Siemens, Daimler, Opel und VW haben in den letzten Monaten mit ihren Erpressungen für Schlagzeilen gesorgt. Parallel zu den Angriffen auf die Industriebeschäftigten organisieren Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und andere Träger im indirekten öffentlichen Dienst (AWO, Caritas, …) Arbeitsplatzvernichtung, Lohnraub und Privatisierung.
Mehr als eine Million Arbeitsplätze wurden zwischen 1991 und 2003 allein bei Bund, Ländern und Kommunen vernichtet. ver.di muss endlich Gegenwehr leisten!
Für die BeamtInnen wurde inzwischen die Arbeitszeit unbezahlt auf bis zu 42 Wochenstunden erhöht. Die Länder haben die Tarifverträge für die Arbeitszeit gekündigt. Neueingestellte müssen länger arbeiten – ohne Lohnausgleich. Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ schätzt, dass im öffentlichen Dienst in der BRD 2,5 Millionen Beschäftigte inzwischen 40 und mehr Stunden arbeiten müssen. Durch jede Neueinstellung, durch jede Änderung eines Arbeitsvertrags kommen neue dazu.
Die hessische Landesregierung verlangt von ihren Azubis, dass sie ihre Verträge auf 42-Wochenstunden umschreiben lassen. Wer sich weigert, kann die Übernahme nach der Ausbildung vergessen.
BeamtInnen und neueingestellte Tarifbeschäftigte bei den Ländern erhalten auch kein Urlaubsgeld mehr und nur noch ein gekürztes Weihnachtsgeld. Hessen ist jetzt dazu übergegangen, trotz bereits erfolgter Lohnabsenkungen bei den Verkehrsbetrieben, ganze Linien und Betriebe auszuschreiben und an den billigsten Anbieter zu vergeben. Die Folge davon sind betriebsbedingte Kündigungen und gnadenloses Tarifdumping.
Tarifreform = Ausverkauf
Damit nicht genug, soll jetzt mit der Tarifreform im öffentlichen Dienst und einem neuen Beamtenbesoldungsrecht der Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst (BAT) ganz zerstört werden.
Statt eine Tarifrunde mit Lohnforderungen durchzuführen, verhandelt die ver.di-Spitze über die Aufgabe erkämpfter Errungenschaften wie Sozialzuschläge, automatische Zeit- und Bewährungsaufstiege, der besondere Kündigungsschutz, Überstundenzuschläge und viele andere Zuschläge.
Es soll eine Armutslohngruppe eingeführt werden: 1.286 Euro brutto im Westen und 1.189,55 im Osten. Und es sollen Öffnungsklauseln gelten. Damit könnten dann Betrieb für Betrieb weitere Lohnsenkungen und / oder unbezahlte Arbeitszeitverlängerung erpresst werden.
Bei ihrem Raubzug gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden die Arbeitgeber zudem ab Januar die Ein-Euro-Jobs als zentralen Hebel zur Verfügung haben. Und die Bundestarifkommission von ver.di setzt all dem nichts entgegen – die Entgelttarifverträge wurden nicht gekündigt, es herrscht Friedenspflicht!
Für einen Streik im öffentlichen Dienst
Die BeamtInnen und Tarifbeschäftigten haben seit den Warnstreiks in der Tarifrunde 2002 / 03 ihre Kampfbereitschaft zum Ausdruck gebracht. Selbst die BeamtInnen haben Streikbereitschaft gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnraub signalisiert. Allein am 14. Dezember 02 sind 40.000 BeamtInnen in Berlin auf die Straße gegangen. Ihr Hauptslogan war: „Wir haben die Schnauze voll“. In Hessen haben sich am 19. November 03 viele BeamtInnen im Dienst und zum Teil gegen das ausdrückliche Verbot in Dienstuniform am „Tag der Verweigerung“ an einer Demonstration von 60.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienst beteiligt. In Hamburg haben ErzieherInnen im Herbst 2004 zweimal hintereinander Demonstrationen von 8.000 bis 10.000 organisiert. Während die ver.di-Führung in Hamburg einen Notlagentarifvertrag verhandelt, bereiten sie einen Streik für Ende Januar, Anfang Februar vor.
Aber die Erzieherinnen in Hamburg dürfen nicht alleine auf sich gestellt bleiben. Der Streik muss ausgedehnt werden zu einem bundesweiten Streik im öffentlichen Dienst. Ein solcher Streik muss durch Initiativen und Druck von unten gegen den ver.di-Vorstand durchgesetzt werden.
von Steffi Nitschke, Mitglied im bundesweiten Sprecherrat des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
– Weg mit der „Modernisierung“ des BAT samt neuer Billiglohngruppe, Aufgabe des besonderen Kündigungsschutzes, Leistungslohn und so weiter.
– Sofortige breite Mitgliederdiskussion, kein Abschluss der Tarifrunde 2005 ohne Urabstimmung aller betroffenen ver.di-Mitglieder, einschließlich der BeamtInnen.
– Kündigung der Entgelt-Tarifverträge und Vorbereitung eines bundesweiten Streiks im öffentlichen Dienst.
SAV-Mitglieder sind aktiv im „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ und in der „ver.di-Linken“ um einen Kurswechsel in ver.di durchzusetzen. Wir fordern alle LeserInnen auf, sich der Opposition in ver.di anzuschließen. Hier zur Website des Netzwerks