Soll die Linkspartei im Bundestag eine rot/grüne Minderheitsregierung tolerieren? Beitrag der SAV zu den Vorschlägen von Linksruck und Heino Berg.
Maggie Merkels CDU/CSU verliert in Meinungsumfragen und die bürgerlichen Medien haben plötzlich die Möglichkeit einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei entdeckt. Aussagen der SPD-Restlinken Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis-Sperk, man dürfe ein solches Bündnis nicht ausschließen werden von Journalisten als ‘Streit‘ in der SPD interpretiert. Und auch in der WASG hat eine Debatte um die Frage begonnen, ob sich das Bündnis aus Linkspartei/PDS und WASG schon im Wahlkampf gegen jede Möglichkeit einer Regierungszusammenarbeit mit SPD und Grünen aussprechen oder dies unter bestimmten Bedingungen anbieten soll. Zu Wort gemeldet haben sich Christine Buchholz, Mitglied des WASG-Bundesvorstands und der Organisation Linksruck, und Heino Berg, Parteitagsdelegierter aus Bremen und einer der Mitorganisatoren des Linkentreffens vom 2. Juli 2005.
Einig sind sich beide darin, dass eine Regierungsbeteiligung nicht in Frage kommt, es aber ein an politische Bedingungen geknüpftes Tolerierungsangebot geben soll. Eine solche Vorgehensweise diene dazu, in der Öffentlichkeit nicht als ‘Steigbügelhalter für die Konservativen‘ (Buchholz) zu erscheinen. Auch Heino Berg schreibt, man könne das Problem des Misstrauens in der Bevölkerung nicht dadurch lösen, dass ‘sich die Linke auf eine inner- und/oder außerparlamentarische Protestrolle beschränkt‘. Schließlich brauche man Parteien, ‘die nicht nur bei Demonstrationen gegen Hartz IV und andere Sozialkürzungen protestieren, sondern diese Forderungen dann auch in Parlamenten und Regierungen durchsetzen wollen.‘ (die Texte von Christine Buchholz und Heino Berg finden sich im Anschluss an diesen Artikel)
Es ist zweifelsfrei richtig, dass eine politische Partei immer ihren Willen und ihre Bereitschaft zur realen Veränderung der Verhältnisse dokumentieren muss und es ein Fehler ist, sich als ewige Oppositionskraft zu präsentieren oder gar die Opposition zum Zweck der politischen Arbeit zu erheben. Dementsprechend sollte die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme der Regierungsgeschäfte immer bejaht werden. Wie so oft kann man sich auch hier ein Beispiel an Lenin nehmen, der im Frühjahr 1917 ‘ zu einem Zeitpunkt als seine bolschewistische Partei noch eine deutliche Minderheit in den Arbeiter- und Soldatenräten darstellte ‘ auf einer Versammlung verschiedener linker Kräfte der einzige war, der die Bereitschaft zur völligen Regierungsübernahme erklärte ‘ und dafür Gelächter erntete.
Genauso ist es richtig, dass Regierungsbeteiligung oder Tolerierung kein Selbstzweck ist. Beides ist nur gerechtfertigt, wenn dadurch Verschlechterungen für die Masse der Bevölkerung verhindert und ein Politikwechsel eingeleitet werden können.
Daraus ergibt sich, dass die Linkspartei- und WASG-Führungen sicher öffentlich erklären sollten, dass sie bereit sind sich an einer Regierung zu beteiligen, wenn diese eine Politik betreiben würde, die nicht den Interessen der Banken und Konzerne, sondern den Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung verpflichtet ist. Konkret würde das unter anderem die Rücknahme von Hartz IV und Agenda 2010 bedeuten. So kann die SPD politisch herausgefordert werden und können diejenigen WählerInnen erreicht werden, die auch am 18. September SPD als vermeintlich ‘kleineres Übel‘ wählen werden, um Merkel zu verhindern.
SPD nicht zu Politikwechsel bereit
Aber die Wahrheit ist konkret und nach Rosa Luxemburg und Ferdinand Lassalle ist die revolutionärste Tat zu sagen, was diese ist. Und die Wahrheit ist: es gibt keine relevanten Teile des Funktionärskörpers oder der Gremien bei SPD und Grünen, die zu einem Politikwechsel bereit sind. Die Schreiners und Skarpelis-Sperks sind ohne Einfluss in der Sozialdemokratie, ähnliche Figuren findet man bei den Grünen schon gar nicht mehr. Der Grund für diese Situation ist, dass die SPD ihre aktive Arbeiterbasis weitgehend verloren hat und es keine Kräfte mehr in der Partei gibt, die einen starken Druck von links unten auf die Parteiführung ausüben könnten. Die pseudo-linken Sprüche und Forderungen nach einer Millionärssteuer und ähnlichem ändern daran nichts. Sie sind reine Wahltaktik, der verzweifelte Versuch zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Darin drückt sich aus, dass die SPD in den neunziger Jahren ihren Charakter grundlegend verändert hat: von einer Partei mit einer aktiven Massenbasis in der Arbeiterklasse und vor allem unter GewerkschaftsaktivistInnen, die von einer bürgerlichen, dem Kapitalismus verpflichteten Führung ‘besetzt‘ war, ist sie zu einer durch und durch bürgerlichen Partei geworden, die zur Vorreiterin neoliberaler Politik in der Bundesrepublik mutierte. Daran ändert auch das Bündnis der SPD mit den Gewerkschaftsführungen und die Existenz einiger linker Mitglieder nichts. Veränderungen in der SPD zurück zu einer Arbeiterpartei sind extrem unwahrscheinlich und könnten nur nach Verlust der Regierungsverantwortung und durch den Druck massiver Klassenkämpfe stattfinden. Aber selbst das ist unwahrscheinlich, weil durch die Entstehung der WASG und die Entwicklung zur Linkspartei eine Kraft entsteht, die zum Anziehungspunkt für AktivistInnen der kommenden Kämpfe werden kann. Nur wenn diese Chance vertan wird, könnte die SPD noch einmal zu einem Orientierungspunkt für ArbeiterInnen werden.
Wenn also Christine Buchholz ihre Bedingungen für ein Tolerierungsangebot aufzählt ‘ Rücknahme von Hartz IV, ein Zukunftsinvestitionsprogramm, Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen, Mindestlohn von 1500 Euro und Abbruch aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ‘ muss man kein Hellseher sein, um zu wissen, dass dies für die heutige SPD und auch für eine SPD, die von Müntefering oder Beck statt Schröder geführt würde absolut unannehmbare Bedingungen sind. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass Chrstine Buchholz und ihre Organisation Linksruck diese Bedingungen weder für ein Zusammengehen von WASG und PDS noch solche Bedingungen von der PDS für die Regierungskoalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordern. Überhaupt fasst Buchholz die PDS mit Samthandschuhen an. Ihre Sozialabbau betreibende Regierungspolitik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat für Buchholz nur die ‘Glaubwürdigkeit der PDS als soziale Kraft beschädigt‘. Sie fordert nicht einmal einen Bruch mit dieser Politik und mit den Koalitionsregierungen in den beiden Ländern.
Regieren in Zeiten der Krise
Wenn SPD und Grüne die formulierten Bedingungen annehmen würden, gäbe es übrigens keinen Grund nur zu tolerieren und nicht gleich in eine Koalitionsregierung einzutreten. Denn die Bedingungen, insbesondere die Forderung nach Beendigung der neuen militärischen Rolle des deutschen Imperialismus, würden einen Frontalangriff auf die Interessen der deutschen Kapitalisten darstellen und eine qualitative Zuspitzung der Klassenwidersprüche nach sich ziehen. Eine Regierung, die ein solches Programm proklamiert, wäre mit dem massiven Widerstand des Kapitals konfrontiert und stünde schnell vor der Alternative zu kapitulieren oder die Arbeiterklasse für die Durchsetzung des Regierungsprogramms zu mobilisieren und den Klassenkampf selber zuzuspitzen. Eine solche Entwicklung würde viel weitergehende Fragen aufwerfen ‘ unter anderem die Notwendigkeit eine Arbeiterregierung nicht auf den kapitalistischen Staatsapparat zu stützen, sondern alternative Machtstrukturen durch den Aufbau von neuen Selbstverwaltungsorganen der Arbeiterklasse (Komitees, Räte) zu bilden.
Es ist eine Sache darauf hinzuweisen, dass Linkspartei und WASG in der Öffentlichkeit nicht als ‘Opposition aus Prinzip‘ erscheinen sollen. Eine andere Sache ist es, lange Papiere zu formulieren, die zum Ziel haben ein tatsächliches Tolerierungsangebot an SPD und Grüne zu rechtfertigen. Dies ist ein Fehler, weil es erstens impliziert, es könne in der SPD zu Veränderungen kommen, die eine Tolerierung möglich machen und zweitens eine falsche Orientierung auf die parlamentarische Ebene beinhalten. Aufgabe von SozialistInnen ist es aber zu betonen, dass die Durchsetzung von Forderungen nur durch eine Steigerung und Zuspitzung von Massenmobilisierungen, Protesten und Streiks möglich ist und nur die formale Durchsetzung sich dann im Parlament und in der Regierung vollzieht. Dies gilt umso mehr in der heutigen Zeit struktureller kapitalistischer Krise und eines gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses, dass sich in den letzten zwanzig Jahren zuungunsten der Arbeiterklasse verschoben hat. In den siebziger Jahren mag die Drohung von Mobilisierungen der Arbeiterklasse dazu ausgereicht haben, dass eine SPD-geführte Bundesregierung gewisse Reformen umgesetzt hat, heute reicht das nicht mehr. Das wiederum bedeutet nicht, dass eine linke Regierung nur unter revolutionären Bedingungen Verbesserungen im Interesse der Arbeiterklasse durchführen könnte, wie Christine Buchholz behauptet. Es bedeutet, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse verschieben muss und sich eine linke Regierung auf ein solches, durch Massenbewegungen und eine starke Selbstorganisation veränderte, Kräfteverhältnis stützen müsste. Dabei wäre sie selber in der Verantwortung sich an die Spitze von Bewegungen zu stellen. Ein lehrreiches Beispiel für eine solche sozialistische Regierungspolitik (zumindest auf kommunaler Ebene) ist der Stadtrat von Liverpool in den Jahren 1983 bis 1987, als er von der örtlichen Labour Party geführt wurde, in der die MarxistInnen von Militant (heute Socialist Party, Schwesterorganisation der SAV) die Mehrheit gewonnen hatten. Dieser setzte ein beeindruckendes Reformprogramm um, in dem er sich auf Demonstrationen und Streiks der Liverpooler Arbeiterklasse stützte.
Lafontaines und Gysis Perspektive
Leider verkennen die BefürworterInnen eines Tolerierungsangebots auch, dass sie damit ‘ wahrscheinlich ungewollt ‘ Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Flankenschutz erteilen, wenn diese davon sprechen, dass 2009 eine Koalition mit der SPD im Bund möglich ist und sogar die Möglichkeit einer gemeinsamen Partei mit der SPD erörtern. Natürlich sehen auch Lafontaine und Gysi diese Möglichkeiten nur unter der Voraussetzung, dass sich die SPD ändert. Aber wie weit? Sicher nicht zu den Bedingungen von Christine Buchholz, sondern nur zur Vor-Agenda 2010-SPD, die auch schon eine Politik gegen die Interessen der Arbeiterklasse durchgeführt hat.
Für eine neue Arbeiterpartei
Die Wahrheit ist konkret: Die Frage von Tolerierung oder Koalition wird sich nur stellen, wenn CDU/CSU und FDP keine Mehrheit zustande bekommen. Tolerierung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen würde bedeuten einen SPD-Kanzler zu wählen und dem Haushaltsentwurf zuzustimmen, um die Arbeitsfähigkeit einer Regierung zu gewährleisten. Dieser basiert auf einem Regierungsprogramm, das vor der Kanzlerwahl erklärt werden müsste. Ist das geschehen könnte im Parlament jede weitere Entscheidung als Sachfrage behandelt werden. Der Haushaltsentwurf stellt aber die Weichen: weitere Kürzungspolitik oder Ausbau der Sozialleistungen und Investitionsprogramme.
Abstrakt betrachtet könnte man zu einer Tolerierung einer SPD/Grünen-Regierung sogar bereit sein, wenn diese weniger Bedingungen erfüllen würde, als von Christine Buchholz aufgestellt. Aus Sicht der Arbeiterklasse wäre es ausreichend ‘ um eine thatcheristische Merkel-Regierung zu verhindern ‘ erst einmal jegliche weitere Verschlechterungen zu stoppen und den Status Quo zu erhalten. Aber auch das widerspricht den Klasseninteressen der wirklich Herrschenden, denen sich SPD- und Grünen-Führung verpflichtet fühlen. Die SPD beim Wort nehmen bedeutet nicht die abstrakte Kapitalismus-Kritik einzufordern, sondern anzuerkennen, dass sie eine Fortsetzung der Agenda-‘Reformen‘ verspricht. Jegliche Orientierung auf eine Veränderung der SPD streut Sand in die Augen der Arbeiterklasse und stellt in Frage, ob es tatsächlich nötig ist mit der WASG eine neue Partei aufzbauen. Dementsprechend führt die Aussage, dass die Einheit der Linken auch diejenigen einbeziehen müsse, die den Widerstand weiter in der SPD leisten wollen, leider eher zu Verwirrung, weil es die Frage gemeinsamer Aktionen mit der Frage einer gemeinsamen Organisation vermischt. Aktionseinheit mit SPD-Mitgliedern, die bereit sind gegen ihre eigene Partei zu kämpfen ist eine Sache ‘ organisatorische Einheit eine andere. Wir brauchen eine neue Arbeiterpartei. Das setzt einen Bruch mit der SPD voraus. Dieser muss übrigens auch von den Gewerkschaften gefordert werden. Jede Andeutung, dass die SPD wieder auf einen arbeiterfreundlichen Kurs zu bringen ist, würde von der Gewerkschaftsführung dazu benutzt werden, gegen einen Bruch mit der SPD und gegen eine Unterstützung von WASG und Linkspartei zu argumentieren.
Deshalb sollte es kein formelles Tolerierungsangebot an die SPD geben, weil dieses Illusionen in der Veränderbarkeit der SPD schürt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ein Tolerierungsangebot die Linkspartei/PDS und WASG nur schwächen, weil es in Teilen der potenziellen WählerInnen Misstrauen hervorrufen kann, ob da die nächste Partei ihre Anpassung vorbereitet.
Das heißt nicht, dass Linkspartei und WASG nicht erklären sollten, dass sie bereit sind, eine Regierung zu stellen bzw. sich daran zu beteiligen, die Hartz IV und Agenda 2010 zurücknimmt, die Steuern für Banken und Konzerne erhöht, die Privatisierung der Bildung und des Gesundheitswesens beendet und keine imperialistische Kriegspolitik betreibt. Dann sollte erklärt werden: Eine solche Politik ist mit den anderen Bundestagsparteien nicht möglich. Deshalb liegt der Schwerpunkt unserer politischen Tätigkeit in der Förderung des Widerstands in den Betrieben, Nachbarschaften, Hochschulen und auf der Straße. Deshalb muss der Ansatz der WASG und die Debatte um eine neue Linke für den Aufbau einer neue starken Arbeiterpartei genutzt werden.
von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher
Koalition mit der SPD, Opposition oder Mindestbedingungen für eine ‘Tolerierungspolitik‘?
Zur Diskussion über die Regierungsfrage in der WASG – von Heino Berg
Der Artikel von Christine Buchholz in der Zeitung ‘Linksruck‘ vom Juli 2005 hat wichtige politische Fragen aufgeworfen, die schon bald Millionen von potentiellen Wählern der ‘Linkspartei‘ im Wahlkampf stellen werden und auf die wir als WASG-Mitglieder in den Versammlungen und Infotischen eine klare Antwort geben müssen: Wenn die WASG auf den Listen der ‘Linkspartei.PDS‘ für einen grundlegenden Politikwechsel antritt: Welche Regierung ist dafür möglich und notwendig?
Christine Buchholz formuliert die Ausgangslage nach den Umfrageergebnissen für die Kombination aus WASG und früherer PDS so: ‘Rein rechnerisch könnten SPD, Grüne und das ‘Linksbündnis‘ nach dem 18. September zusammen die Regierung stellen. Wie sollte sich die WASG in der Situation verhalten?‘
Nach einem Artikel im Bremer ‘Weserkurier‘ von heute ‘bahnt sich in der SPD ein heftiger streit über mögliche Koalitionen nach der Neuwahl im Herbst an.‘ Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, O. Schreiner dazu: ‘Jetzt schon Festlegungen zu irgendwelchen Bündnissen zu treffen, sei es Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün, wäre völlig verfehlt.‘ Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk äußerte sich ähnlich: ‘Sollten Union und FDP keine Mehrheit erzielen, wird man neben Schwarz-Rot auch Rot-Rot-Grün in Betracht ziehen.‘
Teile der SPD beginnen also schon jetzt mit Koalitionsangeboten an die Adresse der künftigen ‘Linkspartei‘-Abgeordneten, zu denen ja im September auch führende Mitglieder der WASG zählen werden. Aber ist eine Koalition mit der SPD, die von Gysi, Lafontaine und Klaus Ernst bisher nur unter der Führung von Schröder ausgeschlossen wurde, wirklich die einzige Alternative zu einer bloßen Protest- oder Verweigerungshaltung der Linken?
Ich selbst hatte in mehreren Beiträgen in den Bundes- und Landesforen unserer Partei die gleiche Schlüsselfrage schon vor den NRW-Wahlen gestellt, als das erklärte Wahlziel der WASG der Einzug in den Düsseldorfer Landtag war und als sich vergleichbare parlamentarische Kräfteverhältnisse zwischen dem schwarzgelben und dem rotgrünen Lager abzeichneten. Damals hatte ich eine sehr ähnliche politische Antwort vorgeschlagen, die Christine Buchholz jetzt im Namen des Linksruck-Netzwerks innerhalb der WASG zur Diskussion gestellt hat: Keine Koalition von WASG oder Linkspartei mit der SPD, sondern die Formulierung von Mindestforderungen gegen Sozialabbau und Agenda 2010, auf deren Grundlage eine rotgrüne Minderheitsregierung durch die Abgeordneten von WASG und PDS/Linkspartei gegen eine drohende schwarzgelbe oder schwarzrote Koalition toleriert werden könnte.
Der Tolerierungsvorschlag von ‘Linksruck‘
Christine Buchholz schreibt dazu in der Zeitung von ‘Linksruck‘: ‘Mindestbedingungen für politische Unterstützung benennen: Wir wollen einen Bruch mit der Politik des Sozialabbaus. Wir wollen einen gemeinsamen Kampf mit allen, die auch für diesen Bruch sind. Wenn also linke Sozialdemokraten die Linkspartei auffordern würden, die Millionärssteuer und Nachbesserungen bei Harz IV zu unterstützen, wird es nicht reichen, zu entgegen, das dass ‘nicht glaubwürdig‘ ist. Die Frage spitzt sich zu, wenn eine rot-grüne Minderheitenregierung auf die Stimmen des Linksbündnisses angewiesen ist.
Wenn in dieser Situation das Linksbündnis sich einfach verweigert steht sie da als Steigbügelhalter für die Konservativen, der gar kein Interesse an einer Politik gegen Sozialabbau haben.
Deshalb sollte die Linkspartei in die Offensive gehen und klipp und klar benennen, an welchen Punkten sie eine rot-grüne Minderheitenregierung unterstützen würde:
1. Sofortige Rücknahme der Verschlechterungen durch Hartz IV, Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe ohne Zeitbeschränkung
2. Ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, finanziert durch Wiedereinführung von Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer für große Vermögen und Anhebung der Spitzensteuersätze.
3. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 1500 Euro.
4. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Kriegseinsätze unter der Flagge der EU sowie keine Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA und anderer Länder im Irak und anderswo.
So müsste Rot-Grün Farbe bekennen, wie ernst sie es mit einer Linkswende meinen. Zugleich entsprächen wir dem Bedürfnis nach Einheit im Kampf gegen Sozialabbau, statt nur als Verweigerer und Besserwisser dazustehen. Gleichzeitig zeigen wir nicht die Prinzipienlosigkeit, die Millionen von den Parteien gewohnt sind.
Wenn die SPD wirklich mit der Agenda 2010-Politik bricht ‘ gut, dann können wir eine Debatte über die Umsetzung gegen den massiven Widerstand der Unternehmer führen.
Wenn nicht ‘ dann ist das das Problem der SPD-Führung. Das ‘Linksbündnis‘ hat dann deutlich gemacht, dass die Verantwortung für eine konservative Regierung bei der SPD-Führung liegt, ohne die Hoffnungen derjenigen zu verraten, die ein Ende des Sozialabbaus wollen.‘
Entlarvungspropaganda oder Zusammenarbeit mit der SPD-Linken?
Bei der Beurteilung dieses Vorschlags sollten wir uns zunächst daran erinnern, was die Bevölkerung eigentlich von linken Parteien erwartet: Die Menschen wollen nicht nur verbalen Protest und ‘besserwisserische‘ Anklagen gegen die neoliberale Politik, sondern sie brauchen wirkliche Veränderungen in ihren Lebensbedingungen. Also nicht nur bloße Aufklärung darüber, daß die Politik der Sozialkürzungen die Reichen reicher macht und die Armen ämer, sondern praktische Regierungsmaßnahmen in ihrem Interesse, etwa die Rücknahme von Hartz IV oder eine Politik, die Reallohnsteigerungen bzw. Arbeitszeitverkürzungen fördert, anstatt die Massenkaufkraft weiter zu verringern und Massenentlassungen damit zu steigern.
Wenn SPD und Grüne inzwischen unter dem kombinierten Druck der Protestbewegung, der katastrophalen Wahlniederlagen und der Entstehung einer starken linken (Wahl)Alternative nun plötzlich im Wahlkampf behaupten, sie seien ja zu Kurskorrekturen bereit, dann reicht es nicht aus, wie im NRW-Wahlkampf oder in der Kapitalismusdebatte die Glaubwürdigkeit dieser Versprechungen in Frage zu stellen. Die große Mehrheit der Bevölkerung zweifelt ohnehin daran. Deshalb rufen wir ja dazu auf, diesmal nicht die SPD als ‘kleineres Übel‘ zu wählen, sondern diejenigen Parteien unterstützen, die als unabhängige linke Alternative diese Ankündigung von sozialen Kurskorrekturen erst erzwungen haben.
Dabei sollten wir die SPD-Vertreter und Kandidaten beim Wort nehmen und mit der Bevölkerung verlangen, daß der bisher nur verbalen Kritik an Auswüchsen des Kapitalismus, an der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sowie an Hartz IV praktische politische Konsequenzen in der Regierungspolitik folgen müssen.
Wenn zum Beispiel O. Schreiner oder andere SPD-Linke im Wahlkampf die Auswirkungen von Hartz IV kritisieren, dann können wir ihnen vorschlagen, die Betroffenen zu gemeinsamen Versammlungen und Aktionen aufzurufen. Denn ohne die außerparlamentarische Mobilisierung der Betroffenen – darauf weist auch Christine Buchholz mit Recht immer wieder hin – werden auch einige Dutzend Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag auf verlorenem Posten stehen. Die jetzt viel beschworene Einheit der Linken, die für einen Erfolg gegen das neoliberale Kartell der Unternehmer und ihrer Parteien notwendig ist, darf ja keine exklusive Veranstaltung zwischen WASG und Linkspartei/PDS bleiben, sondern muß auch diejenigen Linken durch offene Diskussions- und Aktionsforen einbeziehen, die diesen Widerstand weiter in der SPD, in den Gewerkschaften, bei Attac oder in Tausenden von unabhängigen Initiativen und Sozialbündnissen leisten wollen.
Wenn nun O. Schreiner und andere Sozialdemokraten sagen, daß WASG und Linkspartei durch ihre Kandidatur nur zur Schwächung der SPD beitragen und dadurch entweder eine schwarzgelbe Bundesregierung, oder eine Große Koalition begünstigen, dann können wir zunächst darauf hinweisen, daß sich ohne uns erneut Millionen von wahlberechtigten Bürgern enthalten würden. Wir ‘ also besonders die WASG als neue politische Kraft – sorgen dafür, daß diese Menschen wieder eine politische Stimme erhalten und ihr Gewicht auf der Waagschale der parlamentarischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zur Geltung bringen. Dazu gehört auch, daß unsere Abgeordneten gemeinsam mit sozialdemokratischen oder grünen Abgeordneten gegen alle weiteren Zumutungen des Bürgerblocks, also z.B. gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung, gegen den Abbau von Mitbestimmungsrechten oder gegen die Aushebelung von Tarifverträgen stimmen und so dazu beitragen werden, eine Regierungsübernahme oder ‘beteiligung von Union und FDP zu verhindern. Falls die SPD-Führung das Angebot der linken Abgeordneten (unter anderem des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Lafontaine), für die Abwehr der Unionsforderungen und für die Durchsetzung von sozialen Minimalforderungen mit einer rotgrüne Minderheitsregierung zusammen zu arbeiten, ausschlagen und lieber mit der Union eine Große Koalition bilden möchte, dann muß Müntefering selbst dafür die Verantwortung übernehmen und kann dies nicht länger den Linken in die Schuhe schieben.
Wenn die SPD stattdessen die Oppositionsrolle vorzieht, müsste sie gar nicht erst nicht beweisen, ob ihre Wahlkampfsprüche von Mindestlohn und Erhalt des Kündigungsschutzes ernst gemeint waren. Die SPD-Führung würde es bei einer Flucht in die Opposition dann mit ein paar linken Sprüchen garniert Merkel, Stoiber und Westerwelle überlassen, das in der Regierung zu vollenden, was Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat.
Aber auch eine Große Koalition wäre natürlich keine Lösung im Interesse der Arbeitnehmer oder gar ein ‘kleineres Übel‘ gegenüber einer schwarzgelben Regierung des sog. ‘Bürgerblocks‘. In einer Koalition mit der Union werden sich Müntefering und die Nachfolger Schröders darauf berufen, daß ihre konservativen Regierungs- und Koalitionspartner eine Fortsetzung und Verschärfung der neoliberalen Politik erzwinge, auf die sie ja schon vorher wegen der Mehrheiten im Bundesrat angeblich Rücksicht nehmen mussten.
Wenn wir ‘ ähnlich wie im NRW-Wahlkampf ‘ ankündigen würden, daß es uns gleichgültig ist, ob als indirekte Folge einer starken linken Fraktion im Bundestag eine schwarzgelbe oder große Koalition nach den Bundestagswahlen an die Macht kommt, weil die SPD ebenso wie die anderen Parteien neoliberale Politik betrieben haben und weil sich die Abgeordneten der Linksparteien deshalb bei der Abstimmung über die Regierungsbildung enthalten werden, dann wird es Schröder und Fischer unnötig leicht gemacht, uns als ‘Steigbügelhalter der Reaktion‘ (Buchholz) anzuklagen.
Stattdessen sollten wir als Teil einer starken, linken Bewegung, die dann nicht mehr ‘nur‘ auf der Straße, sondern auch im Bundestag vertreten ist, in der Tat dafür sorgen, daß die SPD-Abgeordneten und ihre Regierungsvertreter ‘Farbe bekennen‘ (Buchholz). Dies bedeutet, daß eine rotgrüne Minderheitsregierung die Sozialkürzungen endlich zurücknehmen muß ‘ oder sich endgültig in einer Großen Koalition von jedem Anspruch auf Arbeitnehmerpolitik zu verabschiedet und dadurch eine offene Spaltung der Sozialdemokratie provoziert.
Zur Kritik am Tolerierungsvorschlag von Linksruck
Während Lafontaine, Gysi und Ernst in dutzenden Interviews bereits öffentlich darüber spekulieren, ob und wann ‘die Linkspartei‘ eine Regierungskoalition mit der SPD eingehen könnte, besteht die eigentliche Frage darin, ‘an welchen Punkten (wir) eine rotgrüne Minderheitsregierung unterstützen würden‘ (Buchholz), also für welche konkreten politischen Vorschläge und Gesetzesinitiativen die Abgeordneten von PDS/Linkspartei und WASG zu einer Zusammenarbeit mit einer rotgrünen Minderheitsregierung bereit wären.
Deshalb bin ich zwar dafür, einer rotgrüne Minderheitsregierung öffentlich und im Wahlkampf die Unterstützung der Abgeordneten von PDS und WASG für einen Gesetzentwurf zur vollständige Rücknahme von Hartz IV anzubieten ‘ aber dieses Angebot gilt keineswegs für bloße kosmetische Korrekturen in dem Sinne, wie es das Wahlprogramm der Linkspartei/PDS mit der Forderung nach gleichen ALG II-Sätzen in Ost und West oder mit aufgebesserten Zuverdienstmöglichkeiten vorsieht. Die Tolerierung einer rotgrünen Minderheitsregierung muß an genau die Forderungen geknüpft werden, für die Hunderttausende von Menschen im letzten Jahr auf die Straße gegangen sind und auf die sich Oskar Lafontaine mit der Saarbrücker Resolution verpflichtet hat, und nicht an Persilscheine, die nach ein paar Scheinzugeständnissen durch Müntefering dann eine direkte Regierungsbeteiligung von Lafontaine oder Gysi gestatten würde.
Aber es gibt noch ein großes Problem, auf das Christine Buchholz in ihrem Beitrag nicht eingegangen ist und das gegenüber ihrem Tolerierungsvorschlag großes Misstrauen hervorruft: Die PDS hat sich in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg reibungslos an der Umsetzung von Sozialkürzungen beteiligt. Die praktische Politik des Berliner SPD-PDS-Senats unter Wowereit unterscheidet sich in Nichts von der Politik der Großen Koalition in Bremen oder von jeder beliebigen anderen neoliberalen Landesregierung in unserer Republik. Solange die ‘Linkspartei.PDS‘ in Regierungen Sozialkürzungen umsetzt und in ihrem Parteiprogramm die Aufgabe der eigenen Regierungsmitglieder ausdrücklich darin sieht, die ‘extremen Haushaltsdefizite‘ als objektiven Handlungsrahmen (also ‘Sachzwang‘) anzuerkennen, in dem man nun eine ‘Abwägung zwischen unterschiedlicher Interessen verschiedener sozialer Gruppen und Organisationen‘ (vgl. Parteiprogramm der PDS), wird jedes Tolerierungs- oder gar Koalitionsangebot dieser Partei an die Adresse von SPD und Grünen als Bereitschaft zur Mitarbeit an neoliberaler Politik verstanden und abgelehnt ‘ und zwar unabhängig davon, mit welchen Bedingungen es verknüpft wird.
Das Angebot, eine rotgrüne Minderheitsregierung unter bestimmten Bedingungen als Alternative gegen die Machtübernahme der Reaktion oder zu einer Große Koalition von SPD und CDU kritisch zu unterstützen, ist also unvereinbar mit dem Verbleib der Linkspartei/PDS in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg ‘ zumindest auf der bisher dort praktizierten neoliberalen Grundlage.
Es ist nicht nötig und es wäre sogar falsch, von der Linkspartei/PDS einen kampflosen Rückzug ihrer Minister aus den Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg zu verlangen. Stattdessen sollte die Linkspartei dort umgekehrt von der SPD einen Bruch mit der bisherigen Politik des Sozialabbaus und einen Kurswechsel für die oben beschriebenen Mindestforderungen einfordern und jede weitere Zusammenarbeit von einer Zustimmung abhängig machen. Dann müssen Wowereit und Ringstorff die Entscheidung fällen und öffentlich vertreten, ob sie eine Koalition mit der Linkspartei auf der Grundlage eines wirklichen Politikwechsels fortsetzen oder lieber in die Arme der Union flüchten wollen.
Ein an soziale Mindestforderungen geknüpftes Tolerierungsangebot von Abgeordneten der Linkspartei wäre vollkommen unglaubwürdig, wenn diese gleichzeitig hinnehmen würden, daß in den Landesregierungen, in denen sie selbst Minister stellt, weiterhin Sozialkürzungen durchgesetzt werden.
Linke Politik und die Regierungsfrage
Das Problem des Misstrauens, das sowohl in der Bevölkerung, als auch besonders unter den Mitgliedern linker Parteien nach jahrzehntelangen schlechten Erfahrungen mit den korrumpierenden Auswirkungen der Nähe oder gar Teilhabe an politischer Regierungsmacht in einer Gesellschaftsordnung verbreitet ist, in der die tatsächliche wirtschaftliche Macht vom Kapital ausgeübt wird, kann nicht dadurch gelöst werden, daß sich die Linke auf eine inner- und/oder außerparlamentarische Protestrolle beschränkt.
Die Kritik daran, daß sowohl Lafontaine also auch Gysi in dem Augenblick aus der (Regierungs)Verantwortung geflohen sind, als die Wähler ihnen die demokratische Legitimation für wirkliche Eingriffe in die Macht des Kapitals verschafft hatten, und als sie sich dabei auf die Mobilisierung der Betroffenen hätten stützen müssen, um die unvermeidliche Konfrontation durchzustehen, ist eines der Hauptprobleme, auf die jeder Wahlkämpfer der WASG an den Infoständen stößt. Auch wenn die Leute dies häufig am persönlichen Charakter von Lafontaine oder Gysi festmachen: In Wirklichkeit geht es dabei nicht um Charakter-, sondern um Grundprobleme linker Politik im und gegen den Kapitalismus, denen wir uns in der Diskussion über die Regierungsfrage stellen müssen. Denn für die Bevölkerung sind linke Parteien und ihre Präsenz in Parlamenten kein Selbstzweck, sondern Mittel zur Durchsetzung ihrer sozialen Interessen gegen die wirtschaftlich Mächtigen. Dafür brauchen sie Parteien und Abgeordnete, die nicht nur bei Demonstrationen gegen Hartz IV und andere Sozialkürzungen protestieren, sondern diese Forderungen dann auch in Parlamenten und Regierungen durchsetzen wollen.
Eine linke Koalition?
von Christine Buchholz
Rot-Grün und das Linksbündnis stehen laut Umfragen knapp davor, nach dem 18. September eine Koalition bilden zu können. Sollten sie?
Laut aktuellen Wahlumfragen liegen CDU/FPD mit 50 Prozent nur noch drei Prozentpunkte vor SPD, Grünen und dem ‘Linksbündnis‘, die zusammen auf 47 Prozent kommen. Die CDU verliert und das ‘Linksbündnis‘ gewinnt dazu.
Rein rechnerisch könnten SPD, Grüne und das ‘Linksbündnis‘ nach dem 18. September zusammen die Regierung stellen. Wie sollte sich die WASG in der Situation verhalten?
Sie sollte drei Dinge tun: Gegen eine Regierungsbeteiligung argumentieren, inhaltliche Mindestbedingungen für eine Tolerierung nennen und Kräfte für soziale Politik außerhalb des Parlaments sammeln. Zu den Punkten:
Gegen eine Regierungsbeteiligung: Keine Regierung wird linke Politik ausgehend vom Parlament durchsetzen können. Die Programmatik der Linkspartei und sogar die Positionen im SPD-Wahlmanifest widersprechen allem, was die deutschen und ausländischen Unternehmen wollen und die neoliberalen Medien propagieren. Sie werden alles tun, um die neue Regierung zu einem Kurswechsel zu zwingen oder aus dem Amt zu pressen.
Ihre Möglichkeiten sind vielfältig: Hetzkampagnen in der Presse, ein Investitionsboykott, aufeinander abgestimmte Massenentlassungen und Standortverlagerungen, Spekulation gegen deutsche Staatsanleihen. Lafontaine selbst hat 1999 nach einer solchen Kampagne gegen ihn aufgegeben. Es gibt kein einziges historisches Beispiel, wo eine Regierung diesem Druck standgehalten hätte.
Auch die PDS-Regierungsbeteiligungen der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bestätigen diese Erfahrungen. Unter dem Druck des großen Partners SPD hat sie den Sozialabbau mitorganisiert und damit die Glaubwürdigkeit der PDS als soziale Kraft dort beschädigt.
Eine linke Regierung kann wirkliche Verbesserungen nur unter einer Bedingung durchsetzen: Wenn die Bosse wegen einer starken Bewegung von unten, Massendemonstrationen und Generalstreiks, fürchten müssen, ihre Macht in den Betrieben zu verlieren.
Das wäre die Situation bei einer sich zusammenbrauenden Revolution. So erfreulich die Proteste gegen Schröder waren ‘ an der Schwelle zur Revolution stehen wir in Deutschland nun nicht.
Mindestbedingungen für politische Unterstützung benennen:Wir wollen einen Bruch mit der Politik des Sozialabbaus. Wir wollen einen gemeinsamen Kampf mit allen, die auch für diesen Bruch sind. Wenn also linke Sozialdemokraten die Linkspartei auffordern würden, die Millionärssteuer und Nachbesserungen bei Harz IV zu unterstützen, wird es nicht reichen, zu entgegen, das dass ‘nicht glaubwürdig‘ ist. Die Frage spitzt sich zu, wenn eine rot-grüne Minderheitenregierung auf die Stimmen des Linksbündnisses angewiesen ist.
Wenn in dieser Situation das Linksbündnis sich einfach verweigert steht sie da als Steigbügelhalter für die Konservativen, der gar kein Interesse an einer Politik gegen Sozialabbau haben.
Deshalb sollte die Linkspartei in die Offensive gehen und klipp und klar benennen, an welchen Punkten sie eine rot-grüne Minderheitenregierung unterstützen würde:
1. Sofortige Rücknahme der Verschlechterungen durch Hartz IV, Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe ohne Zeitbeschränkung
2. Ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, finanziert durch Wiedereinführung von Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer für große Vermögen und Anhebung der Spitzensteuersätze.
3. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 1500 Euro.
4. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Kriegseinsätze unter der Flagge der EU sowie keine Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA und anderer Länder im Irak und anderswo.
So müsste Rot-Grün Farbe bekennen, wie ernst sie es mit einer Linkswende meinen. Zugleich entsprächen wir dem Bedürfnis nach Einheit im Kampf gegen Sozialabbau, statt nur als Verweigerer und Besserwisser dazustehen. Gleichzeitig zeigen wir nicht die Prinzipienlosigkeit, die Millionen von den Parteien gewohnt sind.
Wenn die SPD wirklich mit der Agenda 2010-Politik bricht ‘ gut, dann können wir eine Debatte über die Umsetzung gegen den massiven Widerstand der Unternehmer führen.
Wenn nicht ‘ dann ist das das Problem der SPD-Führung. Das ‘Linksbündnis‘ hat dann deutlich gemacht, dass die Verantwortung für eine konservative Regierung bei der SPD-Führung liegt, ohne die Hoffnungen derjenigen zu verraten, die ein Ende des Sozialabbaus wollen.
Widerstand auf der Straße:Eines ist jetzt schon klar: Der Angriff auf den Sozialstaat wird weitergehen ‘ ob durch Schwarz-Gelb, durch eine große Koalition, durch die Landesregierungen jeglicher Couleur oder durch die Bosse in den Betrieben selbst. Schon jetzt diskutieren und planen Gewerkschafter und Studierendenvertretungen (fzs) für den Herbst einen ‘Kongress der außerparlamentarischen Opposition‘, auf dem die Perspektiven des Widerstands gegen weiteren Sozialabbau beraten werden sollen.
Der Aufbau dieses Widerstands ist unabhängig vom Wahlausgang die zentrale Aufgabe der Linkspartei. Es gibt keine soziale Politik ohne die Bewegung zu organisieren, die diese soziale Politik auch durchsetzen kann. Das ist der wichtigste Grundsatz. Wir dürfen ihn nie vergessen ‘ auch nicht in der Hitze des Wahlkampfs.