Was sind die nächsten Aufgaben der Chávez-Regierung?
Scheitern der neoliberalen Offensive, Revolten gegen Armut und Ausplünderung, besonders in Lateinamerika – vor diesem Hintergrund erleben sozialistische Vorstellungen eine Wiedergeburt. In Venezuela ist dieser Prozeß am weitesten fortgeschritten. Laut Umfrage vom Frühjahr 2005 würden 48 Prozent der Bevölkerung eine sozialistische Regierung vorziehen. Welche Maßnahmen führen zum Sozialismus? Das ist eine der Fragen, die dort breit diskutiert wird.
Unter diesem Druck sieht sich die Regierung des Präsidenten Chávez gezwungen, Betriebe zu verstaatlichen – wobei die Zahl der verstaatlichten Betriebe noch niedrig ist und vor allem bankrotte Unternehmen in Staatshand übergehen.
Es stellt sich die Frage, wer die Wirtschaft kontrollieren und verwalten soll.
Viele Ideen kursieren, unter anderem die Idee der Mitbestimmung („Cogestion“). Was ist davon zu halten? Mitbestimmung bedeutet in der Praxis immer, dass die Kapitalisten weiter das Sagen haben. Die Erfahrung zeigt, dass sie dann Mittel und Wege finden, über Privilegien und Bestechung Belegschaftsvertreter auf ihre Seite zu ziehen.
Teile der arbeitenden Menschen in Venezuela verstehen unter „Cogestion“ aller-dings Arbeiterkontrolle und versuchen diese in den Betrieben durchzusetzen.
Arbeiterkontrolle
Kontrolle bedeutet im allgemeinen, dass eine Gruppe oder Institution die Arbeit einer anderen Institution beobachtet oder überprüft. Arbeiterkontrolle bedeutet, dass die Kapitalisten und ihre Verwalter keinen Schritt im Betrieb tun können, ohne die Zustimmung der Beschäftigten. Im kapitalistischen Alltag kann es nur in seltenen Fällen Arbeiterkontrolle geben. In besetzten Betrieben zum Beispiel können die ArbeiterInnen verhindern, dass Einrichtungen verscherbelt werden und sie können sogar die Produktion und Verwaltung in eigener Regie übernehmen.
Arbeiterkontrolle als herrschendes Element in der Wirtschaft, das heißt in allen oder in den meisten Betrieben, kann es nur in zugespitzten Klassenkämpfen geben. Dies ist der Fall, wenn die Arbeiterklasse in der Offensive ist und die Kapitalisten dabei sind, ihre Unterstützung in der Gesellschaft zu verlieren. Auf dieser Basis findet der Kampf um Arbeiterkontrolle und -verwaltung zur Zeit in Venezuela statt
Gemeineigentum
Arbeiterkontrolle kann in privaten Betrieben Sabotage verhindern und hilft, Pläne, die Ausbeutung zu verschärfen, früh zu erkennen und zu vereiteln. Das Entscheidende dabei ist: Die Arbeiterklasse kann lernen, dass sie in der Lage wäre, die Kontrolle, die Macht auszuüben, dass sie die herrschende und nicht immer die unterdrückte Klasse in der Gesellschaft sein muss.
Bloß kann man schlecht das kontrollieren, was man nicht besitzt. Deshalb gilt es, eine umfassende Vergesellschaftung zu realisieren. Öl- und Gasindustrie, Banken, Großgrundbesitz und andere wichtige Privatunternehmen gehören in Gemeineigentum überführt. Eine demokratische Kontrolle und -verwaltung durch die arbeitenden Menschen ist unerlässlich, will man verhindern, dass die Produktion in den vergesellschafteten Betrieben an dem Profit der Privaten orientiert wird. Nur so können die Vorzüge der Vergesellschaftungen zum Tragen kommen.
Das Beispiel Alcasa
Die Chávez-Regierung hat die Leitung in den Staatsbetrieben in vielen Fällen ausgewechselt und plant auch, Kontrollen in privaten Unternehmen durchzuführen, zum Beispiel bei den Banken. Das ist aber vielmehr ein Konzept für Bürokratisierung und eine Quelle der Korruption.
Kontrolle und -verwaltung durch die arbeitenden Menschen setzt voraus, dass die Verantwortlichen durch die Belegschaft gewählt werden, jederzeit abwählbar sind und keine Privilegien genießen.
Der Aluminiumhersteller Alcasa ist ein leuchtendes Beispiel: Dort haben ArbeiterInnen unter der Führung der neuen und aufstrebenden Gewerkschaft UNT wichtige Elemente von Arbeiterkontrolle eingeführt. Es ist die Belegschaft, die die Werksleitung wählt. Diese sind abwählbar und erhalten ihren früheren Lohn. Carlos Lanz, der bei der Leitung von Alcasa gerade den Vorsitz inne hat, sagte am 17. August: „Demokratische Planung ist so ein starker Hebel, dass wir sogar mit unseren veralterten Maschinen die Produktion um elf Prozent steigern konnten.“
Doch Alcasa ist die Ausnahme. In den meisten Betrieben kämpfen die Belegschaften gegen die Bürokraten, die üppige Gehälter zu verteidigen haben. In dem staatlichen Ölunternehmen PDVSA bekam 2004 jeder der zwölf Vorstandsmitglieder einen Weihnachtsbonus von umgerechnet 122.500 US-Dollar, eine Summe, die ein Beschäftigter bei einem durchschnittlichen Lohn nicht mal in 20 Jahren erhält!
Wie brutal die Bosse auf die Selbstorganisierung der ArbeiterInnen reagieren, zeigt die Entlassung der drei AktivistInnen Johnny Coronil, Danny Santos und Andry Key der Gewerkschaft SUPROFARD bei der Pharmazeutischen Firma RACE. Sie mussten ihren Arbeitsplatz räumen, weil sie eine Betriebsgruppe gründen wollten.
Gefahr des Stillstandes
Die Reformen der Chávez-Regierung sind ohne Frage beachtlich: 1,4 Millionen VenezolanerInnen haben zum ersten Mal Zugang zu Bildung. 70 Prozent genießen eine kostenlose Gesundheitsversorgung. Zwölf Millionen Menschen haben seit der Amtszeit Chávez verbilligte Lebensmittel bezogen. Die hohen Öleinnahmen geben dafür den Spielraum. Trotzdem wurde die Armut real nur sehr wenig gelindert. Chávez und seine Regierung genießen noch eine überwältigende Unterstützung.
Aber Unzufriedenheit und Kritik wachsen. Die Erwartungen der ArbeiterInnen und der armen Bauernschaft sind hoch und geraten immer wieder in Widerspruch zu den zögerlichen Maßnahmen des Regierungsapparates. Die massive Wahlenthaltung bei den Kommunalwahlen im August sind eine Warnung gewesen: 70 Prozent der WählerInnen blieben den Urnen fern! Dieses Mal wussten die WählerInnen, dass von den Kapitalisten keine unmittelbare Gefahr ausging. Bei länger anhaltenden Enttäuschungen könnten sich die Massen von der „bolivarischen Revolution“ abwenden. Chávez und seine AnhängerInnen könnte das Schicksal der Sandinistas in Nicaragua blühen, die elf Jahre nach der Revolution von 1979 gestürzt wurden, weil sie die Mehrheit der Wirtschaft in privaten Händen ließen.
Ausweg
Will man sicherstellen, dass die Kapitalisten und die Großgrundbesitzer nicht wieder die früheren Verhältnisse etablieren, muss eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden. Dafür ist eine unabhängige revolutionär-sozialistische Organisation nötig, die fest in der arbeitenden Bevölkerung verankert ist. Eine solche Partei muss die Lehren aus den vergangenen Klassenkämpfen und revolutionären Bewegungen ziehen.
Es gilt, auf allen Ebenen – in Stadtteilen, Betrieben, Schulen, Unis, Armee – Komitees zur Selbstorganisation und zur Verteidigung der Errungenschaften zu bilden.
Die Aufgaben einer Arbeiterregierung wären:
– garantiertes Recht auf freie politische Betätigung und gewerkschaftliche Organisierung
– Enteignung der Großunternehmer und Grundbesitzer
– Demokratische Arbeiterkontrolle und -verwaltung in allen vergesellschafteten Betrieben und Einrichtungen
– Aufstellung eines demokratischen und gesellschaftlichen Produktionsplans
– ein Appell an die arbeitende Bevölkerung aller anderen lateinamerikanischen Staaten, diesem Beispiel zu folgen und im Kampf gegen die Kapitalisten Unterstützung zu leisten.
von Gaétan Kayitare, Aachen