Bericht der „Kampagne für gewerkschaftliche Rechte in Pakistan“ (TURCP) zur Lage nach der Erdbebenkatastrophe in Asien
Eine atemberaubende Reaktion der ArbeiterInnen in Pakistans und Kaschmirs folgte dem verheerenden Erdbeben, um den Opfern der betroffenen Region zu helfen. In etlichen Orten haben ArbeiterInnen Hilfe geleistet und versucht Menschen zu retten, lange bevor überhaupt militärische Hilfe in die verwüsteten Gebiete durchdringen konnte. Als die pakistanische Armee noch nicht einmal ihre kompletten Ressourcen ausschöpfen konnte, waren schon Freiwillige aus allen Teilen des Landes zusammengekommen, um ihre Hilfe anzubieten. Gerade die Spenden seitens der pakistanischen und kaschmirischen Gewerkschaften fielen reichlich aus. Trotzdem versuchen immer noch einige Parteien durch ihre Hilfsangebote politischen Nutzen für sich selbst zu erzielen.
Islamistische Parteien und Organisationen treten als Helfer auf, um Zulauf aus den lokalen Communities zu erhalten. Auch bewaffnete und reaktionäre islamische Gruppen sind förmlich wieder auferstanden. Sie treten nun offen auf und versuchen sich selbst als beste Helfer darzustellen.
Diese Gruppen haben in der Vergangenheit linke AktivistInnen, GewerkschafterInnen und StudentInnen mit Gewalt bekämpft und auch vor Mord nicht zurückgeschreckt. Das nun wieder offene Auftreten dieser Gruppierungen in Kaschmir und der Nord-West-Grenzprovinz in Pakistan stellt eine große Bedrohung für linke ArbeiterInnen und Studierende dar. Verbotene Organisationen wie die radikal-islamische Lashkar-e-Taibah (heute unter dem Namen Jamat al Dawah aktiv) oder Albadar Mujahideen (eine bewaffnete Gruppe, die in Verbindung mit Jamat-e-Islami steht) ringen um maximale mediale Aufmerksamkeit.
Genauso gehen die regierenden Parteien Kaschmirs und Pakistans vor. Sie geben sich alle Mühe, um über die Bereitstellung von Hilfsgütern politischen Nutzen für sich zu ziehen. In den letzten paar Tagen haben wir nichts anderes gesehen als einen verdeckten Wahlkampf unter dem Titel „Erdbebenhilfe“. Das pakistanische Musharraf-Regime will das verblasste Image seiner Armee wieder aufpolieren, und die regierungstreuen Medien sind bemüht, dem Wunsch des Präsidenten nach einer makellosen Propagandakampagne nachzukommen. Das Regime hat es abgelehnt, aus der Tragödie zu lernen und wiederholt die alten Fehler. Weiterhin werden ausschließlich Armeeoffiziere bei der Soforthilfe und im Wiederaufbau eingesetzt. Der Regierungsbeauftragte für Wiederaufbau steht im Rang eines Generals und hat soeben einen weiteren General berufen, um einen Bebauungsplan für die betroffenen Gebiete zu erstellen. Armeeobere sind mit der Organisation des Wiederaufbaus der zerstörten Gebiete beauftragt worden. Und dies, obwohl sich die Armee schon direkt nach dem Beben durch Hilflosigkeit und eklatanten Fehler auszeichnete. General Musharraf musste dies in einer Rede an die Nation am 12. Oktober bereits eingestehen und erklären, dass Armee und Regierung entscheidende 72 Stunden zu spät auf die Katastrophe reagierten.
Die Generalität will das Bild vermitteln, wonach ausschließlich dem Militär als einziger ehrenhafter, verlässlicher und effektiv arbeitender Einrichtung im Land blind vertraut werden kann. Doch allem Anschein nach kommt es hinter den Kulissen schon zu Spannungen zwischen militärischem Stab und den herrschenden Eliten Kaschmirs, die eigentlich den größten Teil zum Wiederaufbau leisten müssten. Auch zwischen der Regierung eines islamisch-religiösen Bündnisses (MMA) in der Nord-West-Grenzprovinz Pakistans und der Zentralregierung Musharrafs in der Hauptstadt Islamabad kommt es verstärkt zu Differenzen. So beansprucht die Provinzregierung für sich, über 50% der Hilfsgüter verfügen zu können. Diese Interessengegensätze können zu einem Wiederaufleben nationalistischer Tendenzen und dem Wunsch nach Unabhängigkeit in Kaschmir und der Nord-West-Grenzprovins Pakistans führen. Die herrschenden Eliten der entsprechenden Regionen werden die nationalistischen Bestrebungen zu nutzen wissen, die wiederum durch Unterdrückung und Diskriminierung der nationalen und ethnischen Minderheiten genährt wurden.
Nächstes Jahr stehen im von Pakistan besetzten Teil Kaschmirs Wahlen an und 2007 wird in Pakistan selbst gewählt. Die etablierten Parteien werden dann auf dem Prüfstand stehen. Alle Protagonisten erwarten dabei größten Zulauf aufgrund ihres jeweiligen Einsatzes bei der aktuellen Naturkatastrophe. In diese politischen Schachzüge ist eindeutig auch Jamat-e-Islami in Kaschmir und der Nord-West-Grenzprovinz Pakistans einbezogen. Es wurden bereits Mengen an Hilfsgütern angehäuft, die in den kommenden Monaten verteilt werden, um dann damit Wahlkampf zu machen. Eine Alternative zu kapitalistischer Ausbeutung und dem Machtanspruch der Landlords zeigt jedoch niemand der Genannten auf. Jamat-e-Islami konzentriert sich in diesem Zusammenhang auf die Stadt Bagh, weil hier jüngst ein Parlamentssitz gewonnen werden konnte – der einzige in ganz Kaschmir.
Die Führung der Pakistanischen Volkspartei (Pakistan Peoples Party – PPP) in Kaschmir nutzt die von durchschnittlichen ArbeiterInnen gespendeten Hilfsgüter ebenfalls für eigene Zwecke aus. Sie haben Lebensmittel etc. zurückgehalten, um die Verteilung zu verzögern und damit später den Wahlkampf zu beeinflussen.
Widerstand gegen die bewaffneten Gruppen
Mitglieder der „Kampagne für gewerkschaftliche Rechte in Pakistan und Kaschmir“ (TURCP und TURC) mussten bereits viermal eingreifen um zu verhindern, dass Dutzende bewaffnete Mitglieder einer religiösen Gruppe in Bagh Hilfsladungen unter Gewalt in ihr eigenes Camp leiten wollten. Sie beanspruchten die Hilfsgüter für sich und wollten sie zu einem späteren Zeitpunkt abladen und verteilen. Die besagten LKWs waren allerdings für die ländlichen Gebiete bestimmt. Als die TURC-Mitglieder eingriffen, um die bewaffneten Kämpfer an der Übernahme der LKWs zu hindern, kamen spontan Menschen vor Ort zusammen und stellten sich den Islamisten entgegen. Auf diese Weise konnten TURC-Mitglieder mit Hilfe der ortsansässigen Bevölkerung die bewaffneten Kämpfer dazu zwingen, den Ort des Geschehens zu verlassen.
Viele Parteien und religiöse Gruppen verteilen die Hilfsgüter nicht nach fairen Maßgaben. In der Regel wird nur unter den eigenen SympathisantInnen verteilt und ein Bruchteil wird den BäuerInnen und ArbeiterInnen überlassen. Die bewaffneten islamischen Gruppen ziehen alle Vorteile daraus, dass eine funktionierende Verwaltung in diesen Gebieten nicht vorhanden ist.
Eine Alternative der Arbeiterklasse ist dringend erforderlich um das Geflecht aus Habgier und Ausbeutung zu beenden. Dieses kapitalistische System benutzt Zerstörung und Elend, um Korruption zu verbreiten und einer Minderheit noch Profit aus der Misere zu beschaffen – auf Kosten der Mehrheit. Das Erdbeben, eine Naturkatastrophe, bringt den Horror der kapitalistischen Ordnung zutage. Die Katastrophe offenbart, dass das verrottete System des Kapitalismus endlich beendet und vom Sozialismus abgelöst werden muss.
Erdbebenkatastrophe in Asien: Arbeiterkomitee für Unterstützung und Wiederaufbau in Bagh gegründet
Mitglieder der „Kampagne für gewerkschaftliche Rechte in Pakistan“ (TURCP) haben ein Komitee gegründet, um im Zuge ihrer Gewerkschaftsarbeit und politischen Kampagne auch Unterstützung und Wiederaufbauhilfe in der gegenwärtigen Situation vor Ort zu leisten. Zu diesem Zweck wurde ein fünfköpfiges Komitee bestehend aus Azad Qadri, Sattar Advocate, Shaukat Taimure und Jabar gewählt.
Das Team wird die Wiederaufbauarbeit in Bagh koordinieren. Die Gründung dieses Komitees ist gleichzeitig ein wichtiger Schritt beim Aufbau einer verstärkten politischen Zusammenarbeit zwischen GewerkschafterInnen und linken AktivistInnen.
In der vergangenen Nacht haben Mitglieder von TURCP und der „Kampagne für gewerkschaftliche Rechte in Kaschmir“ (TURC) gemeinsam eine LKW-Ladung Decken, Lebensmittel und Kleidung in zwei Dörfer gebracht, wo Hilfe verzweifelt erwartet wurde. Die Unterstützungsarbeit von TURCP und TURC besteht aus der Beschaffung und Verteilung von dringend benötigten Decken, Lebensmitteln und Medikamenten an bisher mehr als 5.000 Menschen in Kaschmir und der Nord-West-Grenzprovinz in Pakistan. Unser Ziel ist es, weitere solcher Komitees in anderen vom Erdbeben verwüsteten Gebieten ins Leben zu rufen.
Pressemitteilung der „Kampagne für gewerkschaftliche Rechte in Pakistan“ (TURCP) vom 21. Oktober 2005