Montagsdemonstrationen bleiben gro? – erfolgreicher Protest gegen Bundespr?sident K?hler – Oberb?rgermeister muss zur?cktreten
Gestern haben wieder etwa 2000 Menschen in Rostock gegen Hartz IV und Sozialkahlschlag demonstriert. Die lokalen Medien haben das entweder tot geschwiegen oder es wurde klein geschreiben. Ein Kommentator machte den Demonstranten den Vorwurf, dass sie sich von Leuten „anschreien und instrumentalisieren lassen“. Ohne einen Namen erw?hnt zu haben, konnte damit nur unsere Abgeordneten Christine Lehnert gemeint sein, weil sie die einzige Rednerin bei der Auftaktkundgebung war. Entgegen der Wahrnehmung des Springer-Journalisten wurde die Rede gerade deshalb gut aufgenommen, weil sie k?mpferisch war und die Reichen auf?s Korn nahm. Der Vorschlag des Reporters doch bitte schweigend die Demo zu begehen, ist definitiv nicht mehrheitsf?hig. Auch gestern schrie ein Gro?teil der Demoteilnehmer die Wut hinaus. Wir waren lange genug brav und schweigsam!
Demos gehen weiter
In Rostock werden die Demos weitergehen. N?chste Woche wird der Kurs Richtung SPD eingeschlagen, danach die Woche geht?s zur CDU und dann zu den Gr?nen. Die SAV und das B?ndnis gegen Sozialkahlschlag stehen weiter jede Woche vor?m Arbeitsamt um Erwerbslose zu mobilisieren. Desweiteren verst?rken wir unsere Anstrengungen um die Besch?ftigten zu erreichen. In der vergangenen Woche zogen wir zur Uniklinik, der Stadtentsorgung und zwei Industriebetrieben. Zwar gibt es noch viele Unklarheiten bei den ArbeiterInnen, inwieweit sie von Hartz IV betroffen sind. Kommt man in?s Gespr?ch, so sind viele bereit zuzuh?ren und k?nnen die Argumente nachvollziehen.
Mobilisierung nach Berlin
Bei der Montagsdemo war die Bereitschaft gro? zur Demo am 2.10. nach Berlin zu fahren. Die Gewerkschaften IGM und verdi stellen Busse zur Verf?gung, aber fast ausschlie?lich f?r Mitglieder. Wir haben uns daraufhin entschlossen noch zwei Busse zu mobilisieren, der erste davon ist seit heute ausverkauft!
Protest gegen K?hler
Am heutigen Dienstag haben in Rostock etwa 100 Menschen gegen den Bundespr?sidenten K?hler protestiert. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten die SAV und das B?ndnis gegen Sozialkahlschlag. Die Stimmung wer sehr k?mpfersch und w?tend als die Luxuslimousinen vorfuhren. Es wurde noch besser, als sich das Staatsoberhaupt entschlossenen Schrittes unserem Pulk n?herterte. Er wurde begr??t wie es die abgehobene Politikerkaste verdient:“Harz IV stoppen wir!“ wurde K?hler immer wieder entgegen geschrien. In einzelnen Gespr?chen mit Demostranten versicherte der ehemalige IWF-Boss, dass mit den „Reformen“ im n?chsten Jahr alles besser werden wird. Sein Problem: Von den Anwesenden mochte ihm das so recht niemand glauben. Immer wieder wurde seine „B?rgern?he“ von w?tenden Zwischenrufen und Sprechch?ren gest?rt. Nach zehnmin?tigem Abstecher zum „P?bel“ zog es K?hler und seine Begleiter dahin, wo sie hingeh?ren: Zum Eintrag ins goldene G?stebuch im Rathaus. Alles in allem war es eine gelungene Aktion, die anderen Mut macht, sich gegen den Sozialkahlschlag zu wehren und keinen Respekt mehr vor den „Staatsoberen“ zu haben, die uns das antun. Zu guter letzt konnten wir die Aktion auch zur Mobiliserung f?r die Demo am 2.10. nutzen, funf Leute haben eine Karte f?r unseren Bus gekauft. Wir sehen uns in Berlin!
Oberb?rgermeister mu? den Hut nehmen
Der Oberb?rgermeister von Rostock, Arno P?ker (SPD) ist zur?ckgetreten. Dies ist ein Sieg f?r die arbeitenden und arbeitslosen Menschen in Rostock! Neun Jahre war P?ker Stadtoberhaupt der Hansestadt. Er tat sich hervor durch massiven Stellenabbau im ?ffentlichen Dienst: Allein bis zum Jahre 2010 sollen 700 Stellen wegfallen. Er privatisierte was nicht niet und nagelfest war. Der Hafen wurde -massiv unter Wert- ebenso verh?kert, wie ein Teil der Stadtentsorgung. Der Name P?ker ist auch verbunden mit gr??enwahnsinnigen Prestigeobjekten. Die olympischen Segelwettbewerbe sollten an die Ostsee geholt werden. Kosten und M?hen wurden nicht gescheut, trotzdem ging?s in die Hose. Den Vogel abgeschossen hat er aber mit der Internationalen – Gartenbau – Ausstellung (IGA), die im Sommer des vergangenen Jahres stattfand. Alles sollte besser werden durch dieses Projekt, doch es kam anders. Statt eines Gewinnes von 10 Millionen Euro (wie er vor zwei Jahren eingeplant war) oder einer „schwarzen Null“ (wie die Planung noch im Herbst vergangenen Jahres war), wurde nun ein Minus von mindestens 20 Millionen Euro eingefahren!
Heuchelei der ertablierten Parteien
Nat?rlich hat der Oberb?rgermeister das ganze nicht allein zu verantworten, im Gegenteil. Bei allen wichtigen Entscheidungen, stimmte die gro?e Mehrheit der Abgeordneten f?r seinen Kurs, inklusive der PDS.
Seit Juni hat die SAV mit Christine Lehnert eine Abgeordnete im lokalen Parlament. In der ersten Sitzung mitte Juli stellten wir direkt einen Antrag der vorsah, dass die IGA-Misere aufgekl?rt werden mu?. Zus?tzlich forderten wir den R?cktritt von P?ker und aller politischen Verantwortlichen. Damals konnte der Antrag noch abgeb?gelt werden. In den vergangenen Wochen wurde der Druck auf P?ker -aufgrund st?ndig neuer Details- immer gr??er. Durch seine selbstherrliche und undemokratische Art vergr?tzte es sich der geb?rtige Ostfriese auch zunehmend mit seiner eigenen Partei und seinen Unternehmerfreunden.
Rolle der SAV
So kam es dazu, dass eine gro?e Mehrheit der Fraktionen der B?rgerschaft einen Abwahlantrag f?r die Sitzung im Oktober unterst?tzte. Vor diesem Hintergrund, sah sich P?ker zum R?cktritt gezwungen. Bei dieser Entwicklung hat die SAV keine unwichtige Rolle gespielt. Durch unsere Initiative im Juli haben wir die etablierten Parteien -die ganz andere Interessen vertreten als wir- unter Zugzwang gebracht. Wir haben nicht den R?cktritt herbeigef?hrt, aber doch beschleunigt. Nachdem wir zuletzt durchsetzen konnten, dass (zumindest f?r das Jahr 2005) festgeschrieben wird, dass es keine Privatisierung des S?dstadtklinikums geben wird, ist dies ein weiterer Erfolg. In diesem Sinne werden wir weitermachen und den Kampf auf der Stra?e mit dem im Parlament verbinden.