Seit einem Jahr kämpfen die Beschäftigten der Herweg Busbetriebe (HBB) in Leverkusen für die Einführung des Spartentarifvertrags. Gespräche an »strategisch wichtigem Punkt«.
Im nordrhein-westfälischen Leverkusen wurde vergangenes Wochenende ein einzigartiges Ereignis der bundesrepublikanischen Gewerkschaftsgeschichte begangen: Seit einem Jahr streiken dort die Beschäftigten der Herweg Busbetriebe (HBB) für einen Einstieg in den Sparten-Tarifvertrag. »Dies ist eindeutig der längste Streik der Gewerkschaftsgeschichte seit dem Krieg«, ist sich der zuständige Fachbereichsleiter im ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Horst Lohmann, sicher.
Seit dem 9. Januar 2004 wird das Unternehmen, das vor rund drei Jahren von der in staatlichem Besitz befindlichen Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) übernommen wurde, bestreikt. Die KWS, deren Busfahrer noch nach den Flächentarifen des öffentlichen Dienstes BAT und BMT-G bezahlt werden, hatte seither nur noch bei der HBB Neueinstellungen vorgenommen. Der einfache Grund: Dort wird nach einem mit der christlichen »Gewerkschaft« GÖD vereinbarten Tarif bezahlt, der etwa ein Drittel unter dem Flächentarif liegt. Dabei hat »der gelbe Lumpenverband GÖD kein einziges Mitglied im Betrieb«, empört sich Lohmann gegenüber der Tageszeitung junge Welt. Dennoch hat ver.di bislang keine rechtlichen Schritte wegen Verstoßes gegen das Tarifvertragsgesetz, das nur beiderseitig tarifgebundene Parteien als tariffähig ansieht, eingeleitet. Die Entscheidung hierüber liegt beim Bundesvorstand der Gewerkschaft, dessen juristische Abteilung seine Zustimmung bisher jedoch nicht gegeben hat.
Neun von zehn Fahrern bei der HBB sind hingegen in der Gewerkschaft ver.di organisiert. Da das Unternehmen nicht bereit war, zumindest über einen Einstieg in den 2001 zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in NRW geschlossenen Sparten-Tarifvertrag zu verhandeln, trat man zu Beginn des letzten Jahres in den Ausstand. Bei einem Bruttomonatsverdienst von 1200 Euro mußten zwei der damals Beschäftigten gar ergänzende Sozialhilfe beantragen.
Ein Grund zum Feiern ist der Jahrestag des Streikbeginns indes nicht. Er zeigt vielmehr die Schwierigkeiten, die ver.di damit hat, selbst den gegenüber BAT und BMT-G abgesenkten Sparten-Tarifvertrag (siehe unten) durchzusetzen. Zwar halten die Kollegen der HBB wacker die Stellung, der Betrieb läuft jedoch fast ungestört weiter. Private Subunternehmen haben die Fahrten in den HBB-Bussen übernommenen. Solidaritätsstreiks der Beschäftigten des Mutterunternehmens KWS wurde vom Landesarbeitsgericht in Düsseldorf für unrechtmäßig erklärt. Seither ist von Seiten der Gewerkschaft in dem Konflikt keine Strategie mehr erkennbar. Auch das Zugeständnis von ver.di, die Einführung des Spartentarifs in drei Stufen bis Ende 2007 zu strecken, hat die Unternehmensleitung nicht erweicht.
Dennoch könnte der Arbeitskampf in diesem Monat zu Ende gehen. Man sei an einem »strategisch wichtigen Punkt«, so Lohmann. Deshalb habe man zum Jahrestag auch keine öffentliche Aktion durchgeführt. Lediglich ein Transparent am Streikzelt weist seither auf die historische Dimension der Auseinandersetzung hin. Konkretes über den Verlauf der zwischen ver.di, der Geschäftsleitung und den Gesellschaftern laufenden Sondierungsgespräche – offizielle Verhandlungen finden immer noch nicht statt – will Lohmann nicht preisgeben. Man hoffe zwar auf eine Einigung, die Gespräche würden bislang jedoch »ohne erkennbare Tendenz« geführt. Die Streikenden seien jedenfalls gewillt weiterzukämpfen, »bis ein vernünftiger Abschluß erreicht ist«, betont der Gewerkschaftsfunktionär.
von Daniel Behruzi