Nordrhein-Westfalen: WASG im Wahlkampf
Mit ihren Forderungen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr öffentliche Investitionen stellt sich die WASG an die Seite aller Arbeitslosen und aller von Arbeitsplatzvernichtung Bedrohten. Sie zeigt: eine andere Politik ist nötig.
Jede Stimme, die am 22. Mai für die WASG abgegeben wird, ist eine Stimme gegen Sozialkahlschlag und für Arbeit und vernünftige Bezahlung. Wichtiger noch als die richtige Wahl ist aber, dass es mit der WASG das erste Mal seit langer Zeit die Möglichkeit gibt, gemeinsam mit anderen Arbeitslosen, ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und RentnerInnen Alternativen zu diskutieren und gemeinsam für eine andere Politik zu kämpfen. Das müssen aber auch Alternativen sein, die über die Grenzen des kapitalistischen Systems hinausgehen.
Das NRW-Wahlrpogramm (Kurzfassung) im Internet
Die Jobkiller stoppen – Arbeitslosigkeit bekämpfen!
Der SPD-Spitzenkandidat bei der NRW-Wahl, Peer Steinbrück, verspricht in Sachen Arbeitslosigkeit gar nichts mehr, statt dessen macht er Wahlkampf mit dem Satz „Arbeitsplätze verspreche ich nicht – aber ich kämpfe jeden Tag für sie“. Bisher war sein „Kampf“ wenig überzeugend, gibt es doch in Nordrhein-Westfalen inzwischen mehr als eine Million Arbeitslose.
Die Antwort der CDU auf die hohen Arbeitslosenzahlen ist ebensowenig aussagekräftig, sie sagt auf ihren Plakaten nur „Genug ist Genug.“ Das stimmt, genug ist es schon lange. Genug haben wir davon, dass jeder siebte Mensch in NRW offiziell in Armut lebt.
Kannte man früher nur in Ostdeutschland Arbeitslosenquoten von 20 oder mehr Prozent, ist dies nun auch in NRW in immer mehr Städten Realität. In der Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen gibt es heute 26,2 Prozent Arbeitslose. In Dortmund sind inzwischen mehr als 60.000 Menschen offiziell ohne Arbeit. Allein in Köln wurden in den letzten Jahren 53.000 Industriearbeitsplätze abgebaut.
Keine der etablierten Parteien hat für die massive Arbeitsplatzvernichtung eine Lösung. Wer Unternehmern freudig zustimmt, wenn diese Arbeitszeitverlängerung fordern, der weiß, dass dies nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose produziert. Wer Mini- und Ein-Euro-Jobs einführt, der weiß, dass reguläre Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden oder ist total dämlich.
Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
Die WASG hat das Thema Arbeitslosigkeit in ihrem Wahlkampf zu einem Schwerpunkt gemacht. Sie ist die einzige der zum Landtag kandidierenden Parteien, die Lösungen anbietet. So fordert sie eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich als erster Schritt zu weiterer Arbeitszeitverkürzung. Auch im öffentlichen Dienst setzt sich die WASG für die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung ein und fordert die Schaffung von einer Million zusätzlicher Stellen zu tariflichen Bedingungen. Außerdem fordert sie eine Senkung der Lebensarbeitszeit auf 60 Jahre, nach dem Motto: „Rente ab 60 statt arbeitslos bis 70.“
Doch auch eine Arbeitszeitverkürzung von 35 Stunden in der Woche ist noch lange nicht ausreichend. Dies würde rein rechnerisch 1,5 Millionen Arbeitsplätze mehr bedeuten. Bei inoffiziell acht Millionen ohne Arbeit wäre das ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bleibt eben nur ein Schritt. Eine deutlich größere Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche und weitere Senkungen sind nötig.
Kampf für jeden Arbeitsplatz
Entscheidend ist aber auch, ob die WASG bereit ist, für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu kämpfen. Opel Bochum, Baur Köln und Phillips Aachen – diese drei Betriebe sind nur ein Teil einer langen Liste von Betrieben, die Arbeitsplatzabbau in großem Stil betreiben.
Wenn Unternehmen Massenentlassungen durchführen, Betriebsteile verlagern oder schließen, müssen diese in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung weiter geführt werden.
Im Falle von umweltschädigender oder gesellschaftlich nicht sinnvoller Produktion, sollte sich die WASG für den Erhalt des Betriebs und dessen Umstellung auf eine gesellschaftlich sinnvolle und menschengerechte Produktion einsetzen. Für diese Positionen stehen SAV-Mitglieder in der WASG ein.
von Doreen Ullrich, Aachen
Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm im öffentlichen Sektor!
Eine Million Arbeitsplätze fehlen in NRW. Mehrere tausend LehrerInnen werden benötigt, um den Unterrichtsausfall von fünf Millionen Stunden zu kompensieren. Der Investitionsstau im Pflegebereich beläuft sich auf knapp vier Milliarden Euro, bei Schulen auf sieben Milliarden. Weitere Milliarden fehlen bei Kindergärten, Verkehrseinrichtungen, Versorgungs- und Entsorgungsinfrastruktur.
Im öffentlichen Dienst werden Stellen abgebaut – dabei müssten gerade im Gesundheitsbereich, im Bildungswesen und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs Stellen geschaffen werden, die dem Bedürfnis der Menschen nach öffentlichen Versorgungsleistungen entgegenkommen.
Die WASG setzt sich für den Erhalt des kommunalen öffentlichen Eigentums ein. Sie fordert außerdem die Rückholung der bereits privatisierten Betriebe. Um den öffentlichen Dienst weiter auszubauen, fordert sie ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, das vor allem aus den Mehreinnahmen einer gerechteren Steuerpolitik finanziert werden soll.
„Allein aus der Reform der Körperschaftssteuer entgehen dem Land NRW jährlich zwei bis drei Milliarden Euro,“ heißt es im Wahlprogramm der WASG. Und weiter: „Wenn die Steuergeschenke zugunsten von Daimler, Siemens, Bayer, Vodafone, Telekom und den Millionären in diesem Lande zurück genommen würden, wären viele Millionen Euro mehr in den öffentlichen Kassen.“
So wird unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, die Besteuerung von Finanztransaktionen und Devisenspekulationen (Tobin-Steuer) und die Beseitigung aller legalen Steuerschlupflöcher gefordert.
18 Milliarden Euro mehr
Allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Reform der Erbschaftssteuer könnten jährlich 18 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.
Die benötigten Summen für ein Investitionsprogramm, die über die Steuermehreinnahmen hinausgehen, sollen laut WASG-Programm in Zeiten von „wirtschaftlichen Schwächephasen“ durch kurzfristig höhere Kreditaufnahmen (also neue Schulden) zur Verfügung gestellt werden.
Die steuer- und finanzpolitischen Forderungen der WASG bieten einen guten Ausgangspunkt, um eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit einer Umverteilung von oben nach unten und die Verteidigung und den Ausbau des Sozialstaates zu führen.
Aber wie kann eine höhere Besteuerung durchgesetzt werden?
Sie wird nicht durch parlamentarische Initiativen oder Mehrheiten zu erreichen sein oder durch die Hoffnung, dass die Unternehmer ein Einsehen in eine „bessere“ Wirtschaftspolitik haben, sondern nur durch den konsequenten Kampf der Beschäftigten und der Menschen auf der Straße.
Demzufolge wäre die erste Aufgabe der WASG zu erklären, dass der Sozialstaat das Produkt eines andauernden Kampfes zwischen den gegensätzlichen Interessen der ArbeitnehmerInnen und der Unternehmer ist.
SAV-Mitglieder argumentieren, dass statt eines kreditfinanzierten Investitionsprogrammes (bei dem die Masse der Bevölkerung die Neuverschuldung zu zahlen hätte) dieses vollständig durch die Milliardengewinne der Konzerne bezahlt werden muss. Wenn sich die Unternehmen „arm rechnen“, dann müssen die Geschäftsbücher für alle einsehbar sein.
Ein Zukunftsprogramm im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung macht nur dann Sinn, wenn der Kapitalismus eine Zukunft hätte – ein Zukunftsprogramm für eine andere Gesellschaft muss aber über den Kapitalismus hinaus weisen.
von Frank Nitzsche, Siegen
Mehr Geld in die Landeskasse!
Das Bundesland NRW ist hoch verschuldet. Mit über 100 Milliarden Euro ist die Schuldenlast beinahe doppelt so hoch wie das Haushaltsvolumen im Jahr 2004. Schlecht? Nicht für alle. Es gibt welche, die verdienen sich eine goldene Nase daran.
Bei Sparmaßnahmen sind sich alle etablierten Parteien einig. Als erstes wird im sozialen Bereich gespart. Das bedeutet für den Normalverbraucher höhere Ausgaben für private Kinderbetreuung wegen einer miserablen staatlichen Betreuungssituation, Nachhilfeunterricht wegen Stundenausfall in der Schule, teure Freizeitausgaben wegen der Schließung von Jugendzentren, erhöhte Fahr- und Benzinkosten wegen einem zu schlechten und teurem Nahverkehrssystem.
NRW ist ein Armenhaus. Aber gleichzeitig hat die fünftgrößte Bank in Deutschland, die West-LB, hier ihren Sitz. Diese hat in der letzten Wahlperiode einen Milliardenverlust wegen hochriskanter Auslandsgeschäfte eingefahren. Für derartige Spielereien im Finanzgeschäft hat sie anscheinend genügend Luft. Eine der reichsten Banken Europas, Sal. Oppenheim & Cie, hat ihren Sitz in Köln. Ihnen ist laut eigenen Angaben „die Unternehmerwitwe mit 200 Millionen lieber als der Kleinsparer mit fünf Millionen.“
Milliardengeschenke für die Banken
13,4 Prozent des laufenden Haushalts wird für Zinszahlungen an die Banken ausgegeben. Das sind 4,7 Milliarden Euro im Jahr! Diese Ausgaben werden als heilig angesehen und nicht angetastet. Es wird als gegeben angesehen, dass der Beitrag zur Haushaltssanierung nur von der Masse der Verbraucher geleistet wird. Ein Beitrag der Anleger und Gläubiger wird nicht verlangt.
Im Gegenteil: Diese üben sogar Druck aus, dass es noch weitere Einsparungen im sozialen Bereich gibt. Professor Elmar Altvater spricht hier von einem „Perpetuum mobile der Umverteilung von unten nach oben.“ Einem verrückten Mechanismus, der angehalten werden muss.
Mit 4,7 Milliarden Euro im Jahr könnten auf einen Schlag 130.000 sinnvolle qualifizierte Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Kultur und Nahverkehr geschaffen werden. Das wäre ein erster notwendiger Schritt, um etwas gegen die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt zu unternehmen. Es könnte außerdem ein Signal für andere Bundesländer oder Kommunen sein. Da von Großbanken und Kapitalanlegern kein freiwilliger Verzicht zu erwarten ist, müsste für diese Idee die Bevölkerung mobilisiert werden. Nur durch starken gesellschaftlichen Druck kann hier eine Veränderung stattfinden.
Stopp der Zinszahlungen!
Die WASG will im Wahlkampf „an die Verpflichtung von Banken“ erinnern, „ihren volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Pflichten nachzukommen, die Wirtschaft mit Geld zum Investieren und Konsumieren zu versorgen.“
Die Forderung nach einer Einstellung der Zinszahlungen an die Banken würde der ewigen Diskussion über das Kürzen, Streichen und Sparen eine andere Richtung gegeben. Es sind Banken, Gläubiger, Kapitalanleger, Superreiche, die von der Verschuldung der öffentlichen Haushalte profitieren. In den letzten Jahren wurde immer der einfache Steuerzahler zur Kasse gebeten. Es wird höchste Zeit, diesen Spieß umzudrehen.
von Kim Opgenoorth, Köln