Im Stadtrat der sächsischen Kleinstadt Wurzen hat die NPD Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung ermöglicht
Wie rührend spielte sich die NPD im Sommer 2004 als Rächer der Enterbten auf! Mit flotten Sprüchen gegen Hartz IV wollte sie von der Wut in Ostdeutschland über Massenarbeitslosigkeit und Hartz-Gesetze profitieren. Schließlich standen ja im September die Landtagswahlen in Sachsen vor der Tür!
In der Kleinstadt Wurzen hatte die NPD bereits bei den Kommunalwahlen im April 2004 mit 11,8 Prozent ihr Ergebnis von 1999 verdoppelt und drei Sitze im Stadtrat erhalten. Kaum saßen sie jedoch in ihren weichen Sesseln, nahmen die Nazis ihre Masken ab und zeigten, wofür sie wirklich stehen. Denn mit den Stimmen der NPD setzte die CDU im Oktober ein “Haushaltssicherungskonzept” durch. Das heißt:
– 23 Stellen wurden nicht wieder besetzt.
– höhere Gebühren für Bibliotheksnutzer
– höherer Pachtzins für Kleingärtner
– höhere Gebühren bei Standesamt und Einwohnermeldeamt
– Klassenzimmer-Reinigung durch SchülerInnen
Hätte die NPD nicht für diesen Sozialraub gestimmt, dann wäre die Vorlage abgelehnt worden!
Kurz darauf zeigten Nazis in Wurzen noch einmal, wofür sie stehen: Auf das Büro des “Netzwerkes für demokratische Kultur” wurde im November 2004 ein Anschlag mit einer Rohrbombe verübt. Und was sagte Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der NPD, noch gleich über diese militante Neonazi-Szene? “Ich kenne in Sachsen keine Kameradschaft, die nicht mit uns zusammenarbeitet.” Terror und Sozialraub – das ist die Politik der NPD!
von Christoph Wälz, Leipzig
Quellen: Leipziger Volkszeitung, 8. Oktober 2004 und Die Zeit, 23. September 2004