In der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) findet eine Programmdebatte statt. Auch in den Gewerkschaften und in der globalisierungskritischen Bewegung gibt es Diskussionen ?ber Alternativen zur gegenw?rtig vorherrschenden neoliberalen Politik. Die SAV stellt hier einen Beitrag zu dieser Debatte dar: Ein sozialistisches Programm zur ?berwindung der Krise des Kapitalismus.
Agenda 2010, Hartz IV, Gesundheitsreform, Aufweichung des Flächentarifs ? Parteien, Banken und Konzerne ?reformieren? Deutschland. Am Ende dieser sogenannten ?Reformen? stehen andere gesellschaftliche Verhältnisse durch eine massive Absenkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse, die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme und den Abbau demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte. Alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung stehen zur Disposition, das Rad der Geschichte soll zurück gedreht werden. Armut wird, wie in den zwanziger Jahren, wieder Massenphänomen. Stress und Zukunftsängste machen Menschen krank, die sich Arztbesuche oder den Kauf von Medikamenten immer weniger leisten können und dementsprechend früher sterben.
Schröder, Merkel und Co behaupten, eine solche Politik sei alternativlos, denn Globalisierung, Weltmarktkonkurrenz und Alterung der Bevölkerung erforderten Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen. Aus Sicht der Vertreter der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung erscheint das logisch.
Niedergang des Kapitalismus
Es gibt kein kapitalistisches Land auf der Welt, das nicht eine ähnliche Entwicklung durchmacht. Grund für dieses Phänomen ist, dass alle diese Regierungen die Folgen der kapitalistischen Strukturkrise auf die Arbeiterklasse abwälzen.
Die kapitalistische Weltwirtschaft befindet sich seit der Weltwirtschaftskrise von 1973 / 74 in einer langanhaltenden Niedergangspe- riode. Diese ist durch wirtschaftliche Stagnation und Rezessionen geprägt, die durch schwache Aufschwungzyklen unterbrochen werden, in denen aber die grundlegenden Probleme wie die Massenerwerbslosigkeit nicht zurückgedrängt werden können.
Unangefochtenes Dogma bürgerlicher Politik wurde der Neoliberalismus. Auf internationaler Ebene führt diese Niedergangsperiode des Kapitalismus und die damit einhergehende verstärkte Weltmarktkonkurrenz zu einer Verschärfung der Ausbeutung der neokolonialen Länder und einem Kampf um Einflusssphären, Märkte und Rohstoffe, den sich die führenden kapitalistischen Staaten ? teils offen, teils verdeckt ? liefern. Militärische Auseinandersetzungen und Kriege nehmen zu und sind genauso eine Folge der Krise des globalisierten Kapitalismus, wie auch die fortschreitende Zerstörung der Natur als Lebensgrundlage der Menschheit.
Klassengegensätze
Dieser neoliberal-kapitalistischen Politik haben sich SPD, Grüne, CDU / CSU und FDP verschrieben. Auch die PDS folgt, dort, wo sie in Landesregierungen eingetreten ist, dieser Logik. Dadurch hat die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung heute keine Partei mehr, durch die sie ihre Interessen artikulieren könnte.
Die Bundesrepublik ist aber eine Klassengesellschaft. Auf der einen Seite Kapitalbesitzer, auf der anderen Seite ArbeiterInnen und Erwerbslose (also all jener, die nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft überleben können). Die Interessen von Millionen (90 Prozent aller Erwerbstätigen sind Arbeiter-Innen, Angestellte und kleine BeamtInnen) stehen den Interessen einer radikalen Minderheit von Millionären unversöhnlich gegenüber.
Unversöhnlich, denn das Ziel der Profitmaximierung jedes einzelnen Kapitalisten ist letztlich nur durch eine möglichst hohe Ausbeutung seiner Arbeitskräfte (durch niedrige Löhne und hohe Produktivität) zu erreichen und das Ziel der ArbeitnehmerInnen nach einem möglichst hohen und sicheren Lebensstandard ist letztlich nur durch eine Minimierung der Profitrate des Kapitalisten zu erreichen. Aufgrund dieses Interessengegensatzes ist die Bildung einer Partei nötig, die die Interessen der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen vertritt. Eine solche Partei, die aus der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit erwachsen kann, müsste jegliche Form von Sozialabbau ablehnen, eine Regierungsbeteiligung mit Parteien, die unsoziale Politik betreiben, grundsätzlich ausschließen und sich auf die Mobilisierung und Organisierung von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen stützen und diese voran treiben.
Bewusstsein der Arbeiterklasse
Die Bildung einer solchen Partei könnte helfen, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu ändern. Dieses hat sich in den letzten 15 Jahren stark zu Gunsten der Kapitalseite verändert. Die Verbürgerlichung ehemaliger Arbeiterparteien und der Rechtsruck an der Spitze der Gewerkschaften haben es den Kapitalisten vereinfacht, ihre Ziele gegen die ArbeitnehmerInnen durchzusetzen.
Nach der Wiedereinführung des Kapitalismus in den ehemals nichtkapitalistischen Staaten der Sowjetunion und Osteuropas (die monströse stalinistische Ein-Parteien-Diktaturen und keine sozialistischen Gesellschaften waren) setzte eine beispiellose ideologische Offensive der VertreterInnen der Marktwirtschaft ein. Eine Offensive, die auch in vielen Köpfen von ArbeiterInnen und Jugendlichen dazu führte, dass der Kapitalismus als alternativlose Gesellschaftsform betrachtet wurde.
Doch die Erfahrungen mit den Auswirkungen der Krise haben in den letzten Jahren international und in Deutschland zu einem Aufschwung von Widerstand und Klassenkämpfen geführt. In der Bundesrepublik markieren die Massendemonstrationen vom 1. November 2003 und 3. April 2004, die vielen betrieblichen Proteste gegen Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen, sowie die Bewegung der Montagsdemonstrationen einen Wendepunkt, der eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit möglich macht und die Frage nach einer politischen Alternative für Millionen Menschen stellt. Das Vertrauen in die kapitalistischen Parteien und Institutionen ist auf einem Tiefpunkt. Gleichzeitig halten über 70 Prozent der Ostdeutschen und die Hälfte der Westdeutschen den Sozialismus für eine gute Idee, die nur falsch umgesetzt wurde. Das zeigt: Es besteht die Chance, für die Idee einer Alternative zum Kapitalismus Massenunterstützung zu gewinnen.
Kämpfe steigern
Um die Angriffe von Regierung und Kapital zurückzuschlagen und Zuversicht für die Möglichkeit einer Systemalternative zu schaffen, ist es nötig, die Massenmobilisierungen zu steigern und Kampfmaßnahmen zu ergreifen, die wirksamer sind als Demonstrationen. Hierzu zählen vor allem Streiks der Lohnabhängigen, weil diese das Kapital wirksam treffen können. Es ist nötig, die Selbstorganisation von Lohnabhängigen zu steigern. Beides wird durch die Politik der Gewerkschaftsspitzen zur Zeit massiv erschwert. Diese Blockade der DGB-Führung kann nur durchbrochen werden, wenn sich in den Betrieben und Gewerkschaften eine kämpferische innergewerkschaftliche Opposition bildet, die handlungsfähig wird und Kämpfe selbstständig anstoßen kann.
Ebenso wichtig ist die Bildung einer neuen Partei für Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche, die Kämpfe vernetzen und politisch verallgemeinern kann. All das bedeutet nichts anderes, als die Arbeiterbewegung neu aufzubauen. Doch ein solcher Wiederaufbau ist nicht nur eine organisatorische Frage, sondern bedarf einer politischen Basis ? eines Programms.
Übergangsprogramm
Ausgangspunkt eines solchen Programms muss die Feststellung sein, dass genug Reichtum und Produktionsmöglichkeiten vorhanden sind, um die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen. Allein mit dem Rüstungsetat der USA könnte für alle Menschen der ?Dritten Welt? ausreichend Nahrung und medizinische Versorgung sichergestellt werden. Mit dem privaten Geldvermögen und den Produktionskapazitäten in der Bundesrepublik könnten die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut, die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt und das Bildungswesen verbessert werden. Es gibt keinen objektiven Grund, der Kürzungslogik der etablierten Parteien und Kapitalisten zu folgen. Die objektiven Voraussetzungen für eine Gesellschaft, die weder Armut noch Kriege kennt, sind gegeben.
Konkret bedeutet das, ein Programm von Forderungen aufzustellen, das sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert ? für die Verteilung der gesellschaftlich sinnvollen Arbeit auf alle, für einen freien und kostenlosen Zugang zum Bildungswesen, für eine ausreichende und kostenloses staatliche Gesundheitsversorgung. Der Kampf für solche Forderungen wird in der heutigen Niedergangsperiode des Kapitalismus an die Grenzen des Systems geraten, weil die Krise des Kapitalismus und die gesteigerte Weltmarktkonkurrenz keinen Spielraum für die Umsetzung eines solchen Programms lässt. Im Kampf für diese Forderungen kann die Arbeiterklasse die Notwendigkeit der Abschaffung des Kapitalismus und der Eroberung der politischen Macht erkennen. Diese Forderungen stellen eine Brücke zwischen den Kämpfen für unmittelbare Verbesserungen und der Notwendigkeit des Übergangs zu einer sozialistischen Gesellschaft dar. Deshalb nennen wir solche Forderungen Übergangsforderungen, die in ihrer Gesamtheit ein Übergangsprogramm bilden.
Keynesianismus?
Der Gedanke, es gebe ein Zurück zum Sozialstaats-Kapitalismus der 60er und frühen 70er Jahre ist eine Illusion. Die in dieser Phase betriebene keynesianistische Wirtschaftspolitik hat sich als unfähig erwiesen, die grundlegenden Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu lösen und war ihrerseits ein Faktor bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Krisen zu Beginn und Mitte der 70er Jahre, weil sie unter anderem durch die wachsende Staatsverschuldung die Macht der Finanzmärkte erhöhte und inflationäre Entwicklungen beschleunigte.
Die Idee eines staatlich regulierten, sozial gerechten und friedlichen Kapitalismus steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass die entscheidende Machtquelle in jeder Gesellschaft das Eigentum über die Produktionsmittel ist. Das befindet sich in den Händen einer Minderheit von Großaktionären und Kapitalisten, die dadurch zur herrschenden Klasse werden. Diese wirtschaftliche Macht ist auch die Basis für politische Macht und die Kontrolle über den Staatsapparat. Ein Programm zur Lösung der gesellschaftlichen Krise kann daher nicht an den Grundfesten der kapitalistischen Wirtschaft ? Privateigentum, Profit, Marktkonkurrenz, kapitalistischer Staatsapparat ? halt machen. Im Gegenteil, um Verbesserungen dauerhaft zu erreichen und zu sichern, muss mit der Macht der Banken und Konzerne gebrochen werden.
Revolutionäre Partei und Arbeiterpartei
In den gesellschaftlichen Konflikten und Klassenauseinandersetzungen macht die arbeitende Bevölkerung ihre Erfahrungen und kommt zu politischen Schlussfolgerungen. Der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, die GewerkschafterInnen und AktivistInnen der sozialen Bewegungen, Jugendliche und Erwerbslose zusammenbringt, würde ein Forum bieten, Ideen auszutauschen, lebendige Debatten zu führen und Erfahrungen zu verallgemeinern. Darum tritt die SAV für den Aufbau einer neuen politischen Interessenvertretung für die Arbeiterklasse ein. In einer solchen Partei wird die SAV für ein sozialistisches Programm kämpfen. Die SAV würde die Annahme eines konsequenten sozialistischen Programms jedoch nicht zur Bedingung für die Mitarbeit in einer solchen Formation machen.
Darum werden wir in einer neuen Arbeiterpartei mitarbeiten, für unsere Positionen kämpfen und mit der SAV gleichzeitig eine revolutionäre Partei weiter aufbauen. Als notwendiges Instrument zur Abschaffung des Kapitalismus bedarf es einer marxistischen, einer revolutionär-sozialistischen Massenpartei, die die Lehren aus 150 Jahren Arbeiterbewegung und dem Scheitern des Stalinismus gezogen hat. Die SAV versteht sich als eine wichtige Quelle, eine Art Embryo, einer solchen Partei. Die Bildung einer neuen Arbeiterpartei, in der sich Zehn-tausende ? und später Hunderttausende ? zum ersten Mal politisch engagieren würden, könnte den Diskussions- und Erfahrungsprozess innerhalb der Arbeiterklasse beschleunigen, der zu revolutionären Schlussfolgerungen bei den fortgeschrittensten ArbeiterInnen führen wird.
von Lucy Redler und Sascha Stanicic, Berlin
Unser Programm gegen Agenda 2010, Hartz und Co.
Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle
Vor dem Hintergrund von Überkapazitäten und sinkenden Absatzmöglichkeiten treten die Kapitalisten in einen verschärften Konkurrenzkampf, in dem Millionen von Menschen arbeitslos gemacht werden und Produktionskapazitäten stillgelegt werden ? nicht weil es danach keinen Bedarf gibt oder die Menschen nicht arbeiten wollen, sondern weil damit kein zusätzlicher Profit zu erzielen ist. So hat sich in der Bundesrepublik die offizielle Arbeitslosigkeit in jeder Rezession verdoppelt. Produktivitätssteigerungen werden zu verschärfter Rationalisierung (und damit zur Ausdünnung von Belegschaften) genutzt.
Welche Verschwendung: Der Gesellschaft geht ein riesiges Potenzial an Fähigkeiten verloren. Außerdem kostet die Massenerwerbslosigkeit in der BRD 80 bis 100 Milliarden Euro im Jahr. Dabei entsprechen laut ver.di-Vorsitzendem Frank Bsirske allein die 2,5 Milliarden Überstunden in der BRD knapp 1,5 Millionen Arbeitsplätzen.
Verteilung der vorhandenen, gesellschaftlich sinnvollen Arbeit auf alle durch drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich; als ersten Schritt: Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche
Öffentliche Investitionen und Neueinstellungen in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales zur Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze jährlich
Nein zu Privatisierungen ? Rückführung aller privatisierten Betriebe in öffentliches Eigentum
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Drastische Lohnerhöhungen in frauendominierten Bereichen
Gleicher Lohn in Ost und West
Mindestlohn von 2.000 Euro brutto im Monat für einen Vollzeitbeschäftigten bzw. 12 Euro brutto pro Arbeitsstunde
Finanzierung durch die Milliardengewinne der Banken und Konzerne und die Gelder, die sich in den Taschen der Superreichen befinden, durch drastische progressive Besteuerung von Gewinnen und Vermögen
Enteignung von Unternehmen, die Massenentlassungen durchführen, Betriebsteile ins Ausland verlagern oder Betriebe schließen
Für ein öffentliches kostenloses Gesundheitswesen
Die hohe Arbeitslosigkeit und die Reallohnverluste der abhängig Beschäftigten in den letzten Jahren haben zu großen Einnahmedefiziten der Sozialversicherungen geführt. Die Arbeitgeber behaupten jedoch, dass die wichtigsten Gründe für die Löcher in den Sozialkassen die hohen Kosten im Gesundheitswesen und die ansteigende Zahl älterer Menschen sind. Das ist falsch. Die Ausgaben im Gesundheitswesen sind zwar absolut gestiegen. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist aber in den letzten fünfundzwanzig Jahren konstant geblieben. Ähnliches gilt für die Rente: Solange die Arbeitsproduktivität steigt, ist der Zuwachs älterer Menschen ohne Weiteres finanzierbar. Die Arbeitgeber verbreiten diese Lügen nur, um die Finanzierung der sogenannten Lohnnebenkosten (die in Wirklichkeit nichts anderes sind als Lohnkosten, die zur Aufrechterhaltung der Arbeitskraft dienen) zu Lasten der Beschäftigten zu verschieben.
Genau das beabsichtigen die Arbeitgeber und ihre Parteien mit den Vorschlägen zur Einführung eines Kopfpauschalensystems oder einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Beide dienen der Entlastung der Arbeitgeber. Schon heute zahlen die Beschäftigten durch umfassende Zuzahlungsregelungen zwei Drittel der Kosten der Krankenversicherung, während die Pharmaindustrie horrende Gewinne einfährt. Dabei sind die Arbeitsbedingungen im Kapitalismus die Hauptursache für Erkrankungen.
Rücknahme aller Sozialkürzungen
Für eine Mindestsicherung / Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete
Nein zur Privatisierung von Kranken- und Rentenversicherung
Für ein öffentliches, kostenloses Gesundheitswesen finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne
Überführung der Pharmaindustrie in Gemeineigentum; demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte VertreterInnen der Beschäftigten und der Allgemeinheit
Kostenlose Bildung und Ausbildung für alle
Als im Nachkriegsaufschwung viele gut ausgebildete Fachkräfte benötigt wurden, wurde in den 60er Jahren in der BRD mehr Geld in Bildung investiert. Diese Voraussetzungen existieren nicht mehr. Heute haben die Kapitalisten vor allem ein Interesse an einer kleinen Zahl von gut ausgebildeten Eliten. Darum wird die Selektion an Schulen und Unis verstärkt und die Lern- und Lehrmittelfreiheit eingeschränkt.
Bildung ist keine Ware ? für ein öffentliches kostenloses Bildungswesen
Einführung der integrierten Gesamtschule als Regelschule
Einführung eines elternunabhängigen BaföG von 800 Euro netto
Nein zu Studiengebühren
Qualifizierte Ausbildung für JedeN bei freier Berufswahl und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf
Einführung einer Ausbildungsquote von zehn Prozent (bezogen auf die Beschäftigtenzahl eines Betriebes) und Ausbildungsplatzabgabe
Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen
Im Zuge zugespitzter Konflikte zwischen oben und unten, zwischen Unternehmerklasse und Arbeiterklasse, versuchen die Herrschenden staatliche Repressalien zu forcieren. Der 11. September wurde von ihnen genutzt, um die Rechte von ImmigrantInnen weiter abzubauen.
Angebliche ?Anti-Terror-Maßnahmen? dienen aber auch dazu, die Repressionen gegen die Arbeiterklasse in Deutschland ins-gesamt zu verschärfen. So wurde zum Beispiel der militärische Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht.
Um die Herrschaft einer kleinen Minderheit über die große Mehrheit aufrecht zu erhalten, soll die arbeitende Bevölkerung gespalten werden ? in deutsch und nichtdeutsch, Ostdeutsche und Westdeutsche, Männer und Frauen etc.
Ein gemeinsamer Kampf von deutschen und nichtdeutschen ArbeiterInnen und Erwerbslosen gegen Unternehmerwillkür wäre das beste Mittel gegen rassistische Spaltungspolitik und könnte auch den Neonazis den Boden unter den Füßen wegziehen.
Gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung
Gegen staatlichen Rassismus ? Weg mit den Ausländergesetzen
Mobilisierung zur Verhinderung aller Nazi-Aktivitäten
Gegen Krieg und Kapitalismus
Kriege dienen der Durchsetzung von Kapitalinteressen ? wenn andere Mittel ausgeschöpft sind. Vor dem Hintergrund einer verschärften Konkurrenz um schrumpfende Absatzmärkte werden Kriege ? im Interesse der Herrschenden ? zur Verteidigung oder Erlangung von Rohstoffen, Einflusssphären oder Absatzmärkten wichtiger.
Auch durch den Wegfall der Blockkonkurrenz zwischen den ehemals stalinistischen und den westlichen, kapitalistischen Staaten gewinnen heute auch innerimperialistische Konflikte an Bedeutung. Deutschland will dabei verstärkt mitmischen. Imperialistische Bestrebungen produzieren erst Terror, Armut und Elend ? und reißen immer größere Löcher in die Sozial- und Bildungsetats.
Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
Stopp von Rüstungsexporten
Überführung der Rüstungsindustrie in öffentliches Eigentum und Umstellung auf zivile Produktion bei Arbeitsplatzgarantie
Für eine demokratisch geplante Wirtschaft
Die etablierten Politiker und Parteien betreiben keine spar-, sondern eine Umverteilungspolitik. Während durch Hartz IV einer halben Million Menschen ab 1. Januar 2005 jegliche Unterstützung gestrichen wird, wird zum gleichen Zeitpunkt der Spitzensteuersatz gesenkt. Wenn es nach Rogowski vom Bundesverband Deutscher Industrieller geht, dann sollen auch die Unternehmenssteuern weiter reduziert werden; dabei hat schon in den letzten Jahren eine Krankenschwester mehr Steuern gezahlt als DaimlerChrysler. Diese Umverteilungspolitik muss umgekehrt werden.
Aber was tun, wenn das Kapital in der Folge mit Investitionsstreiks und Betriebsverlagerungen droht? Statt der Enteignung der Erwerbslosen durch Hartz sollten dann die Unternehmer enteignet werden, die Firmen schließen oder verlagern. Letztlich lässt sich nur kontrollieren, was einem gehört.
Da alle erkämpften Reformen im Kapitalismus nicht dauerhaft gegen den Willen des Kapitals aufrechterhalten werden können, ist die Enteignung aller Großkonzerne und Banken nötig.
Die SAV setzt sich für eine Wirtschaftsform ein, in der nicht die Einzelinteressen von Unternehmern darüber entscheiden, was produziert wird, sondern in der die Bedürfnisse der Menschen die Grundlage der Produktion bilden. Dazu ist eine geplante Wirtschaft nötig. Eine solche Planwirtschaft kann aber nur funktionieren, wenn sie demokratisch von den Beschäftigten organisiert wird. Das war in den stalinistischen Staaten wie der DDR nicht der Fall. Dort entschied eine kleine Minderheit von Bürokraten über Produktion und Verteilung der Güter.
Die SAV tritt dafür ein, dass im Kampf für eine sozialistische Demokratie folgende Forderungen im Vordergrund stehen müssen:
Überführung der Banken, Konzerne und Versicherungen in Gemeineigentum
Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
Statt überbezahlter und korrupter Manager und Bürokraten in Wirtschaft und Verwaltung: durchschnittlicher Facharbeiterlohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Personen in Leitungsfunktionen
Statt Produktion für den Profit ? Planung der Produktion nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur