Kritik am Kooperationsabkommen III zwischen Linkspartei/PDS und WASG
Ergebnissoffen sollte der Prozess der Neuformierung einer neuen linken Partei sein, in dem die Gemeinsamkeiten zwischen WASG und Linkspartei/PDS ausgelotet werden. Und er sollte sich nicht nur auf die beiden Parteien beschränken.
„Sind Sie für die Einleitung eines ergebnisoffenen Diskussionsprozesses mit dem Ziel ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen?
Dieser Prozess wird unter Einbeziehung aller Ebenen unserer Partei geführt. Über das Ergebnis wird auf einem Parteitag und in einer weiteren Urabstimmung entschieden.“
So lautete die Fragestellung der WASG-Urabstimmung vom Juli diesen Jahres. 85,3 Prozent der teilnehmenden WASG-Mitglieder stimmten dieser Absicht zu.
Am 18. September zog die Linkspartei/PDS mit 54 Abgeordneten in den Bundestag ein. Während viele Menschen aufgrund der gemeinsamen Bundestagsfraktion denken, dass die „neue Linkspartei“ bereits gebildet wurde, wird über die Form des Neuformierungsprozesses noch gestritten.
„So schnell wie möglich – so langsam, sorgfältig und offen wie nötig“ lautet der Leitantrag des WASG-Bundesvorstandes an den Länderrat am 3./4. Dezember, der dem Bundesvorstand aufgrund eines Beschlusses des Länderrats vom 9. Oktober bereits als Arbeitsgrundlage im Neuformierungsprozess mit der Linkspartei/PDS dient. Diesem Antrag liegt nicht mehr die Frage zugrunde, ob es zu einer Fusion mit der Linkspartei/PDS kommen, sondern wie diese aussehen soll. Vorgeschlagen wird ein auf zwei Jahre angelegter Prozess.
Der Prozeß der Herausbildung einer Partei beruhe auf verschiedenen Prämissen, so der Leitantrag.
Er dürfe nicht als Topdown-Prozess durch Beschlüsse der jeweiligen Vorstände verordnet werden. Die Menschen in den Ländern und Regionen sollten sowohl über das Tempo als auch über den Erfolg entscheiden. Die „historisch-kulturellen Unterschiede und die theoretisch-programmatischen Differenzen müssen nachhaltig und dauerhaft bearbeitet und überwunden werden.“
Weiter heißt es, dass, „die Konflikte, die sich aus der Orientierung der Linkspartei/PDS auf Regierungsbeteiligungen ergeben, Thema des bundesweiten Parteibildungsprozesses sein“ müssen.
Zu guter Letzt wird festgehalten, dass „die Parteivorstände die Aufgabe haben , den Prozeß durch die Zurverfügungstellung organisatorischer und finanzieller Mittel zu fördern und zu öffnen – nicht zu dominieren und zu determinieren.“
Leider wird bereits in vielen anderen Punkten dieses Leitantrags der Prozess der Neuformierung der Linken auf paritätische Steuerungsgruppen aus Linkspartei/PDS und WASG beschränkt, die den Fusionsprozess von oben organisieren sollen.
Auf der Basis dieser und weiterer Positionen (siehe auch: hier) soll ein drittes Kooperationsabkommen mit der
Linkspartei/PDS vereinbart werden, heißt es im Leitantrag.
Kooperationsabkommen III
Dieses liegt nun vor: als Antrag des Linkspartei/PDS-Bundesvorstandes an den Bundesparteitag der Linkspartei/PDS am 10. und 11. Dezember in Dresden.
Wer davon ausgeht, dass das Abkommen in WASG-Gliederungen unterhalb des Bundesvorstandes diskutiert wurde, wird enttäuscht. Da bereits im Leitantrag an den Länderrat erwähnt wurde, dass ein solches Kooperationsabkommen mit der Linkspartei/PDS angestrebt wird, ist davon auszugehen, dass es mit dem WASG-Bundesvorstand abgestimmt wurde. Darauf deuten auch die Ausführungen der Extraausgabe des bundesweiten WASG-Newsletters vom 22. November hin, der wortgleiche Formulierungen wie das Kooperationsabkommen enthält.
So ist davon auszugehen, dass am zweiten Dezemberwoche ein Abkommen beschlossen (und sicher medial transportiert) wird, das in keiner WASG-Gliederung öffentlich thematisiert, kritisiert und beschlossen oder verworfen wurde. Es könnte dann zu einem Druckmittel des WASG-Bundesvorstands gegen unliebsame Landesverbände und KritikerInnen eines Fusionsprozesses unter diesen Umständen werden.
Doch um was geht es inhaltlich?
Im „Kooperationsabkommen III – Rahmenvereinbarung zum Parteibildungsprozess zwischen Linkspartei/PDS und WASG“ geht es nicht mehr um einen ergebnisoffenen Prozess. Bis spätestens 30. Juni 2007 soll die Vereinigung vollzogen sein. Es ist auch nicht mehr die Rede davon, möglichst viele andere Linke und AktivistInnen sozialer Bewegungen und aus dem gewerkschaftlichen und betrieblichen Spektrum mit einzubeziehen. Der Prozess wird auf den Zusammenschluss von Linkspartei/PDS und WASG verengt.
In Punkt 4 des Abkommens ist davon die Rede, dass die Mitglieder beider Parteien in die Diskussionen mit einbezogen werden sollen und die wichtigsten Fragen wie Regierungsbeteiligung, demokratischen Sozialismus und das Verhältnis von außerparlamentarischer Bewegung und parlamentarischer Arbeit breit debattiert werden sollen. In Punkt 5 des Abkommens wird jedoch deutlich, dass diese breit angelegten Diskussionen lediglich fürs Schaufenster veranstaltet werden. Denn über die konkrete Ausgestaltung des Prozesses der Fusion entscheidet nicht die aktive Parteibasis sondern verschiedene paritätisch besetzte Steuerungsgruppen.
Top-down
Während sich die Mitgliedschaft in öffentlichen Diskussionsforen so richtig austoben darf, bereiten Steuerungsgruppen zu Programm, politischer Strategie, Satzung, Finanzen und internationalen Parteibeziehungen die Entscheidungen der Bundesvorstände der Parteien vor.
Diese Steuerungsgruppen unterliegen weder der Kontrolle der Basis der WASG- oder Linkspartei/PDS-Mitgliedschaft, noch dem Länderrat oder irgendwelchen Landesverbänden.
Stattdessen soll ein Beirat aus VertretInnen aus Wissenschaft, Kunst und Kultur den Parteibildungsprozess beratend begleiten. In Punkt 7 des Abkommens wird darüberhinaus festgehalten, dass die Vorstände von Linkspartei und WASG auf Länder- und Kreisebene auf der Grundlage des Abkommens agieren sollen. Ein Mitglied der WASG-Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg verglich diesen Top-down-Prozess der Vereinigung mit der bürokratischen Gründung von ver.di durch den Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften.
Aber Halt! Am Ende sollen die Parteitage und die Mitgliedschaft in einer Urabstimmung über die Einleitung und des Abschluss des Parteibildungsprozesses entscheiden. Aber über was entscheidet der Parteitag der WASG Anfang März? Über die Ergebnisse von Steuerungsgruppen, die bereits medial transporiert wurden. Über die Auswirkungen eines Kooperationsabkommens, das die Linkspartei/PDS bereits im Dezember beschlossen hat. Dieses „demokratische Verfahren“ erinnert an das Zustandekommen des Beschlusses des Kasseler Parteitags vom Juli, auf den offenen Listen der PDS bei den Bundestagswahlen anzutreten. Nachdem die Vorstände und irgendwelche Steuerungsgruppen schon alles entschieden hatten und die Ergebnisse in der Presse breit getreten hatten, gab es für die Mitgliedschaft keine Entscheidungsmöglichkeit mehr, die offenen Listen der PDS abzulehnen und gleichzeitig verantwortungsbewusst mit dem Projekt WASG umzugehen.
Inhaltliche Fragen ausgeblendet
„Das Abkommen übernimmt zentrale programmatische Positionen der PDS, ohne das eine Verständigung über diese Fragen in der WASG bereits stattgefunden hätte“ heißt es in einem Initiativantrag, der das Kooperationsabkommen kritisiert und dem Berliner Parteitag der WASG vorliegt.
So bezieht sich das Kooperationsabkommen in Punkt 2 Absatz 2 indirekt auf das „Potsdamer Dreieck.“ Im Potsdamer Dreieck oder „Strategischem Dreieck“, beschlossen auf dem Potsdamer Parteitag 2004, bilden soziale Proteste, Regierungsbeteiligung und Antikapitalismus eine strategische Einheit. Im Kooperationsabkommen ist die Zielsetzung ähnlich: Zu den Aufgaben der neu zu bildenden Partei sollen sowohl die Gestaltung von außerparlamentarischem Widerstand als „auch der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung“ zählen. Zudem solle über Alternativen, die über den Kapitalismus hinausweisen debattiert werden.
Die Auswirkungen dieser widersprüchlichen Ziele kennen wir jedoch zur Genüge: Von Montag bis Freitag werden in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und in vielen Kreisparlamenten von der Linkspartei/PDS Sozialabbau mitgetragen, am Samstag nimmt sie an Demos teil und am Sonntag geißelt sie den Kapitalismus.
Die WASG hat bisher eine Position zur Frage der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Diese lautet: „An Regierung im Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt. Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die Sozialabbau betreibt.“
Wie sich die WASG auf Landes- und kommunaler Ebene positioniert, wurde bisher im Rahmen der Bundespartei noch nicht ausführlich diskutiert. In NRW hat sich die WASG im Landtagswahlkampf jedoch sehr klar positioniert: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber wir werden mit keiner Partei zusammenarbeiten, die dazu beiträgt, den arbeitnehmerfeindlichen Kurs der Bundesregierung fortzusetzen und die Agenda 2010 in Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung umzusetzen. Die Regierungsbeteiligung der PDS und der Grünen sind uns ein mahnendes Beispiel für den Verlust von Glaubwürdigkeit. Wir werden keine Regierung tolerieren, die Sozialabbau betreibt.“ (aus: Langfassung des Wahlprogramms der WASG NRW zur Landtagswahl am 22. Mai 2005)
Kein konkurrierenden Kandidaturen
Gerade weil die entscheidenden inhaltlichen Differenzen wie die Frage der Regierungsbeteiligung aus Sicht des Linkspartei/PDS-Vorstands (und sehr wahrscheinlich auch vom WASG-Bundesvorstand) ausgeblendet werden, wird in Punkt 6 des Abkommens festgehalten, dass beide Parteien ihre Absicht erklären, auf keiner Ebene bei Wahlen konkurrierend anzutreten. „Die Parteivorstände werden dies mit allem Nachdruck vertreten,“ heißt es im Kooperationsabkommen.
Damit wird eine wichtige Debatte beendet, bevor sie begonnen hat.
Der Bundesvorstand der WASG hat jedoch bereits damit begonnen, diese Position mit allem Nachdruck gegenüber den Landesverbänden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu vertreten.
So wird dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der aktuell eine Urabstimmung unter den Mitgliedern durchführt, ob die WASG eigenständig oder mit der Linkspartei/PDS bei den Landtagswahlen 2006 antreten soll, die Durchführung einer Urabstimmung gegen das Mitgliedervotum auf Bundesebene vorgeworfen. Wir erinnern uns: Hat es auf dem Bundesparteitag im Juli einen Beschluss gegeben, dass die WASG auf Landesebene Regierungspartei wird und Sozialabbau mit betreibt?
Auch zur Situation in Berlin hat der Bundesvorstand am 18.11.2005 einen Beschluss gefasst. In der „Erklärung des Bundesvorstandes zur aktuellen Situation in Berlin“ verlangt der Bundesvorstand vom Berliner WASG-Landesverband, auf die Einreichung einer eigenen Wahlanzeige bis Ende März zu verzichten. Ferner solle eine Entscheidung über die Form des Wahlantritts (eigenständig oder mit der Linkspartei/PDS) erst nach dem Bundesparteitag und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Ende März getroffen werden.
Berlin
Während die Erklärung des Bundesvorstandes vorgibt, „die Haltung des (rot-roten) Senats zu Tarifverträgen und Maßnahmen des Sozialabbaus im Rahmen der Haushaltskonsolidierung“ kritisch zu hinterfragen und prüfen zu wollen, scheint der Ausgang dieser Prüfung für den Bundesvorstand bereits festzustehen. Lediglich der Verzicht auf eine Koalitionsaussage wird von der Linkspartei/PDS in Berlin erwartet.
Abgesehen davon, dass alle SpitzenpolitikerInnen der Linkspartei/PDS in Berlin ständig bemüht sind zu betonen, dass sie eine Fortsetzung von rot-rot in Berlin anstreben, macht selbst ein Verzicht auf eine solche Koalitionsaussage keinen realen Unterschied. Auch die SPD hat im Bundestagswahlkampf keine Koalitionsaussage zu Gunsten der Grünen oder der CDU gemacht. Die Bedeutung davon lag bei Null, wie wir wissen.
Für die WASG Berlin ist nicht entscheidend, dass die PDS vor der Wahl etwas zusichert, um nach der Wahl freie Bahn zu haben. Entscheidend sind die inhaltlichen Forderungen, die dem Berliner WASG-Parteitag in Form des Leitantrags der Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg vorliegen und die der Landesdelegiertenrat im September beschlossen hat:
– Stopp des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst.
– Rückkehr des landes Berlin in den Kommunalen Arbeitgeberverband
– Keine Privatisierung bei der öffentlichen Daseinsfürsorge
– Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich
– Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes für die Berliner Bankgesellschaft
An diesen und anderen Forderungen muss die Linkspartei/PDS gemessen werden: in öffentlichen Diskussionsforen – gemeinsam mit AktivistInnen der außerparlamentarischen Bewegungen und anderen Linken. Und nicht nur verbal, sondern durch eine sichtbare Kursumkehr der Linkspartei/PDS.
Der Antrag schlussfolgert richtig: „Wenn die Linkspartei/PDS diesen Kernforderungen zustimmt und es ihr nicht gelingt, mit der SPD einen entsprechenden Kurswechsel einzuleiten, ist die logische Konsequenz daraus ihr Austritt aus der Regierungskoalition.“
Wenn die Linkspartei/PDS jedoch Sozialabbau, Privatisierung und Stellenabbau nicht konsequent ablehnt und keine grundlegende Kursumkehr vornimmt, ist keine Basis für eine gemeinsame Kandidatur vorhanden.
In diesem Fall könnte die WASG Berlin nach der Auswertung der Foren eine eigenständige Kandidatur gegen neoliberale Politik unter Hinzuziehung von AktivistInnen aus sozialen, betrieblichen und der gewerkschaftlichen Bewegungen und anderer Linker beschließen. Eine solche prinzipienfeste Kandidatur gegen Sozialkahlschlag würde den Antritt der WASG in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jedoch nicht schwächen sondern vielmehr stärken. Viel eher wird der zeitgleiche Wahlantritt der Linkspartei/PDS in Sachsen-Anhalt, deren erklärtes Ziel es ist, gemeinsam mit der SPD eine Landesregierung zu bilden, die Wahlkämpfe und die Glaubwürdigkeit der WASG in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwächen.
Die Gründe des Bundesvorstandes, von der WASG Berlin den Verzicht auf eine Wahlanzeige bis Ende März zu fordern, hat andere Gründe: Es soll unter allen Umständen verhindert werden, dass der Landesparteitag der WASG Berlin vor dem Bundesparteitag Anfang März stattfindet und die Einreichung einer Wahlanzeige beschließt, weil beim Bundesparteitag ein Antrag des Bundesvorstandes vorgelegt werden soll, der analog zum Kooperationsabkommen entgegengesetzte Kandidaturen ausschließt.
Berlin ist kein Sonderfall
Den Berliner Mitgliedern wird manchmal vorgeworfen, dass sie eine „Berliner Brille“ tragen und die „Berlin-Frage“ über den bundesweiten Neuformierungsprozess stellen. Das ist falsch.
Die meisten Berliner WASG-Mitglieder lehnen nicht den bundesweiten Prozess der Neuformierung der Linken ab. Aber viele fragen zu Recht: Unter welchen inhaltlichen Voraussetzungen soll der Prozess stattfinden? Was ist links? Wollen wir Entscheidungen von unten nach oben oder andersherum? Diese Fragen sind nicht nur für Berlin, sondern bundesweit entscheidend. Verschiedene Diskussionspapiere aus der Linkspartei/PDS (Breitenbach/Schubert oder Hoff/Kahrs/Woop) und Äußerungen von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine machen deutlich, dass Teile der Linkspartei/PDS anstreben, 2009 Teil der Bundesregierung zu werden. Dafür sollen in den Ländern die Weichen gestellt und die Mehrheiten im Bundesrat dadurch verändert werden. Deshalb: Berlin ist kein Sonderfall sondern Präzendenzfall.
Wenn eine Kandidatur auf konsequent antineoliberaler Grundlage in Berlin im September 2006 Erfolg hat, wird dies positive Auswirkungen für den Aufbau einer prinzipienfesten neuen Linken und dem Aufbau von Widerstand im gesamten Bundesgebiet haben. Das entscheidende ist, dass eine Partei aufgebaut wird, die konsequent Widerstand gegen Hartz IV, Mehrwertsteuer, Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme organisiert.
Deshalb sollte die Berliner Lage und auch die Lage in Mecklenburg-Vorpommern in allen Kreisverbänden und Landesverbänden zum Thema gemacht werden. Das ist auch im Interesse der WASG Berlin. Der Leitantrag der Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg schlussfolgert richtig: „Wir sind für jeden guten Ratschlag dankbar und werden ihn gründlich abwägen. Die Entscheidung über einen Wahlantritt der WASG zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen wird aber von den Mitgliedern des Landesverbandes Berlin gefällt.“
Diese Aussage ist wichtig. Die WASG ist eine sehr junge Partei, in der es zu verschiedenen Fragen unterschiedliche Haltungen gibt. Wenn sie eine lebendige Partei sein soll, sind Entscheidungsprozesse von unten nach oben nötig.
Lucy Redler, Mitglied im WASG-Länderrat, Berlin