Die Stillhaltepolitik der DGB-Spitzen wird nicht mehr hingenommen
Die Herrschenden betrachten inoffizielle Streiks wie bei Opel Bochum als die Rückkehr des Gespenst der Klassenkämpfe der 70er Jahre. Sie verlangen von den Gewerkschaften, dass sie dies verhindern. Für Belegschaften sind "wilde Streiks" wie früher ein Mittel um die Streikblockade der Gewerkschaftsführung und Betriebsratsfürsten zu brechen.
Ende der 60er Jahre war die Situation in den Gewerkschaften ähnlich wie heute. Rechte SPDler hatten die Kontrolle über die Gewerkschaften und Betriebsräte. Gewerkschaften wurden zum Ordnungsfaktor umfunktioniert, Klassenkampf durch Sozialpartnerschaft ersetzt. Dieser Kontrollverlust der Basis über ihre Gewerkschaften hatte eine enorme Entfremdung gegenüber den Gewerkschaften zur Folge. Der Organisationsgrad sank deshalb von 39 Prozent im Jahr 1951 auf 29 Prozent im Jahr 1968.
Als Ende der 60er Jahre die Preise den Löhnen davon liefen und die körperliche Belastung an den Fließbändern immer unerträglicher wurden, wuchs die Unzufriedenheit mit der Politik der Gewerkschaftsführung. Die massenhafte Unzufriedenheit mit der Politik des Lohnverzichts entlud sich plötzlich im September 19969 in wilden Streiks in der Stahlindustrie.
Die Lohnerhöhungen, die mit diesen Streiks erreicht werden konnten beflügelten das Selbst- und Klassenbewußstsein der Gewerkschaftsbasis. Eine Kollision mit der Gewerkschaftsspitze war unvermeidlich.
1973 war es soweit. Der offizielle Tarifabschluss in der Stahlindustrie provozierte den Unmut der StahlarbeiterInnen. Sie wollten mehr. Deshalb kam es – Friedenspflicht her oder hin – bereits kurz nach dem Tarifabschluss zu den ersten Streiks. Der Streik in der Stahlindustrie war diesmal aber nur die Initialzündung für eine Welle wilder Streiks durch ganz Deutschland und durch alle Branchen. Die Streiks gingen weiter. Vom Februar bis Oktober 1973 beteiligten sich in 335 Betrieben 275.000 Beschäftigte an inoffiziellen Streiks. Im Ruhrgebiet wurden zwei Stahlbuden für eine Woche sogar besetzt. Im Anschluss an die Tagesschau gab es damals tägliche Streikübersichten.
Selbstbewußtsein
Neben den erkämpften Lohnerhöhungen war der Haupterfolg damals die Rückgewinnung eines enormen Selbstbewusstseins und das Gefühl für die eigene Stärke. SozialistInnen, die in den 50er und 60er Jahren isoliert waren, wurden wieder ermutigt, politisch in die Offensive zu gehen. Die Gewerkschaftsspitzen kamen unter enormen Druck der Basis und waren gezwungen offizielle Streiks zu führen.
Rechte Betriebsräte bekamen Konkurrenz von linken oppositionellen Listen. Die Vertrauensleute wurden in den 70er Jahren zur aktiven und politischen Basis der Gewerkschaften. Rechte Gewerkschaftsfunktionäre wurden abgewählt und durch kämpferische KollegInnen ersetzt. Und nicht zuletzt stieg die Mitgliederzahl von 1969 bis 1919 um 1,3 Millionen auf 7,8 Millionen und einen Organisationsgrad von 34 Prozent allein bei den DGB-Gewerkschaften.
Diese Radikalisierung der Gewerkschaften in den 70er Jahre hatte unter anderem zur Folge, dass auf dem IG-Metall-Kongress 1977 gegen den Vorstand die Forderung nach der 35-Stunden-Woche durchgesetzt wurde und die IGM dafür 1984 – bei unausgelasteten Kapazitäten in der Metallindustrie – einen sieben Wochen langen offensiven Streik führte.
Und noch Ende der 80er probten die StahlarbeiterInnen im Ruhrgebiet den Aufstand gegen die Schließung des Krupp-Stahlwerks in Rheinhausen und gehörte die Forderung nach Überführung der Stahlindustrie in Gemeineigentum zu den selbstverständlichen Forderungen der IG Metall.
Neunziger Jahre
In den 90er Jahren hat es in den Gewerkschaften einen ähnlichen Rückschritt wie von Mitte der 50er bis Ende der 60er Jahre gegeben. Diesmal war es die kapitalistische Restauration im Osten, die die rechten SPD-Funktionäre nutzten, um die SPD vollständig zur Unternehmerpartei zu machen und die Gewerkschaften dabei hinter sich herzogen. Die Linken und kämpferischen AktivistInnen in den Gewerkschaften standen dieser Entwicklung hilflos gegenüber oder wurden durch die Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen in Ostdeutschland demoralisiert.
Wegen der immer tiefer werdenden Krise des Kapitalismus geriet die Politik der Sozialpartnerschaft und damit die Gewerkschaften in eine tiefe politische Krise. Gewerkschaftsfunktionäre predigen immer offener Verzicht. Sie sind stolz darauf, dass Deutschland Ende der 90er Jahren an der letzten Stelle in der internationalen Streikstatistik angekommen ist. Aus ihrem Verständnis heraus ist der Arbeitsfrieden ein Konkurrenzvorteil des Standorts Deutschland.
Für die abhängig Beschäftigten bedeutete diese Politik, eine kampflose Niederlage nach der anderen, die höchste Arbeitslosigkeit und die niedrigste Lohnquote in der Nachkriegsgeschichte und die Preisgabe von immer mehr erkämpften tariflichen Standards, Sozialleistungen und Rechten.
Obwohl sich die SPD längst von den Gewerkschaften verabschiedet hat, verabschiedet sich die Gewerkschaftsführung nicht von der SPD. Anstatt die wachsende Wut und Kampfbereitschaft in politische Streik, Massenstreiks und Generalstreiks umzusetzen, betreiben die Gewerkschaftsführer einen Ausverkauf nach dem anderen und lassen Belegschaften im Kampf gegen Erpressungen im Stich.
Opel ist überall
Im Oktober hat es in einigen Betrieben wie in den 70er Jahren wilde Streiks gegeben. Der bekannteste und längste fand bei Opel Bochum statt. Die Belegschaft baute diesen Streik auf den Kampferfahrungen und der in den 90er Jahren durch die Linken im Betrieb aufrechterhaltenen Politisierung auf.
Aber auch Belegschaften ohne jegliche Kampferfahrung betreten ohne Streikaufruf der IG Metall die Streik-Arena. So gab es zum Beispiel bei Märklin in Göppingen Anfang Oktober eine dreitägige Arbeitsniederlegung mit Werksblockade. Und im Siemens-Trafowerk in Kirchheim / Teck legten Ende Oktober ohne Aufruf der Gewerkschaft drei Schichten hintereinander die Arbeit nieder.
Wenn die Gewerkschaftsführung weiter Kämpfe blockiert, sind weitere solche spontanen inoffiziellen oder wilden Streiks vorprogrammiert. Und wie in den 70er Jahren werden solche Kämpfe zu einem neuen Klassenbewusstsein, zu antikapitalistischem und sozialistischen Bewusstsein führen und damit die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung setzen.
von Ursel Beck, Stuttgart