Faschisten setzen auf B?ndelung der Kr?fte und wollen 2006 „siegen“
von J?rg Fischer, Berlin
Die Nerven lagen blank, an jenem Abend im September, als es um die Fragen ging, ob erstmals seit 1949 die konservative Hegemonie der CDU/CSU in der Bundespolitik zumindest aufgebrochen werden kann und ob es, trotz Massenwiderstandes auf der Strasse, der neonazistischen NPD gelingen k?nnte, in Fraktionsst?rke in den Bundestag einzuziehen. Das war 1969. Zuvor war die NPD in sieben der damals zehn westdeutschen Landesparlamente eingezogen und die gro?e Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte mit Notstandsgesetzen angesichts des Entstehens der APO („Au?erparlamentarische Opposition“), Studierendenproteste und linker Bewegungen angefangen, f?r den „Notfall“ vorzusorgen. Der Ausgang der Bundestagswahl 1969 ist bekannt: Nach 20 Jahren CDU-Herrschaft gewann die sozialliberale Koalition die Wahl, und die NPD scheiterte mit 4,3 Prozent relativ knapp an der 5-Prozent-H?rde. Begleitet war der Aufstieg der NPD in den Jahren 1966 bis 1969 von der ersten gro?en Wirtschaftskrise der BRD. Dieser schlaglichtartige R?ckblick auf die Ereignisse vor 35 Jahren lohnt sich. Nach Jahren des Niedergangs, der Zersplitterung und der staatlichen Verharmlosung schickt sich die NPD zum zweiten Mal an, Kurs auf den in den Reichstag nach Berlin ?bersiedelten Bundestag zu nehmen. Sp?testens nach den September-Wahlen diesen Jahres muss es selbst dem letzten Ignoranten klar geworden sein, wovor Antifaschisten immer wieder gewarnt haben: Der Scho? ist nicht nur noch fruchtbar, er geb?rt auch flei?ig. Mit 4 Prozent im Saarland und 9,2 Prozent im Sachsen meldete sich die NPD auch auf der parlamentarischen B?hne zur?ck, die DVU schaffte den Wiedereinzug in Brandenburg und bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gelang rechtsextremen Listen der Einzug in zahlreiche Kommunalparlamente. Am spektakul?rsten war hier der Erfolg von „Pro K?ln“, die auf Anhieb in Fraktionsst?rke in den Rat der Domstadt einzog.
Insbesondere seitdem die NPD in Sachsen erstmals seit 1968 wieder in ein Landesparlament einzog und fast mit der SPD gleichauf lag, verst?rkt sich eine bedrohliche Entwicklung, die sich bis dato erst z?gerlich abzeichnete. Neben offen nazistischen, militanten „Kameradschaften“ treten auch braune Biederm?nner aus den Reihen der erfolgloseren „Republikaner“ und der „Schillpartei“ in die NPD ein – darunter nicht wenige hochrangige Funktion?re dieser sich eher „b?rgerlich“ gebenden Rechtsparteien. Gleichzeitig funktioniert die Absprache mit der „Deutschen Volksunion“ (DVU) des millionenschweren „Nationalzeitung“-Verlegers Gerhard Michael Frey. Der alternde DVU-Vorsitzende scheint den F?hrungsanspruch der NPD zu akzeptieren. Zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 2005 und zur Bundestagswahl 2006 wird die NPD antreten, mit Unterst?tzung der DVU. Sieht man sich die NPD-KandidatInnenlisten zu den Landtagswahlen im n?chsten Jahr an, so bekommt man einen Vorgeschmack auf das, was da 2006 antreten wird: Neben altgedienten Kadern der NPD kandidieren f?hrende Vertreter der „Freien Kameradschaften“, DVU-Vertreter und Mitglieder, bzw. ehemalige Mitglieder von „Republikanern“ und „Schillpartei“ f?r die ?lteste neonazistische Partei der BRD.
Besonders seit dem gescheiterten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht f?hlt sich die NPD quasi „unverbietbar“ und strotzt vor neuem Selbstbewusstsein. Dabei darf nicht vergessen werden, dass das Verbotsverfahren dank der mutma?lich bewussten Sabotage durch den sogenannten „Verfassungsschutz“ eingestellt werden musste, und nicht etwa, weil es sich bei der NPD nicht um eine neonazistische, in der Tradition der NSDAP stehende Partei handeln w?rde. Die Umst?nde, die zur Einstellung des Verbotsverfahrens f?hrten, zeigten, wie sehr die neonazistische Szene seit Jahren von „Inoffiziellen Mitarbeitern“ des „Verfassungsschutzes“ durchsetzt, zum Teil organisiert und gef?hrt sowie mit hohen finanziellen Mitteln regelrecht alimentiert wurde und wird. Betrachtet man sich die ?u?eren Umst?nde, die Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre zum Aufstieg der NSDAP und in den 60er Jahren zum Aufstieg der NPD f?hrten, so sind zahlreiche Parallelen zu den heutigen Umst?nden, in denen die NPD wieder im Erstarken begriffen ist, sichtbar, auch wenn heute die soziale Basis der NPD eine andere ist, als es die der NSDAP (verarmtes Kleinb?rgertum) war. Auch heute ist die soziale Massenbasis der NPD nicht etwa bei den ArbeiterInnen und Erwerbslosen zu finden, wie es teilweise in den Medien immer wieder gerne behauptet wird. Richtig ist, das die NPD hier ?ber dem Durchschnitt liegende Prozentergebnisse bekommt. Aber es sind gerade ArbeiterInnen und Erwerbslose, die zu den Hauptbetroffenen der neoliberalen Sozialraubpolitik geh?ren, die den Wahlurnen fernbleiben und sich vom b?rgerlichen Parteiensystem abwenden. Betrachtet man sich also weniger die kaum aussagekr?ftigen Prozentzahlen und daf?r die wesentlich aufschlu?reicheren realen Stimmenzahlen, so ist erkennbar, das auch die heutigen Nazis unter ArbeiterInnen und Erwerbslosen eben keine breite Basis haben.
Gerade in Krisenzeiten werden die braunen Kettenhunde an der langen Leine gelassen um ihre Funktion zu erf?llen: als Rammbock gegen soziale Proteste und als Spalter der sich zu wehren beginnenden Menschen zu fungieren. Aber doch gibt es heute gerade im Vergleich zu den 60er Jahren gravierende Unterschiede, die den Aufstieg der NPD beg?nstigen. Zum einen ist es ihr in den vergangenen Jahren gelungen, einen lange Zeit untersch?tzten Einfluss auf die Jugendkultur zu erringen, der in manchen Regionen dominierend geworden ist. Zum anderen profitiert die neonazistische Szene nicht nur von einem nach wie vor vorhandenen rassistischen Grundkonsens und antisemitischen Vorurteilen in gesellschaftlichen Institutionen, etablierten Parteien und den ?staatstragenden Kreisen?, sondern auch von einer immer deutlicheren Rechtsentwicklung derselben. Gerade der NPD ist es, wie ein Politologe feststellte, gelungen, „im Wurzelgrund der Gesellschaft Fu? zu fassen“. Sieht man sich die Entwicklungen in den Hochburgen der NPD in West und Ost an, so erkennt man schnell, dass das Gerede von der „reinen Protestwahl“ und die Hoffnung auf das „schnelle Verschwinden der NPD nach einer Legislaturperiode“ bestenfalls ein Pfeifen im Walde ist oder ein bewu?ter Vertuschungsversuch, um die Entwicklung klein zu reden. Unter den NPD-W?hlern sind nat?rlich Menschen, die auf die Demagogie der Nazis hereinfallen und glauben, mit einer Stimme f?r die NPD Protest gegen die herrschende Politik artikulieren zu k?nnen. Gleichwohl ist aufgrund soziologischer Untersuchungen und Meinungsforschungen seit Jahrzehnten bekannt, das es in Deutschland einen Anteil von bis zu 15 Prozent in der Bev?lkerung gibt, der ?ber ?ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild? verf?gt. Der NPD ist es vor allem mit ihren strategischen Konzepten („National-befreite Zonen“, „Drei-S?ulen-Konzept: Kampf um die Stra?e, Kampf um die K?pfe, Kampf um die Parlamente“) gelungen, ihr bislang brachliegendes Potential stetig steigend auszusch?pfen; zur Mobilisierung tragen Kampagnen wie die Diskussion um die sogenannte „Leitkultur“, rassistische Kampagnen gegen muslimisch gl?ubige Menschen und ?hnliches bei. Filme wie „Der Untergang“, der „neue Patriotismus“, Standortnationalismus, der Verkauf von Computerspielen wie „Blitzkrieg“ mit Wehrmachtssoldaten auf dem Cover in Kaufh?usern oder die antisemitischen Kampagnen eines M?llemann sind da „nur“ die begleitenden Anzeichen, einer tiefgehenden gesellschaftlichen Ver?nderung zum Negativen.
Was tun? Was tun!
Die Frage ist, wie man der wachsenden Gefahr von Rechts begegnet. M??ig ist es, ?ber Verbotsforderungen zu diskutieren. Dieser Staat hat oft genug unter Beweis gestellt, auf wessen Seite er im Zweifelsfall steht und das er real kaum ein Interesse hat, seine braunen Kettenhunde zu verbieten. Bestenfalls ist er aus opportunistischen Gr?nden der Imagewerbung f?r den Wirtschaftsstandort Deutschland bereit, sie vor?bergehend an die kurze Leine zu nehmen – nicht ohne sie bei aus seiner Sicht gegebener Notwendigkeit wieder an die l?ngere Leine zu lassen. Nicht eine Gesellschaftsordnung, deren Existenz auf den Prinzipien der Ungleichbehandlung, der Ausgrenzung und der profitorientierten Verwertungslogik basiert, ist bef?higt Neofaschisten und ihre Hinterm?nner wirkungsvoll zu bek?mpfen und zur?ckzudr?ngen. Diese Aufgabe haben die Menschen selber. Gerade die Organisationen der ArbeiterInnen, die Gewerkschaften, m?ssen von unten wieder zu k?mpferischen Organisationen gegen Rechtsentwicklung und Neofaschismus werden. Gefordert sind aber auch andere fortschrittliche Organisationen der Selbstorganisieren, gefordert ist die Verbindung des Kampfes gegen Rechts mit den sozialen K?mpfen der lohnabh?ngig Besch?ftigten, der Erwerbslosen, der Jugend. Beim Kampf gegen Rechts – der auch ein Kampf gegen die gesellschaftlichen Ursachen und ?konomischen Rahmenbedingungen, die das Entstehen von Faschismus verursachen und bef?rdern, sein muss – sind auch und gerade die sozialen Bewegungen, globalisierungskritische Kr?fte, queere Emanzipationsgruppen und viele andere gefordert. Der Kampf gegen Rechts ist keine alleinige Angelegenheit der klassischen Antifa – die reine Reduzierung des antifaschistischen Kampfes auf einen Kampf nur gegen Nazis greift zu kurz und ist zum Scheitern verurteilt. Hier liegen die Herausforderungen, aber auch die Chancen einer fortschrittlichen, emanzipatorischen Bewegung.