Antrag der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag zur Sitzung der Bürgerschaft am 7. September 2005
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft beschließt folgende Resolution:
Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben!
In den letzten Jahren haben die Banken und Konzerne die Staatskassen regelrecht geplündert. Sie haben Subventionen und Steuergeschenke in Milliardenhöhe bekommen. Außerdem wurden öffentliche Betriebe privatisiert.
Das alles hat dazu geführt, dass Bund, Ländern und Kommunen immer weniger Einnahmen haben.
Wir fordern die neue Bundesregierung auf, auf jede weitere Senkung der unterschiedlichen Steuern zu Lasten der Konzerne und Unternehmen sowie der Superreichen zu verzichten. Stattdessen sollen diese drastisch progressiv angehoben werden, eine Vermögenssteuer wiedereingeführt und die Erbschaftssteuer – bei angemessenem Freibetrag für die Masse der Bevölkerung – deutlich erhöht werden. So kann wieder mehr Geld in die Staatskassen kommen. Das hätte auch höhere Zuweisungen an Länder und Kommunen zur Folge.
Damit lässt sich unter anderem das von verdi und WASG geforderte Zukunftsinvestitionsprogramm finanzieren, das für notwendige Investitionen im Bildungs- und Schulbereich, für den öffentlichen Nahverkehr, im Umweltschutz usw. eingesetzt wird. Dieses Sofortprogramm könnte darüberhinaus eine halbe Millionen Arbeitsplätze schaffen.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, Konzerne, die mit Steuerflucht reagieren oder die mit Schließung, Verlagerung oder Arbeitsplatzvernichtung drohen, in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung zu überführen. So kann sichergestellt werden, dass die von Beschäftigten aufgebauten und geschaffenen Betriebe in Zukunft dem gesellschaftlichen Wohlstand dienen und auch weiterhin Arbeitsplätze bieten können.
2. Diese Resolution wird durch den OB bekannt gemacht sowie an andere Kommunen, die Landesregierung und die Bundesregierung gesandt.
Begründung:
Rostock ist – wie die meisten Kommunen – pleite, denn die öffentlichen Kassen wurde geleert zugunsten der Profite der Banken, Konzerne und Versicherungen.Während die Nettogewinne der Unternehmen von 2000 bis 2004 um 28,7 Prozent und von 1991 bis 2004 sogar um 60,5 Prozent gestiegen sind, betrug der Steuerausfall 2004 gegenüber 2000 nach Schätzungen ca. 19 Milliarden Euro. Gleichzeitig stieg die Staatsverschuldung 2004 auf ca. 1,4 Billionen Euro.
Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. Durch ständig sinkende Einnahmen sind auch die Investionen von 1991 bis 2004 in den Kommunen um ca. die Hälfte gesunken. Dass der Bedarf da ist, sehen wir auch in Rostock – Schulen, die saniert werden müssen; Brücken, die erneuert werden müssen und vieles mehr.
Ein Ende des Sozialkahlschlags und ein Beginn der Erfüllung diese so dringenden öffentlichen Aufgaben ist nur möglich, wenn die Banken, Konzerne und Superreichen zur Finanzierung herangezogen werden.
Christine Lehnert, SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag