NRW-Wahl: Erste Feuerprobe für die ASG
Die Landtagswahl am 22. Mai wird der erste Test für die ASG sein. Wie muss der Wahlkampf geführt werden, um erfolgreich zu sein? Das WählerInnen-Potenzial ist riesig, schließlich sind Millionen die Leidtragenden der gegenwärtigen Politik des Sozialraubes. Riesengroß ist aber auch die Skepsis: „Was bringt das denn, wenn ich die ASG wähle?“ „Ändert sich denn für mich etwas, wenn die ASG im Parlament sitzt?“ und „Die Parteien sind doch alle gleich, sobald sie an den Futterkrippen der Macht sind, machen sie alle die selbe Politik.“ So oder ähnlich lauten die Vorbehalte gerade der Nicht-WählerInnen.
Gute Flugblätter und Plakate im Wahlkampf sind wichtig, aber dieses weitverbreitete Misstrauen kann nur überwunden werden, indem die ASG auch in Taten zeigt, dass sie anders ist als andere Parteien.
Vertrauen erwirbt man sich nicht dadurch, dass man verspricht, morgen im Parlament etwas gegen soziale Ungerechtigkeit zu unternehmen. Vertrauen erwirbt man sich, indem man hier und heute den Kampf führt.
Arbeit und soziale Gerechtigkeit erkämpfen
„Für Arbeit“ muss jetzt heißen: die ASG bietet allen von Arbeitsplatzvernichtung betroffenen KollegInnen ihre Unterstützung an. Also hingehen zu den Betrieben und Beschäftigten bei Opel Bochum, Karstadt, Telekom, Bauer-Druck, Kindergärten…, in Soli-Komitees mitarbeiten oder sie gründen, in Flugblättern die Öffentlichkeit informieren und Alternativen zur Arbeitsplatzvernichtung aufzeigen.
„Für soziale Gerechtigkeit“ muss jetzt heißen: praktischer Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit, zum Beispiel gegen Zwangsumzüge von Hartz IV-Betroffenen. Die ASG-Gruppen können Flugblätter vor dem Arbeitsamt und im Stadtteil verteilen und darin allen Betroffenen anbieten, gemeinsam Widerstand zu organisieren. Persönliche Schicksale müssen öffentlich gemacht werden, etwa indem die ASG Pressekonferenzen mit Betroffenen durchführt. Angesichts der Skrupellosigkeit der Regierenden bedeutet Kampf für soziale Gerechtigkeit auch die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam. Zum Beispiel indem man Zwangsräumungen durch Blockaden der anrollenden Möbelwagen verhindert. Selbstverständlich müssen die ASG-Gruppen sich an den Protesten gegen den Wahlkampf der NPD beteiligen.
Offenlegung der Einkommen
Vertrauen kann sich die ASG auch dadurch erwerben, dass ihre KandidatInnen sich öffentlich verpflichten, im Falle der Wahl ihr Einkommen offen zu legen und alle Einkünfte aus dem Landtagsmandat zu spenden, die das Durchschnittseinkommen eines Facharbeiters in NRW übersteigen und nicht nachgewiesenermaßen für die Tätigkeit als Abgeordnete/r aufgewendet werden. Bisher ist dieser Punkt noch nicht Teil des ASG-Programms, aber alle KandidatInnen können freiwillig mit gutem Beispiel vorangehen. Die KandidatInnen der ASG, die auch Mitglieder der SAV sind, haben dies bereits getan.
Selbst aktiv werden
Durch praktische Aktionen in Verbindung mit vielen Infoständen und Diskussionen kann die ASG zeigen: hier kommt eine neue Partei, es kommt nicht nur darauf an, sie zu wählen, man kann und soll auch selber in der ASG aktiv werden. Denn nach dem Willen der politisch und wirtschaftlich Herrschenden in diesem Land geht nach der Wahl der Sozialkahlschlag weiter, egal ob dann eine rot-grüne, schwarz-gelbe oder andere Kombination der etablierten Parteien an der Macht ist. Und dann gilt es, mit oder ohne Parlamentssitze, Protest und Gegenwehr fortzuführen und auszuweiten. Die Arbeit der ASG muss nach der Wahl zu einem Prozent im Parlament und zu 99 Prozent auf der Straße stattfinden. Der Wahlkampf ist auch eine Vorbereitung auf die Zeit nach der Wahl.
Jeder verteidigte Arbeitsplatz ist ein Erfolg, jeder Protest, der einen Menschen vor einem Zwangsumzug bewahrt, ist ein Erfolg. Wenn sich mehr Leute zusammenschließen, um für ihre gemeinsamen Interessen einzutreten, ist das ein Erfolg. Und wenn durch den Wahlkampf mehr Menschen Antworten und Alternativen auf das neoliberale Einheits-Geschwafel kennen lernen, ist das ein Schritt im politischen Wiederaufbau der Arbeiterbewegung.
Gegen die Sachzwanglogik
Der Sozialabbau ist Alltag geworden, weil es mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem bergab geht. Deshalb muss und wird nicht nur der Widerstand weitergehen, auch die Forderungen der ASG müssen über den Rahmen des Kapitalismus hinausgehen. In Köln hat eine Mitgliederversammlung der ASG mehrheitlich die Forderung nach einem Zinsmoratorium aufgestellt. Zinsmoratorium bedeutet: Wenn weitere Kürzungen für notwendig gehalten werden, dann soll man die Kürzungen nicht wie bisher bei den Jugendzentren, Frauenhäusern und öffentlichen Schwimmbädern ansetzen, sondern bei den Zinszahlungen an die Banken.
Aus Angst vor dem Aufschrei der Banker und Bonzen und ihrer Papageien in den Medien, kurz der „öffentlichen Meinung“, lehnen andere in der ASG diese Forderung ab. Aber was ist ihre Alternative? Wer mit den programmatischen Ideen der Sozialdemokratie der achtziger und neunziger Jahre die Probleme lösen will, der landet schnell da, wo SPD, Grüne und die Mit-Regierungs-PDS schon angekommen sind. Das ist eine reale Gefahr für die ASG, denn gerade in der Führung gibt es viele sozialdemokratisch geprägte Funktionäre aus SPD und Gewerkschaften, die Mäßigung predigen, obwohl die Gegenseite maßlos und radikal die Axt gegen alle sozialen Errungenschaften schwingt.
Die Mitglieder der SAV in der ASG werden sich für einen kämpferischen Wahlkampf einsetzen und für ein Programm, das die Lehren aus dem Verrat von SPD, Grünen und PDS zieht.
von Georg Kümmel, Köln