Interview mit Laurence Coates, Mitglied des CWI, über die Situation in China
Warum hat das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) gerade in dieser Zeit die Website "Chinaworker.org" ins Leben gerufen?
Wir sind der Meinung, dass in China soziale Explosionen bevorstehen – und zwar vielleicht sogar kurzfristig. Es gibt zahlreiche Proteste, zum einen in den Städten durch ArbeiterInnen und entlassene Beschäftigte und auch durch die WanderarbeiterInnen, die am stärksten unterdrückte Schicht der Gesellschaft. Aber auch auf dem Land gärt es – Proteste gegen korrupte Funktionäre, gegen neue Steuern, die von den lokalen Regierungen der Bauernschaft aufgebürdet werden sind tägliche Erscheinungen. Es ist sehr wichtig, dass MarxistInnen diese Ereignisse studieren und sich bewusst sind, welche zentrale Bedeutung China f"r die Welt hat. Des weiteren wollen wir diese Website nutzen, um Solidaritätskampagnen für AktivistInnen in China durchzuführen, die Repressionen erleiden. Das haben wir zum Beispiel für Yao Fuxin und Xiao Yunliang gemacht, die wegen ihrer Beteiligung an Protesten 2002 inhaftiert und im Gefängnis misshandelt wurden. Natürlich wollen wir durch die Website auch mit chinesisch-sprachigen SozialistInnen und radikalisierten Jugendlichen in Kontakt kommen.
Welche Auswirkungen haben die dramatischen Veränderungen, die in den letzten Jahren in China vor sich gegangen sind, für die ArbeiterInnen und die Bauernschaft?
Obwohl es schon eine Vielzahl von radikalen und kritischen Websites aus China gibt, die uns Informationen darüber liefern, was sich in China abspielt, sind wir weitgehend von den Medien abhängig, um Informationen zu beziehen. Persönliche Kontake zu ChinesInnen und TaiwanesInnen sind eine weitere Quelle von Informationen.
Ein Beispiel: Der Pearl-River-Delta ist eines der wirtschaftlich wichtigsten Gebiete Chinas. Es liegt nördlich von Hong Kong in der Provinz Guangdong. Dort waren in den letzten fünf Jahren die Hälfte der Fabriken von Streiks betroffen. In Peking reagiert die Staatsmacht sehr nervös auf Proteste. Der Platz des Himmlischen Friedens wird von zahlreichen ZivilpolizistInnen bewacht, die jederzeit bereit sind, einzugreifen. In den übrigen Großstädten gibt es allerdings in den meisten Wochen etwa drei oder vier Demonstrationen. Beteiligt sind unterschiedliche Gruppen: Arbeitslose, entlassene ehemalige Beschäftige von Staatsbetrieben, WanderarbeiterInnen die ausstehende Löhne haben wollen. Letzteres ist ein wichtiges Thema. Die chinesische Regierung gibt selbst eine nach Provinzen aufgeteilte Liste heraus, die Auskunft über ausstehende Löhne gibt. Die Regierung macht sich große Sorgen und übt Druck auf die lokalen Funktionäre aus, die Löhne zu zahlen. Die lokalen Regierungen haben aber kein Geld, um dieser Forderung nachzukommen, behaupten sie zumindest. Mittlerweile belaufen sich die ungezahlten Löhne auf 40 Milliarden Dollar. LehrerInnen sind besonders stark betroffen. Es gibt eine massive Krise im chinesischen Bildungssystem, das ja ein staatliches und kostenloses ist. Vor allem auf dem Land ist das Bildungssystem zusammengebrochen. Schulen und LehrerInnen fehlen und es gibt kein Geld, um die vorhandenen LehrerInnen zu bezahlen. Die Menschen auf dem Land können es sich nicht mehr leisten, ihre Kinder zur Schule zu schicken, weil sie sie zum Arbeiten brauchen. Das ist auch eine Folge der sogenannten "Reformen" von Deng Xiaoping – die Kommunen wurden zerschlagen, so dass jetzt jeder Bauernhof ein eigenständiger Familienbetrieb ist, wovon viele unrentabel sind. Die chinesische Agrarpolitik führte von einem Problem zum nächsten: das Regime von Mao war bei der Kollektivierung zu schnell zu weit gegangen, weil die industrielle Technik, die notwendig wäre, um dies zu unterstützen, noch nicht vorhanden war. Und dann kamen eben diese Reformen, die im Grunde genommen eine Konterrevolution auf dem Land bedeuteten – da wurden Kommunen zerschlagen, die vielfach wirtschaftlich absolut überlebensfähig und rentabel waren.
Um diesen Punkt der Konterreformen und Veränderungen der letzten Jahre in China aufzugreifen – die Ereignisse sind in China ganz anders verlaufen als bei der kapitalistischen Restauration in Osteuropa. Was sind die Gr"nde dafür und die weiteren Perspektiven für die politische Entwicklung in China selbst?
Wir müssen uns im klaren darüber sein, dass wir es hier mit einem Prozess der Konterrevolution zu tun haben. Das chinesische Regime hat eine Menge Bewunderer in der Welt. Da sind ehemalige stalinistische und maoistische Parteien, aber auch keynesianische Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Paul Krugman sind Anhänger des chinesischen Regimes. Wir dagegen glauben nicht, dass das chinesische Regime oder der Kapitalismus in China in irgend einer Weise eine fortschrittliche Rolle spielen.
Sie haben eine Situation der Superausbeutung geschaffen, alleine die Lage der 140 Millionen WanderarbeiterInnen die aus den ärmsten ländlichen Gegenden Chinas kommen, um in den Städten zu arbeiten, ist eine Anklage gegen das chinesische Regime. Für sie ist es normal, 12 oder 13 Stunden am Tag zu arbeiten und unter dem ohnehin schon niedrigen Mindestlohn von ca. 60 Dollar im Monat bezahlt zu werden. Auch Kinderarbeit ist, allen Dementis zum Trotz, in den Fabriken weit verbreitet. Das sind Bedingungen wie im Europa des 19. Jahrhunderts oder im China der zwanziger und dreißiger Jahre. Es hat sich also, frei nach Karl Marx, der ganze Müll nochmal wiederholt.
Der entscheidene Unterschied ist allerdings, dass es kein Auseinanderbrechen Chinas gegeben hat, weil das ehemals stalinistische Regime, das meiner Meinung nach inzwischen ein offen kapitalistische Regime ist, das Modell der südostasiastischen Länder kopiert hat, also kapitalistische Entwicklung mit einer starken staatskapitalistischen Komponente. Mit staatskapitalistisch meine ich nicht, dass es ein neues System oder eine neue Gesellschaftsform ist. Es sind die selben staatskapitalistischen Maßnahmen, die wir schon in anderen Ländern erlebt haben, also mit verstaatlichten Industriesektoren da wo es den Interessen der Bourgeosie entspricht – in China spielt sich das alles in einem sehr größeren Maßstab ab. Die Auswirkung davon ist, dass es ihnen gelungen ist auf spekatulär andere Weise, als es etwa der russische Kapitalismus gemacht hat, eine moderne Infrastruktur aufzubauen – moderne Straßen, Seehäfen, Flughäfen, Elektrizittsversorung. In Russland hat die sich herausbildende Kapitalistenklasse von den Neoliberalen und vom IWF den unsinnigen Rat erhalten, eine Art "Schocktherapie" durchzuführen und zuzulassen, dass alles zusammenbricht. Das chinesische Regime geht diesen Prozess mit mehr Weitblick an, führt nach und nach Maßnahmen ein, die in diese Richtung gehen.
Aber man muss auch sagen, dass sie ziemlich viel Glück gehabt haben. Die politische Revolution in China entwickelte sich 1989. Die Bewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens hatte nicht nur Merkmale einer politischen Revolution, also Forderungen nach demokratischen Rechten, gegen Korrupution und Einparteienherrschaft der Bürokratie. Es gab auch erste Ansätze eines antikapitalistischen Bewusstseins. Eines der Hauptthemen 1989 waren die Söhne und Töchter der Spitzenbürokraten, die sich als GroßunternehmerInnen etablierten. Zu diesem Zeitpunkt waren die sogennanten Reformen weiter fortgeschritten als in den anderen stalinistischen Ländern – es gab bereits ausländischen Firmen, die in China tätig waren, und eine Schicht der herrschenden Bürokratie begann, sich dem Kapitalismus zuzuwenden.
Diese Bewegung auf dem Platz des Himmlischen Frieden konnte sich nicht entwickeln. Sie wurde bekanntlich mit großer Brutalität unterdrückt. Es wurden 7000 DemonstrantInnen massakriert. Es ist nicht allen bekannt, dass die Mehrzahl der Getöteten ArbeiterInnen und nicht Studierende waren. Aber an den Kämpfen in den letzten Tagen der Proteste am 3. und 4. Juni waren zumeist ArbeiterInnen beteiligt und diese waren in erster Linie auch die Verhafteten und Getöteten.
Das alles geschah wohlgemerkt vor dem Fall der Berliner Mauer, es geschah vor der Bewegung gegen den Stalinismus in Osteuropa. Und deshalb konnte das chinesische Regime den Zusammenbruch des Stalinsmus in Osteuropa in relativer Sicherheit verfolgen, denn es war selbst nicht mehr direkt betroffen. Aufgrund dieses maßlosen Gewalteinsatzes auf dem Platz des Himmlischen Friedens wurde die Bewegung in China im Keim erstickt. Es folgte eine Periode ohne Opposition, die Menschen wurden durch Einschüchterung zur Anpassung gezwungen. Wie das CWI Anfang der 1990er Jahre geschrieben hat, bedeutete dies nicht, dass das chinesische Regime zur alten zentralisierten Planung zurückkehren würde, sondern nach einer kurzen Phase der Reflektion und Konsolidierung, bewegte es sich noch schneller in Richtung Marktöffnung, der Einführung kapitalistische "Reformen" und Privatisierungen.
Wie kann Eure Website unterstützt werden?
Wir begrüssen alle Beiträge und Artikel, die generell die Ansicht des CWI teilen, dass in China gerade ein reaktionärer Prozess stattfindet, den es zu bekämpfen gilt. Wir stehen für Widerstand gegen Privatisierungen und gegen die kapitalistischen "Reformen", die gerade durchgeführt werden. Wir freuen uns immer über neue Beiträge und Artikel. Im Moment haben wir Artikel, die die ökonomische Entwicklung Chinas analysieren, die internationalen Beziehungen des Landes, vor allem die wachsende Rivalität mit dem US-Imperialismus oder auch die Versuche einiger europäischer Regierungen, zwischen China und den USA zu balancieren und China als Gegengewicht zur Dominanz der USA zu benutzen.
Aber die Situation in China selbst ist das wichtigste Schwerpunktthema. So berichteten wir kürzlich über große Proteste gegen Umweltverschmutzung und über Widerstand von BäuerInnen gegen den Verkauf von Land an Bauunternehmen. Ein wichtiger Fortschritt ist, dass wir über chinesische und taiwanesische Kontakte und Sympathisanten nun anfangen, Material auf Mandarin zu produzieren. Das wird sich hoffentlich so weiter entwickeln. Wir wollen in Zukunft noch mehr Artikel auf Mandarin veröffentlichen für die chinesischsprachigen Menschen, die diese Website verfolgen
Das Interview führte Sean McGinley