Sollen Doppelmitgliedschaften in der WASG erlaubt werden?
Die neuerliche Debatte zur Frage von Doppelmitgliedschaften in der WASG entbehrt nicht einer gewissen Komik. Vor einem halben Jahr versuchten Klaus Ernst und andere das Recht auf Doppelmitgliedschaften aus der Satzung zu streichen. Ziel war, SozialistInnen der SAV aus der WASG zu drängen. Dieser Versuch wurde von der WASG-Basis gestoppt. Die Satzung sieht nach dem Parteitagsbeschluss vom Mai 2005 ein Auslaufen des Rechts auf Doppelmitgliedschaften mit anderen Parteien zum 1.1.2006 vor. Die SAV, die keine Partei ist, wird von dieser Regelung nicht berührt.
Viele WASG-Mitglieder, die sich dem linken Flügel der Partei zuordnen, haben in der damaligen Debatte für großzügigere Regelungen hinsichtlich des Rechts auf Doppelmitgliedschaften argumentiert. Sie wollten Mitgliedern anderer Parteien die Möglichkeit geben in der WASG und für die WASG zu agieren, ohne die oftmals mächtigen Brücken zu ihren Ursprungsparteien komplett einreißen zu müssen. Das Kriterium für das Recht auf Mitgliedschaft wäre dann gewesen, wie sich das Mitglied verhält. Konkret zum Beispiel: für welche Partei wird Wahlkampf betrieben? Die Verteidiger des Rechts auf Doppelmitgliedschaften sahen das Problem dann eher bei anderen Parteien: sollen die doch ihre Leute ausschließen, wenn sie Wahlkampf für die WASG machen. Der beim Bundesparteitag gefundene Kompromiss war aber eine Entscheidung mit der alle leben konnten, denn – und das ist entscheidend – es ging allen in dieser Debatte um die Frage des Aufbaus der WASG und nicht des Verschmelzens mit anderen Parteien.
Heute ist alles anders. Klaus Ernst und der Bundesvorstand wollen das Recht auf Doppelmitgliedschaften um zwei Jahre verlängern, um LP.PDS-Mitgliedern das Tor in die WASG zu öffnen. Jetzt sind es die Linken in der WASG, die die Frage der Doppelmitgliedschaften kritisch sehen, weil sie befürchten, von regierungswilligen PDS-Mitgliedern übernommen zu werden. Diese Sorge ist berechtigt. Der Fraktionsvorsitzende der LP.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, drohte schon mit einer Übernahme der Berliner WASG durch LP.PDS-Mitglieder. Auch in Schleswig-Holstein gibt es Unmut unter WASG-Mitgliedern, die sich mit einer Eintrittswelle von PDS"lern konfrontiert sehen.
Nach den Gesetzen der Dialektik ist die Wahrheit immer konkret. Soll heißen: ändern sich die Umstände, ändern sich auch Positionen. Klaus Ernst will die Doppelmitgliedschaften von LP.PDS-Mitgliedern, um die Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS zu beschleunigen. Linke WASG"lerInnen wollen die Grundsätze der WASG – unter anderem die Absage an Regierungsbeteiligungen im Bund und Land solange diese nicht zu einem wirklichen Politikwechsel führen – verteidigen und sehen den Eintritt von LP.PDS-Mitgliedern als potenziellen Angriff auf diese Grundsätze.
Nur ist nicht jedes LP.PDS-Mitglied gleich. Es gibt noch einige kritische Geister, die den Inhalten der WASG näher stehen, als der Realpolitik der eigenen Partei.
Deshalb sollte die Frage von Doppelmitgliedschaften sehr konkret gelöst werden. In Berlin haben Eintritte von LP.PDS-Mitgliedern in die WASG ein klares Ziel: die Mehrheitsverhältnisse bei der anstehenden Urabstimmung zu beeinflussen und eine eigenständige Kandidatur der WASG bei den Abgeordnetenhauswahlen im September 2006 zu verhindern. Es wäre töricht, wenn die Berliner WASG sich in dieser Situation für LP.PDS-Mitglieder öffnen würde. Das wäre so, als ob Werder Bremen einen Torwart verpflichtet, der noch bei Bayern München unter Vertrag steht und zwischen den Bremer Pfosten zum Fliegenfänger mutieren würde. Es ist daher richtig, dass der Landesvorstand der Berliner WASG eine Empfehlung an die Bezirksvorstände beschlossen hat, bis zum Bundesparteitag im März 2006 keine LP.PDS-Mitglieder aufzunehmen. Und es ist absolut legitim die geltenden Satzungsbestimmungen zur Verteidigung der Berliner WASG einzusetzen. Das heißt: Doppelmitgliedschaften sind ab 1.1.2006 nicht erlaubt.
Wie aber soll beim Bundesparteitag der WASG mit dieser Frage umgegangen werden? Es gibt Vorschläge, die Doppelmitgliedschaften nur im Falle einer gemeinsamen Kandidatur auf Landesebene vorsehen. Dies würde aber bedeuten, dass gemeinsame Kandidaturen faktisch als Vorwegnahme einer Vereinigung betrachtet würden. Was aber wenn man 2006 gemeinsam zur Landtagswahl antritt, 2007 aber keine Einigung zu einer gemeinsamen Kandidatur bei einer Kommunalwahl findet? Und warum sollten Doppelmitgliedschaften 2006 in Baden-Württemberg möglich, in NRW aber nicht möglich sein? Die einzig sinnvolle Lösung kann nur eine politische und eine dezentrale sein: Der Bundesparteitag sollte die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften wieder einführen, aber gleichzeitig beschließen, dass Landes- und Kreisverbände Doppelmitgliedschaften mit der LP.PDS aufgrund der konkreten Verhältnisse im Land bzw. vor Ort ausschließen können. Das würde einen Ausschluss von Doppelmitgliedschaften im Fall konkurrierender Kandidaturen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Folge haben und sicher stellen, dass die WASG-Mitglieder selbständig über die Politik ihrer Partei vor Ort und im Land entscheiden können.
Konkret sollten Kreisverbände der WASG prüfen, ob LP.PDS-Mitglieder, die in die WASG eintreten wollen tatsächlich mit den Grundsätzen der Partei übereinstimmen. Vor allem mit der Aussage, dass man Regierungsbeteiligungen im Bund und im Land ablehnt, solange diese keinen grundlegenden Politikwechsel in die Richtung des WASG-Programms darstellen. Die Regierungsbeteiligungen der LP.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fallen zweifelsfrei nicht unter diese Kategorie.
Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher und WASG-Aktivist