Regierungskrise und wirtschaftliche Negativmeldungen führen zu einer härteren Gangart der Arbeitgeber
Mitte März kamen Kanzler Schröder und Außenminster Fischer beim „Jobgipfel“ mit der CDU/CSU-Spitze dem Wunsch der Kapitaleigner nach und beschlossen eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern.
In der gleichen Woche wurde in Berlin aber auch noch eine zusätzliche Botschaft ausgegeben: Das „Reformtempo“ darf nicht verlangsamt werden, bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2006 darf es keine „Reformpause“ geben.
Bundespräsident Horst Köhler übernahm am 15. März den Part, als Sprachrohr der herrschenden Klasse zu fungieren. In seiner Rede beim Arbeitgeberforum „Wirtschaft und Gesellschaft“ verkündete er: „Es sind dicke Reformbretter, die wir bohren müssen. Ein mutiger Anfang ist mit der Agenda 2010 gemacht. Er wird eine positive Wirkung entfalten. Doch wir müssen unseren Menschen ehrlich sagen, dass wir es damit noch nicht geschafft haben.“ Und weiter: „Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht leisten.“ Einen Tag vor der Köhler-Rede hatte der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Linie vorgeben, als er eine „Agenda 2005“ verlangte.
Neuer Katalog der Grausamkeiten
Kernpunkt ist für Hundt und Köhler eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten, vor allem Einsparungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – für die Unternehmer. Die paritätische Finanzierung ist längst Makulatur, die Ackermänner wollen sich jetzt noch stärker als bisher aus den Beitragszahlungen stehlen. Für 73 Prozent der vom Handelsblatt-Business-Monitor befragten Manager steht das oben an.
„Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit“, damit begründet Köhler den Ausbau des Niedriglohnsektors. Heuern und Feuern durch tarifvertragliche Öffnungsklauseln, einer Zunahme von Billigjobs und einer Demontage des Kündigungsschutzes sowie der Mitbestimmungsrechte. Entlassungen werden erleichtert – angeblich um Jobs zu schaffen…
Seit Schröders Regierungserklärung vor zwei Jahren – einer kaum verklausulierten Kriegserklärung gegen die arbeitende Bevölkerung – haben die Unternehmen „ihre Kosten drastisch gedrückt, die Gewerkschaften schmerzhafte Einschnitte bei Löhnen und Arbeitszeiten hingenommen. Seither hält etwa der Chefvolkswirt der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jim O’Neill, „die deutsche Wirtschaft im Vergleich zu den Euroland-Partnern für so wettbewerbsfähig wie seit zehn Jahren nicht mehr“ (Der Spiegel 15/2005). Warum dann das erneute Kriegsgeschrei? Weil die Herren Blut geleckt haben. Und weil sich der internationale Konkurrenzkampf aufgrund ökonomischer Hiobsbotschaften weiter verschärft.
Wirtschaftliche Talfahrt?
Die Euro-Zone erlebt eine Wachstumsdelle. Für Deutschland erwartet die Europäische Kommission 2005 ein „Wachstum“ von 0,8 Prozent statt wie bislang geschätzt 1,5 Prozent. Damit droht der deutschen Wirtschaft die rote Laterne innerhalb der EU. Während die Wirtschaft in der BRD seit geraumer Zeit stagniert, ist die Industrieproduktion im Februar sogar deutlich gefallen. Für das zweite Quartal lassen die ökonomischen Frühindikatoren schwarz sehen – ganz gleich, ob man Auftragseingänge, Geschäftsklima oder Konsumaussichten betrachtet. Faktoren sind die Euro-Aufwertung (im Vergleich zum Dollar um 22 Prozent seit Frühjahr 2003) und der „Ölpreisschock“ (so Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank).
Angesichts der Krisensignale der Weltwirtschaft ist es jederzeit möglich, dass es nicht bei Korrekturen der Konjunkturprognosen bleibt, sondern zu einer schweren Weltwirtschaftskrise kommt. Weil die USA mehr konsumieren als produzieren, beträgt das gigantische Leistungsbilanzdefizit schon sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um den US-Konsum weiter zu finanzieren, müssen pro Werktag mehr als zwei Milliarden Dollar an Anlegerkapital nach Nordamerika fließen. „Falls den internationalen Investoren einmal die Lust auf US-Anleihen und Investments in den Vereinigten Staaten vergeht, droht die Katastrophe: Der Dollar würde ins Bodenlose stürzen. „Das hätte verheerende Folgen gerade in Europa, weil der Exportwirtschaft die Absatzmärkte wegbrechen“, sagt Thomas Stolper, Währungsexperte der Investmentbank Goldman Sachs“ (Financial Times Deutschland vom 14. April). Wenn es nicht nur kriseln sollte, wenn es kracht, dann würden die Kapitalisten eine Offensive starten, die alle heutigen Angriffe auf den Lebensstandard bei weitem in den Schatten stellen würden.
Rot-Grün am Ende?
„Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns“, erklärte der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering am 13. April auf dem Programmforum der Sozialdemokraten. Wie groß muss die Panik in der SPD-Führungsriege sein, dass ein Müntefering solche Töne anschlägt! Hat er doch Schröders Kernaussage zum Regierungsantritt verinnerlicht: „Mit mir ist eine Politik gegen die Wirtschaft nicht zu machen!“
Aus gutem Grund macht sich unter Müntefering und Co. Panik breit: In den letzten zehn Jahren hat die SPD ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Inzwischen zählt sie weniger als 600.000 Parteibücher. Acht von neun rot-grünen Koalitionen oder Ampel-Regierungen auf Landesebene wurden mittlerweile abgewählt. Die einzige noch verbliebene SPD/Grüne-Regierung in Nordrhein-Westfalen wird allen Umfragen zufolge nach den Landtagswahlen abtreten müssen. In ihrer einstigen Hochburg dümpelt die SPD bei knapp 30 Prozent vor sich hin.
Bei einem Debakel in NRW am 22. Mai sind die Tage von Rot-Grün im Bund aller Wahrscheinlichkeit nach gezählt. Allmählich wenden sich auch die Kapitalisten vom Kabinett Schröder/Fischer ab. Eine Manager-Umfrage des Handelsblattes vom März macht deutlich, dass eine Mehrheit unter ihnen auf eine neue CDU-geführte Bundesregierung setzt. Das erklärt auch die bewusste Medien-Demontage von Außenminister Fischer über die „Visa-Affäre“.
Von einer Regierung, in der die CDU federführend ist, versprechen sie sich ein anderes Tempo bei der sozialen Demontage. Eine Große Koalition ist dabei eine Option, die sich die Schrempps und Ackermänner aber lieber noch für die Zukunft aufheben wollen (falls ihnen das nicht aufgezwungen wird – wie in Schleswig-Holstein).
Arbeitskämpfe und die WASG
Münteferings verbale „Kapitalismus-Kritik“ zeigte nicht nur auf, wie sehr der SPD im NRW-Wahlkampf das Wasser bis zum Hals steht, sondern war auch auf die erste Kandidatur der neuen Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) gemünzt. Mit einer „Saarbrücker Erklärung“ haben Oskar Lafontaine, der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, mehrere DGB-Funktionäre und WASG-Mitglieder nun gegen Hartz IV Position bezogen. Sollte Lafontaine zur WASG stoßen, würde seine Bekanntheit die Wahrnehmung der WASG innerhalb der arbeitenden Bevölkerung gewaltig steigern.
In den vergangenen Monaten hat die WASG mehrere Möglichkeiten verpasst, die Partei substanziell aufzubauen (ob Montagsdemonstrationen, Opel-Streik oder soziale Konflikte in den Kommunen). Nach dem Abflauen der Anti-Hartz-Proteste verkomplizierte sich die Lage für die Linke generell. Die Verantwortung dafür trägt die Führung des DGB, die eine Verallgemeinerung von Kämpfen um jeden Preis verhindern wollte. Eine Verlagerung von Auseinandersetzungen auf die betriebliche Ebene war die Folge (Streiks bei der Dr. Heines-Klinik, der Eichbaum-Brauerei oder beim Autozulieferer Dräxlmaier).
Die neue Arbeitgeberoffensive wird die Wut unter Erwerbslosen und Beschäftigten auf die kapitalistische Politik noch erheblich steigern. Sollte es in der Wirtschaft bundesweit und weltweit zu einem massiven Einbruch kommen, würden die Herrschenden die Angriffe in der BRD noch stärker erhöhen. Sollten diese Entwicklungen auf einen rot-grünen Super-Gau bei den NRW-Wahlen folgen, wären auch vorgezogene Neuwahlen nicht auszuschließen. Bereits in den kommenden Monaten sind tiefe ökonomische und politische Verwerfungen, bittere Abwehrkämpfe und ganz neue Entwicklungen in und um die WASG möglich.
von Aron Amm, Mitglied der Bundesleitung der SAV