Am vergangenen Mittwoch beschloß das Rostocker Stadtparlament (Bürgerschaft), dass es ab Februar verbilligte Fahrkarten für Hartz IV Empänger geben soll. Das ist nicht auf die Großzügigkeit der etablierten Parteien zurückzuführen.
Als Ende November immer deutlicher wurde, dass die Montagdemos Hartz IV nicht werden stoppen können, gab es auch in Rostock eine Diskussion darüber wie man weiterkämpfen soll. Die SAV trat dafür ein, dass man den Kampf gegen das gesamte Gesetz nicht aus den Augen verlieren dürfe, dass man bei Einführung von Hartz IV, der Bewegung aber ein neues Ziel geben müsse.
Sofortprogramm gegen Hartz IV
Deshalb formulierten wir ein Sofortprogramm gegen die schlimmsten Folgen von Hartz IV (siehe Seite der SAV-Rostock). Für dieses Sofortprogramm sammelten wir über zwei Monate Unterschriften bei etwa 30 Infoständen in den Stadtteilen und bei den Montagdemos. Das Sofortprogramm brachten wir auch als Antrag in die Bürgerschaft ein. Zu den Sitzungen des Parlaments organisierten wir Aktionen und mobilisierten zusammen mit anderen Organisationen zu den Sitzungen. Selten waren die für gewöhnlich sehr langweiligen Sitzungen so gut besucht! Die Zuschauer machten mit Zwischenrufen ihre Meinung deutlich und setzten auch so die „Volksvertreter“ unter Druck.
Erste Erfolge
Unsere Anträge fanden erwartungsmäß keine Mehrheit. Die Etablierten sahen sich aber unter Zugzwang. Ein erster Erfolg war, dass im Dezember von den bürgerlichen Parteien mehrheitlich beschlossen wurde, dass es keine Zwangsumzüge im Rahmen von Hartz IV geben soll und 1-Euro-Jobs (die wir nachwievor ablehnen) nur im Einvernehmen vergeben werden dürfen.
„Sozialticket light“
Der Beschluß vom Mittwoch bedeutet nun, dass 300-400.000 Euro zusätzlich an Zuschüssen für Hartz IV Betroffene erkämpft werden konnte! Ab dem 14. Februar wird ein Berechtigungsausweis eingeführt, mit dem über 15 000 RostockerInnen Anspruch auf etwa ein Drittel verbilligte Fahrkarten (leider nur Tageskarten) haben werden. Dies entspricht bei weitem nicht unserer Forderung (Halbierung des Fahrpreises auch für Monatskarten). Ohne unseren Antrag, wären die bürgerlichen Parteien aber niemals auf den Gedanken gekommen, ihrerseits einen abgemilderten Änderungsantrag einzubringen. Vor diesem Hintergrund ist dies für die Betroffenen und die soziale Bewegung ein wichtiger Erfolg.
Bundesweite Bedeutung
Gerade vor dem Hintergund des Niedergangs der Montagdemos kommt diesem Erfolg in Rostock auch eine bundesweite Bedeutung zu. Viele Menschen sind nach der Einführung von Hartz IV frustriert und sehen zur Zeit keinen Sinn auf die Straße zu gehen. Der Kampf gegen die Auswirkungen von Hartz IV und für konkrete Verbesserungen im Sinne der Betroffenen kann der Bewegung eine neue Perspektive geben. Wenn in immer mehr Kommunen, sich ähnlich erfolgreiche Proteste entwickeln wie in Rostock, stellt dies wiederum eine Ermutigung für andere dar. So könnte auch wieder ein Ansatz für eine bundesweite Bewegung gegen Hartz IV und anderen Sozialkahlsclhlag gefunden werden. Denn nachwievor stimmt´s einfach: Hartz IV muß weg!
von Torsten Sting, Rostock