Sascha Stanicic, Bundessprecher der SAV, unterzieht den Programmentwurf der neuen Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) einer marxistischen Analyse und Kritik.
Die neue Partei ’Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative‘ (WASG) ist mit einem großen Anspruch angetreten: eine Alternative zu den etablierten Sozialkürzungs-Parteien zu schaffen, die die Interessen von Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellt und die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung bewahren will. Eine solche Alternative ist dringend nötig. Millionen ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose erleben tagtäglich, dass es keine starke Partei gibt, die ihre Interessen artikuliert und verteidigt. Dem WASG-Bundesparteitag am 7. und 8. Mai liegt ein Entwurf für ein Grundsatzprogramm vor, das diese politische Alternative formulieren soll.
Was ist die Aufgabe eines Parteiprogramms? Es soll die wichtigen und zentralen Ziele der Partei zusammen fassen. Und mehr: es gibt in der Regel eine weltanschauliche Antwort auf die politische und ökonomische Gesamtsituation und entwirft eine Vorstellung, wie die formulierten Ziele zu erreichen sind. In diesem Sinne drücken Parteiprogramme nicht nur die Ziele, sondern auch das Selbstverständnis und den Charakter der Partei aus. Auch der WASG-Programmentwurf enthält mehr als die politischen Forderungen der Partei zu zentralen Politikfeldern.
Die meisten der in dem Programmentwurf aufgestellten Einzelforderungen sind richtige und notwendige Entgegnungen auf die Offensive des Kapitals gegen die Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Forderungen wie die nach einem großen öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramm zur Schaffung hunderttausender Arbeitsplätze, den Ausbau des öffentlichen Dienstes, Lohnerhöhungen, stärkere Besteuerung von Unternehmen, der Einführung eines Mindestlohns, Arbeitszeitverkürzung, Recht auf politischen Streik und Generalstreik sprechen Millionen aus dem Herzen. Die Feststellung, dass diese Forderungen angesichts des aufgehäuften gesellschaftlichen Reichtums, finanzierbar sind, unterscheidet die WASG von den anderen Parteien. Diese Reformforderungen stellen die Grundlage dar, auf der die WASG-AktivistInnen aus verschiedenen Bereichen und Traditionen – Gewerkschaften, Erwerbslosenbewegung, sozialistische Organisationen, globalisierungskritische Bewegung, Antifaschismus, Frauen- und Umweltbewegung – sammeln und im gemeinsamen Kampf für die Durchsetzung der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung organisieren kann.
Viele der Forderungen können von SozialistInnen unterschrieben werden, andere gehen in die richtige Richtung, sind aber viel zu moderat. So ist es unverständlich, dass der Spitzensteuersatz ’auf seine frühere Höhe, mindestens jedoch auf 47 Prozent angehoben werden‘ soll. Dieser lag selbst am Ende der Amtszeit der alles andere als arbeitnehmerfreundlichen Kohl-Regierung bei 53 Prozent. Ebenso sollten alle Forderungen, die Steuer- und Abgabenerhöhungen für die lohnabhängige Bevölkerung beinhalten, gestrichen werden. Das gilt für die Aussage, dass der Beitragssatz für die Rentenversicherung auch 22 Prozent übersteigen könne oder die Forderung nach einer ’ökologischen Steuerreform, mit der der Verbrauch natürlicher Ressourcen verteuert wird‘. Letztere käme der Erhöhung indirekter Massensteuern gleich, die unsozial und ungerecht sind, da Arm und Reich den gleichen Satz bezahlen müssen. Statt Erhöhung von Massensteuern sollte die WASG die Abschaffung derselben und die Einführung eines einfachen und stark progressiven Steuersystems fordern.
Einen ökologischen Umbau der Gesellschaft kann man durch entsprechende öffentliche Investitionen und Gesetze zu erreichen, wie es das Programm auch teilweise fordert: ergänzend zu Forderungen nach Verboten umweltschädlicher Produktion und öffentlichen Investitionen in regenerative Energien sollte aber zum Beispiel auch zum Beispiel die drastische Preissenkung im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr bis hin zum Nulltarif im Nahverkehr gefordert werden. Die etablierten Parteien und bürgerlichen Medien werden ohnehin versuchen, die WASG als Steuererhöhunspartei zu diskreditieren. Die selbstbewusste Antwort darauf sollte sein: Steuern rauf für die Reichen und Konzerne – Steuern runter für die Lohnabhängigen!
Die konkrete Ausgestaltung des im Programm geforderten Zukunftsinvestitionsprogramm fällt auch hinter das zurück, was eigentlich notwendig ist. Eine Verdopplung der öffentlichen Investitionen zu fordern klingt zwar nach viel, angesichts des aktuellen Niveaus wäre aber eine deutlich größere Steigerung nötig. Ebenso macht es keinen Sinn, zur Finanzierung des Zukunftsinvestitionsprogramms ’in wirtschaftlichen Schwächephasen kurzfristig eine höhere Kreditaufnahme‘ vorzuschlagen. Die Bundesrepublik steckt im vierten Jahr ökonomischer Stagnation (und das Wachstum der ’Boomjahre‘ war auch nicht sonderlich stark). Das Geld für öffentliche Investitionen muss bei den Gewinnen der Banken und Konzerne geholt werden. Statt weiterer Kreditaufnahme sollte der Staat die Zinszahlungen an die Banken einstellen. Unter kapitalistischen Verhältnissen wird die Arbeiterklasse für eine weitere Staatsverschuldung zur Kasse gebeten werden.
Es ist gut und richtig, dass das Programm Arbeitszeitverkürzung ’im großen Stil‘ fordert und die ’Perspektive‘ der 30-Stunden-Woche aufstellt. Es ist nicht gut, dass es nicht unmissverständlich vollen Lohn- und Personalausgleich im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzung fordert. Stattdessen wird eingeräumt, dass diese ’vorübergehend zu Lasten möglicher Lohnerhöhungen‘ gehen könne und wird die ’Durchsetzung hinreichend hoher Löhne‘ gefordert. Das ist zu vage und lässt Raum für die Akzeptanz von Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich oder nur mit Teil-Lohnausgleich.
Es ist ebenso gut und richtig, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Abfall abgelehnt werden. Aber warum nur in diesen Bereichen? Privatisierung bedeutet in allen Bereichen Nachteile für Beschäftigte und VerbraucherInnen. Deshalb sollte die Privatisierung von Wohnraum, Krankenhäusern und allen öffentlichen Betrieben und Einrichtungen grundsätzlich abgelehnt werden. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die Privatisierungsorgie des Kapitals schon seit über zehn Jahren im Gang ist. Dementsprechend sollte die Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum gefordert werden. Um deutlich zu machen, dass keine bürokratischen Staatsbetriebe wie die alte Bundespost oder die VEB‘s in der DDR geschaffen werden sollen, sollte die demokratische Kontrolle und Verwaltung für alle öffentlichen Betriebe und Einrichtungen durch die arbeitende Bevölkerung gefordert werden.
Die WASG erklärt sich in dem Programmentwurf zur ’Opposition gegen die herrschende, neoliberal bestimmte Politik.‘ Um dann zu sagen: ’An einer Regierung in Land oder Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt.‘ Hört sich gut an, ist aber reichlich schwammig. Im ganzen Program vermisst man eine klare und deutliche Aussage, die von SozialistInnen in der Programmdiskussion innerhalb der WASG immer wieder vorgeschlagen wurde: Die WASG lehnt jede Form von Sozialabbau, Privatisierung und Arbeitsplatzvernichtung ab und arbeitet mit keiner Partei zusammen, die dies betreibt. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Deshalb sind unzweideutige und keine Interpretationen zulassende Aussagen nötig. Der Weg der PDS zur neoliberale Landespolitik mittragenden Regierungspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern begann auch mit der ’Übernahme von Verantwortung‘ in ostdeutschen Kommunen – heißt: Zustimmung zu Kürzungen und Privatisierungen und Zusammenarbeit mit SPD und CDU auf kommunaler Ebene. Einer solchen Entwicklung muss von Beginn an eine Absage erteilt werden!
Durchsetzung
In der WASG wird oft gesagt, man wolle der verlängerte Arm der außerparlamentarischen Bewegungen in den Parlamenten werden. Das hört sich erst mal gut an, weil es einen positiven Bezug zu den außerparlamentarischen Bewegungen beinhaltet. Es bedeutet aber letztlich eine Konzentration der Partei auf die parlamentarische Ebene. Dies wird durch Aussagen im Grundsatzprogramm unterstrichen. Dort heißt es unter anderem: ’Ein grundlegender Politikwechsel ist notwendig. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist darauf angewiesen, ihre Interessen durch den demokratischen Rechts- und Sozialstaat politisch zur Geltung zu bringen. Nur so können sie Wirtschaft und Gesellschaft solidarisch gestalten und ihre Forderungen durchsetzen.‘
Statt einer Fixierung auf den Parlamentarismus sollte die neue Partei WASG ihren Schwerpunkt im außerparlamentarischen Raum sehen: in den Betrieben, Hochschulen und Stadtteilen, in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, bei Streiks und Demonstrationen, bei Kampagnen und Propagandatätigkeit. Aufgabe der WASG sollte sein, AktivistInnen aus verschiedenen Bereichen zusammen zu bringen, deren Kämpfe zu verbinden und mit Argumenten und einem politischen Programm zu bewaffnen. So kann erreicht werden, dass in Kämpfen zu bestimmten Themen (zum Beispiel den Erhalt von Arbeitsplätzen in einem bestimmten Unternehmen) weitergehende Forderungen der WASG aufgegriffen werden. Eine solche politische Verallgemeinerung von Kämpfen würde den Druck auf die Regierenden erhöhen, politisches Bewusstsein schaffen und die Frage, wie die Gesellschaft eigentlich funktioniert auf die Tagesordnung setzen.
Die Tätigkeit von Abgeordneten kann dabei eine wichtige Rolle spielen, darf aber nicht im Mittelpunkt der Parteiarbeit stehen. Die Parlamente müssen als Plattform genutzt werden von der aus das politische Programm verbreitet wird, Parlamentsarbeit darf nicht Selbstzweck werden und nicht mit der Illusion betrieben werden, sie sei der Schlüssel zu gesellschaftlicher Veränderung. Das können nur die Proteste und der Widerstand in den Betrieben und auf der Straße und die Selbstorganisation der Arbeiterklasse sein.
Die Konzerne und die ihnen verpflichteten Regierungen betreiben einen gnadenlosen Klassenkampf von oben. Die Antwort darauf muss Klassenkampf von unten sein. Nur durch Kämpfe, die zu Massenmobilisierungen führen, können überhaupt noch irgendwelche Angriffe abgewehrt oder Verbesserungen erkämpft werden. Die Existenz einer Partei der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen kann die Erfolgsaussichten für solche Kämpfe verbessern. Erstens weil sie einen wichtigen Beitrag zur politischen Verallgemeinerung von Kämpfen leisten kann und somit den Druck enorm erhöhen kann. Zweitens weil die bestehenden Regierungen weniger die Möglichkeit haben, Proteste auszusitzen. Dies können sie zur Zeit meist machen, da sie sowieso keine Folgen auf der parlamentarischen Ebene befürchten müssen (außer immer weiter sinkender Wahlbeteiligung). Auf der anderen Seite spitzen sich konsequent geführte Klassenkämpfe in der heutigen Zeit des krisenhaften Kapitalismus schneller zu. Aus Sicht der Kapitalisten gibt es weniger Spielraum für Zugeständnisse oder gar Verbesserungen für die Lebenssituation der Mehrheit der Bevölkerung. Kämpfe der Arbeiterklasse tendieren also dazu den Rahmen der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse in Frage zu stellen.
Eigentumsfrage
Wenn zum Beispiel in der Autoindustrie für den Erhalt aller Arbeitsplätze gekämpft wird, stellt sich sofort die Frage, wie dies denn im Rahmen kapitalistischer Eigentumsverhältnisse angesichts von 25 Prozent Überkapazitäten in dieser Branche gehen soll. Aus Sicht des kapitalistischen Konkurrenkampfes ist es eine zwingende Notwendigkeit, dass diese Überkapazitäten früher oder später abgebaut werden – durch Betriebsschließungen, Arbeitsplatzvernichtung etc. Der Kampf dagegen muss hier und heute mit aller Entschlossenheit geführt werden. Kämpfen Belegschaften verschiedener Standorte gemeinsam und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen – machen sie also das kapitalistische Konkurrenzprinzip nicht mit und ersetzen es durch Solidarität und Kooperation – ist es möglich Erfolge zu erzielen und Betriebsschließungen zu verhindern. Aber unter den Bedingungen des Kapitalismus zwingen Konkurrenz und Profitlogik die Eigentümer der Autokonzerne dazu, schnellstmöglich diese Errungenschaften wieder anzugreifen. Die einzig sinnvolle Antwort auf diese Situation ist die Forderung nach Verstaatlichung der gesamten Branche und Überführung derselben unter die Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. Nur auf dieser Grundlage könnte die Branche den Profitgesetzen entzogen werden und es könnten die Jobs dauerhaft dadurch gerettet werden, dass nicht nur die Arbeitszeit massiv reduziert wird, sondern vor allem auch Teile der Produktion auf andere, sinnvolle Güter umgestellt werden.
Wenn eine Partei wie die WASG nun die heilige Kuh des Kapitalismus – das Privateigentum an Produktionsmitteln und an Grund und Boden – nicht in Frage stellt, wird sie sich als unfähig erweisen, Kämpfe wie die um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Autoindustrie konsequent bis zum Erfolg zu führen.
Das WASG-Programm erwähnt die Möglichkeit der Überführung von Unternehmen in öffentliches Eigentum: ’Wir wollen, dass in allen großen Unternehmen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen paritätisch mitbestimmen können. Wo die Durchsetzung demokratisch festgestellter öffentlicher Interessen es erfordert, sind strukturbestimmende Unternehmen so zu vergesellschaften, dass private Eigentümerinteressen diesen öffentlichen Interessen nicht mehr im Wege stehen können.‘
Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien also nicht als zentrale Forderung um Arbeitsplätze zu retten, die Produktion sinnvoll umzugestalten und ein Wirtschaftssystem zu erreichen, in dem nicht mehr die Profitmaximierung privater Konzerne den Ton angibt, sondern als letzter – und damit nicht der Regel, sondern der Ausnahme entsprechender – Ausweg, falls die Interessen der Privateigentümer nicht mit den Interessen der Öffentlichkeit in Übereinstimmung gebracht werden können.
Keynesianismus
Und genau hier liegt der Fehler im Programm der WASG: es geht von der Möglichkeit einer Demokratisierung der Wirtschaft im Rahmen des Kapitalismus und einer Vereinbarkeit der Interessen von Kapital und Arbeit aus. Einerseits sagt das Programm zwar: ’Wir sind parteilich – auf der Seite derjenigen, die durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, auf der Seite der Schwachen, der Armen und Ausgegrenzten.‘ Aber gleichzeitig sagt man an die Wirtschaft (= an die Kapitalisten) gerichtet: ’Nicht zu hohe Löhne, Steuern oder Sozialkosten oder zuviel Regulierung verhindern mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern zu geringe Massenkaufkraft und zu wenig öfentliche und private Investitionen.‘ Und: ’Das Problem ist die schwache Nachfrage im Inland. Hier sind Löhne nicht nur Kosten, sie bilden zugleich den größten Anteil der Nachfrage. Nur wenn mehr gekauft wird, wird auch mehr produziert. Die Unternehmen vergrößern ihre Produktkapazitäten und investieren ihre Gewinne nur dann in neue Arbeitsplätze, wenn sie zusätzliche Produkte auch verkaufen können.‘ (Hervorhebung durch uns, d.A.) Damit sagt das WASG-Programm, dass die Partei den Kapitalismus besser und auch für die Kapitalisten ( = Wirtschaft) ertragreicher managen kann, als es die heutigen bürgerlichen Parteien tun. Interessenvertretung für die ’Schwachen, Armen und Ausgegrenzten‘ als Wirtschaftsförderungsprogramm. Statt Klassenwiderspruch predigt das Programm die Klassenzusammenarbeit. Das ist typisch für die dem Programm zugrunde liegende Ideologie – den Keynesianismus.
Diese auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes zurückgehende Wirtschaftstheorie dominierte in der Nachkriegsepoche bis Mitte der siebziger Jahre die Wirtschaftspolitik in Deutschland und Westeuropa und wird heute von Politikern wie Oskar Lafontaine vertreten. Sie geht davon aus, dass der Kapitalismus ohne staatliche Eingriffe nicht funktionieren kann. Aber auch davon, dass kapitalistische Krisen durch eine antizyklische Wirtschaftspolitik beseitigt werden können: in Abschwungzeiten soll der Staat investieren, um die Nachfrage zu steigern und damit die Wirtschaft anzukurbeln. In Aufschwungzeiten können die dazu nötigen Kredite zurückgezahlt und neue Kapitalreserven aufgebaut werden. Dies schien bis zur ersten Weltwirtschaftsrezession nach dem Zweiten Weltkrieg (1973-75) zu funktionieren. Doch diese Krise bewies die Richtigkeit marxistischer Wirtschaftstheorie, die sagt, dass nicht mangelnde Nachfrage die Ursache von Wirtschaftskrisen ist, sondern die Funktionsweise des kapitalistischen Systems selber.
Der Keynesianismus lässt außer Acht, dass die Triebfeder der kapitalistischen Produktion, die Erzielung eines größtmöglichen Profits, nur durch die Ausbeutung menschlicher Arbeit erzielt wird. Nur der Mensch kann durch seine Arbeit einem Produkt einen Mehrwert hinzufügen (= Steigerung des Werts im Vergleich zu den benutzten Rohstoffen, Vorprodukten etc.), den der Kapitalist durch den Verkauf der Ware auf dem Markt als Profit realisieren kann. Daraus folgt, dass Lohnkosten aus Sicht des Kapitalisten in einem direkten Verhältnis zu seinem Profit stehen. Hohe Löhne schmälern den Profit des Kapitalisten – natürlich nur die hohen Löhne ’seiner eigenen‘ ArbeiterInnen. Er hätte nichts dagegen, wenn alle anderen ArbeiterInnen viel verdienen, um viele seiner Waren kaufen zu können, nur eben ’seine‘ Beschäftigten nicht. Daraus folgt aber, dass jeder Konzern ein Interesse an möglichst niedrigen Löhnen hat.
Kapitalismus ist krisenhaft
Die Nachfrageschwäche ist nicht die Ursache kapitalistischer Krisen, sondern ein Symptom des Systems. Auf der anderen Seite steht die Entwicklung von Überproduktion bzw. heutzutage der Aufbau riesiger Überkapazitäten. Diese kamen zustande, weil die Produktion nicht geplant wird, sondern die Konkurrenzsituation zwangsläufig zu Ungleichgewichten führt. Krisen können unterschiedlichste Auslöser haben. Aber sie drücken immer aus, dass es keine profitablen Anlagemöglichkeiten für existierendes Kapital gibt. Es sind Krisen aus Überfluss, die Kapitalvernichtung zur Folge haben.
Dieser Mangel an profitablen Anlagemöglichkeiten führte zur Weltwirtschaftskrise 1973-75 und in der Folge zur Aufblähung der Finanzmärkte und zur kapitalistischen Globalisierung, was nichts anderes als die Erschließung neuer profitabler Anlagemöglichkeiten war und ist. Seitdem befindet sich der Weltkapitalismus in einer Periode des tendenziellen Niedergangs. Die regelmäßig einsetzenden Krisen vergrößern die strukturelle Massenarbeitslosigkeit, die schwächlichen Aufschwünge können dies nicht mehr rückgängig machen.
Der Keynesianismus hat also erstens in der Praxis schon seine Grenzen bewiesen, da er das Ende des außergewöhnlichen Nachkriegsaufschwungs und den Rückfall in ’normale‘ kapitalistische Krisenhaftigkeit und tendenziellem Niedergang nicht verhindern konnte. Und übrigens haben auch in den letzten Jahren keynesianistische Maßnahmen, wie die Niedrigzinspolitik und Investitionsprogramme in Japan in den neunziger Jahren, den erwünschten Erfolg nicht erzielt. Angesichts der enormen Staatsverschuldungen in den meisten kapitalistischen Ländern würde ein Übergang zu keynesianistischer Wirtschaftspolitik die Wirtschaftsprobleme nicht lösen, weil die Staatsverschuldung an nicht tragbare Grenzen geraten würde.
Nicht zuletzt ist der Keynesianismus eine Sackgasse, weil seine Konzepte auf nationalstaatlichem Handeln beruhen. Die nationalstaatliche Konkurrenz und Beschränktheit des Kapitalismus ist aber einer seiner Hauptwidersprüche. Angesichts einer weltweiten Arbeitsteilung bedarf es internationaler Kooperation und Planung, um Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu entwickeln.
Die Schlussfolgerung kann nur sein, das dass Problem nicht in einer falschen, weil neoliberalen Politik liegt, sondern im kapitalistischen System selbst. In diesem Sinne weisen die Aussagen des WASG-Programms für eine Demokratisierung der Wirtschaft, die die Macht des Kapitals beschränkt, in die richtige Richtung. Das Programm gibt nur keine Antwort darauf, wie dies denn im Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse geschehen soll. Kann es auch nicht, denn es ist nicht möglich etwas demokratisch (also durch das Volk) zu kontrollieren, was dem Volk nicht gehört. Es ist utopisch zu denken, man könne die Macht der multinationalen Großkonzerne im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft dauerhaft und nachhaltig einschränken und diese dazu bringen, trotz Konkurrenzkampf und Profitgier höhere Löhne zu zahlen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Umwelt zu schonen und keine Kriege zu führen.
Auch aus historischer Perspektive waren die Errungenschaften der Arbeiterbewegung immer Nebenprodukte von Revolutionen oder revolutionären Kämpfen (wie zum Beispiel die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, des Acht-Stunden-Tages und erster Mitbestimmungsrechte durch die Novemberrevolution 1918) oder standen in einem direkten Zusammenhang mit der – aus Sicht des Kapitals – Gefahr einer Zunahme der Zustimmung für eine Systemalternative (Stichworte: massive Unterstützung für die Verstaatlichung von Großbetrieben in der Nachkriegszeit; die direkte Systemkonkurrenz zu den bürokratischen Planwirtschaften in den stalinistischen Staaten und die dortigen sozialen Errungenschaften, die Unterstützung eines ’dritten Weges‘ zu einem demokratischen Sozialismus in den siebziger Jahren).
Rolle des Staates
Der Keynesianismus des WASG-Programmentwurfs führt auch auf anderen Politikfeldern als der Wirtschaftspolitik zu Problemen und Fehlern. Der Keynesianismus des Programms führt zu einer grundlegenden Identifikation mit mit marktwirtschaftlichen und nationalstaatlichen Prinzipien. Diese führen zwangsläufig zu einer Begrenztheit in den Forderungen nach Migrationsrechten, Abrüstung und Demokratisierung der Gesellschaft. Auch hier wirft der Programmentwurf viele richtige und wichtige Forderungen auf, wie die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, die Abschaffung der diskriminierenden Bestimmungen des Ausländerrechts und Forderungen nach Abrüstung. Aber alle Forderungen greifen zu kurz, weil sie von einer grundlegenden Identifikation mit dem bestehenden Staatssystem ausgehen und den bürgerlichen Staat (Polizei, Militär, Justizwesen) als eine neutrale und zwischen den Klassen stehende Institution betrachten. Dieser ist aber ein Instrument zur Verteidigung der existierenden Eigentums- und Machtverhältnisse. In letzter Instanz vertritt der bürgerliche Staat die Interessen der herrschenden bürgerlichen Klasse. Das zeigt sich vor allem immer dann, wenn diese Herrschaft in Frage gestellt wird: Im Kleinen bei Streiks und Demonstrationen, als zum Beispiel beim Ostmetallerstreik im Jahr 2003 die Streikbrecher mit Polizeischutz in Fabriken geführt wurden. Im Großen, wenn es Versuche der Arbeiterklasse gibt den Kapitalismus abzuschaffen. Ein klassisches Beispiel hierfür ist der Pinochet-Putsch in Chile im Jahr 1973. Damals versuchte die demokratisch gewählte sozialistische Regierung von Salavador Allende Verstaatlichungsmaßnahmen durchzusetzen und den Kapitalismus schrittweise durch das bürgerliche Parlament abzuschaffen. Als sie den Kapitalisten zu weit ging, organisierten diese einen Militärputsch und brachten den General Pinochet an die Macht. Der bürgerliche Staat schlug zu.
Weil der bürgerliche Staat immer ein Nationalstaat ist führt eine Identifikation mit ihm zwangsläufig zu einer national beschränkten Politik. Darum fehlen in dem WASG-Programmentwurf Forderungen wie Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen, Stop aller Abschiebungen, ein Nein zu jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das Programm fordert sogar die Aufstockung der regulären Stellen bei Justiz und Polizei ohne zumindest eine komplette Demokratisierung dieser Bereiche zu fordern, die sowohl die Wahl und Möglichkeit der Abwahl von Richtern, leitenden Polizeibeamten und Offizieren und Generälen der Bundeswehr und eine demokratische Kontrolle über diese Institutionen beinhalten müsste.
Auch auf der Ebene der internationalen Institutionen des globalen Kapitalismus verharrt der Programmentwurf vollständig in den bestehenden Strukturen und stellt diese nicht in Frage. Statt zu erklären, dass Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank ausschließlich den Interessen der multinationalen Konzerne und der dominierenden imperialistischen Staaten dienen können, wird die Reform derselben gefordert.
Sozialismus kein Hindernis
Innerhalb der WASG wird oft argumentiert, der Programmentwurf stelle den Grundkonsens der Mitglieder dar. Auf dem bundesweiten Programmkonvent am 26. Februar 2005 in Göttingen sprachen sich viele RednerInnen dafür aus, die Systemfrage zu diskutieren und nicht im Rahmen kapitalistischer Verhältnisse zu verharren. Tatsächlich bilden viele der im Programmentwurf aufgestellten Forderung, vor allem zu Arbeit und sozialer Sicherheit, eine Art Grundkonsens. Wäre das Programm ein Aktionsprogramm, das sich auf das Aufstellen dieser Forderungen beschränken würde, käme es einem Minimalkonsens gleich. Tut es aber nicht. Es ist kein ideologiefreies Programm, sondern vertritt eine (neo-)keynesianistische Ideologie und steht somit auf dem Boden der sogenannten sozialen Marktwirtschaft, sprich: Der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse.
Die SAV tritt stattdessen für eine sozialistische Ausrichtung der WASG ein. Wir sind der Überzeugung, dass nur eine Partei, die bereit ist, mit den bestehenden Eigentums- und Machtverhältnissen zu brechen, auch dauerhaft und konsequent für die Interessen der ArbeiterInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen eintreten kann. Konsequente Kämpfe für die Interessen der Arbeiterklasse führen zwangsläufig zu Konflikten mit den Eigentums- und Machtverhältnissen in dieser Gesellschaft. Ohne ein antikapitalistisches beziehungsweise sozialistisches Selbstverständnis, ohne die Bereitschaft die Grenzen des Kapitalismus in Frage zu stellen, wird jede Partei früher oder später bei Zustimmung zu Sozialabbau, Lohnverzicht, Arbeitsplatzvernichtung oder ähnlichem landen, wie es auch die Gewerkschaftsspitzen immer wieder tun.
Bewusstsein
Dem wird von vielen WASG-Mitgliedern, zum Beispiel den Mitgliedern der Organisation Linksruck, entgegen gehalten, man könne mit einem sozialistischen Programm keine Wahlerfolge erzielen und keine breite Partei aufbauen. Es gebe in der Arbeiterklasse nun einmal kein sozialistisches Bewusstsein. Das mag stimmen. Es gibt in der Arbeiterklasse aber auch kein keynesianistisches Bewusstsein. Es gibt aber eine breite Ablehnung der bestehenden bürgerlich-kapitalistischen Parteien und Institutionen und eine Offenheit für demokratischen Sozialismus. Viele Menschen haben angesichts der weltweiten, scheinbar ungebremsten Offensive des Kapitals erhebliche Zweifel, dass ein ’Zurück zum Sozialstaat‘ unter Beibehaltung des kapitalistischen Systems machbar ist. Die Wahrheit ist leider, dass die Mehrheit der Menschen sowohl das Vertrauen in dieses System, als auch das Vertrauen in die Machbarkeit eines anderen Systems verloren haben. Dies findet seinen Ausdruck in Meinungsumfragen nach denen drei Viertel der ostdeutschen und über die Hälfte der westdeutschen Befragten geäußert haben, dass ’der Sozialismus eine gute Idee sei, die nur falsch umgesetzt wurde.‘ Dass auch in der Bundesrepublik Parteien mit einem Bezug zum Sozialismus gewählt werden, drücken die Wahlerfolge für die PDS aus. Diese verliert nicht aufgrund des ’S-Wortes‘ in ihrem Namen an Unterstützung, sondern aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In verzerrter Form drücken dies leider auch die Erfolge der NPD aus, da diese sich in ihrer Propaganda offensiv als eine ’sozialistische‘ Kraft darstellt.
Natürlich würde eine sozialistische Programmatik der WASG nicht eine Stimme mehr bringen, wenn sie nur auf dem Papier stehen würde. Es käme darauf an, ein solche Programm mit Leben zu füllen und in die Sprache von Arbeitsplätzen, Bildung, Wohnraum und Sozialleistungen zu übersetzen. Dass dies möglich ist, zeigen nicht zuletzt verschiedene internationale Beispiele.
In Irland ist der Sozialist Joe Higgins auf Grundlage seines aktiven Einsatzes in Kampagnen gegen Gebührenerhöhungen in Dublin zum Parlamentsabgeordneten gewählt worden. In der englischen Stadt Coventry hat die Socialist Party drei Vertreter im örtlichen Stadtrat. In vielen britischen Gewerkschaften wurden in den letzten Jahren neue sozialistische und antikapitalistische Vorstände gewählt. Die mehrheitlich von Linken und SozialistInnen geführte Gewerkschaft der Staatsangestellen PCS organisierte gerade in den letzten Monaten erfolgreiche Kämpfe und Massenstreiks. Auch in anderen Ländern haben Parteien und Bündnisse mit einem sozialistischen Selbstverständnis wichtige Wahlerfolge erzielt: die Sozialistische Partei in den Niederlanden, der Linksblock in Portugal, LO/LCR in Frankreich, die Kommunistische Partei Österreichs in der Gemeinde Graz, die rot-grüne Einheitsliste in Dänemark. Vor allem in Schottland zeigt sich, dass der Erfolg für eine neue sozialistische Partei eng mit ihrem Einsatz in Kämpfen in Verbindung steht. Die Schottische Sozialistische Partei und ihre Vorläuferorganisationen werden von großen Teilen der schottischen Arbeiterklasse als die entschlossensten AktivistInnen in wichtigen Kämpfen, wie der Kampagne gegen die Poll Tax (Kopfsteuer) und bei wichtigen Arbeitskämpfen gesehen.
Deshalb treten wir für ein sozialistisches Programm ein, welches zum Beispiel Forderungen nach der Überführung der Schlüsselindustrien und Banken in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung beinhaltet. Das bedeutet nicht, dass wir dafür eintreten, Wahlkämpfe unter der Parole des Sozialismus und des Gemeineigentums zu führen.
Wahlkämpfe müssen geführt werden erstens als eine aktive und kämpferische Partei, die in der Praxis an der Seite der vom Neoliberalismus und der kapitalistischen Profitgier Betroffenen steht – bei Demonstrationen, Streiks, Kampagnen etc.
Zweitens müssen in Wahlkämpfen Forderungen in den Mittelpunkt gestellt werden, die sich gegen jede Form von Sozialabbau, Privatisierung und Arbeitsplatzvernichtung aussprechen und unmittelbare Antworten auf die soziale Krise geben: für deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für eine soziale Mindestsicherung, für Mindestlöhne, die Rücknahme des Sozialabbaus der letzten Jahre, für eine starke progressive Besteuerung von Gewinnen und Vermögen usw. Es gibt aber keinen Grund in einem Wahlprogramm auf Forderungen zu verzichten, die einen radikaleren Charakter haben und darauf hinweisen, dass grundlegende Veränderungen der Gesellschaft nötig sind, um die sozialen Probleme zu lösen: zum Beispiel Einstellung staatlicher Zinszahlungen an die Banken, Überführung von Betrieben, die Massenentlassungen vornehmen oder geschlossen werden sollen, in öffentliches Eigentum. Tatsache ist, dass solche Maßnahmen nötig sein werden, um öffentliche Investitionsprogramme zu ermöglichen und Arbeitsplatzvernichtung zu verhindern. Wenn sich die WASG als kämpferische Alternative präsentiert, die sich aktiv gegen den Kurs der etablierten Parteien einsetzt, wird der Hinweis darauf, dass man den Kapitalismus überwinden muss, um diese Forderungen dauerhaft umzusetzen, keine WählerInnen verschrecken. Um aber eine wirklich kämpferische Alternative zu werden, die dem Druck der kapitalistischen Sachzwanglogik standhalten kann, ist ein sozialistisches Selbstverständnis nötig.
Perspektiven für den Marxismus
Ohne eine Überwindung des Kapitalismus hat die Menschheit eine düstere Zukunft. Soziale Verelendung, Umweltzerstörung, Kriege werden unter der Herrschaft des Profits zunehmen. Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, sprich: der Lohnabhängigen mit und ohne Job, das kapitalistische System abzuschaffen und durch eine sozialistische Demokratie basierend auf demokratisch verwaltetem Gemeineigentum an den Produktionsmitteln zu ersetzen. Eine notwendige Voraussetzung für eine solche Entwicklung ist die Entwicklung der Arbeiterklasse von einer Klasse ’an sich‘ zu einer Klasse ’für sich‘, also die Entwicklung von Klassenbewusstsein und von starken Organisationen der Lohnabhängigen. Gleichzeitig hat die Geschichte gezeigt, dass eine marxistische Führung nötig ist, um eine erfolgreiche sozialistische Veränderung der Gesellschaft durchzuführen, also eine starke, in allen Teilen der Arbeiterklasse verankerte marxistische Organisation. Aber vor dem Hintergrund der Krise der Arbeiterbewegung, die nach der Restauration des Kapitalismus in den früheren stalinistischen Staaten zur kompletten Verbürgerlichung früherer Arbeiterparteien, einem weitgehenden Rechtsruck in den Gewerkschaften und einem deutlichen Rückgang im Bewusstsein der Arbeiterklasse (in dem Sinne, dass die Unterstützung beziehungsweise das Vertrauen in sozialistische Ideen zurück gegangen ist) geführt hat, stellt sich für MarxistInnen eine doppelte Aufgabe: Einerseits die Kräfte des Marxismus aufbauen und gleichzeitig einen Beitrag zum Aufbau neuer, breiter Arbeiterparteien zu bilden, wie die WASG eine werden kann. Auch wenn solche neue Parteien, wie wir es vorschlagen, eine allgemeine sozialistische Programmatik annehmen, würde sie das noch nicht zu marxistischen Organisationen machen, die alle notwendigen Lehren aus der Geschichte der Arbeiterbewegung gezogen haben und in Fragen der Programmatik, Strategie und Taktik den Anforderungen des Klassenkampfes gerecht würde. Die doppelte Aufgabe bliebe bestehen. Die Existenz einer Arbeiterpartei würde aber die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse enorm verbessern und den AktivistInnen ein Forum bieten, in dem sie ihre Erfahrungen diskutieren und auswerten können. Die Kombination aus Erfahrungen in Kämpfen, Erfahrungen mit der Begrenztheit keynesianischer Konzepte und Diskussionen wird mehr und mehr AktivistInnen von der Korrektheit marxistischer Ideen überzeugen.