14 Jahre Betrug sind genug!

Mehr Armut, mehr Arbeitslose… Kapitalismus funktioniert nicht
 
Seit August gingen im Osten Deutschlands Montag für Montag Zehntausende auf die Straße. Der Protest richtete sich gegen Hartz IV und Agenda 2010. Doch mit dem Widerstand gegen die asoziale Politik der Bundesregierung kommt auch die Wut und Enttäuschung über die letzten 14 Jahre zum Ausdruck.
?Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.? Das ist die einhellige Meinung der DemonstrantInnen.
Von den ?blühenden Landschaften? und einem Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand sind wir im Osten heute weit entfernt. In den Jahren seit der Wende wurden in Ostdeutschland zwei von drei Industriearbeitsplätzen vernichtet. Soziale Errungenschaften und Subventionen für Lebensmittel und Wohnen wurden abgeschafft. Alle diese Maßnahmen bedeuteten Verschlechterungen für den Lebensstandard der Bevölkerung, doch die Menschen harrten aus, in der Hoffnung, dass es am Ende doch besser würde. Mit Hartz IV ist nun ein Ende gekommen ? das Ende der Geduld im Osten.

Die Marktwirtschaft hat abgewirtschaftet

?Lange genug haben wir einstecken müssen. So kann es nicht weitergehen.? Das hören wir immer wieder. Wir Ossis wollen nicht länger stillhalten und stehen auf. Und somit sind die Proteste der vergangenen Wochen nicht nur eine Absage an Hartz IV, sondern auch eine schallende Ohrfeige für den Kapitalismus, der in den vergangenen 14 Jahren nicht in der Lage war, die Versprechungen einzulösen und den Menschen eine Perspektive zu geben.
Angeblich wurden Milliarden in den ?Aufbau Ost? gesteckt und wir Ossis konnten mit dem Geld nicht umgehen. In Wahrheit floss das Geld vor allem in die Taschen von Großkonzernen ? aus Westdeutschland! Diese westdeutschen Kapitalisten haben den Osten nicht ?aufgebaut?, sondern platt gemacht. Konkurrenz wurde ausgeschaltet. Von einzelnen neuen Werken abgesehen, in denen aus den Ossis noch mehr als aus den westdeutschen KollegInnen rausgepresst werden soll. Im real existierenden Kapitalismus werden die einen krank, weil sie sich kaputt arbeiten müssen, und die anderen, weil sie zum Nichtstun verdammt sind.
Wie soll man auch erwarten, dass das deutsche Kapital in der Ex-DDR neue Arbeitsplätze schafft, wenn das Profitstreben im kapitalistischen Niedergang dazu führt, dass auch in der alten BRD Betriebe geschlossen werden und immer weniger immer mehr für immer weniger Kohle malochen sollen.

Weder DDR noch BRD

Die Arbeitslosigkeit ist mit über 20 Prozent doppelt so hoch wie im Westen. Immer mehr ? vor allem junge Menschen ? müssen abwandern, um überhaupt eine Lehrstelle oder einen Job zu bekommen. Viele Menschen fragen sich, wie es weiter gehen soll. Und immer mehr sind auf der Suche nach einem ?dritten Weg? (wie es Jenoptik-Chef Lothar Späth im Handelsblatt im August nannte).
Auch wenn die Bürgerlichen gern alle Demonstrierenden in die DDR-Nostalgie-Ecke stellen wollen, sieht die Realität ganz anders aus. Die Erfahrungen mit der bürokratischen SED-Elite in der DDR haben die Menschen nicht vergessen. Aber es ist auch offensichtlich, dass der Kapitalismus nichts zu bieten hat. Die Menschen wollen endlich ein System, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht Bürokraten oder Wirtschaftsbosse. Deswegen sind über 70 Prozent der Ostdeutschen der Meinung, dass der Sozialismus ein gute Idee ist, die nur falsch umgesetzt wurde. Nötig wäre die Enteignung der großen Banken und Konzerne statt der Enteigung der Erwerbslosen durch Hartz IV. Nötig wäre dann aber auch die Einbeziehung aller in die Produktions- und Entscheidungsprozesse statt einer undemokratischen Kommandowirtschaft. Wenn die DDR etwas gezeigt hat, dann dass eine nichtkapitalistische geplante Wirtschaft Demokratie braucht wie der Mensch die Luft zum Atmen!
Und wenn der Sturz der DDR etwas gezeigt hat, dann dass eine Massenbewegung ungerechte Systeme aus den Angeln heben kann. Wenn wir in der Zukunft nicht mit den Folgen von Hartz V, VI, VII… ringen wollen, dann müssen wir den Kampf dagegen mit dem Kampf für eine sozialistische Demokratie verbinden. Es gilt, in der Anti-Hartz-Bewegung darüber zu diskutieren, warum die DDR gescheitert ist und warum der Kapitalismus heute scheitert, Tag für Tag. Und es gilt, in der Bewegung für ein sozialistisches Programm und für eine sozialistische Perspektive einzutreten.

von Christine Lehnert, Abgeordnete für die SAV / Liste gegen Sozialkahlschlag in der Rostocker Bürgerschaft