Zwischenbilanz der Heuschrecken-Debatte
„Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir“, damit trat Franz Müntefering die Debatte los. Und die offenbarte viel mehr, als dem SPD-Partei- und Fraktionschef lieb sein konnte. Die ganze Wut und Entfremdung über dieses System wurde sichtbar.
Dass „die Post so abgehen würde“, habe er nicht geahnt, resümiert Müntefering. Trotz der geballten Offensive der SPD-Grünen-Regierung (Hartz, Agenda 2010) und der Unternehmer (Arbeitszeitverlängerungen, Lohnraub, massenhafte Job-Vernichtung) glaubte er dem Schein der Ruhe: Die Montags-Demo-Bewegung gegen Hartz und Agenda 2010 – überstanden. Die betrieblichen Proteste – noch vereinzelt.
Doch die Protestflaute war vor allem das Produkt der Blockade der Gewerkschaftsführungen und der Sackgasse, in die die Montagsdemos gekommen waren, nachdem die Ausdehnung ihres Widerstands in die Betriebe nicht gelang. Die relative Stille wurde gefördert von der Angst um den Arbeitsplatz, vom neuen Regime in den Betrieben.
Und unter der Oberfläche stiegen Wut, Unzufriedenheit und Entfremdung gegenüber dem gesamten System. Und das brach auf als der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende von der Kapitalmacht schwadronierte. Selbst das konservative Allensbach-Institut musste einräumen, dass „nur noch ein Viertel der Deutschen eine ‘gute Meinung‘ vom Kapitalismus“ habe.
Mit der Wahlniederlage der SPD in NRW und den angekündigten Neuwahlen ist diese Ruhe zumindest in der Parteienlandschaft heftigen Erdbeben und drohenden Erosionen gewichen.
Wahlmanöver – misslungen
Ein Motiv von Müntefering war, vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) Unterstützung zu mobilisieren – ohne Erfolg. Zwei Drittel (66 Prozent) hielten Münteferings Kritik an der „Macht des Kapitals“ für berechtigt; doch knapp drei Viertel (73 Prozent) glaubten der SPD nicht, sie würde es ernst meinen mit ihrem Getue. Selbst Ulrich Maurer, langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, schreibt dazu: „In der Wirtschaftspolitik hat Rot-Grün alle Wünsche des großen Geldes erfüllt und manchmal sogar noch übertroffen. […] Nach fünf Jahren Unterwerfung unter die Dogmen des Neoliberalismus sind die Reichen reicher, die Armen ärmer, die Alten mehr, die Kinder weniger geworden. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, die Staatsfinanzen ruiniert und hunderttausend kleiner mittelständischer Existenzen vernichtet. Das alles soll jetzt durch ein bisschen Heuschrecken-Gezeter und Ackermann-Beschimpfung getüncht werden?“
Statt zu übertünchen wurde die Stimmung unter der Masse der Beschäftigten sichtbar. Erschrocken wich der Heuschrecken-Feind zurück. Eine Gegenüberstellung der „sozialen Marktwirtschaft“, des „rheinischen Kapitalismus“ gegenüber dem „Raubtierkapitalismus“ anglo-amerikanischer Prägung sollte die Debatte herunterkochen.
Strategiediskussion des Kapital
Doch bei Münteferings Äußerungen schimmerte auch ein Hauch von Zweifel der Herrschenden durch.
Zwar polterte Martin Kannegießer, Gesamtmetall-Chef, es werde nicht funktionieren, „Deutschland abzuschotten mit der Perpektive, daraus eine große graue DDR zu machen“. Er zeterte über eine „wirtschaftsfeindliche, klassenkämpferische Diskussion“ und Arbeitgeber-Guru Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts und Ex-Wirtschaftsweiser, mahnte: „Man muss das internationale mobile Kapital hätscheln, wenn man Arbeitsplätze schaffen will.“ Wer sich der Wirtschaft „mit moralischen Ansprüchen nähert, hat die Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht verstanden.“
Doch gleichzeitig droht die kapitalistische Globalisierung und ihr politischer Ausdruck, der Neoliberalismus, auch den Unternehmern – zumindest einem Teil von ihnen – über den Kopf zu wachsen. Stagnation und drohende Wirtschaftseinbrüche (doppeltes Defizit der USA, massive Ungleichgewichte der US-Wirtschaft gegenüber China und Südost-Asien, damit drohende Dollarkrise, ökonomische Spannungen in der EU und der Euro-Zone) machen ihnen zu schaffen. Erste Handelsauseinandersetzungen (zum Beispiel in der Textilbranche mit China, bei den Flugzeugherstellern zwischen den USA und Europa) und eine Korrektur der Politik mit drohendem Protektionismus und Nationalismus beziehungsweise wachsender Block-Konkurrenz zeichnen sich ab.
Und so war es kein Zufall, dass Müntefering über ausländische Heuschrecken jammerte und internationale Hedge Fonds für die Misere verantwortlich zu machen sucht. Darauf beschränkt er letztlich seine „Kapitalismus-Kritik“ dann auch, garniert mit schönen Worten von der „soziale Marktwirtschaft“ statt dem anglo-amerikanischen System.
Mit der Kursdiskussion des Kapitals selbst deutet sich allerdings ein neues – für Beschäftigte und Erwerbslose keinesfalls weniger katastrophales – Wirtschaftsregime weltweit an.
Linke Alternative droht
Ins Kalkül zog Müntefering auch die schon bei den NRW-Wahlen drohende Wahlalternative, WASG. Zumindest radikal klingende Phrasen sollten helfen, die Unterstützung für diese neue Linkspartei einzudämmen.
Es half wenig: 50.000 Stimmen wanderten von der SPD zur WASG, die insgesamt, trotz ihrer Unbekanntheit und dem Medienboykott, mit über 180.000 Stimmen, 2,2 Prozent, am 22. Mai einen enormen Achtungserfolg in NRW verbuchen konnte.
Und das, obwohl die WASG-Spitze Münteferings Steilvorlage der Kapitalismus-Kritik in den Sand setzte. Thomas Händel vom geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG versuchte zwar, die Kluft zwischen Getöse und Regierungspolitik offen zu legen („Müntefering muss sich fragen lassen, wie er die Macht des Kapitals angreifen will, wenn seine Partei im Regierungshandeln vor Kapitalinteressen einknickt“, 14. April). Doch auf den Kern, was denn der Macht des Kapitals entgegen gesetzt werden kann, ging die WASG-Führung nicht ein. Sie beschränkte sich erneut darauf, eine Politik zu proklamieren, die für alle – für Kapitalisten wie für ArbeiterInnen – besser sei: Nachfragestärkung, Massenkaufkraft und Steuergerechtigkeit führten zu einer florierenden Ökonomie.
Am 21. April betont dann die Website-Redaktion der WASG, es gehe darum, „dafür zu sorgen, dass das System der sozialen Marktwirtschaft nicht in einen Raubtierkapitalismus abdriftet. Zu einer solchen Politik der Fesselung oder sozialen Zähmung des Kapitalismus gehört aber – Kündigungsschutz, vernünftige Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit, umfassende Krankenversicherung und eine lebensstandardsichernde Rente im Alter.“
Und weiter: „Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hat begriffen, dass die Gesetze der Agenda 2010 nicht der Zähmung des Kapitalismus dienen.“
Keine Frage, dass der Kampf hier und heute um Verbesserungen – Rente, soziale Sicherung – geführt werden muss. Doch: Kann der Kapitalismus gezähmt werden?
Geplante Angriffe
Alle Parteien, die der kapitalistischen Logik nicht grundlegend etwas entgegensetzen konnten, knickten früher oder später vor der Macht des Kapitals ein. Sie wurden gezähmt, nicht der Kapitalismus. Das war bei der SPD immerhin noch ein Kampf über Jahrzehnte, bei den Grünen von zehn Jahren und bei der PDS ging es ruckzuck in die Kahlschlags-Landesregierungen. Die Logik des „gezähmten Kapitalismus“ ist die Logik des „kleineren Übels“ – und genau da drohen die Theoretiker der Kapitalismuszähmung eher früher als später zu landen.
Denn der Druck des Kapitals ist in der heutigen Zeit der Stagnation und des kapitalistischen Niedergangs ein anderer als zum Beispiel im Nachkriegsaufschwung mit drohender Systemkonkurrenz im Osten.
Die Banken und Konzerne erhöhen ihre Forderungen – und die SPD knickt ein. Trotz Kapitalismus-Kritik: Auch Müntefering macht sich für eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern stark, von 25 auf 19 Prozent. Ende der Kohl-Regierung waren es noch 40 Prozent; bisher werden jährlich demgegenüber bis zu 20 Milliarden Euro an die Unternehmen verschenkt (Spiegel, 25. April 05). Soviel zu Münteferings Haltung.
Kapitalismuskritik muss mit einer Alternative zur Diktatur der Banken und Konzerne verbunden werden – sonst droht Anpassung und Ausverkauf.
von Stephan Kimmerle, Berlin
Kapitalismuskritik eines SPD-Vorsitzenden
August Bebel, 1895, in „Die Frau und der Sozialismus“
Das kapitalistische Wirtschaftssystem beherrscht nicht nur die soziale Organisation, sondern auch die politische; es beeinflusst und beherrscht das Fühlen und Denken der Gesellschaft. Der Kapitalismus ist die leitende Macht. Der Kapitalist ist der Herr und Gebieter der Proletarier, deren Arbeitskraft er als Ware zur Anwendung und Ausnutzung kauft […]. Der Kapitalist kauft aber die Arbeitskraft nicht um „Gottes willen“ und um dem Arbeiter einen Gefallen zu erweisen – obgleich er es so darstellt –, sondern um aus dessen Arbeit einen Mehrwert zu erhalten, den er in der Form von Unternehmergewinn, Zins, Pacht, Bodenrente einsteckt. Dieser aus dem Arbeiter gepresste Mehrwert, der, soweit er ihn nicht verjubelt, bei dem Unternehmen sich wieder zu Kapital kristallisiert, setzt diesen in die Lage, stetig seinen Betrieb zu vergrößern, den Produktionsprozess zu verbessern und immer neue Arbeitskräfte in Anwendung zu bringen. Das ermöglicht ihm wieder, seinen schwächeren Konkurrenten wie ein geharnischter Reiter einem unbewaffneten Fußgänger gegenüber zu treten und ihn zu vernichten. […]
Dieser kapitalistische Entwicklungs- und Konzentrationsprozess […] ruft aber bei der Anarchie in der Produktionsweise [der planlosen Konkurrenz auf dem Markt], die bisher noch keine Trust- und Ringbildung zu verhindern vermochte, mit Notwendigkeit die Überproduktion, die Absatzstockung hervor. Wir gelangen in die Krise. […]
Alle gesellschaftlichen Übel haben ohne Ausnahme ihre Quelle in der sozialen Ordnung der Dinge, die gegenwärtig, wie gezeigt, auf dem Kapitalismus, auf der kapitalistischen Produktionsweise beruht, kraft deren die Kapitalistenklasse die Eigentümerin aller Arbeitsmittel – Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel – ist und dadurch die Ausbeutung und Unterdrückung der großen Volksmehrheit betreibt, was wachsende Unsicherheit der Existenz, des Druckes und der Erniedrigung der ausgebeuteteten Klassen im Gefolge hat. Demgemäß wäre also der kürzeste und rascheste Schritt, durch allgemeine Expropriation [= Enteignung] dieses kapitalistische Eigentum in gesellschaftliches Eigentum (Gemeineigentum) zu verwandeln. Die Warenproduktion wird in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion verwandelt. Der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit, bisher eine Quelle des Elends und der Unterdrückung der ausgebeuteteten Klassen, werden jetzt zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und der harmonischen Ausbildung aller.