Seit nunmehr elf Nächten toben in den nördlichen und nordöstlichen Pariser Vororten Kämpfe zwischen Jugendlichen und der Polizei. Der Anlass war der Tod zweier von der Polizei verfolgter Jugendlicher, doch die Gründe sind soziale Missstände schlimmster Art.
Mehr als eine Woche ist es nun her, dass drei junge ImmigrantInnen im Pariser Vorort Clichy-sous-Bois vor der Polizei flohen und sich in einem Transformationshäuschen versteckten. Dabei erhielten sie einen Stromschlag, so das zwei von ihnen – der 15-jährige Traore Bouna und der 17-jährige Zyed Benna – verstarben und ein dritter – der 17-jährige Muttin Altun – mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Tod der beiden Jugendlichen wurde nur dadurch bekannt, dass in der Vorstadt der Strom ausfiel. Ob die Polizei die zwei in den Tod getrieben hat oder nicht bleibt auch nach der Vorlage eines Berichtes am Donnerstag dem 3. November weiter umstritten. Auch Amor Benna, Vater eines der Opfer, schenkt den Unschuldsbeteuerungen der Polizei keinen Glauben. Zu viele der Personenkontrollen, Schikanen aller Art und rassistischen Machtspielchen brachte die Null-Toleranz-Politik der konservativen Regierung de Villepin in die immigrantisch geprägten Vororte der französischen Industriestädte.
Wie viel Vertrauen die Bewohner der Pariser Vororte den Versicherungen des Innenministers Sarkozy schenken den Fall wahrheitsgetreu zu untersuchen, zeigen sie sehr eindrucksvoll jede Nacht aufs Neue. Diese Verbitterung war es wohl auch, die die Stimmung kippen ließ.
Schon am Tage nach dem Tode der zwei Jugendlichen versammelten sich Hunderte zu einem friedlichen Trauermarsch. Doch noch in der selben Nacht brannten Mülltonnen und Autos, griffen Jugendliche, vor allem ImmigrantInnen, die Polizei mit Flaschen und Steinen an.
Die Gründe liegen tiefer
Diesen Jugendlichen geht es nicht um Gewaltorgien, nicht einfach um Rache oder zweifelhafte mediale Präsenz. Hier rennen keine überdrehten Middle-Class-Crashkids mit Molotowcocktails zum Zeitvertreib umher, weil, wie es die „FAZ“ vom 3. November formulierte, ihre Eltern „keine Zeit für sie haben“. Ebenso wenig waren und sind die beiden Toten der Grund für all den Hass, der der Staatsgewalt jede Nacht entgegenschlägt. Sie waren nur der letzte Tropfen, der das Fass der tiefen Verbitterung zum Überlaufen brachte.
Zukunftsangst, Kriminalität, Dauerarbeitslosigkeit, Drogensucht, Bildungsnotstand, Polizeiterror – all diese Begriffe sind in den Pariser Vororten des beginnenden 21. Jahrhunderts nicht nur Worte, sondern täglich zu beobachtende Begleiterscheinungen einer kapitalistischen Gesellschaft.
Jeder zehnte Franzose ist arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit junger Männer bis 25 liegt bei 22% bis 25%. Arbeit zu finden ist noch schwerer, wenn man nicht aussieht oder spricht wie ein Mitteleuropäer, wie selbst die „Financial Times Deutschland“ vom 3. November zu berichten weiß: „So haben es Träger eines arabischen Namens auch bei ausreichender Qualifizierung schwerer eine angemessene Arbeit zu finden.“
Die letzten 10 Jahre der neoliberalen Konterreformen, in denen alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung angegriffen wurden und werden, gingen gerade an den Vororten der französischen Großstädte nicht spurlos vorbei. Staatliche Programme, die wenigstens die Hoffnung auf Verbesserung keimen ließen, wenn sie auch meist nur Kosmetik waren, wurden eingestellt oder zusammengestrichen.
In den 80er Jahren versuchten linke Regierungen vor dem Hintergrund öffentlichen Drucks, multikulturelle Bildungspolitik in den Vororten umzusetzen und förderten entsprechende Ansätze. So schuf man sogenannte ZEPs, Zonen, in denen die Bildungspolitik speziell gefördert wurde. Die Konservativen strichen das Geld hierfür zusammen. LehrerInnen, PädagogInnen und SozialarbeiterInnen wurden allein gelassen. Kapitalistische Politik ist nicht an den Interessen der Menschen ausgerichtet! Multikulturelle Bildung brauchte man nicht, wenn die Bewohner der Vororte genug wussten um für das Kapital verwertbar zu sein, reichte das.
Statt dessen setzten die Konservativen auf verstärkte Ausbeutung: Unternehmen, die sich in den Problemgebieten ansiedelten erhielten Steuer- und andere Vergünstigungen. Gleichzeitig steckten sie Geld in die Sanierung der Häuserfassaden, statt in soziale Projekte. Sie entschärften das Problem somit selbstverständlich nicht – sie verschlimmerten es! Steigende Mietpreise übten Druck auf die Ärmsten der französischen Bevölkerung aus.
Wer sich gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Bildungsnotstand, falsche Wohnungspolitik… wehrte, der bekam den Knüppel zu spüren.
Niclas Sarkozy
Mit Niclas Sarkozy steht ein ambitionierter Mann an der Spitze des Innenministeriums. Sein Ziel ist sicher: 2007 will er Staatspräsident Frankreichs werden. Die Themen anhand derer er sich profiliert stehen ebenfalls fest: Keine Ausweitung des Ausländerwahlrechts und innere Sicherheit, innere Sicherheit, innere Sicherheit – natürlich vorrangig für das Kapital. Er setzte als Innenminister zahlreiche Gesetze in Kraft, die staatliche Repressionen verschärfen.
Er schickte verstärkte Streifen in die armen Stadtteile und erklärte, er wolle sie mit einem Hochdruckreiniger säubern – so als wolle er Unrat von der Straße spülen. Rassistische Übergriffe von Polizeibeamte auf Jugendliche waren an der Tagesordnung.
Sarkozy setzte dem unbestimmt wirkenden Druck aus den Problemzonen seine Polizei entgegen. Erleichterungen für die Bewohner der Armenviertel standen nicht auf der Tagesordnung der Regierung. Der Hauptteil der in Frankreich lebenden ImmigrantInnen kommen aus den ehemaligen Kolonien. Dort hatten ihre Großeltern unter den Kolonialbehörden gelitten. Heute leiden sie unter Frankreichs Polizei, werden von ihr schikaniert und gejagt – manchmal auch in den Tod!
Bourgeoise Albträume
In der Nacht vom 3. zum 4.11. erreichten die Proteste Dijon und Marseille. Schon wird darüber gemutmaßt, ob die Ausschreitungen miteinander abgestimmt, also letztlich doch geplant sind. Die französische Regierung und Bourgeoisie stellen sich die Frage, ob ihre Polizei wieder Herr der Lage werden wird oder ob die Proteste vielleicht doch von selbst verebben.
Am Donnerstag dem 3.11. fielen die Kabinettsmitglieder von einer Krisensitzung in die nächste: Schuldzuweisungen, Bauernopfer werden gesucht. Sozialminister Sean Borloo gestand Fehler in der Sozialpolitik der letzten Jahre ein. Die „hohe Politik“ ist erschüttert über die Ausdauer der Randalierer und nervös fragt sie sich, was wäre wenn all das weitergeht? Wenn die Jugendliche weitermachen? Wenn weitere soziale Brennpunkte ergriffen werden? Kurz: Wie weit werden die Jugendlichen gehen?
Inzwischen mehrt sich innerhalb der Pariser Bourgeoisie und des Kleinbürgertums die Angst, die Jugendlichen könnten ihr nächtliches Treiben in die Innenstadt verlagern. Nicht zuletzt deshalb befasst sich auch das französische Parlament mit den Straßenkämpfen.
Solange die Jugendlichen in ihren Stadtteilen Teppichhäuser und Autos anzünden ist dies eine Sache. Wenn sie trotz all ihrer ausgelebten Wut letzten Endes doch als riesiges Heer der Arbeitslosen, als Lohndrücker, als „industrielle Reservearmee“ (K. Marx) dem Kapital zur Verfügung stehen, mögen Bilder wie der vorigen Woche unschön sein, aber eine wirkliche Gefahr ist das Geschehen nicht. Beunruhigt reagieren die Herren Banker und Unternehmer allerdings, wenn die Jugendlichen mit ihren Brandsätzen und Steinen aus den Vororten in die Innenstädte ziehen.
Nicht das das System damit allein schon in Gefahr wäre. Wegen einiger klirrender Fensterscheiben und brennender LkWs ist der Kapitalismus nicht bedroht. Aber es ist ein Unterschied, ob man den „Mob“ vor dem Grundstück oder im Vorgarten hat.
Es ist ein Unterschied, ob die rebellierenden Jugendlichen in ihren Vierteln und Vororten nur die Auswüchse des Kapitalismus ein Opfer der Flammen werden lassen und damit im Grunde nichts verändern, oder ob sie dorthin gehen wo jene sitzen, die ihr Elend entstehen lassen. Auch dadurch würden die Jugendlichen ihre Lebensverhältnisse nicht wesentlich verbessern. Dazu müssten sie den Kapitalismus als System angreifen und das werden sie nicht tun, indem sie einigen Unternehmern Steine auf den Kopf werfen.
Wer kämpft gegen wen – Krieg in der Regierung
Innenminister Sarkozy steht für einen Teil der französischen Bourgeoisie, deren einzige Antwort auf soziale Probleme die relativ kreativlose Verschärfung der Repressalien ist. Diese Fraktion ist zu keinen Zugeständnissen an die Protestierer bereit. Diese Fraktion ist nicht wirklich verhandlungsbereit, was nicht heißt, dass sie nicht auch aus rein taktischen Gründen mit einigen Jugendlichen das Gespräch suchen wird – schon um ihr eigenes Image aufzuwerten.
Dies hat dieser Flügel dringend nötig, denn er gerät mit jeder Nacht, die länger randaliert wird, mehr unter Druck. Sarkozys Null-Toleranz-Strategie, so reizvoll sie für die Bourgeoisie sein mag, die mit ihren Angriffe auf die Arbeiterklasse härtesten Widerstand provoziert, erweist sich seit elf Nächten als ungeeignet die Lage unter Kontrolle zu kriegen.
In ihrer Angst vor dem „Mob“ sind sich die Kapitalisten Frankreichs einig – nicht aber darin wie sie die Situation wieder unter Kontrollen bekommen sollen. Monsieur Sarkozy ist gründlich überfordert. Er versucht einen Dampfkessel vor der Explosion zu retten indem er den Druck anschwellen lässt.
Daher hält die französische Bourgeoisie nach einem Mann Ausschau, der ihr Interesse nach Ruhe und Ordnung besser vertreten kann. Sie findet ihn in der Person des konservativen Gleichstellungsministers Azouz Begag, der seinen Partei-„Freund“ Sarkozy für dessen Politik in den Vorstädten angreift. Mit den Worten „Jugendliche in Problemvierteln muss man besänftigen“, zitiert ihn die „Netzzeitung“ vom 3.November. Dabei hat Begag das gleiche Ziel wie Sarkozy, es den Herren in den Banken und Konzernen recht machen. Es soll wieder Ruhe herrschen in Frankreichs Vorstädten. Von einer wirklichen Analyse der Ursachen der Gewalt, oder gar einer Klärung der sozialen Probleme ist Begag ebenso weit entfernt wie der Innenminister. Die Jugendlichen sollen eben „besänftigt“ werden. Was diese davon haben, wenn sie erst einmal „sanft“ sind, bleibt Begags Geheimnis. Sarkozy und Begag sind zwei Seiten einer Medaille. Ihr Streit ist ein Konflikt um die Taktik bei der Durchsetzung der kapitalistischen Gesetze in den Vorstädten. Es geht darum wie man es den Kapitalisten am ehesten recht macht und Ruhe und Ordnung wieder herstellt, nicht ob man es tut. Sarkozys und Begags Ziel ist dasselbe, die kapitalistische Ausbeutung ermöglichen.
Doch genau darin liegt das eigentliche Problem, das ist das eigentliche Verbrechen und nicht die Unterdrückung der Proteste an sich, auch wenn dies gewalttätig und rücksichtslos erfolgen sollte. Das eigentliche Verbrechen ist es, die Situation in den Vororten soweit eskalieren zu lassen, dass derart gewalttätige Proteste entstehen. Menschen so verarmen zu lassen, dass sie kaum noch etwas zu verlieren haben. Das Problem sind nicht die Gummigeschosse der französischen Polizei, sondern die Senkung tariflicher Löhne. Nicht die Tränengasgranaten der Staatsmacht, sondern die riesige Arbeitslosigkeit ist die größere Bedrohung für die Bewohner der Vororte. Das eine bildet nur die zeitweilige Umrahmung des anderen. Ob mit Sarkozy oder Begag, das ursächliche Problem ist der Kapitalismus, nicht die Polizei!
Dennoch ist der Flügelkampf in der Regierung und der konservativen Partei von Bedeutung. Schließlich stellt Begag den Strohmann des Premierministers de Villepin dar, der sich ebenso wie sein Parteikollege Sarkozy 2007 um das Amt des Staatspräsidenten bewerben will. Aus dem Streit der Flügel Sarkozy – Begag kann de Villepin als lachender Sieger hervorgehen. Sollte Sarkozy Erfolg haben und die Proteste ersticken, wäre Begag der glücklose Kritiker und nicht de Villepin. Wird Sarkozy scheitern, kann sich de Villepin von dessen Vorgehen distanzieren. De Villepin kann es also gelingen sich unabhängig vom Ausgang der Kämpfe als der Vertreter der Bourgeoisie zu profilieren. Gleichzeitig übt er sich darin nicht zu sehr in die Nähe Sarkozys gerückt zu werden. Im Unterschied zu diesem empfing er Jugendliche aus den Vororten – freilich eine handverlesene Auswahl, deren Einfluss auf seine Politik noch dazu gering sein dürfte, aber er bezeichnete sie, anders als der Innenminister, nicht als „Gesindel“. Natürlich versichert auch er dem Kapital, dass ihm dessen Interessen am Herzen liegen. Laut N24.de steckte er das Ziel sehr klar: „Ordnung und Gerechtigkeit werden das letzte Wort in unserem Land haben.“ Der Flügelkampf kommt ihm wie gerufen, so kann er sich als Vertreter des sanfteren Flügels etablieren und Sarkozy die Drecksarbeit machen lassen.
Es beschleicht einen das Gefühl mit jedem Knüppeleinsatz der Polizei und jeder abgefeuerten Gasgranate einen vorgezogenen blutigen Wahlkampf zwischen Sarkozy und de Villepin zu erleben. Einen Wahlkampf in dem es nicht darum geht Stimmvolk hinter sich zu scharen, als mehr darum der Bourgeoisie sehr plastisch vorzuführen, welche Taktik am besten ihre Interessen vertritt: Nulltoleranz oder „Besänftigung“, Sarkozy oder Begag – de Villepin.
Sicher ist, sollten Sarkozys Prügeltruppen nicht die Randale beenden, wird die Randale Sarkozys politische Karriere beenden. Denn nur wer sich als fähig erweist Ruhe und Ordnung herzustellen, auf den wird die Bourgeoisie letztlich setzen. Nur dann wird Sarkozy auch eine Chance haben Präsidentschaftskandidat der Konservativen zu werden. In einer solchen Konstellation laufen die Jugendlichen zwangsläufig Gefahr zum Faustpfand einer der beiden Fraktionen der Konservativen zu werden. Wie viele Teppichbodenhäuser, Schulen und Mülltonnen auch brennen mögen, wie viele zweifelhafte Siege die Jugendlichen auch in Zusammenstößen mit der Polizei erringen werden, dass auf ihrem Rücken ein Flügelkampf der Bourgeoisie ausgetragen wird, werden sie so nicht verhindern! Geben sie auf, siegt Sarkozy, kämpfen sie weiter, gewinnen Begag und de Villepin – und immer triumphiert das Kapital!
Wer führt hier Bürgerkrieg?
Nach Nächten unkontrollierter Gewalt heißt es inzwischen in den Vororten tobe ein Bürgerkrieg. Solche Äußerungen machte auch Michel Thooris von der Polizeigewerkschaft CFTC. Die USA haben an ihre Bürger eine Reisewarnung für Frankreich herausgegeben. Ob man die Aufstände in Frankreich als Bürgerkrieg bezeichnen kann oder nicht ist ein Thema für bürgerliche Krisenforscher. Viel interessanter sind Antworten darauf, wer den Bürgerkrieg in die Vorstädte getragen hat.
Für Leute wie Sarkozy ist die Schuldfrage im Wesentlichen geklärt. In einem Interview mit dem „Le Parisien“ sagte er auf die Frage nach den Schüssen auf die Polizeibeamten: „Wer mit echten Kugeln auf Polizeibeamte schießt, ist kein Jugendlicher, sondern ein Schurke.“ Der Mann, der, vor die Tatsache gestellt, dass seine Beamten Tränengasgranaten in eine Moschee gefeuert hatten, erklärte, ob diese Geschosse von der Polizei stammten müsse erst eine Untersuchung ergeben, weiß natürlich wer auf die Polizisten gefeuert hat und wie mit diesen Jugendlichen umzugehen sei.
Aber wer zuerst zur Gewalt gegriffen hat und wer wen mit welcher Munition beschossen hat ist nicht von Bedeutung. Die BewohnerInnen in den Ghettos um die Industriestädte sind jeder Hoffnung auf eine bessere Zukunft, eine gut bezahlte und menschenwürdige Arbeit beraubt. Viele von ihnen haben nicht einmal das Wahlrecht und werden so nicht einmal alle vier Jahre gehört. Diesen „sozialen Bürgerkrieg“ haben die Kapitalisten in die Vororte getragen, in dieser Auseinandersetzung haben sie den ersten und unzählige weitere Schüsse abgefeuert.
In den letzten elf Nächten ist die Saat der kapitalistischen Zustände aufgegangen. Wenn Sarkozy erklärt, die Proteste seien „perfekt inszeniert“, so zeigt das nur wie wenig er davon versteht bzw. verstehen will. Diese Krawalle musste niemand inszenieren. Es reichte Menschen ins Elend hinabzustoßen. Dies ist dem französischen Kapitalismus – und nicht nur ihm – allerdings gelungen.
Wer führt hier also gegen wen Bürgerkrieg?
Findet einen anderen Weg!
Nacht auf Nacht eskaliert nun die Gewalt. Mit jedem Auto, das in Flammen aufgeht, jeder Schaufensterscheibe, die eingeschlagen wird und jedem brennenden Polizeirevier artikulieren die rebellierenden Jugendlichen den Hass unzähliger Menschen auf ein System, in dem sie zu kurz kommen, einem System dessen einziger Sinn die Maximierung von Profiten für eine kleine Minderheit von Unternehmern und Bankiers ist. Sie zeigen die Unmöglichkeit eines sozial gerechten Kapitalismus und die Hilflosigkeit desselben angesichts sozialer Probleme. Ziel ihrer Attacken sind all die Institutionen des kapitalistischen Staates, die ihnen das Leben so unerträglich machen: Die Polizei, die sie schikaniert; das Rathaus von Aulny-sous-Bois, in dem rassistische Gesetze erlassen werden, in dem Unternehmerpolitik gemacht wird, in dem die Steuern für die Reichen gesenkt werden; Schulen, in denen ihnen keine Antworten auf ihre Fragen gegeben werden; Supermärkte mit ihren unverschämten Lebensmittelpreisen… Die Jugendlichen kämpfen gegen all die Äußerungen des kapitalistischen Systems, die ihnen zusammengenommen wie eine Schlinge um den Hals liegen. Doch das System als solches bekämpfen sie damit nicht.
Konkrete politische Forderungen vernimmt man kaum. Maximal wird gefordert der Innenminister solle zurücktreten. Andere Jugendliche fordern nur eine Abordnung des Innenministeriums, die sich in den Vorroten für die Worte Sarkozys entschuldigen soll. Nicht einmal der Rücktritt des gesamten Kabinetts de Villepin wird verlangt. Schon dies zeigt die politische Begrenztheit der Proteste, denn Personen sind in diesem System beinahe beliebig austauschbar, ohne das eine spürbare Änderung der Politik dem folgen würde. Das ist auch wenig überraschend bedenkt man, dass man es nicht mit einer einheitlichen ewegung, sondern unkoordinierten Protesten aus Verzweiflung zu tun hat. Die Gewalt der Jugendlichen läuft auf einen Angriff auf den gesellschaftlichen Überbau, nicht die ökonomische Basis des Kapitalismus hinaus.
Genau deshalb wird die wütende Entschlossenheit der Jugendlichen ins Leere laufen. Ihr Vorgehen wird ihre soziale Lage nicht verbessern. Eigentlich müssten sie beginnen ihre Aktionen zu koordinieren, wirklich politisch miteinander zu diskutieren und nach Lösungen jenseits von Profitlogik, Ausbeutung und Unterdrückung suchen. Unerlässlich für die Jugendlichen wäre der Kontakt zur französischen Arbeiterklasse, um Streiks zu organisieren. Statt dessen steht diese vielfach mit einem Kopfschütteln neben den Protesten. Ebenso wichtig ist eine Annäherung an die BewohnerInnen der Vororte, die sich nicht an den Protesten beteiligen. Zurzeit ist die Entwicklung der Beziehung zwischen den jugendlichen Protestlern und den durchschnittlichen BewohnerInnen der Vororte beinahe ambivalent. Zwar weiten sich die Proteste noch immer aus, es werden also immer größer Schichten französischer und nicht-französischer Jugendlicher in die Krawalle miteinbezogen. Hingegen schwindet die Toleranz für deren Vorgehen bei breiten Kreisen der Bevölkerung immer schneller.
Eine entsprechende Kampagne der bürgerlichen Medien zur Diskreditierung der Jugendlichen tut ihr Übriges. Die von ihnen begangenen Sachbeschädigungen werden als Gefahr der lokalen Wirtschaft und damit der Arbeitsplätze der VorortbewohnerInnen dargestellt. Das harte Eingreifen der Polizei wird angesichts der Ausschreitungen als alternativlos bezeichnet. Mit anderen Worten werden die Jugendlichen nun für die Erscheinungen gegen die sie kämpfen verantwortlich gemacht. Es wird ein Keil zwischen sie und die älteren Vorortbewohner und die französische Arbeiterklasse getrieben.
Als am Samstag dem 5.November eine Demonstration gegen die Krawalle stattfand, war dies ein erster deutlicher Vorbote dieser Entwicklung. Denn sie richtete sich nicht gegen soziale Missstände, sondern rief einzig zu Ruhe und Ordnung auf. Sie war also nicht gegen die Politik der Regierung, sondern gegen die Jugendlichen gerichtet.
Das kann kaum verwundern. Mit ihrem Vorgehen sorgen die Jugendlichen auch selbst für ihre Isolierung. Denn die Art ihres Kampfes, der wesentlich auf Militanz und Zerstörungswut aufgebaut ist, ist weder geeignet die Mehrheit der VorortbewohnerInnen, noch die französische Arbeiterklasse mitzunehmen. Somit werden jene, die eigentlich die Verbündeten der Jugendlichen sein sollten zu deren Gegnern.
Neben ihrer politischen Orientierungslosigkeit ist dies der entscheidende Grund für das sichere Scheitern dieser Bewegung. Noch weit verhängnisvoller ist jedoch, dass es den Jugendlichen bei ihrem Vorgehen nicht gelingen kann Stützpunkte zu schaffen, die den Ausgangspunkt für weitere Kämpfe verbessern und das Vorgehen zwischen den Phasen des offenen Kampfes leiten werden. Die Bildung politischer Organisationen und die Schaffung von Komitees in Schulen, Betrieben und Wohnvierteln, die diese Aufgabe übernehmen, politische Inhalte in die Auseinandersetzung tragen und Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen können, müsste Ergebnis solcher Kämpfen sein. Doch die Art des Kampfes ist nicht geeignet denselben auf eine höhere Stufe zu heben. Er wird ausgefochten mit dem Mut der Verzweifelten, ohne konkrete Ziele und ohne klare Taktik.
Wenn die Jugendlichen diese Stufe nicht überwinden, werden sie immer wieder scheitern! Sie müssen einen anderen Weg finden. Ihnen diesen aufzuzeigen ist die Aufgabe der organisierten Arbeiterbewegung und somit auch unsere. Sonst werden nicht nur die Jugendlichen vor einem Scherbenhaufen stehen. Schon bald werden sie erkennen, dass die Art ihres Widerstandes nicht geeignet ist ihre soziale Lage zu verbessern. Sollte das ihre einzige Lehre sein, wird die Wut, die ihre Verzweiflung ersetzt hat, in Fatalismus umschlagen.
„Die einzige Alternative ist die sozialistische Revolution.“ (Ernesto Ché Guevara)
Dennoch ist es nicht so, als hätten die Jugendlichen nichts erreicht. Die Regierung als Ganzes gerät unter Druck, sie berät soziale Maßnahmen wie Arbeitsbeschaffungsprogramme. Seien diese auch noch so klein, sie sind Ausdruck des wachsenden Drucks. Gemeinsam haben es die Jugendlichen geschafft sich der bislang als unantastbar erscheinenden Staatsmacht entgegenzustellen. Wenn jetzt offen über den Einsatz der Armee diskutiert wird, zeigt das nur die Hilflosigkeit des kapitalistischen Staates gegenüber entschlossenen Protesten. Sie haben wenigstens für eine kurze Zeit den Fokus der offiziellen Berichterstattung auf einen von unzähligen sozialen Brennpunkten gelegt. Sie haben die Frage von Arm und Reich aufs Schärfste zugespitzt. Das sind Erfolge denen sich viele von ihnen bewusst sind und die sie nicht so schnell vergessen werden. Möge der Kampf auch niedergeschlagen werden, daran werden sie anknüpfen, sei die Form der Proteste auch noch so unzureichend.
So zwangsläufig wie diese Proteste einmal ausbrechen mussten, in einem System, das Profite für die Reichen sichert und die Ausgebeuteten mit Armut, Arbeitslosigkeit und Rassismus überzieht, so zwangsläufig ist ihr unausgegorener Charakter und so zwangsläufig ist ihre Niederlage. Danach wird die Antwort der Herrschenden kommen: Zuckerbrot und Peitsche. Einige soziale Pflästerchen hier und da und rassistische Gesetze gegen die „Randalierer“.
Doch so zwangsläufig, ja gesetzmäßig dieser Verlauf ist, genauso zwangsläufig ist, dass eben diese Jugendlichen sich schon bald wieder erheben werden. Jedoch nicht mehr als isolierte, orientierungslose Masse! Sie werden nicht mehr allein, sondern Teil einer breiten Bewegung sein, die nicht mehr niedergeknüppelt werden kann und die all die Begags, de Villepins und Sarkozys mitsamt ihrer Polizei, ihren Herren Unternehmern und Bankern überwinden wird. Mit Sicherheit werden jene diesmal ihre „Ordnung“ wiederherstellen, doch wie schrieb Rosa Luxemburg in ihrem letzten Artikel: „Ihr stumpfen Schergen! Eure Ordnung ist auf Sand gebaut.“
von Steve Kühne, Dresden
Flugblatt von Gauche révolutionnaire (Schwesterorganisation der SAV in Frankreich)
Stellungnahme des CWI