Der Landesparteitag der WASG in Berlin am 26. und 27. November
Eine große Mehrheit der 157 Delegierten sah eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei/PDS zur Berliner Abgeordnetenhauswahl kritisch und will als WASG eigenständig antreten, sollte die Linkspartei/PDS, die im Berliner Senat den Sozialabbau mitbetreibt, nicht eine weitreichende Kurskorrektur vornehmen.
Der Parteitag war ein großer Erfolg für alle diejenigen, die in Berlin und bundesweit den Aufbau einer starken, kämpferischen Kraft gegen Neoliberalismus – in Programm und Praxis – anstreben.
„Nur eine Einheit der Linken kann den Sozialabbau stoppen!“, rief das WASG-Bundesvorstandmitglied Klaus Ernst zu Beginn den Delegierten zu. Er meinte den Sozialabbau der Großen Koalition im Bund und warnte gleichzeitig vor einem eigenen Antritt der WASG bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006. „Wir müssen an den Erfolg der Bundestagswahl anknüpfen und nicht so lange vor der Suppe sitzen und mit dem Kopf schütteln, bis wirklich ein Haar hineinfällt.“
Viele Delegierte hingegen zogen andere Konsequenzen aus dem Lohn- und Sozialraub des Berliner SPD/PDS-Senats. So sollen aktuell die Beschäftigten des Universitätsklinikums Charité Lohnkürzungen im Umfang von über 30 Millionen Euro hinnehmen. Sind diese dazu nicht bereit, drohen Senat und Wissenschaftssenator Flierl (Linkspartei/PDS) mit betriebsbedingten Kündigungen. „Das nenne ich Erpressung!“, sagte Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe der Charité, auf dem Landesparteitag.
Ablehnung der Linkspartei/PDS-Regierungspolitik
Obwohl Ernst indirekt mit Maßnahmen des WASG-Bundesvorstandes drohte, lehnte eine große Mehrheit der Delegierten zunächst ein „Kooperationsabkommen“ (siehe Artikel auf dieser Seite) ab, das die Linkspartei/PDS auf ihrem nächsten Bundesparteitag im Dezember beschließen will, und welches konkurrierende Antritte beider Parteien auf allen Ebenen zukünftig ausschließen soll.
Ob die Berliner WASG schließlich allein zu den Wahlen antreten wird, soll nach dem Willen von zwei Drittel der Delegierten dann auf dem nächsten Landesparteitag Ende Februar und in einer anschließenden Urabstimmung der 800 Mitglieder entschieden werden. Zuvor werden öffentliche Foren stattfinden, auf denen die WASG und VertreterInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mit der Linkspartei/PDS über ihre bisherige Kürzungpolitik und Alternativen diskutieren werden. „Nicht wir müssen uns da bewegen, sondern die PDS“, so Rouzbeh Taheri, Schatzmeister im alten und neuen Landesvorstand.
Der WASG-Bundesvorstand und eine Minderheit des Berliner Landesverbandes drängt darauf, Entscheidungen erst nach dem Bundesparteitag und den Landtagswahlen im März zu treffen. Die Mehrheit der Berliner WASG trat indes dafür ein, die Entscheidungen von unten nach oben zu treffen. Außerdem wurde erklärt, dass nicht der Beschluss für eine eigenständige Kandidatur gegen neoliberale Politik die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz „behindern“ (O-Ton Klaus Ernst) würde, sondern die Regierungspolitik der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Mitregieren um jeden Preis…
Die Delegierten, die gegen diesen Beschluss waren und die Entscheidung über den Wahlantritt so spät wie möglich wollten, streben in erster Linie eine bundesweite Vereinigung mit der Linkspartei/PDS an. Was ist die zu erwartende Konsequenz? In Berlin ziehen Linkspartei/PDS und SPD eine positive Bilanz über ihre Koalition und die bisherige Politik von Privatisierung und Sozialabbau unter dem Primat der „Haushaltskonsolidierung“. Dehalb würde sich die WASG bei einem gemeinsamen Antritt mit der Linkspartei/PDS nach der Wahl wahrscheinlich in einer Koalition wiederfinden, die Sozialkürzungen umsetzt. Für die Mehrheit der Delegierten kein Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, der weitere Regierungsbeteiligungen in Zukunft befürchten lässt.
Die Forderung des WASG-Bundesvorstandes, seitens der Berliner Linkspartei/PDS keine Koalitionsaussage zugunsten der SPD zu machen, reichte der Parteitagsmehrheit nicht. „Wenn PDS-Senator Thomas Flierl beispielsweise bei der Forderung nach Lohnkürzungen und Entlassungen bei der Charité keine 180-Grad-Wende macht, ist es nicht als eine Platitüde, keine Koalitionsaussage für die SPD zu machen“, so Carsten Becker.
…oder Widerstand organisieren?
Der designierte Landesvorsitzende der Linkspartei/PDS, Klaus Lederer, verstieg sich dazu, die Realpolitik der PDS als „Sozialreformen“ zu bezeichnen. Viel Applaus bekamen demgegenüber vor allem RednerInnen, die den Gründungskonsens der WASG betonten: kein Sozialabbau in Bund, Ländern und Kommunen! SAV-Mitglieder und andere sprachen sich dafür aus, auch in Berlin in erster Linie die Betroffenen des Sozialkahlschlags zusammenzubringen und gemeinsam Widerstand zu organisieren. So erklärte Lucy Redler: „Kandidaturen bringen uns nichts, wenn es uns nicht gelingt, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verändern.“
Der mehrheitliche Wille der Delegierten nach einer WASG, die in ihrer Ablehnung gegen jeden Sozialabbau kosequent bleibt, zeigte sich zum Abschluss des Parteitages auch an der Neuwahl zum Landesvorstand. Es wurden vor allem die KandidatInnen gewählt, die sich für eine eigenständige WASG-Kandidatur ausgesprochen hatten, falls die Linkspartei/PDS ihre Politik nicht grundlegend ändert und aus der Koalition mit der SPD aussteigt. Darunter Lucy Redler, die in den geschäftsführenden Vorstand und Hakan Doganay, ebenfalls SAV, der in den erweiterten Landesvorstand gewählt wurden.
Wie weiter?
Der Landesparteitag hat beschlossen, in den nächsten Monaten eine Kampagne gegen die Privatisierung weiterer öffentlicher Dienstleistungen durchzuführen. Bislang forderte die WASG den „Rückkauf“ der Berliner Wasserbetriebe. Unter Beifall erklärte Daniel Behruzi, dass zwei Milliarden Rückkaufkosten Geschenke für RWE und Veolia wären, die wir nicht gutheißen können. Zumal RWE letztes Jahr 1,6 Milliarden Euro Profit erzielte. Dementsprechend wurde „Rückkauf“ in „Rekommunalisierung“ geändert. Nach dem Parteitag gilt es, die Frage von Alternativen weiterzudiskutieren und die Linkspartei/PDS in den öffentlichen Foren herauszufordern.
Des weiteren werden Streiks der Charité-Beschäftigten immer wahrscheinlicher und es soll ein Aktionskomitee gegründet werden, in dem die WASG mitarbeiten wird. Da Klaus Ernst in der Debatte ausrief, dass er bei einem Streik dabei wäre, um die KollegInnen zu unterstützen, sollte der Bundesvorstand einbezogen und bundesweite Solidaritätsarbeit organisiert werden. Die SAV-Mitglieder in der WASG werden sich dafür einsetzen, in diesen Auseinandersetzungen die WASG Berlin weiter als konsequente Kraft gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit aufzubauen.
von David Matrai, Berlin