Tariflohn statt Arbeitsdienst
Im Grundgesetz Artikel 12 heißt es: ?Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.? Die Entschlossenheit der Masse der Bevölkerung mit dem Faschismus abzurechnen, verlangte von den Herrschenden solche Zugeständnisse in der Nachkriegsverfassung. 70 Jahre nach Einführung des Reichsarbeitsdienstes kommt es unter einer SPD-geführten Regierung zur Wiedereinführung von Zwangsarbeit.
Bis zu 700.000 Langzeitarbeitslose sollen ab Januar in einen Arbeitsdienst gezwungen werden. Die Arbeitslosen bekommen dafür keinen Lohn. Sie haben keinen Arbeitsvertrag und gehören nicht zur Belegschaft des Betriebes, in dem sie arbeiten müssen. Sie sind völlig rechtlos und erhalten lediglich eine ?Aufwandsentschädigung? von 1 bis 1,50 Euro in der Stunde und maximal 320 Euro im Monat. Diese KollegInnen haben damit im Monat selbst mit Arbeit nur maximal 665 Euro zur Verfügung, in Ostdeutschland noch weniger.
Die Hartz-Gesetze sind damit nicht nur der bisher brutalste Angriff auf Langzeitarbeitslose, sondern auf alle Beschäftigten. Bisher konnten die Arbeitgeber argumentieren, wenn es Dir nicht passt, bitte, draußen stehen Arbeitslose Schlange für deinen Job. Ab Januar heißt es zumindest im öffentlichen Dienst, hier sind die Leute, die deine Arbeit für einen Euro in der Stunde machen.
Vor allem Frauen im öffentlichen Dienst werden der direkten Konkurrenz der modernen Sklaverei ausgesetzt. Ihr Löhne sollen weiter gedrückt werden. PflegerInnen, Erzieherinnen, Pädagogen und SozialarbeiterInnen soll vermittelt werden, dass es für ihren Job ausreicht, Frau und / oder Mutter zu sein. Pädagogische, medizinische, psychologische und andere hohe Qualifikationen bräuchte man im Sozialbereich nicht. Und wenn man sie hat, sind sie nichts wert und müssen demnach auch nicht ordentlich bezahlt werden.
Die Betreuung von Kranken, Kindern und Jugendlichen wird mit Hartz IV nicht mehr als notwendige, sondern zur ?zusätzlichen? Aufgabe erklärt. Was zusätzlich ist, ist quasi fast überflüssig. Und dieses Gefühl der Überflüssig- und Wertlosigkeit soll den 1-Euro-Jobbern und ihren Noch-Tarifbeschäftigten KollegInnen vermittelt werden.
Ziel: Lohnabsenkung und Statistikbetrug
Der nächste Schritt ist dann die massive Absenkung der Löhne. Und das ist eines der Hauptziel der 1-Euro-Jobs. Das andere Ziel ist die Bereinigung der Statistik. Wer 15 Stunden in der Woche zwangsweise für einen Euro malocht, gilt nicht mehr als arbeitslos.
Einen solchen Schlag gegen Arbeitslose und Beschäftigte lässt sich die Bundesregierung schon was kosten. Sage und schreibe 6,3 Milliarden Euro werden dafür verpulvert. 2,5 Milliarden haben die Hartz-Gesetze den Langzeitarbeitslosen genommen. Die für die Zwangsarbeit verwendeten Steuermittel landen vor allem in den Taschen der Arbeitgeber. Sie erhalten pro zwangsweise eingesetztem Arbeitslosen bis zu 500 Euro im Monat.
Es ist ein Skandal dass ver.di und alle anderen Gewerkschaften keinen Kampf gegen die Hartz-Gesetze führen, sondern stattdessen nur ?ergänzende Vereinbarungen? zu Hartz IV verlangen und ansonsten Betriebs- und Personalräte auffordern, sich ?aktiv bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingen für die Ein-Euro-Jobberinnen? einzumischen.
von Ursel Beck, Stuttgart