Entwurf Antrag der WASG- Rostock f?r die Bundeskonferenz
Antragssteller: Rene Henze, WASG Rostock
14 Jahre ist es her, dass es zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten gekommen ist. Der ostdeutschen Bev?lkerung wurde von Politikern und Wirtschaftsbossen versprochen, dass nun Demokratie und Wohlstand Einzug halten werden. In den vergangenen Jahren hatte die kapitalistische Marktwirtschaft die Chance unter Beweis zu stellen, dass sie diese Hoffnungen erf?llen kann. Die Realit?t zeigt heute, dass sie nicht dazu in der Lage ist, die Bed?rfnisse der Masse der Bev?lkerung zu befriedigen.
Kahlschlag
In den 90er- Jahren fand in Ostdeutschland eine in der Geschichte beispiellose Zerschlagung von Industrie statt. Die westdeutschen Konzerne hatten das vorrangige Interesse, neue Absatzm?rkte zu erschlie?en und ihre Produkte abzusetzen. Dabei waren die vorhandenen Kapazit?ten der Ex- DDR f?r sie ein Hindernis. Viele Betriebe, die f?r den Export produzierten und feste Abnehmer hatten (z.B. Kalibergwerk in Bischofferode) wurden von ihren neuen Eigent?mern oder der Treuhand bewusst geschlossen um unliebsame Konkurrenz zu beseitigen.
Die Folgen sind bis heute sp?rbar. Zwei von drei Industriearbeitspl?tzen wurden vernichtet. Ganze Regionen (z.B. Ostvorpommern) haben keine Perspektive und Arbeitslosenquoten bis zu 50% und vertreiben Jugendliche und Fachkr?fte Richtung Westen.
Marktlogik hat versagt
Alle Rezepte, die auf das Spiel des freien Marktes gesetzt haben, sind gescheitert. Die Vertreter der etablierten Parteien und die Unternehmer, setzen auf noch sch?rferen sozialen Kahlschlag und Deregulierung (z.B. Sonderwirtschaftszone). Dies wird zu noch gr??erer Versch?rfung der Probleme f?hren.
Statt in einen Unterbietungswettlauf um die niedrigsten L?hne einzutreten, ist es an der Zeit f?r gleiche L?hne in ganz Deutschland zu k?mpfen, dienen doch die niedrigeren Ostl?hne dazu die KollegInnen im Westen unter Druck zu setzen.
Soll es eine L?sung der grundlegenden Probleme geben, muss mit der kapitalistischen Logik gebrochen werden. Dazu geh?rt, dass es keine weiteren Privatisierungen von gesellschaftlichem Eigentum geben darf. Statt darauf zu hoffen, dass sich private Investoren ansiedeln, sollte es ?ffentliche Investitionen in den Gebieten geben, die f?r die Gesellschaft wichtig sind. In den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Ausbau des ?PNV gibt es genug zu tun. Durch massive Arbeitszeitverk?rzung bei vollem Lohn und Personalausgleich k?nnen ebenfalls neue Stellen geschaffen werden. Sollen die daf?r eingesetzten Gelder wirklich den Menschen zugute kommen, muss es eine demokratische Kontrolle von unten durch Besch?ftigte und Gewerkschaften geben.
Weder Kapitalismus noch Stalinismus
Angesichts der massiven sozialen Krise w?chst bei vielen Menschen die Erkenntnis, dass der Kapitalismus das eigentliche Problem ist. Umso dringender stellt sich die Frage einer gesellschaftlichen Alternative. Ein Zur?ck zur DDR kann es nicht geben. Zwar gab es sozialen Fortschritt, er war aber verbunden mit der undemokratischen Herrschaft einer abgehobenen Parteielite. In der DDR ist nicht die sozialistische Gesellschaft gescheitert, sondern der Stalinismus. Sozialismus braucht Demokratie wie der Mensch den Sauerstoff braucht um zu leben. Statt kapitalistischer Profit oder SED-Kommandowirtschaft ist es n?tig f?r eine demokratisch geplante Gesellschaft zu k?mpfen, in der die Bed?rfnisse von Mensch und Natur ausschlaggebend sind.