Irak: Auf dem Weg zur Demokratie?

Das Leben unter der Besatzung ist die Hölle auf Erden
 
Die irakische Bevölkerung hat über den Verfassungsentwurf abgestimmt. Unmittelbar nach der Abstimmung sprach US-Präsident Bush von einem „sehr guten Tag für den Irak und den Weltfrieden“. Doch die Lobeshymnen verstummen schnell wieder. Immer weiter entfernen sich US-Propaganda und die reale Situation im Irak voneinander.
Die Sicherheitslage ist katastrophal. Verschiedenen Schätzungen zufolge sind seit der Invasion im März 2003 zwischen 30.000 und 100.000 irakische ZivilistInnen ums Leben gekommen. Die irakische Bevölkerung ist mit einer zunehmend repressiven Besatzungsmacht konfrontiert. Die irakische Autorin Haifa Zangana, die unter Saddam Hussein inhaftiert war, drückte die Situation vor einigen Wochen wie folgt aus: „Trotz all der Rhetorik über den Aufbau einer neuen Demokratie: Die Iraker werden von der Last und den Misshandlungen durch die US-geführte Besatzung und die lokalen irakischen Untergebenen zerdrückt. Der Alltag der Iraker ist nach wie vor ein Kampf ums Überleben.“
Je unfähiger sich Besatzungsmacht und die eingesetzte irakische Regierung dabei erweisen, den Irak zu stabilisieren, desto drastischer ist ihr Umgang mit der Bevölkerung. Tägliche Straßenkontrollen, Hausdurchsuchungen und willkürliche Festnahmen nehmen zu. Momentan sind in den drei großen Gefängnissen 15.000 IrakerInnen inhaftiert. Um den Zustrom von neuen Gefangenen gewährleisten zu können, wird ein weiteres Gefängnis gebaut. Organisationen wie Human Rights Watch prangern immer häufiger die verheerende Menschenrechtslage an und berichten von Folterungen durch die US-Armee oder durch irakische Sicherheitskräfte. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden nach wie vor Luftangriffe geflogen oder ganze Stadtteile umzingelt und angegriffen.

Soziale Krise

Während die irakische Bevölkerung mit täglichen Demütigungen durch die Besatzer konfrontiert ist, schwindet auch die Hoffnung von Millionen nach einer sozialen Perspektive.
Eine im Mai 2005 veröffentlichte Studie von der UN-Entwicklungsagentur stellte fest, dass in Bagdad bei 92 Prozent aller Haushalte die Stromversorgung immer wieder unterbrochen ist. Ein Drittel aller irakischen Haushalte haben nur unregelmäßig Zugriff auf Trinkwasser. Vierzig Prozent der Familien in städtischen Gebieten leben unter Bedingungen, wo das Abwasser auf offener Straße abfließt. Außerdem sind chronische Unterernährung von Kindern und daraus resultierende Krankheiten heute mehr als vor dem Krieg ein Massenphänomen. Auch Arbeitslosigkeit und Armut sind Faktoren, die das Land weiter destabilisieren. Die Arbeitslosenrate liegt bei 70 Prozent. Bisher hat die US-Regierung in etwa neun Milliarden Dollar in den Wiederaufbau des Irak investiert. Doch selbst bei diesen angeblichen Wiederaufbaukosten handelt es sich zum größten Teil um Gelder, die in den Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte geflossen sind. Medizinische Versorgung, schulische Bildung und die Infrastruktur funktionieren auf niedrigstem Niveau.

US-Armee vor unlösbarer Aufgabe

Vor diesem Hintergrund eskaliert die Lage im Irak zunehmend. Seit Beginn der Invasion sind fast 2.000 US-Soldaten umgekommen. Davon 1.850 nach dem offiziellen Ende des Krieges im Mai 2003. Im Schnitt sterben täglich mehr als zwei Soldaten der Besatzungsmächte.
Der Plan der Bush-Regierung, die US-Soldaten aus dem Schussfeld zu nehmen, ging nicht ganz auf. Durch Aufbau und Förderung irakischer Sicherheitskräfte sollte das Problem „irakisiert“ werden.
Auch von ihren anderen Zielen entfernen sich die USA immer mehr. Die Invasion und die Besatzung des Irak sollte den USA die Kontrolle über die Rohstoffe im Land bringen. Stattdessen gelingt es nicht einmal, die Ölproduktion auf das Niveau der Vorkriegszeit zu steigern. Und das, obwohl das bis dahin aufrechterhaltene UN-Embargo dem Irak verboten hatte, Öl im großen Maße zu verkaufen. Ständige Sabotageaktionen von Aufständischen bringen die Ölproduktion immer wieder zum Erliegen.
Es sollte eine Regierung eingesetzt werden, die die Lage im Griff hat und Politik im Sinne Washingtons macht. Statt dessen werden nach wie vor alle Entscheidungen von der US-Besatzung genehmigt und von stabilen Verhältnissen kann keine Rede sein. Nicht zuletzt sollte der Feldzug gegen den Irak dem Rest der Welt die Übermacht und Konsequenz der Vereinigten Staaten zeigen. Vielmehr sind für die ganze Welt nun die Grenzen ihrer Macht sichtbar geworden.
Die Ablehnung und der Hass großer Teile der irakischen Bevölkerung gegen die Besatzer nehmen massiv zu. Aber immer häufiger richten sich die Gewalttaten auch gegen IrakerInnen. Seit August 2004 kommen monatlich im Schnitt 800 IrakerInnen allein bei Anschlägen ums Leben. Zudem werden in etwa 2.000 IrakerInnen pro Monat verletzt. Eine deutliche Zunahme der Gewalttaten mit einem massiven Anstieg der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist seit dem 30. Januar 2005 zu verzeichnen. Also seit den Parlamentswahlen, bei denen sich der vom islamischen Schiitenführer Al Sistani favorisierte Al Dschafaari durchsetzte. Ein Bürgerkrieg entlang ethnischer und religiöser Linien wird immer wahrscheinlicher. Im Zuge dessen könnte sogar eine Balkanisierung drohen.

Nationalismus und Islamismus

Zum größten Teil geht der Widerstand gegenwärtig von der sunnitischen Minderheit aus. Zentren des Widerstandes sind überwiegend von SunnitInnen bewohnte Gebiete und Bagdad. Diese unter Saddam Hussein gegenüber SchiitInnen und KurdInnen bevorzugte Volksgruppe macht 20 Prozent der irakischen Gesamtbevölkerung aus. Der organisierte Widerstand der SunnitInnen setzt sich überwiegend aus ehemaligen Regierungs- und Parteimitgliedern von Saddam Husseins Baath-Partei und aus kleineren reaktionären radikal-islamistischen Gruppierungen zusammen. Prominent ist Al Sarkawi, der zur irakischen Al Qaida gehört.
Wir haben es nicht mit einer Neuauflage der nationalen Befreiungsbewegungen in Algerien, Vietnam oder Angola in den sechziger und siebziger Jahren zu tun. Das gilt sowohl für die politischen Ziele als auch für die Methoden. Die Methode dieser Gruppen ist die Bekämpfung aller, die in irgend einer Form mit der Besatzung oder der irakischen Regierung zusammenarbeiten. Dabei sind auch oft Anschläge auf die Infrastruktur oder das öffentliche Leben für sie legitime Mittel, um damit das Land um jeden Preis zu destabilisieren. Weder  Ziele noch Methoden zeigen einen Ausweg für die irakische Arbeiterklasse. Dennoch kann der Hass gegen die Unterdrückung durch die Besatzer so stark wachsen, dass sie eine vorübergehende Anziehungskraft auf einige Schichten der irakischen SunnitInnen bekommen. Durch die ständigen Selbstmordanschläge auf schiitische Moscheen haben auch einige unter den SchiitInnen begonnen, mit ähnlichen Methoden zu reagieren.
Aber auch die schiitischen Führer zeigen mit ihren Methoden keinen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation auf. Sie versuchen durch die Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten und durch die Regierungsbildung ihren Einfluss zu erweitern. Gleichzeitig verfolgen sie öffentlich das Ziel, ein politisches System ähnlich wie im Iran zu installieren. Die Ablehnung vieler gegen die US-geführte Besatzung, wie auch die Angst vor einer Islamisierung nach dem Vorbild Irans führt dazu, dass zum Beispiel sunnitisch-militante Sekten mit einem gewissen Erfolg die SchiitInnen als Verräter hinstellen können. Außerdem führt die Zusammenarbeit der schiitischen Führer mit der Besatzungsmacht nicht zu einer Verbesserung der sozialen Lage der irakischen Bevölkerung. Dahinter verbirgt sich lediglich das Machtinteresse einzelner Ajatollahs, sowie strategische Überlegungen des Iran.
Die ersten Anzeichen dafür, welche Ausmaße die gegenwärtigen Entwicklung annehmen kann, sieht man an einigen Städten, in denen sowohl SchiitInnen wie auch SunnitInnen leben. Es gibt Fälle von ethnischen Säuberungen. Eine langanhaltender bewaffneter Konflikt verbunden mit einem Kampf um sunnitische, schiitische und kurdische Territorien könnte sich entwickeln.

Selbstorganisierung nötig!

Wie kann die Spaltung der verschiedenen Volksgruppen aufgehalten und der Kampf gegen Besatzung und kapitalistisches Elend erfolgreich geführt werden?
Der radikale schiitische Geistliche Muktada al Sadr ist der einzige bekannte Führer, der zum gemeinsamen Kampf aller, SchiitInnen, SunnitInnen und KurdInnen, gegen die Besatzung aufruft. Damit stellt er eine Ausnahme dar. Doch auch seine reaktionären Vorstellungen von einem islamistischen Staat schrecken viele ab. Die momentanen politischen Führer sind verstrickt mit den Großgundbesitzern und den lokalen Kapitalisten. Sie repräsentieren nicht die Arbeitslosen, ArbeiterInnen, die verarmte Landbevölkerung und die Jugend, also die große Mehrheit der Bevölkerung. Die ethnischen Konflikte, die jetzt heraufbeschworen werden, existieren im Bewusstsein vieler nicht. Man geht zum selben Arbeitsplatz. SchiitInnen, SunnitInnen, ChristInnen und KurdInnen warten oft in den selben Schlangen und erhalten die gleichen Lebensmittelrationen. Sie haben die selben Probleme zu bewältigen, das gleiche Leid zu ertragen. Diese künstliche Trennung muss aufgebrochen werden.
Der einzige Ausweg für die irakischen Massen ist die Selbstorganisierung der Arbeiterklasse über ethnische, religiöse und Geschlechter-Grenzen hinweg. Nötig sind demokratisch organisierte Verteidigungskomitees in den Stadtteilen, um sich kollektiv für die unmittelbar wichtigsten Dinge – Arbeit, Lebensmittel und die öffentliche Daseinsfürsorge – einzusetzen. Es gilt, Gewerkschaften aufzubauen. Ansätze sind Streiks wie von den Ölarbeitern in Basra. Leider klammert die Spitze des Dachverbandes der Gewerkschaften politische Fragen völlig aus. Der Kampf für ein sozialistisches Programm und der Aufbau einer kämpferischen, multiethnischen Arbeiterpartei wird nicht über Nacht gelingen, ist aber eine dringende Notwendigkeit.

von Nima Sorouri, Köln