Welche Aussichten hat der Kampf der unterdrückten KurdInnen auf Selbstbestimmung?
Kurdistan umfasst Teile von der Türkei, dem Irak, Iran, Syrien und Armenien. 15-20 Prozent der irakischen Bevölkerung sind KurdInnen. Unter Saddam Hussein waren sie, wie die Schiiten, der Verfolgung durch das Regime ausgesetzt.
Irakischer Teil
Nach dem Ende des ersten Golfkrieges errichtete die UNO als Reaktion auf einen kurdischen Aufstand eine Schutzzone im Nordirak und sicherte diese durch Luftstreitkräfte. Bis 1996 kam es dort häufig zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der KDP (Demokatische Partei Kurdistan) und der PUK (Patriotische Union Kurdistan), einer KDP-Abspaltung von 1957. Bei offenen Kämpfen in dieser Zeit riefen die beiden Parteien mehrfach türkische, und die KDP einmal sogar irakische Truppen zur Hilfe. Tausende wurden getötet.
Seit 1996 gliedert sich das Autonomie-Gebiet offiziell in das Einflussgebiet der KDP mit dem Verwaltungszentrum Arbil und das Einflussgebiet der PUK mit dem Verwaltungszentrum Sulaimaniya. Führer der KDP ist Massoud Barzani, Oberhaupt der PUK Jajaj Talabani. Zu Beginn des zweiten Irak-Krieges einigten sie sich auf einen Burgfrieden und legten ihre Parlamente und Truppen zusammen. Sowohl die PUK als auch die KDP leisteten den US-Soldaten Waffenhilfe.
Barzani und Talabani waren Mitglieder des von den USA eingesetzten irakischen Übergangsrats. Beide bekunden öffentlich, dass sie keine staatliche Eigenständigkeit anstreben.
Politik von PUK und KDP
Die irakisch-kurdische Führung bemüht sich um gute Beziehungen zur Türkei, obwohl die dortigen Kurden massiv unterdrückt werden. Wirtschaftspolitisch ist sie Musterschüler des Neoliberalismus. Im Frühjahr erließ die Regierung in Sulaimaniya ein Gesetz, das ausländische Investoren fünf Jahre lang Steuerfreiheit gewährt, die Überlassung von kostenlosem Grundbesitz an Investoren regelt und den unbeschränkten Kapitaltransfer aus der Region erlaubt. Die Hoffnung, mit dieser Kollaboration die kurdische Sache zu stärken, ist trügerisch. Die USA haben kein Interesse daran, die kurdische Autonomie weiter ausbauen. Dies zeigte sich beim Streit um die Berücksichtigung kurdischer Interessen bei der formellen Übergabe der Regierungsgeschäfte an die IrakerInnen im Juni.
Barzani und Talabani schrieben am 1. Juni einen Brief an US-Präsident Bush, in dem sie ihm wortreich ihre Loyalität versicherten und die angemessene Berücksichtigung kurdischer VertreterInnen bei der Zusammensetzung der zukünftigen Regierung sowie die Absicherung ihrer Autonomierechte forderten. Andernfalls wären sie gezwungen, "ihre Beteiligung an der Zentralregierung und ihren Institutionen zurück zu ziehen, nicht an den nationalen Wahlen teilzunehmen und Repräsentanten der Zentralregierung den Zugang zu den kurdischen Gebieten zu verweigern." Die Drohung zeigte keine Wirkung. In der Resolution Nr. 1546 des UN-Sicherheitsrates vom 8. Juni, die – wenn auch nur auf dem Papier – die Machtübergabe der Besatzungstruppen an die irakische Regierung regelt, sind Autonomierechte der KurdInnen mit keinem Wort erwähnt.
Ölvorkommen
Ein weiterer Konflikt besteht um Kirkuk. Die Stadt, deren Ölfelder angeblich 6,5 Prozent der bekannten Öl-Reserven der Welt bergen, ist nicht Teil des Autonomie-Gebietes. Sie wird von den KurdInnen als ihre Stadt beansprucht. Aber auch TurkmenInnen und AraberInnen erheben Ansprüche. Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den drei Volksgruppen dürfte heute in etwa ausgeglichen sein. Die KurdInnen führen dies auf die Bevölkerungspolitik von Saddam Hussein zurück. Unter seiner Herrschaft kam es zur Vertreibung von kurdischen EinwohnerInnen und zur verstärkten Ansiedlung arabischer Familien. Viele der KurdInnen sind jedoch seit dem Sturz von Saddam zurück gekehrt und kampieren in behelfsmäßigen Unterkünften, da ihre alten Häuser zerstört wurden oder inzwischen von AraberInnen bewohnt werden. Auch wenn es in den kurdischen Gebieten bisher verhältnismäßig ruhig zugeht, bieten die Zustände erheblichen sozialen Sprengstoff. Wichtiger sind jedoch die außenpolitischen Dimensionen. Ein unabhängiges kurdisches Gebiet mit Kirkuk als Hauptstadt hätte wirtschaftliche Möglichkeiten, die die Autonomiegebiete alleine nicht hätten. Diese Tatsache beunruhigt vor allem die Türkei.
Türkischer Teil
In den letzten Jahren herrschte im türkischen Teil Kurdistans relative Ruhe.
Die PKK, die der Regierung in Ankara zu ihren Hochzeiten in den 90ern schwer zu schaffen machte, hat massiv an Einfluss verloren. Die Partei, die noch auf ihrem Kongress 1995 für ein unabhängiges, sozialistisches Kurdistan eintrat, hat sich mittlerweile in Kongra-Gel umbenannt und im August 2004 gespalten. Die Abspaltung heißt PWD (Patriotische Demokratische Partei) und wird von dem ehemaligen Europa-Repräsentanten der PKK Kani Yilmaz und Osman Öcalan, dem Bruder des in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilten Parteigründers Abdulla "Apo" Öcalan geführt.
Positionen von Ex-PKK-Führern
Die PWD propagiert offen die Zusammenarbeit mit den USA. Der Kongra-Gel-Flügel um "Apo" tritt offiziell für eine "Einheitsfront der Völker des Nahen Ostens" ein. Auch er hat jedoch die antiimperialistische und sozialistische Rhetorik aus seinem Programm entfernt. "Der Imperialismus hat verstanden, dass sich die Krise nicht durch klassische oder neokolonialistische Methoden überwinden lässt, und sich auf einen Evolutionsprozess eingelassen, der sich auf eine demokratische Zivilisation zu bewegt", heißt es im Programm des Kongra-Gel. "Auf der Grundlage der wissenschaftlich-technologischen Revolution führt er dabei eine demokratische Reform des Kapitalismus durch. In seinem Streben, die Vorherrschaft des Kapitals im globalen Maßstab zu sichern, verspürt der Imperialismus das Bedürfnis, den Nationalstaat und alle rück-wärtsgewandten theokratischen, monarchischen und oligarchischen Strukturen zu überwinden, die diesem Ziel im Wege stehen."
Bei dieser Analyse ist es kein Wunder, dass auch die Kongra-Gel den Krieg der USA gegen den Irak unterstützt hat. Gegenüber der Türkei haben sowohl Kongra-Gel als auch die PWD die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit aufgegeben. Genützt hat das wenig. Der einseitig erklärte Waffenstillstand der KurdInnen wurde von der türkischen Regierung ignoriert. Die militärischen Operationen in Kurdistan gingen weiter. Kongra-Gel sah sich am 1. Juni gezwungen, nach fünf Jahren die Rückkehr zum bewaffneten Kampf zu erklären.
Widerstand gegen Imperialismus
Ein Ende der Leiden der kurdischen Bevölkerung ist nicht abzusehen. Sowohl im Irak als auch in der Türkei haben die Führer der Kurden-Parteien vor dem Imperialismus kapituliert und die Interessen der ArbeiterInnen und armen BäuerInnen in Kurdistan verraten. Sie haben sich von der türkischen Arbeiterklasse und dem antiimperialistischen Widerstand im Irak isoliert. Ein erfolgreicher Kampf für ein unabhängiges Kurdistan ist jedoch nur möglich, wenn es gelingt, die Verbindung zu den sozialen Kämpfen der ArbeiterInnen und armen BäuerInnen der anderen Völker der Region herzustellen und den Kampf um nationale Unabhängigkeit mit dem Kampf gegen die brennenden sozialen Probleme zu verbinden.
Dazu muss sich die Arbeiterbewegung in Kurdistan ein Programm geben, das es ermöglicht, an die ArbeiterInnen in der Türkei und den irakischen Widerstand mit dem Angebot eines gemeinsamen Kampfes heranzutreten.
– Schluss mit dem Krieg im Irak. Sofortiger Rückzug der Alliierten Truppen
– Sofortiger Rückzug der türkischen Truppen aus allen kurdischen Gebieten
– Vergesellschaftung der Ölindustrie unter der Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung des Irak. Kein Ausverkauf der natürlichen Ressourcen des Irak an ausländische Konzerne
– Volle demokratische Rechte für alle Bevölkerungsgruppen in der Türkei und im Irak. Für das Recht, unabhängige Gewerkschaften und politische Parteien zu bilden
– Für eine deutliche Verbesserung im Gesundheits- und Erziehungswesen, der Löhne und Arbeitsbedingungen
– Für das Recht auf Selbstbestimmung für das kurdische Volk, bis hin zum Recht auf Lostrennung von den Staaten, die sie unterdrücken
– Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten
von Ianka Pigors, Hamburg