Zum Stand der Anti-Hartz-Bewegung und der politischen Lage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
SAV-Stellungnahme vom 21. September 2004
„Die beiden Parteien, die für Hartz IV waren, haben verloren“, so der brandenburgische CDU-Innenminister Schönbohm nach der Landtagswahl. SPD und CDU wurden für den Sozialkahlschlag abgestraft. Doch darüber hinaus ist sichtbar geworden, welche Instabilität in Deutschland herrscht: Das Wahlergebnis drückt die Entfremdung von allen etablierten Parteien und die wachsende Polarisierung aus. Die Montagsdemos und die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen in welcher ökonomischen, sozialen und politischen Krise sich Deutschland befindet und mit welcher Geschwindigkeit sich die Änderungen vollziehen.
Im Westen erfasst die arbeitende Bevölkerung mittlerweile, dass der Gürtel nicht nur vorübergehend enger geschnallt werden soll, sondern dass die Herrschenden fest entschlossen sind, den Lebensstandard der Masse auf absehbare Zeit drastisch abzusenken. Im Osten – wo Bundespräsident Köhler mit seinen Äußerungen jüngst nochmal viele vor den Kopf gestoßen hat – greift die Meinung um sich, dass 14 Jahre Kapitalismus 14 Jahre Betrug bedeuten und die Einführung der Marktwirtschaft nur zu Massenarbeitslosigkeit und Armut geführt hat.
Die Anti-Hartz-Bewegung zeigt, wie tief Wut und Zorn gehen. Wochenlang gingen und gehen Zehntausende auf die Straße. Und das, obwohl die OrganisatorInnen keinerlei über die Montagsdemos hinausreichende Perspektive für den Kampf gegen Hartz und Co aufzeigten. Die rückläufigen Teilnehmerzahlen jetzt bedeuten in keiner Weise, dass Wut und Zorn zurück gehen. Sie machen allerdings deutlich, dass die Bewegung auf der Stelle tritt und in einer Sackgasse zu landen droht, wenn es nicht gelingt, eine Strategie durchzusetzen, mit der der Sozialkahlschlag gestoppt, die Bewegung gesteigert und in die Betriebe getragen werden kann.
Gleichzeitig stellen die Wahlerfolge der Neo-Nazis, vor allem der NPD in Sachsen, eine neue Qualität der Bedrohung von neo-faschistischen Kräften dar. Sie konnten keineswegs von der Anti-Hartz-Bewegung profitieren: Dort, wo die Bewegung stark war, zum Beispiel in den Großstädten, sind die Neo-Nazis am schwächsten. Gemeinsamer Widerstand schwächt ihre Position.
Doch die Gewerkschaftsspitzen und die PDS überließen es den Nazis, scheinbar „grundlegende“ Antworten auf die kapitalistische Misere zu geben und zeigten keinen Weg auf, den Zwangsarbeit und Niedriglöhne zu stoppen. Damit tragen sie eine Mitverantwortung für die Erfolge von NPD und DVU.
Landtagswahlen
Nach den Ergebnissen des Saarlandes vor einer Woche zeigen nun auch die Resultate in Brandenburg und Sachsen: Die WählerInnen haben die Schnauze voll von den etablierten Parteien. Selbst die „siegreiche“ CDU im Saarland büßte in absoluten Zahlen knapp 20 Prozent ihrer Stimmen ein. In Brandenburg und Sachsen, wo die Wahlbeteiligung schon beim letzten Urnengang im Keller angekommen war, verloren SPD und CDU deutlich an Stimmen. Vor diesem Hintergrund bieten sich große Möglichkeiten für die Wahlalternative WASG, in das entstandene politische Vakuum zu stoßen. Doch bei den angesprochenen Wahlen trat eben keine linke Alternative an, die sich konsequent gegen Kahlschlag und Kürzungen ausspricht. Die PDS konnte zwar von diesem Vakuum profitieren, doch weit weniger als erwartet. (Sie gewann in Sachsen 1,4 Prozentpunkte und erreichte 23,6 Prozent, in Brandenburg gewann sie 4,7 Prozentpunkte und kam auf 28,0 Prozent.) Einen gewissen Einfluss kann dabei die Stasi-Kampagne der bürgerlichen Medien gegen den PDS-Spitzenkandidaten in Sachsen gespielt haben. Entscheidender aber war, dass für die WählerInnen sichtbar war, welchen Spagat die PDS versuchte: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern setzt sie Hartz und Sozialabbau um, während sie sonst dagegen demonstrieren wollte.
Neo-Nazi-Erfolge
In dem Maße, wie es der Linken und der Arbeiterbewegung insgesamt nicht gelingt, das Vakuum zu füllen, besteht jedoch auch die Gefahr, dass Rechtsextreme an Einfluss gewinnen können. Die Intervention von Faschisten in verschiedenen Städten bei den Montagsdemos wie in Leipzig war eine ernste Warnung.
Die DVU erhielt nun in Brandenburg 6,1 Prozent (+0,8) und bleibt im Landtag. Entscheidender ist der Einzug der NPD ins sächsische Landesparlament. Sie erhielt 9,2 Prozent (das entspricht 192.000 Stimmen) und damit + 7,8.
Dabei stützt sich die NPD auf eine feste Kaderorganisation in Sachsen, die durch ihre örtliche Verankerung von diesem Ergebnis weiter profitieren wird. Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD kommt damit eine rechtsextreme Partei in einen Landtag, die nicht nur vom dicken Geld einzelner lebt (z.B. DVU) oder geprägt wird von Alt-Herren-Nazis (die NPD in den 60ern). Die NPD verbindet den Kampf der Stiefelfaschisten auf der Straße mit ihrer Präsens nun im Landtag.
Ihre Verankerung und ihre Möglichkeiten zum Aufbau sind auch an der hohen Unterstützung unter Jungwählern abzulesen. (Bei den 18- bis 29-jährigen Männern erzielte sie laut Meinungsforschern 21 Prozent).
Ihr Erfolg beruht darauf, dass die soziale Krise – zugespitzt in Ost-Deutschland – nach grundlegenden Antworten verlangt. Jede Form von Widerstand gegen diese braune Gefahr muss daher verbunden sein, mit einer Antwort auf die soziale Misere des Kapitalismus. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Nazis genau darauf keine Antwort bieten. Es gilt aufzuzeigen, dass eine Parole, wie „Deine Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD“, völlig verlogen ist und die NPD in ihrem Programm zur sächsischen Landtagswahl 1999 sogar offen forderte, was Schröder gerade umsetzt: Arbeitszwang für Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.
Die Anti-Hartz-Bewegung hätte genutzt werden können, um mit gemeinsamem Widerstand und einer sozialistischen Ausrichtung, nicht nur erfolgreich gegen Hartz zu kämpfen, sondern auch den Nazis mit ihren Schein-Alternativen zur kapitalistischen Misere den Boden unter den Füßen weg zu ziehen. Doch die Gewerkschaftsspitzen griffen die Demonstrationen nicht auf und mobilisierten nicht. Sie beugen sich immer wieder den Erpressungen von Regierung und Arbeitgebern.
Die Herrschenden predigen die Standortlogik: die Logik, Deutschland – sie meinen damit ihre Profite – im internationalen Wettbewerb auf Kosten anderer Länder an die Spitze zu bringen. Letztendlich akzeptieren DGB-Führung und PDS dieses gegeneinander Ausspielen. Bei rückständigeren Teilen führt dies zu Offenheit gegenüber der klarsten Umsetzung dieser Logik: der nationalistischen und rassistischen Hetze von NPD und DVU. Die Gewerkschaftsspitzen verzichten auf eine konsequente und daher anti-kapitialistische Verteidigung ihrer Mitglieder und aller Beschäftigten vor den Angriffen der Regierung und der Arbeitgeber. Das führt dazu, dass es den Neo-Nazis auch noch offen gelassen wird, sich als „anti-kapitalistische“ Alternative zu präsentieren.
Anti-Hartz-Bewegung am Scheideweg
Wenn es nach Springer, Holtzbrinck und Co geht, dann ist es mit den Montagsdemonstrationen bald vorbei. Die bürgerlichen Medien schreiben die Bewegung schon längst ab. Doch auch an den letzten Montagen gingen noch Zehntausende Menschen in über 200 Städten gegen Massenverarmung und moderne Sklavenarbeit auf die Straße. Die Stimmung wird radikaler. In Leipzig wurden letzte Woche vereinzelt „Generalstreik“-Sprechchöre laut. In Berlin wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht verstärkt vor oder in den Arbeitsämtern protestiert werden sollte. Denn zunehmend wird klarer: Mit Demonstrationen allein ist Hartz nicht zu stoppen.
Damit stellt sich in aller Schärfe die Frage, ob ein Abebben der Protestwelle verhindert werden kann und ob eine wirksame Steigerung der Bewegung möglich ist.
DGB-Spitze trägt die Verantwortung
Dazu muss geklärt werden, woran es liegt, dass die Anti-Hartz-Bewegung nicht mehr weiter kommt. Die Verantwortlichen dafür sitzen in den Vorstandsbüros der Gewerkschaftshäuser. Mit immerhin noch 7,4 Millionen Mitgliedern sind die Gewerkschaften weiterhin die potenziell stärkste Organisation in der Gesellschaft. Doch die DGB-Führung unter Michael Sommer lehnt es bis heute ab, bundesweit zu den Montagsdemonstrationen aufzurufen, tatkräftig zu mobilisieren und die zentrale Großdemonstration am 2. Oktober in Berlin zu unterstützen.
In seiner Erklärung vom 7. September stellt sich der DGB-Bundesvorstand nicht einmal prinzipiell gegen Hartz IV, sondern sieht „Positives“: darunter die angebliche Verbesserung der Arbeitsvermittlung, „die Einrichtungen von Job-Centern“ und „die Zusage, Jugendlichen Angebote zur Ausbildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu machen“. Statt den Widerstand gegen Zwangsarbeit und Niedriglöhne anzuführen, begrüßt der DGB-Vorstand noch Maßnahmen in diese Richtung und fordert lediglich „Korrekturen“!
Nötig wäre ein gemeinsamer Kampf von Beschäftigten und Arbeitslosen: Durch massive Arbeitszeitverkürzung statt -verlängerung und durch ein staatliches Investitionsprogramm für Bildung, Soziales und Gesundheit könnten Millionen neue, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür müsste die gewerkschaftliche Kampfkraft, die Kraft der Beschäftigten in den Betrieben verbunden mit gemeinsamen Protesten auf der Straße endlich genutzt werden!
Doch die DGB-Spitzen sehen schon wieder ihre Hauptaufgabe darin, ihren rot-grünen Freunden in der Regierung den Rücken frei zu halten und sich den kapitalistischen „Sachzwängen“ unter zu ordnen.
Schröder bleibt hart(z)
Im Gegensatz zu den DGB-Vorstandsmitgliedern in ihrem Elfenbeinturm am Hackeschen Markt in Berlin haben Hunderttausende von Erwerbslosen und Beschäftigten den Kampf gegen Hartz IV als Kernstück der Agenda 2010 aufgenommen: den Widerstand gegen den weiteren Rückzug der Unternehmer aus den Sozialversicherungssystemen und die Ausweitung des Niedriglohnsektors.
Schröder, Clement und die rot-grüne Bundesregierung haben nachdrücklich versichert, dass sie an Hartz IV festhalten wollen. Als willfährige Diener des Kapitals wollen sie die Sanierung der Unternehmerprofite auf Kosten der arbeitenden und erwerbslosen Menschen durchziehen. Ähnliche Maßnahmen wurden in den meisten führenden kapitalistischen Staaten in den letzten Jahren ebenfalls ergriffen. Bei der rot-grünen Kabinettsklausur vor drei Wochen waren Wim Kok aus den Niederlanden und Göran Persson aus Schweden zugeladen, die als Regierungschefs in ihren Ländern den gleichen Weg eingeschlagen haben, um SPD und Grüne zu beraten.
Letzte Woche plädierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für einen kompletten Ausstieg der Arbeitgeber aus der Mitfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme. BDI-Präsident Michael Rogowski redete in der Wochenzeitung „Die Zeit“ Klartext: „Unternehmen sollen Arbeit schaffen, während die Beschäftigten die soziale Sicherung und das Gesundheitssystem selbst finanzieren.“ Konfrontiert mit einem möglichen Ende der schwächlichen Konjunkturerholung, die ausschließlich auf dem Export basiert, ist mit einer Fortsetzung der Unternehmeroffensive zu rechnen.
Betriebliche und soziale Konflikte nehmen zu
Die herrschende Klasse hat den von Sommer und Co lange beschworenen „sozialen Frieden“ längst aufgekündigt und forciert den vorübergehend eher versteckt ausgetragenen Klassenkampf von oben massiv: Bei VW soll in der Tarifrunde „kurzfristig“ eine Nullrunde oder alternativ der Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen erreicht werden, „mittelfristig“ sollen 30 Prozent der Arbeitskosten gestrichen werden. Bei Opel soll die 40-Stunde-Woche ohne Lohnausgleich und Arbeitsplatzvernichtung realisiert werden, im Öffentlichen Dienst Arbeitszeitverlängerungen und Einsparung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auch bei den Kommunen.
Gleichzeitig demonstrierten in Hamburg am 2. September 8.000 Kita-Beschäftigte und Eltern gegen 50 Millionen Euro Kürzungen und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen, in Hannover gingen am 11. September 10.000 gegen die Streichung des Blindengeldes in Niedersachsen auf die Straße.
Vor allem bei den Protesten der Daimler-KollegInnen wurde deutlich, welche Kampfbereitschaft vorhanden ist. 60.000 beteiligten sich am 15. Juli am Aktionstag. 2.000 blockierten in Mettingen bei Stuttgart die B 10, eine Stadtautobahn. 7.000 empfingen den Gesamtbetriebsrat in Stuttgart-Untertürkheim mit einem Pfeifkonzert. Doch auch hier stimmten IG Metall und Gesamtbetriebsrat der vollen Kürzungssumme des DaimlerChrysler-Vorstands zu, ohne diese Kraft zu nutzen. Ein ernsthaftes Kräftemessen sollte um jeden Preis verhindert werden.
Proteste steigern und in die Betriebe tragen
Angesichts der rückläufigen Teilnehmerzahlen bei den Montagsdemos ist es entscheidend, die weitere Strategie gemeinsam zu diskutieren. Dafür und für schlagkräftige weitere Aktionen sind unabhängige Aktionskomitees nötig, in denen AktivistInnen zusammen kommen, die Erfahrungen bilanzieren und die nächsten Schritte diskutieren können. Auf dieser Grundlage kann der Protest gegen Hartz und der Widerstand gegen betriebliche Angriffe zusammengebracht werden.
Demonstrationen allein reichen nicht; die Herrschenden versuchen, Demos aus zu sitzen. Um den größtmöglichen Druck auf die Kapitaleigner und ihren Handlangern in den Regierungen auszuüben, muss endlich zur Streikwaffe gegriffen werden. Am Besten alle gemeinsam an einem Tag – gegen Hartz IV, gegen Arbeitszeitverlängerung und Arbeitsplatzvernichtung. Das wäre die Aufgabe der Gewerkschaftsspitze, die sich aber mit Händen und Füßen wehrt. Darum gilt es, zum einen kämpferische Oppositionsgruppen in den Gewerkschaften aufzubauen und den Kampf in den DGB-Gewerkschaften für einen grundlegenden Kurswechsel aufzunehmen und zum anderen Initiativen von unten zu ergreifen. Erste Ansätze existieren bereits: So organisierten Beschäftigte der Ostsee-Zeitung in Rostock am 6. September eine „aktive Mittagspause“ gegen die Hartz-Pläne. So sprach Ronni Spieß vom Bündnis der Hamburger Kita-Beschäftigten auf der Demo am 2. September auf Grund der hohen Kampfbereitschaft von bald möglichen Streiks.
Falls die DGB-Führung stur bleibt, sollte ein bundesweiter Streik- und Protesttag von unten festgelegt werden, um mit Arbeitsniederlegungen auf lokaler und regionaler Ebene zu beginnen und auf diesem Weg den Druck auf die Sommers, Bsirskes und Peters zu erhöhen.
Kann die Demo am 2. Oktober zu einer bundesweiten Großdemo werden?
Am 2. Oktober findet eine bundesweite Demonstration gegen Hartz IV in Berlin statt. Das bietet die Möglichkeit, die verschiedenen Proteste zusammenzubringen und zu bündeln. Doch auch hier gilt: Die Gewerkschaftsspitzen blockieren und wiegeln ab. Die Auswirkungen der Anti-Hartz-Bewegung in die Gewerkschaften hinein war noch zu schwach, um den nötigen Druck für eine Korrektur von unten zu erzeugen. Viele betroffene Arbeitslose und die sich individuell an den Demos beteiligenden Beschäftigten zogen nicht die Verbindung zu den Betrieben. Die organisierten Linken und Gewerkschaftslinken nahmen ihre Verantwortung hierfür kaum wahr.
So kam es, dass nun – zwei Wochen vor dem 2. Oktober – nur in wenigen Orten im Westen in Betrieben für den 2. Oktober mobilisiert und auf Streiks hingearbeitet wird. Trotzdem ist es nach wie vor möglich, eine erfolgreiche Demonstration mit Zehntausenden oder mehr TeilnehmerInnen zu erkämpfen. Falls eine massenhafte Mobilisierung gelingt und die Demonstration kämpferisch ausgerichtet wird, könnten damit alle Beteiligten eine bessere Vorstellung von der gemeinsamen Stärke bekommen und weiter ermutigt werden. Das könnte die Basis für eine Steigerung der Gegenwehr hin zu Streikmaßnahmen legen. Dazu sollten folgende Schritte ergriffen werden:
eine Antragswelle auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene, um die DGB-Führung zur Mobilisierung zu bewegen und sie unter Druck zu setzen, Busse und Sonderzüge zu organisieren
Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute auffordern, Aktionen zur Bekanntmachung und Unterstützung wie Mittagspausenaktionen durchzuführen
Protestaktionen vor den DGB-Häusern wie in Berlin am 16. September und Zwischenkundgebungen der Montagsdemos vor den Gewerkschaftszentralen
Mobilisierungen vor und vor allem in den Betrieben (am Besten auf Betriebsversammlungen) Mobilisierungaktionen in den Stadtteilen und vor den Arbeitsämtern
Sozialistische Alternative, SAV – Berlin, 21. September 2004