Zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
Mit der niedrigsten Wahlbeteiligung (66,6 Prozent) seit dem Zweiten Weltkrieg haben die WählerInnen in Schleswig-Holstein deutlich gemacht, was sie von den etablierten Parteien halten: Nämlich nichts. Die zukünftige Regierung wurde gerade Mal von einem Drittel aller Wahlberechtigten gewählt.
Rot/Grün hat die eigene Mehrheit verloren, vor allem da ArbeiterInnen (minus 13 Prozentpunkte) und Arbeitslose (minus 12 Prozentpunkte) ihr in Massen den Rücken kehrten. Die Unfähigkeit, die sozialen Probleme (unter anderem 12,8% Arbeitslosigkeit) zu lösen und die massiven Angriffe auf den Lebensstandard setzen die Abkehr der tradionellen SPD-WählerInnen von der SPD fort. Für 78 Prozent der Menschen war die Arbeitslosigkeit das Hauptthema, doch die überwiegende Mehrheit traute weder SPD noch CDU zu, die Probleme zu lösen.
Für CDU und FDP war es schon wie 2002 bei den Bundestagswahlen ein Wechselbad der Gefühle. Das ?Erst Gewonnen, dann Zerronnen?, dass die CDU durchlebte, wird sicherlich einen demoralisierenden Effekt auf die CDU haben und die Ausseinandersetzungen in der CDU veschärfen. Noch vor drei Monaten führte die CDU deutlich vor Rot/Grün. Jetzt wird die Frage bleiben, ob die Ausseinandersetzungen in der CDU auf Bundesebene doch nicht verantwortlich waren, dass die Wahl letztendlich verloren ging. Merkels Position wird damit weiter geschwächt.
Doch auch SPD und Grüne haben einen Dämpfer erhalten und stehen ebenso als Verlierer der Wahl da. Eine Trendwende ist trotz aller gegenteiligen Behauptungen Münteferings nicht gelungen. Das einzige was SPD und Grüne letztlich noch gerettet hat, war das Fehlen einer Alternative auf der Linken.
Die PDS hat nahezu die Hälfte ihrer WählerInnen verloren. Die DKP erhielt gerade Mal 1289 Stimmen. Beide Parteien zeigen sich damit unfähig, eine Alternative zu sein und bestätigen die Notwendigkeit die Partei Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – ASG auf Wahlebene, aber auch als kämpferische Interessensvertretung für ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und Arbeitslose, aufzubauen.
Abschneiden der NPD ? keine Entwarnung
Das bürgerliche Establishment atmete angesichts des NPD-Ergebnisses von 1,9 Prozent auf, schnell hieß es die ?braune Gefahr? sei gebannt.
Doch das geringe Ergebnis der NPD ist keine Entwarnung. Der NPD-Landesverband hat nur 180 Mitglieder. Anders als zum Beispiel in Sachsen, Hessen, dem Saarland oder in NRW, hat die NPD kaum eine kommunale Basis. Der Verband hatte zwar die Unterstützung der so genannten „freien Nationalisten“, doch sonst war der Wahlkampf nur bescheiden: Öffentliche Wahlkampfauftritte oder Infostände gab es so gut wie nicht, Veranstaltungen fanden hauptsächlich ohne große Öffentlichkeit statt. Zwar wurden angeblich rund 28.000 Plakate im Land geklebt. Das waren aber vor allem Plakate aus dem sächsischen Landtagswahlkampf, die Hartz IV thematisierten. Doch aufgrund des Niedergangs der Antihartzbewegung zog dies nicht mehr.
Der NPD-Führung war dies durchaus bewusst und hatte nicht mit dem Einzug in den Landtag gerechnet. ?Aufwärtstrend der NPD bestätigt – mehr wäre besser?, heißt es in der Presseerklärung der NPD. Zwar mag das Ergebnis einzelne Nazis ernüchtern, doch die NPD schmiedet weiter ihre Pläne für den Landtagswahlkampf in NRW: ?Wir werden uns bei der kommenden Wahl in Nordrhein-Westfalen stärker auf soziale Probleme konzentrieren?, kündigte NPD-Sprecher Beier bereits an.
Schlussfolgerung
Das Ergebnis der Wahlen in Schleswig-Holstein zeigt mal wieder: Das Establishment versagt und die Nazis können davon profitieren. Eine wählbare Alternative ist daher dringend notwendig, wenn dem Aufstieg der Nazis Einhalt geboten werden soll. In NRW wird die neue Partei für Arbeitnehmerinteressen, die ASG kandidieren. Daher ruft die SAV alle auf, den Wahlkampf der ASG zu unterstützen und so zu einem Erfolg für die ASG beizutragen.
von Holger Dröge, Berlin