Erster Erfolg für die neue Linkspartei, WASG, in NRW
181.886 Stimmen für die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (WASG) bei den Landtagswahlen in NRW: Innerhalb kürzester Zeit ist ein neuer Faktor in der bundesrepublikanischen Polit-Landschaft entstanden. Das hat sicherlich auch eine Rolle bei Schröders Entscheidung für Neuwahlen gespielt. Denn die nur viermonatige Vorbereitungszeit macht es der mit knapp 6.000 Mitgliedern kleinen neuen Linkspartei besonders schwer, die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu schaffen. Umso wichtiger ist es jetzt für die WASG-Aktiven schnell die Lehren aus dem NRW-Wahlkampf zu ziehen – denn es war mehr drin!
Die Väter und Mütter des WASG-Erfolgs sind die 1.500 Mitglieder an Rhein und Ruhr, die unermüdlich den Plakat- und Straßenwahlkampf bestritten haben und dazu einen Etat zur Verfügung hatten, der nur ein Drittel des PDS-Etats ausmachte. Es besteht kein Zweifel: mit doppelt so vielen Mitgliedern und einem Etat von zwei Millionen Euro wäre die WASG in den Landtag eingezogen. Denn ihr Hauptproblem war, dass sie vielen WählerInnen einfach nicht bekannt war. Viele Menschen konnten sich unter dem Begriff „neue Linkspartei“ sehr viel mehr vorstellen als unter dem Kürzel „WASG“.
Dass es nicht fünf Prozent geworden sind, war aber – zumindest zum Teil – auch hausgemacht.
Das fing damit an, das die Kandidatur in NRW von der Basis gegen die entscheidenden Mitglieder des Bundesvorstands durchgesetzt werden musste. Das setzte sich fort mit der vom Bundesvorstand zu verantwortenden Debatte über die Ausgrenzung von SozialistInnen aus der WASG, die die Partei von Februar bis Mai beschäftigte. Das verhinderte, dass alle Kräfte auf den Wahlkampf konzentriert werden konnten. Dann kamen Plakate, die kaum geeignet waren, ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und Erwerbslose davon zu überzeugen, dass die WASG Alternativen hat. Diese Plakate versuchten, witzig zu sein (und über Humor und Geschmack soll man bekanntlich nicht streiten) – und verzichteten darauf, inhaltliche Positionen zu beziehen.
Vor allem ist die WASG zu wenig als aktive Kraft bei Protesten und betrieblichen Auseinandersetzungen in Erscheinung getreten, sei es bei den Protesten gegen Studiengebühren, dem Kampf gegen die Schließung verschiedener Betriebe in NRW oder der Tarifrunde der StahlarbeiterInnen.
Und last but not least: die Kapitalismus-Debatte wurde nicht offensiv aufgegriffen und zum Anlass genommen zu dokumentieren, dass nur die WASG bereit ist konkrete „kapitalismuskritische“ Maßnahmen zu ergreifen.
Auf die eigene Kraft setzen!
Die WASG muss sofort mit einer kämpferischen Wahlkampagne beginnen.
In jeder Stadt sollten schnell öffentliche WASG-Veranstaltungen organisiert werden. Den neuen Bekanntheitsgrad ausnutzend könnte so die Mitgliedschaft deutlich erhöht werden. Der Wahlkampf muss verbunden werden mit aktiver Solidarität mit den protestierenden Studierenden, kämpfenden Belegschaften und der Erwerbslosenbewegung gegen Hartz IV.
Sicher wird die SPD im Wahlkampf die Kapitalismusdebatte fortsetzen und sozialdemokratische Rhetorik auspacken. Dem müssen klare Inhalte entgegengesetzt werden:
– Sofortige und vollständige Rücknahme von Agenda 2010 und Hartz IV.
– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen!.
– Verteidigung und Ausbau von öffentlichen Betrieben und Einrichtungen statt Privatisierung.
– Kostenlose Bildung für alle statt jeglicher Form von Studiengebühren und -konten.
– Für ein Wirtschaftssystem, das nicht dem Profit einer kapitalistischen Minderheit, sondern den Bedürfnisse von Mensch und Natur dient.
von Sascha Stanicic, Berlin