Million Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in Britannien sind drauf und dran, in den Streik zu treten.
Mit großen Mehrheiten haben Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in Britannien dafür gestimmte, am 23. März und 14. April Streiks durchzuführen
Zehntausende Beschäftigte der Müllabfuhr, StraßenreinigerInnen, kommunale Angestellte und Verwaltungsbeschäftigte, Staatsangestellte, SozialarbeiterInnen, Arbeitsamtbeschäftigte, LehrerInnen, DozentInnen und viele andere werden machen, was der “Guardian” die größte Streikwelle seit 1981 nennt, als die Regierung von Margaret Thatcher fast von der einsetzenden Streikwelle gestürzt wurde.
Im britischen Arbeitsrechtsystem (das die Labour-Regierung fortsetzt) müssen Gewerkschaften mit der Post Urabstimmungen unter allen ihren Mitgliedern durchführen. Das bedeutet, dass ArbeiterInnen nicht am Arbeitsplatz zusammen kommen und gemeinsam über einen Streik abstimmen, sondern es per Post zu Hause machen. Thatcher führte diese Gesetze ein, weil sie ihrer eigenen Propaganda glaubte, dass ArbeiterInnen von Natur aus gegen Streik sind, aber von AktivistInnen im Betrieb hineingehetzt werden.
Es war zweifellos einer der Gründe, dass Streiks in den letzten 10 bis 15 Jahren auf Rekordtiefstände fielen, auch wenn die Hauptgründe dafür eine Verbindung aus dem Mangel an Führung durch rechte Gewerkschaftsführer, die Partnerschaft mit den Bossen predigten, die massive Entindustrialisierung, die in der britischen Wirtschaft stattgefunden hat, und die ideologischen Wirkungen des Zusammenbruchs der früheren Sowjetunion waren. Die Antigewerkschaftsgesetze haben bedeutet, dass eine riesige Menge Hürden im Weg stehen, wenn man gegen die Angriffe der Arbeitgeber aktiv werden will, einschließlich der Urabstimmung per Post.
Die unmittelbare Ursache der Streik-Urabstimmung waren die Angriffe auf das Rentensystem im Öffentlichen Dienst. Die Regierung versucht, ihre Ausgaben für den Öffentlichen Dienst zu verringern, indem sie die Rentenansprüche von 5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst kürzt. Renten sind in den Augen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgeschobene Löhne. Sie arbeiten oft für Niedriglohn, haben aber wenigstens bis jetzt gedacht, dass sie mit einer kleinen betrieblichen Rente zusätzlich zur staatlichen in den Ruhestand treten könnten. In der Privatwirtschaft ist die Krise der Betriebsrenten mit einem Knall gekommen, bei dem bis zu 500.000 ArbeiterInnen gesagt wurde, dass ihre betrieblichen Rentenfonds verschwunden seien. Dafür hatten diese ArbeiterInnen während ihrem ganzen Arbeitsleben eingezahlt, aber ohne dass sie es wussten, hatten ihre Bosse 1987 mit ihren Einzahlungen aufgehört.
Das hing zusammen mit dem Börsenboom, der mit dem Platzen der IT-Seifenblase vor ein paar Jahren endete. Auf dem Rücken des Booms hatten die Bosse „Urlaub“ gemacht mit der Einzahlung ihres Anteils in die Pensionsfonds ihrer Firmen aufgehört. Die ArbeiterInnen hatten inzwischen damit weiter gemacht
Als der Boom aufhörte, hatten die Bosse für sich 20 Milliarden Pfund eingespart, aber die Pensionsfonds entwickelten riesige schwarze Löcher und konnten die Zahlungen an Beschäftigte im Ruhestand nicht mehr länger leisten. Etwas ähnliches passierte im Öffentlichen Dienst. Es gab aber auch Unterschiede, wegen der Rolle der Regierung bei der Finanzierung von manchen von ihnen aus dem Staatshaushalt. Jetzt haben sie angekündigt, dass Änderungen eingeführt werden, um die voraussichtlichen Zahlungen an Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes im Ruhestand für die Zukunft zu verringern.
Die Hauptweise, wie das nach den Regierungsvorschlägen stattfinden wird, ist die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 65 Jahre. Für viele würde das bedeuten, dass sie arbeiten, „bis sie umfallen“, das heißt, sie würden wenig Zeit haben, ihre Rente zu genießen, bevor sie sterben. Die Regierung behauptet, dass sie sowieso zu lange leben und dass das die Rentenkrise verursache! Während wir in Druck gehen versucht die Regierung verzweifelt, die Streiks zu stoppen, indem sie Verhandlungen bekannt. Was auch immer passiert, die ArbeiterInnen haben durch ihre Streikbereitschaft die Regierung in ihren Grundfesten erschüttert, die sich gerade auf Parlamentswahlen vorbereitet, die wahrscheinlich am 5. Mai stattfinden werden.
Die Rolle der Socialist Party war entscheidend, besonders in ihrer Führung der Haupt-Staatsangestelltengewerkschaft PCS. Die PCS hat die größte Beteiligung an den Urabstimmungen von allen gehabt. 67.000 Beschäftigte stimmten für Streik in der brieflichen Urabstimmung, 33.000 dagegen. Letztes Wochenende fand ein landesweites Treffen der SP-Mitglieder im Öffentlichen Dienst statt und es beschloss, dass die Strategie, mit der wir für die Niederlage des Rentenangriffs kämpfen wurden, die Forderung nach einer Ausdehnung des Streiks auf 2 Tage und auch für die weitestmögliche Beteiligung des Privatsektors war. Wir beabsichtigen, auf eine gemeinsame landesweite Demonstration von öffentlichem Dienst und Privatsektor so schnell wie möglich zu drängen. Jetzt sind die Bedingungen da, die Regierung zu besiegen und das Niveau des Kampfes in Britannien auf neue Höhen zu heben.
von Bill Mullins, London (Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Sozialist Party, Schwesterorganisation der SAV in Großbritannien)