Mit Schröder und Merkel gegen NPD und Sozialraub?
60 Jahre nach dem Ende des Hitlerfaschismus sehen sich Nazis in Deutschland wieder im Aufwind. Von NPD und Co geht eine reale Bedrohung aus. Wie kann dieser Gefahr wirkungsvoll begegnet werden?
Ob im Wahlkampf von Schleswig-Holstein oder am 8. Mai: Politiker und Parteien aller Couleur setzen auf einen neuen „Aufstand der Anständigen“. Macht es Sinn, über Parteigrenzen hinweg mit möglichst vielen gemeinsam gegen Rechts auf die Straße zu gehen?
Das Übel wird nicht an der Wurzel gepackt
Ob Arbeitsplatzvernichtung, Lohnkürzungen oder Sozialraub – Merkel, Schröder und die Unternehmer sind verantwortlich dafür, dass Neofaschisten auf diesem Boden gut gedeihen. Arbeitslosigkeit und soziale Krise führen zwar nicht zwangsläufig zu einem Zulauf zu NPD und Co. Aber wenn die Gewerkschaftsspitzen Verschlechterung um Verschlechterung kampflos hinnehmen, wenn eine kämpferische starke Partei, die Zehntausende Beschäftigte und Erwerbslose organisiert, fehlt – dann können neofaschistische Parteien wie die NPD mit Slogans wie „Deine Quittung für Hartz IV“ punkten.
Mit Rassisten kann man nicht Rassismus bekämpfen
CDU-Kampagnen zur „deutschen Leitkultur“, der Ruf von Bundesinnenminister Schily (SPD) nach Auffanglagern für Flüchtlinge in Afrika oder 130 Tote aufgrund der repressiven Abschiebepolitik in zwölf Jahren – der staatliche Rassismus ist real, tagtäglich. Und daran wird sich auch nichts ändern. Schließlich bleibt das ein willkommenes Ablenkungsmanöver. Schließlich dient dieser Spaltpilz unter deutschen und nichtdeutschen Lohnabhängigen der Schwächung sozialer Protestbewegungen.
Bürgerliche Demonstrationen sind unwirksam
Bürgerliche Alibi-Aktionen haben nicht zum Ziel, sich einer Nazi-Demonstration in den Weg zu stellen. Aber solche Blockaden sind wichtig, um das Selbstbewusstsein der Neonaziszene zu untergraben.
Wenn es nach CDU oder SPD geht, dann soll man alle paar Jahre einmal demonstrieren und ansonsten auf diesen Staat vertrauen. Dabei haben Polizei und Gerichte zum Beispiel dafür gesorgt, dass Neonazis gegen den Willen der Organisatoren an den Anti-Hartz-Protesten teilnehmen durften. Das Scheitern des NPD-Verbots zeigt auch, dass auf diesen Staat kein Verlass ist.
Nazi-Aufmarsch stoppen
Es ist möglich, Demonstrationen und Aufmärsche von Neonazis effektiv zu blockieren. Als am 3. Oktober 2004 der Nazi-Kader Worch in Leipzig auftreten wollte, stellten sich ihm Tausende erfolgreich in den Weg.
Da Rassismus und Sozialabbau das Wachstum der Rechtsextremen begünstigen, muss bei Mobilisierungen gegen Rechts inhaltlich Stellung bezogen werden. Es kommt darauf an, Argumente gegen rassistische Vorurteile vorzubringen und politische Alternativen zu Arbeitslosigkeit und sozialer Krise aufzuzeigen. Diese Aufgabe kommt besonders der neuen Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) zu.