CDU und SPD machen weiter, wo Rot-Grün endete
Schon SPD und Grüne hatten der Masse der Jugendlichen keine Zukunftsperspektive zu bieten: „Ausbildungspakt“ statt Ausbildungsplätzen, Elitebildung, Zwangsarbeit… – Das war Rot-Grün. Unter der Großen Koalition soll sich die Lage für Hunderttausende arbeitsloser Jugendlicher, aber auch für diejenigen, die Arbeit haben, weiter verschlechtern.
Wer Arbeitslosengeld II empfängt, muss jede Arbeit annehmen, die ihm angeboten wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob man für diese Arbeit qualifiziert ist oder womöglich den Wohnort wechseln muss. Wird das Angebot – aus welchem Grund auch immer – abgelehnt, werden 30 Prozent der Bezüge gestrichen. So sieht die Situation für Erwerbslose zwischen 25 und 65 Jahren aus. Wer unter 25 ist, bekommt die Bezüge komplett gestrichen – dann gibt es nur noch Lebensmittelgutscheine.
Damit nicht genug. Jugendliche unter 25 sollen in Zukunft gar nicht mehr eigenständig behandelt werden, sondern der „Bedarfsgemeinschaft“ ihrer Eltern zugeschlagen werden. Auf deutsch: Wer jung und arbeitslos ist, hat kein Recht auf eine eigene Wohnung und ein selbstbestimmtes Leben.
Jung und im Betrieb
„Wir werden die Chancen für mehr Arbeitsplätze auch erhöhen durch Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes“, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrages. Was diese „Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes“ bedeutet, haben sowohl die Unternehmer als auch ihre Politiker in den letzten Jahren immer wieder betont: Einstellen und Entlassen – je nach Profitlage.
Jugendliche, die einen Job ergattern, werden zwei Jahre auf die Probe gestellt. Gewerkschaftliche Arbeit? Die eigenen Rechte einfordern? Der Arbeitgeber muss dann nicht einmal mehr begründen, warum er dich in dieser Zeit raus schmeißt.
Während der Ausbildung sind Jugendliche oft genug Billigarbeitskräfte. Haben sie ihre Ausbildung abgeschlossen, sind sie nur noch störender Kostenfaktor. Statt eine Ausbildungsplatzabgabe – zur Schaffung vernünftiger und ausreichender öffentlicher Ausbildungsplätze – einzuführen, vertraut man weiterhin auf die faulen Willensbekundungen der Unternehmer, freiwillig auszubilden: Der „Ausbildungspakt“ soll fortgeführt werden.
Bildung
Studiengebühren von 500 bis 1.500 Euro pro Semester kann sich nur leisten, wer reiche Eltern hat. Während 1972 noch knapp 45 Prozent der Studierenden Bafög erhielten, sind es heute nur noch 14 Prozent. Nach dem Willen der neuen Regierung soll Kindergeld nur noch bis zum Alter von 25 Jahren statt bislang 27 gezahlt werden – gerade Studierende aus ärmeren Schichten sind darauf angewiesen. HochschülerInnen sind so immer öfter gezwungen, neben dem Studium zu arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern; mit entsprechend schwierigeren Bedingungen, längeren Studienzeiten – und damit höheren Gebühren.
Die Einführung von Eliteunis, die Rot-Grün in der Agenda 2010 ankündigte, wird von Schwarz-Rot wohl noch eine Spur schneller vorangetrieben werden. Während die Ausgaben für „normale“ Hochschulen in den letzten Jahren um ein Fünftel abnahmen, will der Staat jetzt Milliarden in ein knappes Dutzend Eliteunis stecken, die wie Unternehmen geführt werden, bis zu 4.000 Euro Studiengebühren erheben und frei entscheiden können, wer studieren darf. Soziale Auslese im Bildungssystem wird weiter verschärft.
von Sönke Jan Schröder, Kassel