Mit dem Rücktritt des SPD-Chefs Müntefering nach seiner Abstimmungsniederlage im SPD-Parteivorstand setzt sich der Erosionsprozess der Sozialdemokratie fort. Das ist Teil der Zunahme der Instabilität des politischen Systems insgesamt.
Nach klarer Abfuhr für Schwarz-Gelb sowie für Schröders Agenda bei der Bundestagswahl versuchen die großen Wahlverlierer eine Große Koalition zu bilden. Nach der Agenda- und Basta-Politik des Kanzler Schröder war die Wahlkampagne der SPD unverfroren. Doch diese Wahlkampagne gegen Mehrwertsteuererhöhungen, für eine Drei-Prozent-Reichensteuer, zur Verteidigung betrieblicher Rechte ruckzuck umzudrehen in einen Regierungsauftrag für Mehrwertsteuererhöhungen, für neue Angriffe auf Hartz-IV-EmpfängerInnen und weitere Angriffe – das ist noch dreister. Nicht wenige wählten SPD, um schlimmeres, zu verhindern. Sie wollten genau diese Politik nicht!
Doch auch führenden Sozialdemokraten ist klar, dass sie Gefahr laufen, zerrieben zu werden zwischen den Anforderungen des Kapitals nach neuen und schärferen Attacken einerseits und der Formierung einer linken Alternative andererseits, repräsentiert von WASG, Lafontaine und neuer Links-Fraktion im Bundestag.
Bis vor zwei Wochen lief daher der Versuch mit Münteferings Wissen und Billigung, ohne grundlegende Kurskorrektur die „Parteilinke“ Nahles zur Generalsekretärin zu machen, um dem Ganzen einen anderen, „linkeren“ Anstrich zu geben.
So wie Müntefering selbst die „Heuschrecken-Debatte“ los trat, um sich links zu profilieren ohne jede Kurskorrektur bei der Agenda 2010, so sollte die Regierungspolitik durchgezogen und dann die linkere Parteiseele etwas von Nahles gestreichelt werden. Ironischerweise ist das auch vergleichbar mit der Ernennung Münteferings zum Parteichef durch Schröder, als dieser 2004 den Parteivorsitz abgab, um ungestörter regieren zu können und der Sauerländer fortan zuständig sein sollte, die Gemüter der Sozialdemokraten zu umsorgen.
Doch Müntefering trat von diesen Plänen zurück und setze darauf, mit Kajo Wasserhövel einen Parteisoldaten zum Generalsekretär zu machen. Für ihn wurde wohl deutlich, dass in der Großen Koalition kein Spielraum blieb für selbst so geringe Reste einer eigenständigeren, „linkeren“ Profilierung einer SPD-Generalsekretärin Nahles. Für ihn war die Gefahr zu groß, dass daraus Hoffnungen auf eine linkere Politik entstehen könnten.
Müntefering vollzog also eine Wende – doch der SPD-Parteivorstand spielte nicht mit. Für die Mehrheit des Vorstands schien die Gefahr größer, von links aufgerieben zu werden. Durch die Existenz der WASG und den Neuformierungsprozess der Linken ist die Drohung real, dass bei einer Großen Koalition mit den angestrebten harten Angriffen Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen mit den Füßen abstimmen werden und der Trend der Bundestagswahl fortgesetzt wird: Die Abwendung von der SPD, hin zu Lafontaine und der sich neu formierenden Linken. Daher der Versuch, sich mit Nahles ein linkeres Aushängeschild zu geben.
Mit Münteferings Rücktritt versucht die Partei-Rechte in die Offensive zu gehen: Die Entscheidung soll rückgängig gemacht werden. Der SPD-Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus, forderte gleich auch von den Nahles-Unterstützern im Parteivorstand, „sich von ihren Ämtern zurückzuziehen“.
Und unter diesem Druck deutet Nahles schon an, nicht mehr zu kandidieren. Das passt ins Bild der sogenannten SPD-Linken: Ob bei Agenda 2010, bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder anderen Entscheidungen – im entscheidenden Augenblick zog sie den Schwanz ein. Nahles selbst positioniert sich noch nicht einmal als Gegnerin der Großen Koalition.
Praxistest
Statt weiter in der Versenkung zu verschwinden bietet sich hier die Möglichkeit für die Bundestagsfraktion der Linken, in die Offensive zu gehen. Die SPD oder Teile von ihr versuchen sich darin, sich links zu geben? Lasst uns den Praxistest machen: Die Bundestagsfraktion sollte die SPD-Linke um Andrea Nahles auffordern, ihren Erfolg nicht sofort wieder zu entschuldigen, sondern zusammen mit der Links-Fraktion folgende Punkte durchsetzen:
– Keinerlei Mehrwertsteuererhöhungen. Steuern rauf für die Superreichen und die Konzerne.
– Keinerlei Verschlechterungen für RentnerInnen, keine Nullrunde, keine Heraufsetzung des Rentenalters.
– Schluss mit der Hetze gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen. Keine weiteren Verschlechterungen, kein Zwang zum Zusammenwohnen für Hartz-Bedarfsgemeinschaften und für Jugendliche bei ihren Eltern, keine neuen Unterhaltspflichten.
– Stattdessen Rücknahme der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010.
– Keinerlei Regierungsbildung auf der Grundlage eines Kürzungshaushalts, kein 35-Milliarden-Spar- und Kürzungspaket.
Das wäre das Ende jeglicher Verhandlungen über eine Große Koalition.
Die Linke, vor allem die WASG, kann dann mit einer klaren Haltung gegen jede Form von Sozialabbau, gegen jede Regierungsbeteiligung mit Parteien, die Kahlschlag betreiben, enorm gewinnen und könnte auch aus einer Neuwahl gestärkt hervor gehen. Eine genauere Analyse der SPD-Misere verdeutlicht das.
„Eine Partei verliert den Kopf“
„Eine Partei verliert den Kopf“, bilanzierte „tagesschau.de“. Allerdings den zweiten Kopf in kurzer Zeit: Schröder weg, Müntefering demontiert vom SPD-Parteivorstand – und das zu einem Zeitpunkt, an dem deren Autorität „unverzichtbar“ (Gernot Erler, SPD-Fraktions-Vize) ist, um die Sozialdemokraten auf dem Kurs der Großen Koalition der großen Angriffe zu halten.
„Warum? Ist diese Partei verrückt geworden?“, fragt Spiegel online und schreibt an anderer Stelle: „Niemand hatte diesen Zug kommen sehen, am Morgen noch hatte die ‘tageszeitung‘ Müntefering als ‘mächtigsten Parteivorsitzenden, den die SPD je hatte‘ bezeichnet. […] Es ist nicht ohne Ironie, dass Müntefering, der das Amt verkörperte wie kaum ein anderer, mit 20 Monaten an der Spitze der Partei nun der kurzlebigste Vorsitzende der Nachkriegszeit ist. Selbst Schröder, der Anfang 2004 ausschied, ertrug die Partei länger.“
Was bisher geschah
Noch-SPD-Chef Franz Müntefering scheiterte mit seinem Kandidaten Kajo Wasserhövel bei der Wahl zum SPD-Generalsekretär. Notwendig war Wasserhövel für Müntefering, um die Technokraten-lastige große Koalition der geplanten großen Angriffe abzusichern: Ein öffentlich unbekannter Strippenzieher sollte die SPD weiterhin unter Kontrolle und Müntefering den Rücken frei halten.
Der Ablauf im Parteivorstand: „Nach Münteferings Eingangsworten stellten sich die beiden Kandidaten Nahles und Wasserhövel vor. Nahles machte deutlich, sie wolle dafür arbeiten, dass die SPD im Wahlkampf 2009 eine eigene Perspektive habe.“ Dann sprach Wasserhövel und als erster Redner in der Diskussion Gerhard Schröder: „Er erklärte, was eine Stimme gegen Wasserhövel bedeuten würde. ‘Das war nicht hilfreich‘, sagte ein Zuhörer hinterher. Es habe den Vorstand daran erinnert, wie die Partei durch Schröders Führungsstil ‘ausgeblutet‘ sei. Die Abstimmung sei daher auch ein ‘Zeichen der Selbstbehauptung gegen sieben Jahre Schröder gewesen‘.“ (Spiegel online, 1. November)
Gerade die „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD machen den Spagat zwischen ihren Auftraggebern in den Chefetagen der Banken und Konzerne einerseits und ihrer Wählerbasis andererseits, die sie in viel breiteren Schichten der Gesellschaft bis weit in die Arbeiterklasse hinein suchen müssen. Die Ränkespiele um Horst Seehofer ausgehend von der CSU zeigen das.
Die SPD als ehemalige Arbeiterpartei, mit Verbindungen zu den Gewerkschaftsspitzen und Resten ihrer traditionellen Verbindungen zur Arbeiterbewegung muss hier nochmals anders agieren. Ihre Zukunft hängt davon ab, sich als „kleineres Übel“ gerade auch in den Gewerkschaften präsentieren zu können.
Noch-Kanzler Schröder ging aus Sicht auch auf Karriere orientierter SPD-Funktionäre sehr weit: Erst das Land, sprich die Kapital-Interessen, dann die Partei – und das bis zum Niedergang auf 33 Prozent. Dagegen bedarf es der „Selbstbehauptung gegen sieben Jahre Schröder“.
Instabilität
Aufgrund der ökonomischen Instabilität brachten die Konzerne die Schröder-Regierung auf Linie und zur neoliberalen Politik der Agenda 2010. Ihre Erfolge beim geballten Angriff in den Betrieben und durch die Regierung bezahlten die Unternehmer mit der Ausweitung der Instabilität über den wirtschaftlichen Bereich hinaus: Hartz IV, die Gesundheits-„Reform“, … – diese Maßnahmen veränderten die sozialen Verhältnisse grundlegend. Mit den Bewegungen 2003 und 2004 (1. November, 3. April, Montagsdemos …) wurde dies politisch sichtbar und zeigte sich auch im Erfolg des Aufbaus der WASG bis hin zum Einzug der Bundestagsfraktion der Linken mit über vier Millionen Stimmen bei den Wahlen im September.
Damit einher ging der Niedergang der stabilen Verhältnisse der alten Bundesrepublik: Die „Volksparteien“ fielen zusammen von über 80 Prozent aller Wahlberechtigten an ihrem Höhepunkt im Nachkriegs-Deutschland auf nun gut 50 Prozent, wenn man die Nicht-WählerInnen mit berücksichtigt. Der Zerfall des politischen Systems und des Parteiensystems der alten Bundesrepublik setzt sich mit dem aktuellen Zustand der SPD eindrucksvoll fort.
Die geplante Große Koalition war ebenfalls Ausdruck dieser Entwicklung: Von niemandem gewollt, sollte aus der Not eine Tugend gemacht werden – so jedenfalls aus Sicht der Unternehmer. Es reichte schlicht und einfach nicht für die vom Kapital favorisierte schwarz-gelbe Offensive gegen betriebliche Mitbestimmung und die Gewerkschaften, für Kopfpauschale und Kirchhoff-Steuern. Gleichzeitig wurde Schröder genauso abgewählt und erhielt eines der schlechtesten SPD-Ergebnisse.
Die von Banken und Konzernen forcierte Attacke auf den Lebensstandard der arbeitenden Menschen und auf ihre Rechte (Gewerkschaften, Kündigungsschutz, …) stößt auf massiven Unmut – der aber erst am Beginn davon steht, sich zu formieren.
Die Kraft der Arbeiterklasse wird nach wie vor in erster Linien nur ansatzweise sichtbar.
Aufgrund der Politik der Führung der Gewerkschaften wird ein Betrieb nach dem anderen aufgebrochen. Die Folge: Arbeitszeitverlängerungen und Lohnraub. Flächentarifverträge werden ausgehölt.
Durch die Formierung der Wahlalternative ist ein Ansatzpunkt für den Aufbau einer neuen Massenarbeiterpartei vorhanden. Nicht weniger, aber auch noch nicht mehr. Ihre Protagonisten sind sich dieser Kraft entweder nicht bewusst – oder scheuen selbst davor zurück.
Trotzdem ist die Stimmung in der Klasse der Beschäftigten ein zentraler Faktor für die politischen Entwicklungen. Verschärft durch eine Große Koalition und konfrontiert mit einer politischen Alternative auf der Linken, droht die SPD, zerrieben zu werden. Auch wichtigen Teilen der Sozialdemokratie ist das klar.
Das ändert nichts am Charakter dieser ehemaligen Arbeiterpartei und der Haltung ihrer Repräsentanten. Es zwingt sie aber – auch aus ihren Karriereplanungen heraus (und die sind für viele dieser Funktionäre maßgeblich) – diese Stimmungen zu berücksichtigen.
Ob mit oder ohne Große Koalition: Widerstand formieren!
„Wenn es dabei bleibt, dass Müntefering den Parteivorsitz hinwirft und möglicherweise aus dem komplizierten Machtgebilde der großen Koalition verschwindet, dann werden wir Einstürzende Neubauten in Berlin erleben. Nichts wäre sicher, die Regierungsbildung um Angela Merkel ebenfalls nicht. Stoibers Erwägung, ohne Müntefering nicht nach Berlin zu gehen, ist ein Beleg dafür.“ (Spiegel online, 1. November)
Vom Kapital ungeliebt, nun öffentlich angeschlagen, eher früher als später mit Widerstand konfrontiert – die Große Koalition hat trotz ihrer übergroßen parlamentarischen Mehrheiten wenig Aussicht, die vollen vier Jahre zu halten, wenn sie denn überhaupt noch zustande kommt.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Stoiber scheint sich daran zu orientieren. Andere, wie Koch, Wulff und Müller gingen erst gar nicht an Bord. Diese Vertreter der Banken und Konzerne schauen wohl vor allem auf die Zeit nach einer Großen Koalition.
Damit daraus genauso wenig wird, wie bei der letzten Wahl, müssen WASG und AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktiv werden: Mit einem entschlossenen Handeln kann die Linke enorme Unterstützung gewinnen und den Prozess voran treiben: für einen Bruch der Gewerkschaften mit der SPD und für den Aufbau einer neuen Kraft; für eine Partei, die AktivistInnen aus dem Widerstand gegen die Angriffe der Bosse zusammenbringt; für den Aufbau einer sozialistischen Massen-Arbeiterpartei und für eine inhaltliche und personelle Alternative zu den heutigen Gewerkschaftsspitzen.
Ohne die Entstehung der WASG wäre es für die SPD ein leichtes, in die Große Koalition zu ziehen. Für die Herrschenden wäre wahrscheinlich eine CDU-FDP-Regierung möglich geworden. Im Umkehrschluss: Der Aufbau der WASG hat enormes erreicht. Mit dem Neuformierungsprozess der Linken muss dies fortgesetzt werden. Jede/r, der sich gegen den Sozialraub zur Wehr setzen will, ist aufgefordert, Mitglied der WASG zu werden!
Entscheidend ist, die Zeit des Durcheinander des Establishments zu nutzen, um die Gegenwehr zu organisieren: in den Betrieben und auf der Straße. Die Kahlschlags- und Privatisierungspolitik der SPD kann aufgerieben werden, wenn die WASG im Neuformierungsprozess der Linken auf klaren Positionen besteht:
– Gegen jede Form von Sozialkahlschlag. Geld ist genug da, ran an die Profite der Konzerne und die Vermögen der Superreichen.
– Gegen jede Form der Regierungsbeteiligung auf allen Ebenen mit Parteien, die Sozialabbau betreiben.
Die Beteiligung der Linkspartei / PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie in zahlreichen Kommunen an Sozialabbau-Regierungen kostet Glaubwürdigkeit und schadet der ganzen Linken. Wer Ein-Euro-Jobs einführt kann den Widertand gegen Hartz IV nicht anführen. Wer aus dem Flächentarifvertrag aussteigt (wie der SPD-PDS-Senat in Berlin), kann sich nicht glaubwürdig an die Seite der KollegInnen stellen, die für tariflich abgesicherte Arbeitsplätze kämpfen. Beim Neuformierungsprozess der Linken muss hierzu eine klare Abgrenzung statt finden.
Dann kann die WASG mit anderen zusammen den Anziehungspol für alle die schaffen, die sich angewidert von der SPD abwenden. Dann kann der Neuformierungsprozess der Linken entscheidend gestärkt werden.
von Stephan Kimmerle, Berlin
Große Angriffe – Auszug aus den bisherigen Plänen der Großen Koalition:
Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozent? Im Wahlkampf von der SPD bekämpft. Jetzt laut Frankfurter Rundschau: „Die Steuer könnte nach Überlegungen von Union und SPD in zwei Schritten angehoben werden – zuerst Mitte 2006 um einen Prozentpunkt, dann Anfang 2007 um weitere zwei Prozentpunkte auf dann 19 Prozent.“ Also: 3 Prozentpunkte mehr! Allein damit soll der Großteil der Haushalts-„Sanierung“ durchgeführt werden – also zu Lasten der Masse der Bevölkerung.
Rente: Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, Nullrunden auch die nächsten Jahre bei gleichzeitiger Erhöhung des Eigenanteils der RentnerInnen am Krankenkassenbeitrag. Ergebnis: Reale Rentensenkung um vier Prozent.
Gesundheit: Der Hauptgeschäftsführer der Ärztekammer, Christoph Fuchs (laut zdf.de): „Selbst notwendige Medizin wird unter den derzeitigen Bedingungen nicht dauerhaft gewährleistet werden können“, deshalb müsse jetzt erörtert werden, „ob wir uns Wartelisten leisten wollen, ob wir die Eigenbeteiligung erhöhen, private Vorsorge stärken und Leistungen ausgrenzen wollen“.
Arbeitslosengeld II / Hartz IV: „Steinbrück [designierter SPD-Finanzminister] befürwortete auch Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Mit Mißbrauch müsse Schluss sein. Milbradt [CDU-Ministerpräsident in Sachsen] sah ebenfalls Sparmöglichkeiten: Nicht jeder Jugendliche, der bei den Eltern ausziehe, müsse eine Wohnung vom Staat bezahlt bekommen.“ (Die Welt, 31. Oktober)