Statement des CWI zu den Bomben in London, 8. Juli 2005
Vier Bomben-Anschläge, drei auf U-Bahn-Stationen bzw. in Zügen und einer auf einen Bus, haben London während der morgendlichen Hauptverkehrszeit am Donnerstag, dem 7. Juli erschüttert. Die Socialist Party in England und Wales und das CWI verurteilen diese Bombenanschläge und jene, die sie durchgeführt haben.
Zum Zeitpunkt, als diese Stellungnahme verfasst wird, gibt es mehr als 50 Tote und über 700 Verletzte. Tragischerweise wird diese Zahl wahrscheinlich weiter steigen. Zehn Personen wurden in und an dem Bus getötet, auf den ein Anschlag verübt wurde. Es war ein Bus der Linie 30, der aus dem Arbeiter-Stadtteil Hackeny Wick bis ins Zentrum Londons fährt und voller KollegInnen auf dem Weg zur Arbeit war. Es scheint, dass drei U-Bahn-Züge Opfer von Bomben wurden und es gibt Berichte, dass das Attentat auf den Bus durch einen Selbstmordattentäter durchgeführt wurde. Genauso wie die 100.000, die seit der Besetzung des Irak durch den US- und den britischen Imperialismus getötet wurden oder wie jene, die in den New Yorker und Madrider Attentaten getötet wurden, waren die, die nun Opfer des Terrors wurden, in erster Linie ganz normale ArbeiterInnen.
Obgleich die Bomben auf das Zentrum Londons zielten, waren die meisten Betroffenen Büroangestellte, TransportarbeiterInnen, Studierende und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Die Mehrheit der britischen Bevölkerung war gegen den Krieg im Irak. Viele der Opfer nahmen vermutlich an den riesigen Antikriegsdemonstrationen teil, die in London und in anderen Städten in England und Wales stattfanden, einschließlich der riesigen 2 Millionen TeilnehmerInnen starken Anti-Kriegproteste am 15. Februar 2003.
In erster Linie ist es ein Angriff auf die ArbeiterInnenklasse von London. Eine der Bomben in der U-Bahn explodierte zwischen Liverpool Street und Aldgate East Station. Aldgate East ist eine heruntergekommene, arme Gegend mit einer großen moslemischen Bevölkerung. Es war kein Angriff auf die Reichen oder den Kapitalismus.
Londons Bürgermeister, Ken Livingstone, hat richtigerweise erklärt: "Das ist ein terroristischer Angriff gegen Londoner ArbeiterInnen, schwarz und weiß, Moslems und Christen, Hindus und Juden, jung und alt… Das war kein terroristischer Angriff gegen die Mächtigen und die Einflussreichen. Er hat sich nicht gegen Präsidenten oder Premierminister gerichtet".
Leider hat Ken Livingstone nicht die richtigen Schlüsse aus seiner eigenen Aussage gezogen: Anstatt damit zu beginnen, eine neue Partei aufzubauen, die die ArbeiterInnenklasse Londons vertritt, ist er Tony Blairs Partei (Labour Party) nach kurzer Zeit wieder beigetreten. Jener Partei, die den Krieg gegen den Irak unterstützt und die brutale gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtete neoliberale Politik in Großbritannien und international umsetzt.
Wie bei anderen Angriffen haben auch hier viele ArbeiterInnen und normale Leute versucht den Verletzten zu helfen. BusfahrerInnen haben die Verletzten ins Krankenhaus gefahren. Beschäftigte aus Bekleidungsgeschäften haben aus den Geschäften Kleidung an jene ausgegeben, deren Kleidung ihnen durch die Explosion vom Leib gerissen wurde. Feuerwehrmannschaften, U-Bahn-ArbeiterInnen, KrankenpflegerInnen und einfache PolizistInnen haben den Passagieren und den PassantInnen geholfen.
Das steht im scharfen Gegensatz zu den großen Londoner Hotels, deren InhaberInnen in einigen Fällen die Preise für Zimmer in dieser Nacht verdreifacht haben, um einen schnellen finanziellen Profit auf Kosten jener zu machen, die nicht mehr nach Hause kamen, weil keine Bahnen mehr aus London heraus fuhren.
Nach den Angriffen wurde das gesamte Londoner U-Bahn-Netz geschlossen und der Busservice im Zentrum Londons wurde eingestellt. Per Bus oder Bahn in den Rest des Landes zu kommen war nur schwer möglich und selbst die Linien von vielen nicht direkt betroffenen zentralen Stationen wurden gestrichen.
Nach den ursprünglichen Berichten über die erste Explosion hat das Londoner Transportmanagement eine Stellungnahme herausgaben, in der sie `Energieschwankungen" verantwortlich machten. Es war die Gewerkschaft RMT (Rail Maritime and Transport workers union) die bekannt machte, dass es sich um einen Terrorangriff handelte.
Die Reaktionäre Natur der Al-Kaida
Obgleich die meisten LondonerInnen von diesen Bomben erschüttert wurden war irgendeine Form von terroristischem Angriff lange erwartet worden. Es scheint, dass dieses Verbrechen von einer mit der Al-Kaida verbundenen Organisation durchgeführt wurde, die es mit dem imperialistischen Krieg und den Besetzungen des Irak und Afghanistans rechtfertigte. Eine vorher unbekannte Organisation, die `geheime Organisation der Al-Kaida des Jihad in Europa", hat die Verantwortung übernommen und droht damit, dass weitere Angriffe in Italien und in Dänemark organisiert werden. Diese Ankündigung muss noch überprüft werden.
Die Al-Kaida ist keine Organisation der nationalen Befreiung, sie kämpft nicht für die Interessen der unterdrückten Menschen in den moslemischen Ländern. Wie das CWI bereits zur Zeit der Angriffe auf das World Trade Center in New York erklärt hat ist die Al-Kaida eine reaktionäre Organisation, die von reichen Saudi Arabern unterstützt wird. Die politischen Ideen und die Methoden, die sie vertritt, sind nicht im Sinne der Rechte der unterdrückten oder der Mehrzahl der moslemischen Menschen. Sie attackiert die Rechte und die Interessen der ArbeiterInnenklasse insgesamt und der armen MoslemInnen und fördert ethnische Konflikte und Sektierertum unter ihnen. In Ländern wie Großbritannien erschwert diese Politik das Leben von MoslemInnen und anderer ethnischer Minoritäten und verstärkt die Diskriminierung gegen sie. SozialistInnen können keine Unterstützung oder Sympathie für solch eine Organisation haben.
Die unterschiedslose Natur der Angriffe durchgeführt durch Al-Kaida Organisationen – wo unschuldige ArbeiterInnen aller Nationalitäten und Religionen das Ziel waren, zeigt die Verachtung, die sie für Menschen haben. Sie richten ihre Angriffe nicht gegen die herrschende Klasse in den imperialistischen Ländern oder ihre politischen RepräsentantInnen. Sie nehmen sich "weiche Ziele" ohne jede Vorwarnung und die meisten ihrer Opfer sind ArbeiterInnen. Wie es ein Kommentator formulierte: "ihre Philosophie ist: warum einen Tiger angreifen, wenn es so viele Schafe gibt?… " – das zeigt ihre Verachtung für die Arbeiterklasse.
SozialistInnen haben die Methoden des individuellen Terrorismus immer abgelehnt, der die Massenmobilisierung der Arbeiterklasse den ’Tätigkeiten" einer kleinen Gruppe unterordnet. Diese Methoden führen nur dazu, die herrschende Klasse und den Kapitalismus zu stärken. In der Vergangenheit haben terroristische Gruppen z.B. im 19. Jahrhundert in Russland und anderen Ländern wenigstens einzelne HerrscherInnen oder Führer zum Ziel gehabt anstatt unschuldiger Opfer. Der Effekt solcher unterschiedsloser Tötungen, wie sie von der Al-Kaida durchgeführt werden, ist reaktionär und muss von SozialistInnen verurteilt werden.
Der Angriff war offenbar gut koordiniert und im voraus vorbereitet. Es scheint darauf abgezielt worden zu sein, diesen zeitgleich mit dem G8-Gipfel in Schottland und den Feiern in London anlässlich der Nominierung für die olympischen Spiele 2012 stattfinden zu lassen.
Die Scheinheiligkeit von Blair und Bush
Blair und Bush hatten versucht, beide Anlässe zu benutzen, um sich zu `rehabilitieren". Aber diese schrecklichen Angriffe sind offensichtlich eine Konsequenz der Politik dieser und anderer kapitalistischer PolitikerInnen und ihrem System im Irak, der brutalen Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den vom Imperialismus unterstützten israelischen Staat und der massiven Ausbeutung der Völker der neo-kolonialen Länder.
Blair versuchte die `Mach Armut zur Geschichte"-Kampagne (’make poverty history"), die Tatsache, dass die Austragung der Olympischen Spiele 2012 gewonnen wurde und den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges dazu zu benutzen, seine Position wieder herzustellen. Die Konsequenzen der Bomben lassen seine Pläne Schiffbruch erleiden.
Kurzfristig wird die Blair-Regierung ohne Zweifel versuchen, diese Angriffe dazu zu verwenden, um Unterstützung zu bekommen, indem sie mit der Furcht der Menschen spielt und versucht, noch repressivere Gesetze durchzubringen. Das kann für eine gewisse Zeit dazu führen, dass sich Unterstützung hinter ihm sammelt. Aber es wird schließlich sogar zu noch größerer Opposition gegen ihn und seine Politik führen.
Da die meisten der Sicherheitsleute und der Sicherheitsmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt auf dem G8-Gipfel in Gleneagles in Schottland konzentriert waren haben jene, die diese Angriffe durchgeführt haben, `die Gelegenheit" genutzt, um in London ein Maximum an Schaden herbei zu führen. Tausende Polizeioffiziere wurden aus London nach Edinburgh abgezogen, um die Staatsführer beim G8-Gipfel zu schützen.
Die G8-Staatsführer waren sicher im Luxushotel bei Gleneagles untergebracht, als diese Angriffe stattfanden. Nach den Bomben haben sowohl Bush als auch Blair heuchlerisch Statements herausgegeben, in denen sie die Angriffe verurteilen. Bush verglich in seiner üblichen Arroganz in einem Radiointerview "das, was in London geschieht trifft jene, die sich in Gleneagles treffen, um die Probleme Armut und Aids zu lösen".
Blair, der von den Bomben und den möglichen Konsequenzen sichtbar erschüttert war, erklärte in einer Stellungnahme: "Es ist besonders barbarisch, dass das an einem Tag geschah, als sich Menschen trafen, um Lösungen für die Probleme der Armut in Afrika und dem langfristigen Problem der Klimaveränderung zu suchen".
Dennoch können alle Aussagen, die sie gemacht haben um die Bomben zu verurteilen eins zu eins auf das angewendet werden, was sie selbst im Irak, in Afghanistan und in anderen Ländern getan haben.
Die Politik, die diese PolitikerInnen den Menschen auf der ganzen Welt aufgezwungen haben, ist verantwortlich für die Zunahme von Armut, Kriegen und Terrorismus. Sie sind, zusammen mit den pharmazeutischen Firmen dafür verantwortlich, das jenen, die unter HIV/AIDS leiden, Medikamente verweigert werden, die ihr Leben verlängern würden.
Der Krieg im Irak, den sie betreiben, hat zu über 100.000 irakischen zivilen Toten geführt. Es ist der Kapitalismus und der Drang nach Profiten, der für die Zerstörung der Umwelt verantwortlich ist.
Aber wie schon in New York, Bali und Madrid sind es normale ArbeiterInnen, die den Preis bezahlen – für die imperialistischen Kriege, die die ImperialistInnen im Irak und in Afghanistan führen und für die vernichtende Ausbeutung der Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Blair und andere kapitalistische PolitikerInnen werden diese Bomben dazu nutzen, um zu versuchen, die Einführung weiterer repressiver Gesetze und weiterer Angriffe auf demokratische Rechte zu rechtfertigen. Blair wird diese Bomben benutzen, um die Einführung der speziellen Personalausweise (ID-Karten) und eines nationalen Melderregisters, die z.Zt. in Großbritannien nicht existieren, durchzubringen. Mit diesen Vorschlägen sah er sich vor den Londoner Anschlägen einer massiven Opposition gegenüber und es war wahrscheinlich, dass der Versuch scheitern würde. Nach diesen Vorfällen ist es jetzt wahrscheinlicher, dass im Parlament zugestimmt wird. Ob es von einer Mehrheit der Menschen, besonders von jungen Leuten, akzeptiert wird, ist eine andere Frage.
Diese Bomben haben aufs neue deutlich gemacht, das Repression die Gefahr Terrorismus nicht beseitigen kann. Alle Repression durch den britischen Staat gegen die IRA in Irland konnte diese Organisation nicht besiegen. In Madrid hat die Tatsache, das es ID-Karten gibt, die Bomben nicht verhindert. Die gegenwärtige Gefahr terroristischer Angriffe durch Al-Kaida Organisationen entsteht aus den Konsequenzen der Politik der zentralen imperialistischen Mächte im Irak und in anderen Ländern und aus der sozialen Katastrophe, die Imperialismus und Kapitalismus in der neo-kolonialen Welt verursacht haben.
Irak und die Anschläge
Blair versucht es so darzustellen, als hätten die Bombenanschläge nichts mit dem Irak zu tun. Das ist nicht die Ansicht der kapitalistischen Geheimdienste. Der CIA schlußfolgerte, dass seit der Besetzung des Irak Terrorismus-Zellen wie Pilze aus dem Boden sprießen.
2003 hatte das Geheimdienst-Komitee des britischen Parlaments festgestellt, dass fünf Wochen vor dem Krieg Blair vom Joint Intelligence Committee gewarnt wurde, dass: पl-Kaida und zugehörige Gruppen weiterhin die größte terroristische Gefahr für die Interessen des Westens darstellen, und dass diese Gefahr durch Militär-Aktionen (im Irak) vergrößert werden würde."
Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen fragte Bin Laden: ’Warum wohl attackieren wir Schweden nicht?" Die Londoner Anschläge, wie jene in Madrid, Bali und New York, sind in der Sprache der Militärs ein ’Vergeltungsschlag" für die imperialistischen Interventionen in Afghanistan und Irak.
Die erste Gefühlsregung der Menschen in Britannien ist Schock. Viele fühlen sich aufgrund der Ereignisse wie gelähmt. Die erste Reaktion vieler Menschen wird in die Richtung gehen, dass ’jetzt alle zusammenhalten". Das mag kurzfristig Blairs Position stärken.
Dennoch kann sich das zu einem späteren Zeitpunkt in Wut verwandeln und zu weit größerer Opposition gegen Blair werden, der letztlich dafür verantwortlich gemacht werden wird, die Londoner Bevölkerung in die Schusslinie gebracht zu haben. In Spanien hat der ursprüngliche Versuch der Regierung, die baskische nationalistische Gruppe ETA zu beschuldigen, die Menschen erzürnt. Blair hat diesen Fehler von Aznar (damaliger spanischer Präsident) nicht wiederholt. Letztendlich wird er von vielen Menschen verantwortlich gemacht werden – wegen seiner aktiven Unterstützung des Irak-Krieges.
Es gibt die Gefahr einer rassistischen Welle in Britannien, gerichtet gegen die moslemische Bevölkerung und andere ethnische Minderheiten. Am Tag nach den Anschlägen berichtete der Moslemische Rat Britanniens von 30.000 Droh-Mails und -Briefen, die moslemische Organisationen erhalten haben.
Diese Bedrohung muss bekämpft werden. Es ist wesentlich, für die Einheit aller arbeitenden Menschen und gegen Versuche zu kämpfen, die moslemische Bevölkerung und andere ethnische Minderheiten zu Sündenböcken zu machen.
Gleichzeitig gab es Berichte über andere Begebenheiten: Akte der Solidarität, um rassistische Attacken zu verhindern. Am Tag der Anschläge haben am Leather Lane Straßenmarkt weiße Händler asiatische Standbetreiber besucht, um nachzufragen, ob es zu Belästigungen gekommen sei und sie haben Hilfe für den Fall rassistischer Übergriffe angeboten.
Sozialistische Alternative
Die Socialist Party (Sektion des CWI in England und Wales und Schwesterpartei der SAV) ist aktiv für die Einheit aller arbeitenden Menschen in London. Demonstrationen müssen mit der Forderung und dem Ziel nach dieser Einheit organisiert werden. Bei solchen Protesten sollte gegen den Terrorismus aufgerufen werden, gegen imperialistische Kriege und jene, die diese vorantreiben und repressive Gesetze einführen.
Diese Anschläge zeigen die Notwendigkeit auf, für den Aufbau einer sozialistischen Alternative aller arbeitenden Menschen zu kämpfen – gegen Blair, Bush und jenes System, das sie verteidigen. Sie und ihr System sind letztlich für diese schrecklichen Anschläge verantwortlich.
Es ist dringend, diese sozialistische Massen-Alternative aller arbeitenden Menschen aufzubauen, die sich gegen Terror und imperialistische Kriege richtet und Blair, Bush sowie deren kapitalistisches System bekämpft. Um Krieg, Terror und Armut Geschichte werden zu lassen (’make poverty history"), ist der Aufbau einer sozialistischen Welt nötig – Make capitalism history!
·Nein zu Terrorismus und imperialistischen Kriegen.
·Rückzug der britischen, US- und aller anderen imperialistischen Truppen aus dem Irak und dem Nahen Osten.
·Für die Einheit im Kampf der Völker des Irak und eine sozialistische Regierung der ArbeiterInnen und BäuerInnen.
·Nein zum Rassismus und für die Einheit der arbeitenden Menschen.
·Verteidigt demokratische Rechte und zivile Freiheiten.
·Abschaffung der G8-Institution und für Schuldenstreichung.
·Für den Aufbau einer sozialistischen Alternative zu Kapitalismus und Imperialismus.