Vor zehn Jahren setzte Deutschland das Schengener Abkommen um. Tote Flüchtlinge säumen den Weg zur „Festung Europa“
Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Zwischen 1961 und 1989 waren 190 Menschen dort getötet worden, weitere 400 kamen an der innerdeutschen Grenze ums Leben. Die Mauer ging in die Geschichte ein als eins der weltweit bekanntesten Symbole für Ungerechtigkeit und Unterdrückung im Stalinismus.
Das Schengener Abkommen, das vor zehn Jahren – am 26. März 1995 – in Deutschland umgesetzt wurde, soll die Reisefreiheit innerhalb seiner Mitgliedsstaaten gewährleisten. Gleichzeitig verpflichtet es sie aber auch zu einer „angemessenen“ Sicherung ihrer Grenzen zu Nicht-Mitgliedsstaaten. An diesen Grenzen kamen in nur elf Jahren über 5.000 Menschen ums Leben. Das Schengener Abkommen wird als Meilenstein von Freiheit und Demokratie gefeiert.
Neuer „Eiserner Vorhang“
Das Schengener Abkommen wurde in mehreren Stufen umgesetzt. Die ersten fünf Staaten unterzeichneten das Abkommen 1985. Mit dem Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) wurden 1990 die konkreten Richtlinien für das Projekt festgeschrieben. Daraufhin traten nach und nach alle EU-Staaten bei. Die Schweiz entscheidet am 5. Juni 2005 in einer Volksabstimmung, ob sie als drittes Nicht-EU-Flächenland – nach Norwegen und Island – dem Schengener Abkommen beitritt. In diesem Fall würde die Schengen-Zone 28 Staaten umfassen.
Die vorgeschriebene Sicherung der Außengrenzen wird mit modernster Technik, aber auch mit traditionellen Mitteln durchgeführt. Das gilt insbesondere für die südliche Grenze Europas, die Meerengen der Ägäis und des Mittelmeers. Die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika, erster Anlaufspunkt für viele Flüchtlinge, sind zum Beispiel von Stacheldraht und Wassergräben umgeben und erinnern eher an den Eisernen Vorhang des 20. als an das Europa des 21. Jahrhunderts. Dazu kommen moderne Einrichtungen wie Nachtsichtgeräte, Radar- und Infrarotkameras, mit denen die spanische Küstenwache selbst kleinste Boote an der afrikanischen Küste ausmachen kann.
Nur eine Minderheit der 5.000 Getöteten kam durch direkte Einwirkung der Grenzschützer ums Leben, an der Grenze oder während der Abschiebung, obwohl solche Fälle die erschreckendsten sind. Wie das Netzwerk „UNITED for Intercultural Action“ akribisch auflistete, starben viele Flüchtlinge bei Unfällen, einige begingen in Abschiebehaft Selbstmord. Die meisten kamen bei dem Versuch ums Leben, in hoffnungslos überladenen oder kaum seetauglichen Booten das Mittelmeer zu überqueren. Manchmal ist die Küstenwache der südeuropäischen Staaten an diesen Katastrophen beteiligt, durch direkte Einwirkung oder unterlassene Hilfeleistung. Aber selbst Unfälle, von denen die Welt erst durch angeschwemmte Leichen erfährt, haben ihren Grund in der restriktiven Asylpolitik der europäischen Staaten. Hätten die Flüchtlinge eine reelle Chance, legal in die EU einzureisen, müßten sie sich nicht Menschenschmugglern ausliefern, für die das Leben ihrer Passagiere nicht mehr wert ist als das, was diese im Vorfeld bezahlen können.
Die zehn neuen, vor allem osteuropäischen EU-Mitglieder sind am 1.1.2004 ebenfalls dem Schengener Abkommen beigetreten. Umsetzen werden sie es allerdings frühestens 2007. Bis dahin müssen sie es schaffen, die neue EU-Ostgrenze auf die gleiche Weise abzusichern. Die Zahl der Flüchtlinge, die in den harten Wintern an den Ostgrenzen Polens und des Baltikums erfrieren, wird dann Außmaße annehmen, die mit den Tragödien am Mittelmeer vergleichbar sind. Die Regierungen Osteuropas können dabei von Deutschland lernen: Die deutsch-polnische Grenze – an der zwischen 1993 und 2003 im übrigen ebenfalls etwa 150 Menschen starben – wird von mehr Grenzschützern bewacht als die berüchtigte Grenze zwischen den USA und Mexiko. In der Zeit von Hartz IV spielt Geld hier offenbar keine Rolle. Und als Bonbon eröffnet der Export von Material zur Grenzsicherung den europäischen Kapitalisten einen lukrativen zusätzlichen Markt.
Asylrecht: Wettlauf der Einschränkungen
Selbst wer es als Flüchtling schafft, die Außengrenze der Schengen-Zone zu überwinden, hat immer schlechtere Chancen. Deutschland schützt sich vor Asylbewerbern zum Beispiel durch die Drittstaatenregelung: Wer über ein „sicheres Drittland“ einreist, wird nicht als Flüchtling anerkannt, sondern kann sofort wieder in dieses Land abgeschoben werden. Was dort mit den Flüchtlingen passiert, interessiert die Behörden nicht weiter – eine „Kettenabschiebung“ ins Herkunftsland ist so durchaus möglich. Da Deutschland von Schengen-Staaten und damit von „sicheren“ Ländern umgeben ist, bleibt der Luftweg als einzige Einreisemöglichkeit übrig. Das ist allerdings nur für die wenigsten Flüchtlinge eine Option. Die Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen und unerwünschten „Wirtschaftsflüchtlingen“ baut eine weitere Hürde auf. Im Schnitt schaffen es nur 3% der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden. Die Hürden, die hier angelegt werden, sind oft so bizarr wie im Fall Yohannes Alemu, der sich 1995 in Regensburg kurz vor seiner Abschiebung umbrachte. In seinem Heimatland Äthiopien war er als Angehöriger einer Oppositionsgruppe verhaftet und mit Elektroschocks gefoltert worden. Mit einem Touristenvisum gelang ihm die Flucht aus dem Land, was die deutschen Behörden als Beweis für seine fehlende Glaubwürdigkeit sahen – wenn er an ein Touristenvisum gelangen konnte, dann könne die äthiopische Regierung ihm gegenüber ja wohl kaum feindlich eingestellt sein.
Wer nicht anerkannt wird und es schafft, sich den Behörden zu entziehen, findet sich in einer schwierigen Lage wieder. Illegale Einwanderer werden auf der einen Seite verfolgt und stehen ohne jegliche soziale Absicherung da, andererseits stellen sie aufgrund ihrer prekären Lage aber auch willkommene Arbeitskräfte dar, denn sie haben schließlich keinerlei Druckmittel gegen Ausbeutung und Lohndrückerei. „Wie sollen die Sportstätten für die Olympischen Spiele 2004 in Athen ohne die Hilfe illegaler Bauarbeiter errichtet werden?“ fragte die „Zeit“ im Jahr 2003 zynisch und offenbarte damit das ganze Ausmaß des „moralischen Dilemmas“, in dem sich die europäischen Wirtschaften befinden.
Die Regierungen der Schengen-Zone tauschen fleißig Ideen aus, wie das Asylrecht weiter beschnitten werden kann. Die Drittstaatenregelung zum Beispiel wurde aus Dänemark importiert. In Dänemark wurde seit 2001 das Asylrecht faktisch abgeschafft, die Sozialhilfe für Flüchtlinge gekürzt und ein überharter Sprachtest für Aufenthaltsgenehmigungen durchgesetzt (der auf dem Niveau der 9. Klasse basiert). Die rechte Regierung läßt sich von der Dänischen Volkspartei tolerieren, deren Chefin Pia Kjaersgaard schon einmal vor „skandinavischen Beiruts … mit Sippenkriegen, Fememorden und Massenvergewaltigung“ warnt. Sowohl der dänische Premier Rasmussen, sein britischer Kollege Tony Blair als auch SPD-Rechtsaußen Otto Schily griffen die Idee auf, Auffanglager für Flüchtlinge in deren Herkunftsländern einzurichten. Dieser „Wettlauf“ der Einschränkungen hat neben dem Versuch, rechte Wählerstimmen zu gewinnen, auch einen finanziellen Grund. Flüchtlinge zu versorgen ist teuer, und den miteinander konkurrierenden Regierungen der Schengen-Nationen ist jedes Mittel recht, durch Verschärfung ihrer eigenen Asylgesetze die Probleme auf ihre Nachbarländer abzuwälzen.
Die Staatssekretärin im deutschen Innenministerium Ute Vogt (SPD) liefert dazu ein amüsantes Beispiel zirkulärer Logik, wenn sie sagt: „Es gibt, was die Prüfungen angeht, sicher Verschärfungen im Vergleich zu früher. Aber ich glaube es war notwendig, damit die Aufnahme von Flüchtlingen überhaupt weiter akzeptiert wird. Die Politik kann so etwas ja nur entscheiden, wenn auch die Bevölkerung solche Entscheidungen mit trägt“. Aha – zuerst hetze man also solange gegen Flüchtlinge, bis die Bevölkerung daran glaubt, und dann führe man genau diese Stimmung der Bevölkerung als Entschuldigung dafür an, die Bedingungen weiter zu verschärfen!
Die Abschreckung durch Grenzkontrollen und die Verschärfung des Asylrechts zeigen bereits Wirkung. 2004 ging die Zahl der Menschen, die offiziell in Staaten der EU um Asyl baten, auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren zurück. Deutschland war besonders erfolgreich und konnte den Status als Einwanderungsland Nr. 1 inzwischen an Spanien abgeben. Gemessen an der Bevölkerungszahl rutscht Deutschland sogar tief ins Mittelfeld ab.
Freiheit auf dem Papier, Überwachung in der Realität
Auch im Inneren der EU werden die vollmundigen Ankündigungen der Schengener Reisefreiheit nicht eingehalten. Wenn die Mitgliedsstaaten ihre innere Sicherheit bedroht sehen, können sie die Reisefreiheit jederzeit außer Kraft setzen. Angewendet wurden solche Einschränkungen zum Beispiel bei Großveranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft 2004 in Portugal, aber auch zu politischen Anlässen. Die Beschränkungen im Rahmen der Gipfel von Göteborg und Genua zeigten, wieviel auf dem Papier stehende Verbesserungen wert sind, wenn die Herrschenden ihre Interessen gefährdet sehen – nämlich gar nichts.
Der Ausbau der Sicherheitssysteme in der Schengen-Zone wird dagegen weiter vorangetrieben. Unter dem Deckmantel der europaweiten Vereinheitlichung von Systemen wird die Polizei mit modernster Technik ausgestattet. Schon seit den 90er Jahren existiert mit SIS, dem Schengener Informationssystem, eine grenzübergreifende Fahndungsdatenbank. Damit tauschen die Behörden in allen Mitgliedsstaaten Informationen über gesuchte Personen aus – Straftäter, Vermißte, aber auch Flüchtlinge und „unerwünschte Personen“, die bereits aus einem Mitgliedsland ausgewiesen wurden. Das mittlerweile technisch veraltete System soll im Laufe des Jahres 2007 durch das modernere SIS II ersetzt werden. Die Bundesregierung schwärmt bereits von „neuen Zugriffsmöglichkeiten auf die vorhandenen Datenbestände, erweiterten Fahndungsmöglichkeiten sowie einer durchgreifenden Modernisierung des technischen Betriebes“. Wieso diese Erweiterung nötig ist, macht sie ebenfalls deutlich: „die wachsenden Anforderungen zur Abwehr terroristischer Bedrohungen, grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Zuwanderung“ zwingen sie dazu. Es gehört schon einiges an Zynismus dazu, verzweifelte Flüchtlinge, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen, im selben Atemzug mit Mafiabossen und Osama bin Laden zu nennen!
Zwar hat die Bundesregierung möglicherweise sogar recht, wenn sie darauf hinweist, daß die Kriterien für eine Aufnahme in die SIS-Datenbank vorerst sogar strenger sind als die alten nationalen Richtlinien. Wie üblich dürfte allerdings auch hier zuerst ein Rumpfpaket verabschiedet werden, um die Dämme zum Brechen zu bringen, bevor die Daumenschrauben dann über Jahre hinweg langsam angezogen werden. Bereits heute spricht die Regierung davon, den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden zu erweitern. Außerdem werden im Schatten derartiger Verschärfungen zusätzliche Projekte durchgezogen, zum Beispiel der neue europäische Paß, auf dem ab 2006 in einem Chip biometrische Daten – Bilder und Fingerabdrücke – gespeichert werden können. Übrigens: Die Kosten dafür belaufen sich allein für Deutschland auf 670 Millionen Euro.
Steilvorlagen für rechte Rattenfänger
Mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge leisten die Befürworter der „Festung Europa“ zudem Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten und Rechtsextreme, deren Parolen durch die bürgerlichen Medien aufgegriffen und gesellschaftsfähig gemacht werden. Die Kölner Tageszeitung „Express“ startete im Sommer 2002 eine massive Kampagne gegen Roma-Kinder, die sogenannten „Klau-Kids von Köln“. Die rechte „Bürgerbewegung Pro Köln“ griff dieses Thema dankbar auf, machte „Klaukids abschieben!“ zu einem ihrer Hauptslogans und wurde bei den Kommunalwahlen mit 4,7 % in Fraktionsstärke in den Kölner Stadtrat gespült. Auch die Situation an Europas Außengrenzen wird von bürgerlichen Politikern für markige Sprüche genutzt – Schilys Flüchtlingslager in Nordafrika sind das beste Beispiel. Auch bei den kommenden Wahlen, der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl 2006, tritt mit der NPD eine rechtsextreme Kraft an, die von verstärkter Hetze gegen Flüchtlinge nur profitieren kann. In diesem Fall ist Schengen auch zehn Jahre nach der Umsetzung erschreckend aktuell.
Innerhalb der Grenzen des Kapitalismus gibt es keine Möglichkeit, diese Probleme grundlegend anzugehen. Zwar versucht zum Beispiel die neue, sozialdemokratische Regierung Spaniens gerade, durch eine großangelegte Legalisierungskampagne die Lage von 800.000 illegalen Flüchtlingen, die bereits in Spanien leben, zu verbessern. Die Grenzkontrollen werden davon allerdings nicht berührt werden. Gleichzeitig verschärfen die entwickelten kapitalistischen Staaten die Ausbeutung der ärmeren Länder ständig weiter und tragen so dazu bei, das Problem von Massenflucht zu verschärfen. Nur eine sozialistische Gesellschaft wird es schaffen, die Lage der Flüchtlinge wesentlich zu verbessern und letzten Endes eine Welt zu schaffen, in der sich jeder frei bewegen kann und niemand mehr vor Armut oder Verfolgung flüchten muß.
von Stefan Hammelstein, Köln