Wie in Hamburg Menschen ohne deutschen Pass drangsaliert werden
Hamburg, 7 Uhr morgens: ca. 50 Menschen, Jugendliche, Erwachsene, Familien mit kleinen Kindern, versammeln sich vor einer Glastür in Harburg. Viele warten hier seit Stunden, einige seit 2 Uhr. Nein, diese Menschen warten nicht auf das neue Buch von Harry Potter. Sie haben etwas anderes gemeinsam: In Deutschland sind sie Menschen zweiter Klasse. Menschen ohne deutschen Pass, die dennoch hier leben.
Gnadenlose Sparpolitik
In Hamburg werden vom Senat gerne Behörden zusammengelegt: das spart Personal und Geld. Für viele NutzerInnen dieser Behörden bedeutet dies längere Wege und Wartezeiten. Die Zusammenlegung der Ausländerabteilungen von Wilhelmsburg und Harburg sind ein extremes Beispiel. Lange Wartezeiten sind hier nichts neues, aber die neue Situation ist eine Katastrophe. Die Behörde, nun für beide Stadtteile zuständig, hat nur Montag, Dienstag und Donnerstag geöffnet. Oft sind nur drei bis vier Sachbearbeiter anwesend. Telefon und Post bleiben da natürlich auf der Strecke.
… und ihre Folgen
Daher stehen die Menschen über Nacht an. Es gibt keinen Warteraum, nur eine Holzbank als Sitzgelegenheit und keine Toilette. Sicher nicht der angenehmste Ort für eine feuchtkalte Herbstnacht. Seit 6 Uhr sitzt der Sicherheitsdienst im Eingang hinter der Glastür. Aber die Glastür bleibt geschlossen, vor 8 Uhr kommt hier keiner rein, und Fragen werden auch nicht beantwortet. Es ist klar: Die Sicherheitsleute wurden nicht eingestellt, um den Menschen behilflich zu sein.
So stehen die Anwesenden vor der Glastür, wartend, rauchend, genervt, frustriert, besorgt. Schließlich geht es hier um ihre Zukunft. Wird die Aufenthaltsgenehmigung verlängert? Über den Köpfen schwebt die Angst vor der Abschiebung. Manche werden direkt vom Sicherheitsdienst der Ausländerbehörde an die Polizei weitergereicht und ausgeflogen. Im Gegensatz zu anderen Behörden ist die Abschiebungsmaschinerie schnell und effektiv. Oft wird die Genehmigung aber nur für kurze Zeit verlängert, für einen oder zwei Monate oder doch ein halbes Jahr. Danach heißt es wieder warten vor der Glastür.
„wie Dreck“
Die Meinung der Opfer ist eindeutig: „Die behandeln uns unmenschlich“, „die behandeln dich wie Dreck unter der Schuhsohle“. Keiner weiß, wie lange die katastrophale Situation so bleiben wird. „Beschwerdemöglichkeiten? – Keine, besser nicht.“ Drinnen wird es dann nicht viel angenehmer werden als draußen in der Kälte: „Ich zeige meinen Pass, halte meinen Mund und warte, was sie sagen“, erzählt einer, seine Aufenthaltsgenehmigung läuft heute ab. Ein anderer wiederum konnte gerichtlich wenigstens erzwingen, dass sich die Behörde überhaupt an die Gesetze hält: Seine Frau und Kinder ersuchte man willkürlich, zunächst ins Heimatland zurückzukehren, um von dort aus ein Visum zu beantragen. Nun erhielten auch sie eine Aufenthaltserlaubnis. Rechtsbeugung hat in Hamburg System: Nicht nur gegenüber MigrantInnen, auch gegenüber Arbeitslosen, Kindern und Jugendlichen.
Rücksicht? Fehlanzeige. Von Krankheit, kleinen Kinder oder der möglichen Kündigung durch den Arbeitgeber wird keinerlei Notiz genommen. Kurz vor Acht wird die Glastür geöffnet. Zwei kräftige Sicherheitsleute spielen Türsteher. 10 Leute dürfen rein. Der Rest wartet weiter vor der Glastür, wartet darauf, endlich wie Menschen behandelt zu werden.
Wir fordern:
Abschaffung der rassistischen Sondergesetze
Bleiberecht für jeden und jede
von Andreas Schmidtke, Hamburg