Den Widerstand gegen neoliberale Politik stärken – innerhalb und außerhalb des Parlamentes!
Diskussionspapier von WASG-Mitgliedern in Berlin
Auf dem Landesparteitag am 18. Juni hat die Berliner WASG beschlossen: „Die WASG Berlin tritt im Oktober 2006 eigenständig zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen an, mit dem Ziel eine starke Opposition gegen die neoliberale Politik des SPD/PDS-Senats im Abgeordnetenhaus zu bilden.“
Viele WASG-Mitglieder, ob GegnerInnen oder BefürworterInnen dieser Entscheidung, engagieren sich derzeit tatkräftig im Bundestagswahlkampf, um das bestmögliche Ergebnis für die Kandidatur der WASG auf den Listen der Linkspartei/PDS herauszuholen. Und das aus gutem Grund: Denn damit werden nach dem 18. September endlich diejenigen mit einer politischen Stimme im Bundestag vertreten sein, die in den letzten Jahren gegen Bundeswehreinsätze, Agenda 2010 und Hartz IV auf die Straße gegangen sind.
Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass der Beschluss für eine eigenständige Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen in einem Jahr weiterhin richtig und notwendig ist. Warum? Weil die WASG nicht nur als Reaktion auf die heutige SPD gegründet wurde, die sich in ihrer siebenjährigen Regierungskoalition mit den Grünen im Bund als Rammbock für den Neoliberalismus erwiesen hat. Die WASG wurde ebenfalls als Reaktion auf die heutige PDS gegründet, die vor allem in Berlin, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und in vielen ostdeutschen Kommunen auf Regierungsebene Sozialkürzungen mitbetreibt.
Es ist nicht übertrieben zu konstatieren, dass die Frage der eigenständigen Kandidatur der WASG in Berlin im kommenden Jahr eine Schlüsselfrage für das Projekt einer neuen linken Partei darstellt.
Aktiv werden – beim Aufbau einer neuen politischen Kraft
Bei aller Dramatik im letzten Vierteljahr (Ankündigung vorgezogener Neuwahlen, Lafontaines politisches Comeback, Linkspartei-Kandidatur und beeindruckende Umfragewerte) dürfen wir nicht das originäre Ziel aus den Augen verlieren, das wir mit der Gründung der WASG verbunden haben. Wir wollen nicht einfach neue Mitglieder und Wählerstimmen gewinnen. Das Ziel, das wir uns auf die Fahnen geschrieben haben, ist mittel- und längerfristig der Aufbau einer starken politischen Kraft für lohnabhängig Beschäftigte, Erwerblose und sozial Benachteiligte. Eine Kraft, die nicht den gleichen Weg einschlägt, wie SPD, Grüne und PDS und vor dem Kapital kuscht. Eine Kraft, auf die ArbeitnehmerInnen und Erwerblose (nicht nur vor der Wahl) bauen können.
Nicht nur in Deutschland, sondern international hat die Sozialdemokratie im vergangenen Jahrzehnt den Rubikon überschritten und sich davon verabschiedet, in irgendeiner Weise Arbeitnehmerpartei zu sein. Damit steht der Aufbau neuer politischer Formationen auf der Tagesordnung.
Eine neue Partei wäre ein Angebot für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche, über eine konkrete Auseinandersetzung – ob gegen Hartz IV, Arbeitsplatzabbau oder gegen einen Nazi-Aufmarsch – hinweg aktiv zu bleiben und sich dauerhaft politisch organisieren zu können. Die Existenz einer solchen Partei würde mit dazu beitragen, dass Proteste nicht isoliert bleiben und rasch wieder verpuffen. Vielmehr könnte sie für eine Vernetzung von Protesten sorgen.
Darüber hinaus käme einer starken politischen Kraft auf der Linken die Funktion zu, den Widerstand in die Parlamente zu tragen. Abgeordnete dieser Partei könnten Demonstrationen zu einer größeren Öffentlichkeit verhelfen, in den Parlamenten Anfragen starten und Gesetzesentwürfe einbringen sowie bei Sabine Christiansen kontra geben.
Zudem würde eine neue politische Interessenvertretung ein wichtiges Forum für Debatten über Programme und Alternativen bieten.
Aufgrund der Entwicklung von SPD und Grünen sowie der Realpolitik der Linkspartei/PDS besteht ein berechtigtes Misstrauen gegenüber Parteien. Darum dürfen bei der Bildung einer neuen politischen Kraft auf der Linken Theorie und Praxis nicht auseinanderklaffen. Grundlage muss die konsequente Ablehnung von Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierung sein.
Basis der neuen Partei müssen alle diejenigen sein, die Opfer des sozialen Kahlschlags sind. Im Berliner Wahlkampf haben wir immer wieder die Erfahrung gemacht, dass die Rotstiftpolitik der PDS als Teil der Berliner Regierungskoalition nicht vergessen ist. Auf der Demonstration von Beschäftigten der Grünflächenämter im August, die sich gegen die Zusammenlegung ihrer Bereiche und gegen den drohenden Arbeitsplatzverlust richtete, konnten sich WASG-Mitglieder bei vielen KollegInnen erst Gehör verschaffen, als sie erklärten, dass die WASG eine eigene Partei ist und vorhat, eigenständig zu den Abgeordnetenhauswahlen anzutreten. Ähnliche Erfahrungen mussten auf anderen gewerkschaftlichen Protesten gesammelt werden.
Realpolitik der PDS – eine Warnung für die WASG
Eine Fusion der WASG mit der heutigen Linkspartei/PDS ist abzulehnen. Eine gemeinsame Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 würde die Ziele, für die die WASG gegründet wurde, sogar konterkarieren. Die Linkspartei/PDS betreibt auf Regierungsebene selber Sozialabbau. Die PDS richtet massenhaft und freiwillig Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Dienst ein und vernichtet reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Sie versteht sich nicht als Motor von sozialen Bewegungen, sondern höchstens als Zaungast. Bei den Montagsdemonstrationen vor einem Jahr wurde weder der Apparat noch die potenzielle Mobilisierungskraft der 60.000 Mitglieder genutzt. Lebhafte Debatten und innerparteiliche Kritik – Fehlanzeige. Auf dem Berliner Parteitag, auf dem die KandidatInnen für die Bundestagswahl gekürt wurden, konnten wir uns einmal mehr ein Bild davon machen. Selbst Liebich kam auf mehr als 80 Prozent, Keskin auf knapp 60 Prozent der Delegiertenstimmen – und das schon im ersten Wahlgang.
Berlin ist nicht die Ausnahme. Überall, wo die Linkspartei/PDS an Regierungen beteiligt ist, schreckt sie vor einer Konfrontation mit den Herrschenden zurück. Sie akzeptiert die leeren Kassen der Länder und Kommunen und fühlt sich der neoliberalen „Haushaltkonsolidierung“ um jeden Preis verpflichtet. In Berlin lehnt sie sogar die Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Von sozialer Gerechtigkeit und Sozialismus redet sie nur noch an Feiertagen.
Der Kurs von Stefan Liebich und Harald Wolf wird von der Bundespartei mitgetragen. So hat Gregor Gysi auf dem Berliner Parteitag beispielsweise positiv Bezug darauf genommen. Auch am Parteitagsmotto „Berlin: sozial, gerecht, attraktiv“ hat sich niemand gestoßen.
Natürlich stößt einzelnen Mitgliedern die Realpolitik ihrer Parteispitze auf. Trotzdem sind keine Ansätze für eine ernstzunehmende innerparteiliche Opposition auszumachen.
Aufgrund der real existierenden Kräfteverhältnisse wäre im Fall einer Fusion das Karl-Liebknecht-Haus neben der Bundestagsfraktion das maßgebliche Machtzentrum. Ohne radikalen Wandel der Berliner Linkspartei/PDS würde die Liebich-Partei bei einer gemeinsamen Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen die WASG an die Wand drücken. Erst am 30. August konnten wir in der Berliner Morgenpost lesen: „Die frisch gekürte Linkspartei/PDS schaut mit gemischten Gefühlen auf den Bundestagswahlkampf. Das neue Linksbündnis mit der WASG auf Bundesebene wird zwar aus Parteidisziplin unterstützt. Auf Landesebene brauche man die „Gurkentruppe“ WASG wahrlich nicht, betont jedoch Landeschef Stefan Liebich.“
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Vorbereitung einer linken Kandidatur in Berlin 2006
Der Berliner SPD/PDS-Senat hat nahtlos an das soziale Massaker seiner Vorgängerregierung angeknüpft. Unter Wowereit und Liebich wurde der Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband vollzogen, den vivantes-Beschäftigten ein Notlagentarifvertrag abverlangt, den KollegInnen bei der BVG Stellenabbau und Gehaltskürzungen verordnet und bei der Charite ein Kürzungspaket in Höhe von 40 Millionen Euro geschnürt (das ver.di aufgrund des Drucks von unten bislang nicht akzeptiert hat). Bei Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben sind die Weichen für die Privatisierung nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen gestellt. Während jeder sechste Berliner unterhalb der Armutsgrenze von 600 Euro im Monat lebt, kürzt der Senat bei SozialhilfeempfängerInnen, bei Behinderten, streicht sozialen Projekten Gelder, bereitet Zwangsumzüge für 30-40.000 ALG-II-EmpfängerInnen vor und bringt während des Bundestagswahlkampfs Kürzungen beim Jugendhilfeetat in Höhe von 33 Millionen Euro auf den Weg.
Links ist, für die Rücknahme aller Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich und für den Stopp der Privatisierungspläne einzutreten. Links ist, die Rückkehr Berlins in den kommunalen Arbeitgeberverband und die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerungen und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst einzuklagen. Links ist, die Rücknahme der Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zu fordern. Links ist, im Gesundheits- und Bildungsbereich Jobs zu tarifären Standards zu schaffen, statt Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Dienst einzuführen und die Unternehmen für die Einstellung eines Arbeitslosen mit bis zu 9.000 Euro zu subventionieren.
Darüber wollen wir mit der Linkspartei/PDS diskutieren. Und zwar öffentlich, nicht hinter verschlossenen Türen. Aber zeitlich begrenzt. Bis Anfang nächsten Jahres, damit wir gegebenenfalls eine eigenständige Kandidatur vorbereiten können. Grundvoraussetzung für eine Bündniskandidatur mit der Linkspartei/PDS ist ein fundamentaler Kurswechsel der Liebich-Fraktion im Abgeordnetenhaus beziehungsweise eine Aufkündigung der Berliner Regierungskoalition für den Fall, dass die SPD nicht bereit ist, den oben aufgeführten Forderungen nachzukommen (wovon auszugehen ist).
Wir haben keine Zeit zu verlieren, parallel dazu mit AktivistInnen aus dem betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich, aus sozialen Bewegungen, aus Schüler- und Studierendenvertretungen, aus antifaschistischer Bündnisarbeit und aus Strukturen gegen die kapitalistische Globalisierung in den Dialog zu treten über eine gemeinsame Kandidatur, möglicherweise auf einer offenen Liste der WASG. Diese AktivistInnen müssen in die Podiumsdiskussionen mit der Linkspartei/PDS gleichberechtigt einbezogen werden, ihnen müssen aber auch Gesprächsangebote ohne PDS-Beteiligung gemacht werden.
Außerdem hilft uns eine stadtweite Kampagne gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsfürsorge in diesem Zeitraum, um die politischen Fragen zuzuspitzen, auf die Betroffenen der Senatspolitik zu orientieren und die Basis der WASG für eine mögliche eigenständige Kandidatur auszubauen.
Gleichzeitig gilt es, den Kampf gegen eine schnelle Fusion der heutigen WASG und der heutigen Linkspartei/PDS aufzunehmen. Schließlich würde unsere Partei damit über Nacht Regierungspartei werden. Zudem würde damit der Beschluss der Urabstimmung ignoriert und die innerparteiliche Demokratie mit Füßen getreten werden.
Stattdessen sollte nach dem 18. September die neue Bundestagsfraktion genutzt werden, um den Widerstand in den Betrieben und auf der Straße zu stärken, den Vorhaben der neuen Bundesregierung den Kampf anzusagen und an ArbeitnehmerInnen und Erwerblose zu appellieren, in die Debatte über eine neue politische Interessenvertretung einzusteigen.
Eine eigenständige Kandidatur hätte Potenzial
Vor Beginn des Bundestagswahlkampfes war die Berliner PDS in den Umfragen abgestürzt, in Ost-Berlin hatten sich die Ergebnisse verglichen mit den knapp 50 Prozent bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen halbiert. Die Linkspartei/PDS könnte bei den Bundestagswahlen auf mehr als 20 Prozent kommen, bei getrennt ausgewiesenen Ergebnissen liegen WASG und PDS sogar fast gleichauf. Die WASG allein käme laut Demoskopen bei Abgeordnetenhauswahlen aus dem Stand auf sechs Prozent, in Ost-Berlin sogar auf zehn Prozent. Eine eigenständige Kandidatur hätte alle Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Schließlich sitzt die Wut auf den SPD/PDS-Senat tief. Harald Wolf meinte kürzlich, dass man keine „mildernden Umstände“ geltend machen müsse, sondern „vorsätzlich“ gehandelt hätte – das werden Zehntausende im Oktober 2006 zu würdigen wissen.
Die inhaltlichen und praktischen Vorarbeiten für eine mögliche eigenständige Kandidatur 2006 müssen unverzüglich nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden – um vorbereitet zu sein, falls die Verhandlungen mit der Linkspartei/PDS im Sande verlaufen. Essenziell dafür sind ernsthafte Bestrebungen, bekannte und gut verankerte VertreterInnen der Protestbewegungen gegen den Berliner Senat für eine Kandidatur zu gewinnen.
Sollte es uns gelingen, in einem Jahr ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, dann werden wir sicherlich keine Bäume ausreißen können. Aber mit einem Wahlerfolg würden wir alle diejenigen ermutigen, die gegen die Kahlschlagspolitik in den vergangenen Jahren protestiert haben und könnten den Widerstand auf eine neue Stufe heben. Wir könnten die Profitlogik herausfordern und zur Argumentation der „leeren Kassen“ Alternativen aufzeigen.
Aussichten
Obwohl Wowereit und Liebich an der „rot-roten“ Regierung festhalten möchten, ist ein vorzeitiger Bruch der Koalition nicht völlig auszuschließen. Falls es für Schwarz-Gelb am 18. September nicht reichen und im Bund eine Große Koalition eingefädelt werden sollte, könnte die Parteispitze der Bundes-SPD Wowereit zurückpfeifen. Eine Ahnung von Kakofonie war bereits herauszuhören, wenn wir uns an die divergierenden Äußerungen von Wowereit und Schröder im Bezug auf die Linkspartei/PDS erinnern. Selbst SPD-Fraktionschef Müller im Abgeordnetenhaus dachte bereits laut über andere Regierungsoptionen nach.
Zu befürchten ist auch der Versuch der WASG-Führung, eine Fusion von WASG und Linkspartei/PDS rasch durchzupeitschen.
In beiden Fällen darf eine gemeinsame Kandidatur in Berlin nicht zwangsläufig sein. Nötig ist eine rechtzeitig vorgenommene eigenständige Entscheidung zu dieser Frage in der Berliner WASG. Ausgangspunkt für die Entscheidungsfindung bleibt, ob die Linkspartei/PDS einen grundlegenden Kurswechsel einschlägt.
Bei einer CSU/CDU/FDP-Koalition im Bund wäre die Fortführung der SPD/PDS-Koalition für alle diejenigen, die wie Lafontaine und Ramelow, Bisky und Ernst spätestens 2009 im Bund regieren wollen, geradezu ein Referenzprojekt.
Eines ist jedoch klar: Eine Fortführung der „Haushaltskonsolidierung“, als zentrales Projekt des Senats, ist mit einem Ende der Politik des Sozialabbaus unvereinbar. Genauso wie die SPD im Bund nach der Wahl die Politik nicht um 180 Grad ändern wird, ist dies bei der SPD in Berlin genausowenig zu erwarten. Von einer Kurskorrektur der Linkspartei/PDS in Berlin könnte in dem Fall nur dann glaubwürdig gesprochen werden, wenn die Fortführung der Koalition mit der SPD ausgeschlossen wird. Linke Wahlprogramme sind bei der momentanen Verfasstheit der von Wolf und Liebich geführten Linkspartei/PDS genauso viel
wert, wie ein linkes Wahlprogramm der Bundes-SPD.
Der Aufbau einer neuen politischen Interessenvertretung steht und fällt damit, ob diese neue Partei anders als die „Altparteien“ SPD, Grüne und PDS Sozialkürzungen und Umverteilungsmaßnahmen nicht nur in Worten, sondern auch in Taten ablehnt und in dieser Haltung prinzipienfest bleibt. Unverzichtbar ist zudem, dass die neue Partei auf den Grundlagen von innerparteilicher Demokratie begründet wird. Oberstes Gebot ist eine kämpferische Ausrichtung gegen Lohn- und Sozialraub der Regierungen im Bund, aber auch in Berlin. Unter diesen Prämissen entscheidet sich die Zukunft der WASG maßgeblich in Berlin. Es ist an uns, erfolgreich für eine kämpferische und demokratische WASG in Berlin und im Bund zu streiten.
Berlin, 3. September 2005
Aron Amm, WASG Pankow
Johannes Burczyk, WASG Neukölln
Hakan Doganay, WASG Mitte-Wedding, WASG-Landesvorstandsmitglied
Michael Hammerbacher, WASG Charlottenburg-Wilmersdorf
Stefan Müller, WASG Pankow
Ullrich Peter, WASG Charlottenburg-Wilmersdorf
Michael Prütz, WASG Steglitz-Zehlendorf
Lucy Redler, WASG Kreuzberg-Friedrichshain
Barbara Suhr-Bartsch, WASG Steglitz-Zehlendorf, WASG-Landesvorstandsmitglied