Stellungnahme der SLP (Schwesterorganisation der SAV in Österreich) zur aktuellen Krise der FPÖ in Österreich
Seit dem Regierungseintritt der FPÖ 2000 schlittert sie von einer Krise in die Nächste. Skandale, ständiger Minister- und Vorsitzendenwechsel und Wahlniederlagen prägen das Bild der FPÖ. Seit dem Spitzenwert von 26,9 % bei den Nationalratswahlen 1999 scheint die FPÖ ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Aber Vorsicht ist angesagt: auch wenn sich die FPÖ zur Zeit selbst zu zerfleischen droht ist die Gefahr einer erfolgreichen rechtsextremen Partei nicht gebannt.
1.Die Probleme der FPÖ liegen nicht in „internen Querschüssen“ oder „destruktiven Elementen“ (genauso wenig wie die Probleme der SPÖ auf „mangelnde Kommunikation“ zurückzuführen ist). Ursache ist vielmehr ihre Politik, die – im Gegensatz zu ihren Ankündigungen – voll zu Lasten von ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und sozial Schwachen geht.
2.Die jetzige Krise der FPÖ hat ihre Wurzeln im zentralen Charakteristikum in der zentralen politischen Methode der Partei – im Populismus. In der Auseinandersetzung mit der FPÖ ist diese in der Vergangenheit unterschiedlich charakterisiert worden: manche haben sie zur „ArbeiterInnenpartei“ hochstilisiert, manche vor einer faschistischen FPÖ gewarnt. Richtig ist, dass zu manchen Zeiten grosse Teile der ArbeiterInnenklasse die Mehrheit der ArbeiterInnen (im Gegensatz zu Angestellten) die FPÖ gewählt haben., rRichtig ist auch, dass die FPÖ immer auch in unterschiedlicher Ausprägung als Sammelbecken für (Alt-)Nazis, neonazistische und faschistische Kräfte fungiertewar. Beides waren aber nicht die prägenden Element der Politik. Wir haben die FPÖ ab 1986 (Haiders Machtübernahme)schon damals als populistische rechtsextreme Partei definiert. Der Aufstieg der FPÖ ist der populistischen Antwort der Haider-FPÖ in den 80er und 90er Jahren war vor allem der auf die Privatisierungs- und Sozialabbau-Politik der SPÖ/ÖVP-Regierung zu verdanken: Als „kantige“ Opposition verband sie erfolgreich soziale Töne mit ihren rechtsextremen, rassistischen und antigewerkschaftlichen Inhalten. Mit dem Eintreten in die Regierung und die Umsetzung ihrer tatsächlichen Ziele (die im Gegensatz zu der populistisch angepriesenen Politik für „den kleinen Mann “ steht) ist diese Grundlage für ihr populistisches Agieren weitgehendPolitik weggefallen. Die Versuche beides – Regierungspolitik und gleichzeitige populistische Kritik daran – gleichzeitig durchzuführen hat die FPÖ v.a. unglaubwürdig gemacht und ist Ursache der anhaltenden Krise.
3.Der jetzige Versuch, Ultrarechte wie Stadler oder Mölzer aus der Partei zu bekommen, ist sind keine inhaltliche Abkehr von rechtsextremer Ideologie. Unterschiedliche Zugänge gibt es zu verschiedenen EU-Fragen (Türkei, Verfassung) – hier wird versucht eine einheitliche Linie durchzusetzen – aber es gibt nach wie vor keine Berührungsängste nach rechts-außen.
4.Während man sich Stadler’s und Mölzer’s als „destruktive Elemente entledigen möchte, ist der Umgang mit Strache vorsichtiger. Dieser wird als „schlecht beraten“ dargestellt. Grund ist, dass er eine wichtige Landesorganisation zumindest teilweise repräsentiert und ein Bruch mit Strache die FPÖ in Wien führungs- und orientierungslos in den Wahlkampf gehen könnte. Strache seinerseits hat sich noch nicht endgültig entschieden, auf welche Seite er sich stellt – wissend, dass seine Karrierechancen in einer ultra-rechten Abspaltung begrenzt wären.
5.Verstärkt wird die Krise der FPÖ durch die – ebenfalls aus der populistischen Methode resultierende – personelle Schwäche. Der Höheflug der Partei unter populistischen Vorzeichen wurde auf organisatorischer Ebene zu keinem Zeitpunkt nachvollzogen: Während zwischen 1986 und 1999 über 1 Million Wähler gewonnen wurden, kamen es zu einem Mitgliederzuwachs von lediglich 10.000 Personen. Dieses Strukturproblem wurde seit dem Regierungseintritt fast täglich an der Spitze sichtbar: Die MinisterkandidatInnen müssen oft aus der fünften oder sechsten Reihe bzw. von außerhalb geholt werden – und haben nur kurze Haltbarkeit. Während in Knittelfeld noch von einem „Aufstand der Basis die Rede war, ist in den aktuellen Debatten die Partei“basis“ meist nicht einmal mehr verbal existent. Regionale KandidatInnen und Strukturen lösen sich teilweise auf. Mit dem Ergebnis, dass bei Regionalwahlen die FPÖ nicht mehr überall mit KandidatInnen/Listen antreten kann.
6.Die weitere Zukunft der FPÖ ist offen – ob Neugründung, Abspaltung oder weiter wie bisher. Baldige Neuwahlen werden trotz einer permanenten Instabilität der Regierung von beiden Koalitionspartnern nicht gewünscht. Für die Regierungsmannschaft der FPÖ wären Neuwahlen angesichts der Krise der Partei alles andere als positiv. Und die ÖVP hat ein Koalitionspartner-Problem. Obwohl die ÖVP bei vergangenen Wahlen die Hauptprofiteurin der FPÖ-Krise war, zeigen u.a. die steirischen Landtagswahlen auch Grenzen für diese Entwicklung auf. Zur Zeit ist es unwahrscheinlich, dass die ÖVP aus Nationalratswahlen als stärkste Kraft hervorginge. Eine neuerliche Koalition mit der FPÖ ist fraglich, Grünen und SPÖ müssten Zugeständnisse gemacht werden. Für die ÖVP ist ein weiter “wurschteln“ mit der jetzigen Koalition die momentan beste Lösung.
7.Die FPÖ war in den 80er und 90er Jahren eine gefährliche, aggressiv auftretende Partei, die gegen Frauen, ImmigrantInnen, „Sozialschmarotzer“, Gewerkschaften etc. gewettert hat. Seither hat keine wesentliche inhaltliche Änderung stattgefunden, die eine Koalition mit einer solchen Kraft rechtfertigen könnte. Die Gefahr des Rechtsextremismus ist aber mit der Krise der FPÖ keineswegs gebannt. Die ÖVP selbst ist nach rechts gegangen, was sich auch in einer gewissen Durchlässigkeit zwischen den Parteien zeigt. Nach dem de facto Übertritt von Grasser gibt es nun Gerüchte, dass auch FPÖ-Gorbach einen solchen Schritt überlegt. V.a. aber nehmen die sozialen Probleme, auf deren Grundlage rechtsextreme Parteien auf Stimmenfang gehen können, zu. Zwar haben Arbeitslosigkeit und Armut noch kein Ost-Deutsches Niveau erlangt, sind aber trotzdem von erschreckendem Ausmaß. Solange es keine Kraft auf der Linken gibt, die sozialistische Antworten auf diese Probleme gibt, werden immer und immer wieder rechte und rechtsextreme Kräfte dieses Vakuum füllen können. Ob als FPÖ, FPÖ-Neu oder unter einem anderen Namen, ob mit oder ohne Haider ist dabei zweitrangig. Auch eine Wiederkehr von Haider ist nicht ausgeschlossen (siehe Le Pen in Frankreich, der schon als „geschlagen“ galt und dann wieder Wahlerfolge feiern konnte).
8.Eine neue Qualität wäre eine ultra-rechte Abspaltung um Stadler, Mälzer etc. deren Potential Mölzer mit seiner EU-Vorzugstimmenkampagne ausgetestet hat. Diese könnte Sammelbecken für diverse faschistische und ultra-rechte Kräfte in Österreich werden (AFP, BFJ….) und versuchen nach dem Vorbild der NPD in Deutschland eine revisionistische (dh die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosende), rassistische und teilweise militant auftretende (die NPD verfolgt das Konzept der „national befreiten Zonen“ – Stadtviertel, aus denen ImmigrantInnen, Linke, GewerkschafterInnen hinausgedrängt werden) Organisation aufzubauen. So gefährlich die FPÖ auch heute ist, eine solche neue Organisation würde eine zusätzliche – auch physische – Bedrohung darstellen (wenn sie auch noch nicht das selbe Potential hätte wie die NPD in Deutschland).
9.Die SPÖ ist nicht in der Lage, dieses Vakuum zu füllen. Die Wahlerfolge der letzten Jahre spiegeln keinen Linksruck und keine Widerbelebung der SPÖ dar, sondern die Wahl des „kleineren Übels“. Die Erfolge der KPÖ in der Steiermark zeigen – trotz ihrer inhaltlichen und regionalen Beschränkung – das Potential für eine linke Alternative auf.
10.Bei den kommenden Gemeinderatswahlen in Wien ist von der FPÖ eine ausländerInnenfeindliche Kampagne zu erwarten. Die momentane Strache-Kampagne ist dafür nur ein Vorgeschmack. Die SPÖ ist – nicht zuletzt aufgrund von Sozialabbau und selbstherrlichem Agieren der Rathausbürokratie – dazu keine linke Alternative.
11.Die SLP hat es sich zum Ziel gesetzt, das bei den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen eine sozialistische Alternative auf dem Stimmzettel stehen wird. Und das es eine offensive Kampagne gegen Privatisierungen, Sozialabbau und Rassismus gibt um auch dauerhaft eine sozialistische Kraft aufzubauen, die dem Rechtsextremismus das Wasser abgräbt.