Lafontaine verl?sst SPD ? gemeinsame Liste mit der PDS?
Lafontaines Unterst?tzung f?r eine Liste gegen den neoliberalen Kurs aller etablierter Parteien erh?ht die Bekanntheit und die Chancen einer solchen Kandidatur enorm. Die Debatte muss jetzt zugespitzt werden: Wie kann eine solche Kandidatur und eine zuk?nftige Bundestags-Opposition genutzt werden, um den Widerstand gegen Privatisierungen, Sozialkahlschlag und Arbeitsplatzvernichtung zu forcieren?
Die Popularit?t Lafontaines wird dazu f?hren, das die Kandidatur eine viel gr??ere Beachtung findet. Die WASG kann das nutzen, um auch als Partei ? ?ber die Bundestagswahl hinaus ? deutlich an Mitgliedern, Bekanntheit und Einfluss zuzulegen. Schon der Achtungserfolg der WASG bei der Landtagswahl NRW aus dem Stand heraus auf 2,2 Prozent legte daf?r den Grundstein. Die WASG ist jetzt ein bundesweit ernstzunehmender Faktor.
Das muss genutzt werden, um deutlich zu machen: Die WASG lehnt jegliche K?rzungen auf dem R?cken der Masse der Bev?lkerung ab. Die WASG muss jegliche Regierungsbeteiligung mit Parteien, die Kahlschlag und K?rzungen umsetzen, ausschlie?en. Damit kann sie die Sympathien von Millionen von Besch?ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen gewinnen ? und beginnen, sie zu organisieren.
An diese Aussagen muss sie sich aber konsequent und absolut halten. Sonst kann sie schneller scheitern, als sie entstanden ist.
Das hei?t aber auch, dass sie nicht bei dem stehen bleiben kann, wof?r Lafontaine in der Vergangenheit stand, der als Ministerpr?sident die ?sozialvertr?gliche? Abwicklung tausender Arbeitspl?tze in der Stahlbranche organisierte oder als SPD-Vorsitzender die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mit durch den Bundestag brachte.
B?ndnis mit der PDS?
Die WASG hat die PDS in NRW deutlich hinter sich gelassen. Trotzdem sind beide Parteien an der F?nf-Prozent-H?rde gescheitert und das hat die Debatte verst?rkt, ob es zu einer gemeinsamen Kandidatur bei den Bundestagswahlen kommt und damit die Zersplitterung der Linken ?berwunden und die Kr?fte geb?ndelt werden k?nnen.
Doch entscheidend ist, dass dem Sozialkahlschlag etwas entgegen gesetzt wird. Und gerade an dem Tag, an dem Lafontaine ein B?ndnis von WASG und PDS fordert (24. Mai), sind 11.000 Besch?ftigte in Berlin bei der BVG (Nahverkehr) gezwungen, gegen einen SPD-PDS-Senat zu streiken, der mit Privatisierungen droht und mit einem Lohnverzicht von 6,5 Prozent nicht zufrieden ist. Eine Zusammenarbeit mit dieser PDS schw?cht den au?erparlamentarischen Widerstand in den Nachbarschaften, Betrieben, Hochschulen und auf der Stra?e, statt ihn zu st?rken! Ein B?ndnis mit der Landes-Regierungspartei, gegen die sich dieser Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin richtet, wird vor allem den Aufbau der WASG als Partei der AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zur?ck werfen. Voraussetzung f?r Gespr?che mit der PDS muss ein Austritt dieser Partei aus den Landesregierungen im Osten sein.