgehensweise diese Forderung und verletzt elementare Wesenszüge unserer Partei, wie Fairness, Sensibilität, Solidarität und demokratische Willensbildung.“
Der Bundesparteitag hat im März die Chance, das Kooperationsabkommen III politisch durch den Reißwolf zu jagen. Dazu müssten aber alternative Vorstellungen für einen Neuformierungsprozess der Linken verabschiedet werden. Solche werden in der Mitgliedschaft auch schon diskutiert.
Entscheidend ist hierbei, dass der Beschluss der Urabstimmung vom Sommer tatsächlich umgesetzt und nicht konterkariert wird. Darin heißt es, dass ein ergebnissoffener Prozes zur Bildung eines Linksbündnisses beschritten werden soll, der über WASG und Linkspartei/PDS hinausgeht. „Offen“ soll dabei das Ergebnis sein, also ob es zur Bildung einer neuen, gemeinsamen Partei kommt. Nicht offen sollte ein entscheidender Grundsatz der WASG sein: sich an keinem Sozialabbau zu beteiligen und an einer Regierung nur dann, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung der WASG-Forderungen führt.
Gleichzeitig muss ein Prozess eingeleitet werden, der nicht auf eine Fusion der beiden Parteien hinausläuft, sondern tatsächlich ein Neuformierungsprozess unter Einbeziehung der vielen AktivistInnen aus Gewerkschaften, globalisierungskritischen Netzwerken, kommunalen Wahlbündnissen, sozialistischen Organisationen, Frauenbewegung, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Jugendorganisationen und Umweltverbänden, die mit Interesse und Skepsis WASG und LP/PDS beobachten und einen wertvollen Beitrag zur Neuformierung der Linken leisten könnten. Dies ist allerdings nur möglich, wenn diese nicht wie Gäste behandelt werden – freundlich, aber ohne Entscheidungsbefugnis.
Die in dem Kooperationsabkommen III vorgesehene Verhandlungskommission wird nur von WASG und LP/PDS getragen und sie kann nur um Menschen, die nicht den beiden Parteien angehören, erweitert werden, wenn beide Parteien zustimmen. Statt eines solchen auf WASG und LP/PDS fokussierten und auf die Führungen der beiden Parteien zentralisierten Vorgehens, sollte eine breite Verhandlungskommission gebildet werden. Die Mehrheit der WASG-VertreterInnen in einer solchen Kommission sollten durch die Landesverbände gewählt werden. Außerdem sollte den Kräften, die nicht in WASG und LP/PDS sind, die Möglichkeit gegeben werden, selbständig VertreterInnen zu benennen. Möglich wäre zum Beispiel, dass WASG und LP/PDS in allen Bundesländern zu landesweiten Versammlungen für diejenigen linken Kräfte einladen, die sich an dem Neuformierungsprozess beteiligen wollen. Diese AktivistInnen können dann aus ihrer Mitte VertreterInnen in eine Verhandlungskommission entsenden. Eine solche Kommission wäre notwendigerweise groß, sicher einhundert Personen oder mehr. Dies würde aber ermöglichen, dass eine demokratische Kontrolle durch die Basis und eine Rückkopplung in die Landes- und Kreisverbände und in die Kräfte außerhalb beider Parteien geschieht. Eine große Kommission könnte einen Ausschuss wählen, der die täglichen Geschäfte verrichtet.
Neuwahl des Bundesvorstands?
In verschiedenen Landesverbänden der WASG wird die Meinung vertreten, dass der aktuelle Bundesvorstand um Klaus Ernst zurücktreten sollte und den Weg zu einer Neuwahl freimachen sollte. Zweifelsfrei hat der Bundesvorstand unter vielen Mitgliedern das Vertrauen verloren und eine Neuwahl (die aus Satzungsgründen als Nachwahl nach Rücktritt ausgeschrieben werden müsste) würde die Bildung eines Leitungsgremiums ermöglichen, das sowohl die Breite als auch die aktuelle politische Mehrheitsmeinung in entscheidenden Fragen zum Ausdruck bringen würde. Die aktuellen VorständlerInnen wären eingeladen sich wieder zur Wahl und damit dem Votum der Delegierten zu stellen. Ein neuer Bundesvorstand könnte die Lehren aus den bürokratischen Fehlern des aktuellen Vorstands ziehen und ein neues Vertrauensverhältnis zwischen ihm, den Landes- und Kreisverbänden entwickeln. Im Dialog und durch Kooperation mit der Basis könnte die WASG gestärkt in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und in die Verhandlungen zur Neuformierung der Linken gehen.
Berliner Wahlen
Der Bundesparteitag wird sich auch zu der Frage positionieren müssen, die derzeit am kontroversesten diskutiert wird: der möglichen eigenständigen Kandidatur des Berliner Landesverbandes bei den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September 2006. Eine Woche vor dem Bundesparteitag wird ein Landesparteitag in Berlin eine Entscheidung treffen und diese den Mitgliedern im Landesverband in einer Urabstimmung vorlegen. Die Urabstimmung wird erst nach dem Bundesparteitag beendet sein.
In Erwägung, dass die Berliner Linkspartei/PDS auch in den nächsten Wochen an ihrem Kurs der Koalition mit der SPD auf dem Rücken der Mehrheit der Berliner Bevölkerung festhält, wird der Berliner Landesparteitag wahrscheinlich für eine eigenständige Kandidatur votieren. Dies wäre in diesem Fall richtig und nötig, denn die von Sozialabbau, Privatisierungen, Lohnkürzungen und Tarifflucht betroffenen Berlinerinnen und Berliner brauchen bei den Wahlen eine politische Stimme des Widerstands. Und der Unmut mit dem SPD-PDS-Senat in der Stadt ist so groß, dass eine Liste der WASG, auf der GewerkschafterInnen und parteilose AktivistInnen der sozialen Bewegungen kandidieren würden, eine gute Chance haben wird, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.
Würde das den Neuformierungsprozess vorzeitig beenden? Einen solchen Automatismus gibt es nicht. Im Gegenteil: die Prinzipientreue der Berliner WASG könnte viele linke AktivistInnen motivieren, an der Neuformierung der Linken teilzunehmen. Denn aus Berlin würde das Signal ausgehen, dass man auf dem Altar der Einheit nicht die eigenen Grundsätze opfert. Eine Kandidatur der Berliner WASG wäre eine wichtige Voraussetzung, um noch zu verhindern, dass die WASG durch die LP/PDS geschluckt wird und die neue Partei doch nur eine Westausdehnung der LP/PDS wird und tatsächlich bis 2009 in immer mehr Landesregierungen Sozialabbau exekutiert, um sich für die Bundesebene regierungsfähig zu machen und der Müntefering/Platzeck-SPD anzubiedern.
Der Vorschlag von Thies Gleiss, weder mit der LP/PDS gemeinsam zu kandidieren, noch eigenständig anzutreten kommt einer politischen Kapitulation gleich. Eine Partei, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, Sozialabbau zu bekämpfen und an der Seite der betroffenen Menschen zu stehen, kann in Wahlkampfzeiten nicht auf Tauchstation gehen oder sich enthalten. Schon gar nicht nach der öffentlich und kontrovers geführten Debatte der letzten Wochen. Der Verzicht auf eine Kandidatur käme einer Unterstützung der LP/PDS gleich, zumindest würde dieser Eindruck erweckt. Und dieser würde zweifelsfrei dadurch verstärkt, dass es WASG-Mitglieder gibt, die in einem solchen Fall auf den Listen der LP/PDS kandidieren werden. Außerdem ist zu erwarten, dass andere linke Kräfte in der Stadt, die jetzt auf die WASG hoffen, sich zu einer Kandidatur gegen den SPD-PDS-Senat gezwungen sähen, eine solche aber weniger soziales Gewicht und Erfolgschancen hätte.
Der Bundesparteitag wird sich also positionieren müssen. Das Mindeste, was linke WASG-Mitglieder einfordern sollten, ist ein Beschluss, der sich für eine Akzeptanz der Entscheidung des Berliner Landesverbandes und für materielle Unterstützung für den Wahlkampf ausspricht. Das richtige Signal an die Öffentlichkeit und an die LP/PDS wäre aber eine politische Unterstützung für die eigenständige Kandidatur der WASG, sollte sie denn beschlossen werden, zu verabschieden. Damit würde der Parteitag sagen: ja, wir wollen eine Neuformierung der Linken, aber diese soll demokratisch zustande kommen und sie soll eine linke Politik machen. In Berlin betreibt die LP/PDS keine linke Politik und sie behindert dadurch den Neuformierungsprozess. Die Debatte darüber muss unter Einbeziehung möglichst vieler Kräfte aus Gewerkschaften und Bewegungen vor und nach den Berliner Abgeordnetenhauswahlen fortgesetzt werden.
Aufgaben der Linken in der WASG
Die Aussichten für die WASG und den Neuformierungsprozess sind offen. Sollten sich Oskar Lafontaine und die Mehrheit des WASG Bundesvorstands durchsetzen und eine bedingungslose Vereinigung mit der LP/PDS stattfinden, besteht die große Gefahr, dass aus dem hoffnungsvollen Ansatz für eine neue Arbeitnehmerpartei ein Fehlstart wird. Sollte eine vereinigte linke Partei den Kurs der LP/PDS fortsetzen und auf Landesebene, und bald auch auf Bundesebene, an Regierungskoalitionen teilnehmen, die Sozialabbau betreiben, würde die Begeisterung des letzten Jahres schnell in Enttäuschung und Passivität umschlagen. Die Profiteure einer solchen Entwicklung wären sicher die Faschisten der NPD, die auch durch die Gründung der WASG an den rechten Rand gedrängt wurden. Sie könnten mit ihrer verlogenen sozialen Demagogie und ihren Sündenbocktheorien gegen ImmigrantInnen wieder die Hoffnungslosen erreichen.
Der Kampf für eine neue linke Partei, die konsequent und auf allen Ebenen gegen die Angriffe des Kapitals und der Regierungen auf die kleinen Leute kämpft, ist deshalb auch ein Kampf gegen das Wiedererstarken der neuen Nazis.
Der Verlauf des Neuformierungsprozesses hängt aber nicht nur von den heutigen Akteuren in WASG und LP/PDS ab. Kommt es zu größeren Klassenkämpfen und Bewegungen gegen die Angriffe der Großen Koalition und gegen die Offensive der Bosse in den Betrieben, können beide Parteien bzw. eine vereinigte Partei nach links gedrückt werden. Der Eintritt einiger tausend kämpferischer ArbeiterInnen und Jugendlicher würde schon einen wichtigen Unterschied ausmachen. Ob eine solche Eintrittswelle von frischen und kämpferischen Kräften kommt, hängt vom Verlauf von Klassenkämpfen und davon ab, ob die WASG bzw. eine vereinigte Partei von kämpfenden KollegInnen als ihre Vertretung angesehen werden kann. Einerseits ist es für WASG, LP/PDS und die Bundestagsfraktion ein Leichtes, sich auf Bundesebene links zu profilieren und eine gewisse Anziehungskraft auszustrahlen. Aber selbst das gelingt der Bundestagsfraktion seit ihrem Bestehen kaum. Kommt es zu einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und sollte die derzeitige Berliner Mehrheit der WASG aus der Partei gedrängt werden, um den Regierungskurs der LP/PDS in Berlin zu unterstützen, könnte eine neue Partei nur alter Wein in neuen Schläuchen bedeuten. Aber das ist noch offen und hängt vom Verlauf der Auseinandersetzungen in den nächsten Wochen und Monaten ab.
Deshalb wäre es fatal, wenn SozialistInnen und linke WASG-Mitglieder sich aufgrund von Enttäuschung über die Politik der Führungen der beiden Parteien, zurückziehen würden. Im Gegenteil: diejenigen Kräfte, die die Gründungsprinzipien der WASG verteidigen wollen, die eine Neuformierung auf Basis wirklich linker Politik wollen, die nicht in Sozialabbau betreibende Regierungen eintreten wollen und die eine über den Kapitalismus hinausweisende sozialistische Perspektive in den Neuformierungsprozess einbringen wollen, sollten sich enger zusammen schließen und eine organisertere Kooperation und Publikation beginnen. Projekte, wie die Webseiten www.linkspartei-debatte.de und www.linkezeitung.de sind dabei ein Anfang, reichen aber noch nicht aus. Auch für die möglichen Neuwahlen zum Bundesvorstand muss sich die Linke in der WASG auf eine Gruppe von KandidatInnen einigen, die eine Kurskorrektur durch einen neuen Bundesvorstand glaubhaft vertreten und umsetzen können.