Neben dem Programm ist entscheidend, wie sich eine Partei – oder eine Wahlalternative, die zur Partei werden will – in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen positioniert.
In vielen Orten gibt es mittlerweile Gruppen der WASG (allein auf der Website finden sich knapp 70 Gruppen und zahlreiche weitere AnsprechpartnerInnen für weitere Orte). Von vielen Gruppen gab es auch Flugblattverteilungen bei Montagsdemonstrationen und noch mehr Mitglieder der WASG beteiligten sich an ihnen.
Doch ein organisiertes gemeinsames Eingreifen, eine aktive Rolle der WASG bei der Mit-Organisation und Vernetzung der Montagsdemos blieb leider aus.
Natürlich gibt es viele Anfangsschwierigkeiten bei der Formierung einer neuen politischen Kraft. Doch welche Vorstellung entwickelt die WASG, wie der Kampf geführt werden kann, um zum Beispiel Hartz zu stoppen?
Die Orientierung der Führung der WASG liegt auf dem „politisch-parlamentarischen Raum“. Aus diesem Blickwinkel wird über die nächsten Aufgaben diskutiert. Doch eine konsequente Interessensvertretung erfordert mehr als ein erfolgreiches Abschneiden bei Wahlen und bei Debatten in Parlamenten. Nötig ist es, selbst Widerstand anzustoßen, Initiativen zu ergreifen und auf der Straße, in Stadtteilen und Betrieben sich einzumischen.
Die WASG-Spitze begrüßt die Aktionen der Herbstkampagne mit dem Aktionstag am 17. November. Eine klare Aussage der WASG für einen bundesweiten Streik- und Protesttag am 17. November würde der Bewegung und der Verankerung der WASG entscheidend weiter helfen.
Die Gruppen der WASG können sich dafür einsetzen, selbst vor Ort bei AktivistInnen, in Betrieben und Stadtteilen dafür Werbung machen und Proteste organisieren. Zusammen mit kämpferischen KollegInnen können die Gewerkschaften unter Druck gesetzt werden, solche Proteste aufzugreifen und den Widerstand auch in die Betriebe zu tragen.
In der WASG, auch in ihrem Bundesvorstand, sind zahlreiche GewerkschaftsfunktionärInnen vertreten. Sie könnten ihre Positionen nutzen, um dafür auch in den Gewerkschaften einzutreten. An der Spitze einer neuen Formation gegen den neoliberalen Einheitsbrei zu stehen, bedeutet auch, die Konfrontation mit den heutigen Gewerkschaftsspitzen gegen deren Stillhalten und deren Akzeptanz der neoliberalen Logik zu suchen. Die WASG darf im Interesse der Beschäftigten und Erwerbslosen nicht weiter in Deckung bleiben.
Dürfen sich aber Parteien in die Belange der Gewerkschaften einmischen? FDP, CDU, SPD und Grüne haben keinerlei Probleme damit, die Gewerkschaften zur Mäßigung aufzurufen oder zu verleumden („Blockierer“, „Besitzstandswahrer“). Die Existenzberechtigung der WASG besteht darin, auch hier dagegen zu halten und eine klare Position für kämpferische Gewerkschaften zu beziehen.
Klare Positionierung
Viele befürchten bei einer Partei, sie würde automatisch dort landen, wo SPD, Grüne oder PDS gelandet sind. Eine kämpferische Ausrichtung ist der erste Ansatzpunkt, das zu überwinden. Um bei sozialen Bewegungen und in Betrieben und Gewerkschaften glaubwürdig zu sein, muss außerdem eine klare Grenze der parlamentarischen Arbeit gezogen werden.
Festgehalten werden muss:
– Die WASG und alle ihre KandidatInnen für irgendwelche Ämter lehnen jeglichen Sozialabbau auf dem Rücken der Masse der Bevölkerung konsequent ab.
– Die WASG wird sich an keinerlei Koalitionen mit Parteien beteiligen, die Sozialabbau betreiben.
Diese Punkte müssen auch im Programm der WASG festgehalten werden.
von Stephan Kimmerle, Berlin