Nazi-Demo in Köln verhindert – Zum Rücktritt des Rostocker Oberbürgermeisters – Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung in Aachen
10:1 gegen die Nazis – 1:0 für die Polizei
150 Nazis konnten in Köln nicht punkten
Der „Nationale Widerstand“ rief unter dem Motto „Mult-Kulti? Nicht mit uns! Deutschland den Deutschen“ zur bundesweiten Demo am 16. Oktober durch Köln-Kalk auf. In der Früh waren Straßen und Geschäfte noch verwaist, aber nach 10 Uhr belebte sich Kalk.
Etwa 1.500 Menschen nahmen an der Gegendemo des Bündnisses „Kalk stellt sich quer“ teil. Der Stadtrat Claus Ludwig (von „gemeinsam gegen sozialraub“ und Mitglied der SAV) unterstrich in seiner Begrüßungsrede die Rolle der Solidarität im Kampf gegen Nazis als auch gegen den rot-grünen Sozialabbau. Die Einigkeit wurde durch die Auswahl der RednerInnen unterstrichen, zu denen In- wie AusländerInnen, sowie das schwul-lesbische Bündnis „queergestellt“ gehörten. Bei der Gegendemo gelangten in etwa 500 AntifaschistInnen in die unmittelbare Nähe der Marschroute der Neonazis, wurden dort jedoch bis zum Abend gekesselt.
Die Versammlung der Faschisten fand gegen Mittag statt. Auf deren Kundgebung sprach Christian Worch, altbekannter Nazikader. Die magere Zahl von etwa 150 Nazidemonstranten wurde von der Polizei durch Nebenstraßen zum Bezirksrathaus geführt. Dort huldigten sie dem Neueinzug mehrerer Rechtsextremer in Kölner Stadtvertretungen. Längs der Demostrecke kam es zu Aktionen von AnwohnerInnen und AntifaschistInnen. Der Zug der Nazis konnte von einigen SAV-Mitgliedern und anderen Linken kurzfristig aufgehalten werden. Die Blockade wurde aber nach zehn Minuten von der Polizei gewaltsam aufgelöst, die den Befehl hatte, den Naziaufmarsch unter allen Umständen durchzuziehen. Dafür wurden 1.600 PolizistInnen aus ganz Nordrhein-Westfalen angekarrt.
Der rechte Aufmarsch hätte wegen Volksverhetzung im Vorfeld verboten werden können. Auf dem Fronttransparent der Gegendemo war es klar zu lesen: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Auf Polizei, Politiker und Justiz ist kein Verlass. Die braune Hetze muss auf der Straße bekämpft werden.
Diskriminierung ist allerdings auch für Rot-Grün kein Fremdwort. Auch mit der Terrorhysterie um den „Kalifen von Köln“ werden Vorurteile gegen ImmigrantInnen geschürt. Doch wir lassen uns nicht spalten! Deshalb war der gemeinsame solidarische Widerstand von In- und AusländerInnen gegen die Nazis ein Punkterfolg, auch wenn der Aufmarsch nicht mit einem K.O.-Sieg wie in Leipzig gewonnen werden konnte – dank des gigantischen Polizeiaufgebots.
von Frank, Köln
Rostock: OB Pöker endlich zurückgetreten!
Stadt bleibt auf Schuldenberg sitzen
Nur drei Monate nach den Bürgerschaftswahlen musste der Oberbürgermeister (OB) von Rostock, Arno Pöker, am 24. September seinen Rücktritt bekannt geben. Jetzt dreht sich mal wieder das Kandidatenkarussell.
Während seiner neunjährigen Amtszeit als OB verkaufte er das Herz der Hansestadt, den Überseehafen, an eine dubiose Briefkastenfirma. Er ließ den ersten privaten Tunnel in Deutschland bauen und schmiss Millionen für eine Bewerbung zu Olympia 2012 zum Fenster raus. Gleichzeitig verrotteten die Schulen, wurde bei Kultur und Sozialem gekürzt und Personal bei der Stadtverwaltung abgebaut. Doch erst die IGA (Internationale Gartenbauausstellung) 2003 brach ihm das Genick, denn sie bescherte der Stadtkasse Schulden von über 20 Millionen Euro.
Die SAV griff die Wut in der Bevölkerung mit einer Kampagne auf. Der Antrag auf Rücktritt von OB Pöker durch unsere Bürgerschaftsabgeordnete Christine Lehnert wirkte zudem wie ein Brandbeschleuniger. Schnell gab Pöker seinen Rücktritt bekannt, natürlich aus „persönlichen“ Gründen. Aber nicht, dass er jetzt in die Armut stürzt. Nein, er hat schon mehrere Angebote aus der „Wirtschaft“ bekommen.
Am 27. Februar findet die Neuwahl für den OB-Sessel statt. Doch die Angebote von SPD und CDU können uns hier unten keine Hoffnung machen. Die Kandidatin der PDS, bisher eine Stellvertreterin des OB, hat sich bisher unter anderem gegen Rassismus stark gemacht, stieß aber in der Kommune schnell an ihre Grenzen. Sie versuchte einerseits den Sozialkahlschlag abzumildern und musste andererseits durch ihre politische Beschränktheit Schulen schließen. Leider macht auch sie keine konsequent linke Politik, sondern kapituliert vor den „Sachzwängen“.
Wir brauchen jemanden, der nicht nur im Stadtrat tolle Reden gegen Kürzungen oder Privatisierungen schwingt und sich nachher doch anpasst, sondern den Kampf dagegen real umsetzt und zwar zusammen mit den Leuten auf der Straße. Die SAV würde solche KandidatInnen unterstützen. Wir wollen beim Bündnis gegen Sozialkahlschlag, bei der WASG und bei den Gewerkschaften für einen solchen gemeinsamen OB-Vorschlag eintreten. Falls es aber so etwas nicht geben sollte, werden wir auch als SAV mit Christine Lehnert zu dieser Wahl antreten. Klar werden wir dort nicht die Mehrheit gewinnen, aber darum geht es im Moment auch gar nicht. Viel wichtiger ist es uns, während der Zeit des Wahlkampfes sowohl Alternativen zur täglichen Kahlschlagspolitik und sozialistische Ideen zu verbreiten, aktiv gegen neue Sozialkürzungen – gemeinsam mit anderen – Kampagnen zu führen als auch die SAV aufzubauen.
von Frank Zimmermann, Rostock
Widerstand führt zur Kündigung – Widerstand jetzt erst recht!
Stoppt die Entlassung von Marc Treude – Stoppt das Kürzungspaket bei Cinram!
Am 8. Oktober wurde Marc Treude bei der Firma Cinram von der Geschäftsleitung fristlos entlassen! Grund dafür scheint sein Engagement gegen das geplante Kürzungspaket bei Cinram zu sein.
Marc Treude hat in den letzten Wochen und Monaten mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen versucht, die geplanten Kürzungen in Höhe von 30 Millionen Euro und die drohende Entlassung von 350 Beschäftigten zu verhindern. Zuletzt hatte Marc Treude, der auch Stadtrat in Aachen und Mitglied der SAV ist, einen Artikel auf der Homepage der SAV veröffentlicht, der die Geschäftsleitung und den Betriebsrat kritisiert und zu Widerstand aufruft. Dieser Artikel tauchte im Betrieb auf, und war vordergründig der Anlass zur fristlosen Kündigung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt anscheinend nicht für jeden!
Proteste gegen Arbeitsplatzabbau
350 von insgesamt rund 1.300 Beschäftigten sollen bei Cinram in Alsdorf (bei Aachen) entlassen und ab Januar die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich eingeführt werden. Im Betrieb gab es in letzter Zeit eine starke Ablehnung gegen weitere Kürzungsmaßnahmen. Einige Kolleginnen und Kollegen haben Unterschriften gesammelt, um den Betriebsrat aufzufordern, keinen weiteren Kürzungen zuzustimmen und stattdessen eine Betriebsversammlung einzuberufen. Dort hätten alle KollegInnen diskutieren können, wie man sich wehren kann, anstatt in Geheimverhandlungen wieder einmal verraten und verkauft zu werden.
Diese fristlose Entlassung ist kein Zufall, sondern ein breiter Angriff auf alle Beschäftigten bei Cinram! Wer aufmuckt, wird mundtot gemacht! Besonders verwerflich ist die Tatsache, dass der IG-BCE-geführte Betriebsrat der fristlosen Kündigung zugestimmt hat!
Solikomitee gegründet
Am 21. Oktober hat sich ein Solikomitee gegründet, das für Marc Treude – und für die gesamte Belegschaft – Unterstützung und Solidarität organisieren will. 35 Anwesende waren beim Gründungstreffen. Flugblätter mit dem Aufruf zum weiteren Kampf gegen die Kürzungen bei Cinram wurden verteilt. Inzwischen ist auch eine internationale Solidaritätskampagne gestartet worden. Zu den UnterstützerInnen gehören Clare Daily, Stadträtin der Socialist Party in Dublin, Irland und Fazle Wahid, Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft Pakistan. Sogar ein internationaler Protesttag ist geplant.
Treude hatte außerdem umgehend Klage gegen die fristlose Kündigung eingereicht, ein erster Gütetermin vor dem Arbeitsgericht stand bei Redaktionsschluss jedoch noch nicht fest.
Protestschreiben bitte an:
Cinram GmbH, zu Händen John Fitzgerald, Max-Planck-Str. 1-9, 52477 Alsdorf, Fax: 02404-58111
E-Mail: johnfitzgerald@cinram.com
von Marie Rosa, Aachen